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Big Brother is watching03.04.2018: Seit 1. April sind alle Neuwagen ständig online. Laut einer EU-Verordnung ist in jedes Auto eine SIM-Karte mit Computer fest eingebaut und ist ständig mit dem Netz verbunden - auch wenn es abgestellt und fest verschlossen ist. Abschaltbar ist das System nicht.

Vorgeblich geht es mit eCall (Emergency Call) um den Schutz der Fahrzeuginsass*innen. Durch die ständige Ortung über GPS sollen bei einem Unfall durch das Notfallsystem automatisch Helfer*innen alarmiert und an den Unfallort gelotst werden. Offiziell ist eCall so ausgelegt, dass es erst bei Auslösen der Airbags oder durch manuelle Aktivierung eine Mobilfunkverbindung herstellt. Zudem dürfen nur Daten übermittelt werden, die für die Rettung erforderlich sind. Dazu gehört aber zum Beispiel auch, wieviele Personen sich im Autio befinden.

Der Nebeneffekt: Mit diesem System wird "eine technische Plattform geschaffen, die zur nahezu vollständigen und lückenlosen Erstellung von Bewegungsprofilen, Kontakterfassungen bezüglich Personen, Ereignissen und Veranstaltungen genutzt werden kann. Und wenn etwas technisch möglich ist, hat es bisher auch immer einen oder mehrere Gründe gegeben, es auch zu nutzen. […] Denkbar ist natürlich auch das Abhören vertraulicher Gespräche", schreibt Lennart Mühlenmeier auf netzpolitik.org.

Kein Wunder, dass alle – angefangen von den Autobauern und dem ADAC, Versicherungen und Behörden - Zugang zu den Nutzungsdaten wollen. Lediglich bei Versicherungen, die Rabatte abhängig vom Fahrstil anbieten, sei der Datenschutz in Ordnung, betont Michael Bruns von der Stiftung Warentest "Die Versicherer bieten Telematik-Tarife an. Da muss man sagen, die Datensammelei ist abgestimmt mit dem Datenschutzbeauftragten. Das ist vom Konzept her durchaus sicher, denn da sind die Daten verschlüsselt und anonymisiert. Der Versicherer bekommt nur den Score-Wert, 80, 90 oder 100 Punkte."

Bereits jetzt sammeln die Apps der Autohersteller offenbar alles, was sie bekommen können. Die Stiftung Warentest fragte im Herbst vergangenen Jahres 13 Autohersteller, welche Daten aus dem Auto an alle möglichen Empfänger gesendet werden. Außer Daimler antwortete niemand. "Man kann es letztenendes gar nicht sagen, weil es unmöglich ist, sich in diese Apps reinzuhacken. Bei allen war das Datenverhalten kritisch. Alle Apps senden schon beim Starten des Autos, wo man ist. Da gehen die Daten sofort an Google, an Apple, die Fiat-App hat sogar heimlich im Hintergrund mit Facebook kommuniziert", so Bruns.

Volker Lüdemann von der Uni Osnabrück sagte zur Zeitschrift stern: "Während der gesetzliche Notruf datenschutzrechtlich unproblematisch ist, drohen die Zusatzdienste zum Dreh und Angelpunkt für alle möglichen automobilen Datensammler zu werden." Er geht davon aus, dass eCall zum Türöffner für neue Telematik-Dienstleistungen wird. Die Autoindustrie will die Technik auch für Zusatzangebote nutzen. "Ein Bombardement an Werbung zum Beispiel, das auf dem Bildschirm im Auto aufpoppt."

Laut Medienberichten gibt es im Bundesinnenministerium bereits klare Pläne, über eine eingebaute Hintertüre Zugriff auf eCall zu bekommen. Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, dann sitzen Polizei und Geheimdienste bald nicht nur potentiell mit am Steuer. Sie könnten auch auf Mikrofone und Kameras digitalisierter Autos zugreifen, Gespräche in Autos abhören und Daten in Echtzeit auslesen.

 

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

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von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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