Deutschland

Berlin Katrin Lompscher 307.06.2019: In Berlin sollen die Mieten für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Dies geht aus einer von der Berliner Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) veröffentlichten "Information der Koalition zu einem Berliner Mietengesetz" hervor. Am 18. Juni soll der Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels beschließen. Mit dem Gesetz, das spätestens am 11. Januar 2020 in Kraft treten soll, werden die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau gedeckelt.

Weiterlesen: Mietstopp für Berlin

Israel BDS Militaer20.05.2019: Am Freitag (17.5.) hat der Bundestag fraktions- und lagerübergreifend die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt ++ Israelische und jüdische Intellektuelle lehnen Bundestagsbeschluss und die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus ab ++ US-Botschafter Grenell fordert Ausdehnung des BDS-Beschlusses auf Iran ++ Deutsche NGO warnen vor Einschränkung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel und Palästina ++ IPPNW: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr

Weiterlesen: BDS-Beschluss unterstützt die rechteste Regierung in der Geschichte Israels

Euro Geldkoffer28.03.2019: Mindestens 55 Milliarden Euro haben Kriminelle aus den Staatskassen geraubt ++ Deutsche Bank war Handlanger ++ Bundesregierung wusste Bescheid ++ jetzt droht Verjährung wegen Personalmangel bei der Justiz ++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalist*innen, die den Betrug aufgedeckt haben.

Weiterlesen: Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen. Straffrei?

Waffenhandel SigSauer 106.04.2019: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel hat am 3. April für drei Ex-Manager des Waffenherstellers SIG Sauer Milde walten lassen: Wegen illegaler Pistolengeschäfte mit Kolumbien wurden sie zu Bewährungsstrafen von zehn Monaten bis zu eineinhalb Jahren verurteilt. Zwei der drei Angeklagten wurden zudem zu einer Zahlung von je 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt, der dritte zu einer Zahlung von 60.000 Euro. Zudem ordnete die Strafkammer eine Vermögensabschöpfung bei SIG Sauer in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro an.

Weiterlesen: Waffendealer: Landgericht Kiel lässt Milde walten

Siko2018 PK 400p26.03.2019: 2.800 Euro Geldstrafe wegen "Freiheit für Öcalan" und YPG-Wimpel [Urteil]        

19.03.2019: In der Nacht zum 18. März 1871 versuchten Französische Regierungstruppen, die Pariser Nationalgarde zu entwaffnen. Dies führte zum Aufstand der Pariser Kommune. Dieser Versuch, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, wurde blutig niedergeschlagen. Seit den 1920er Jahren wird der 18. März als »Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen« begangen. Dieser bitteren Ironie wird sich das Amtsgericht München nicht bewusst gewesen sein, als es den Termin für die Verhandlung gegen den bekannten Münchner Friedensaktivisten Claus Schreer auf diesen Tag gelegt hat.

Weiterlesen: »Freiheit für Öcalan!« Verboten? - Verboten!

Der Kommentar

Rezo liegt an einer Stelle daneben

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Kommentar von Leo Mayer

24.05.2019: Ein Video macht Furore. In einem grandiosen 50minütigen Video zerlegt Rezo die CDU. Er beweist, dass die CDU die Reichen immer reicher macht, während die Mehrheit verliert, dass die CDU...

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Im Interview

Warum Frauen* in der Schweiz streiken

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17.06.2019: Am 14. Juni streikten in der Schweiz die Frauen. Fast eine halbe Million Frauen beteiligten sich an den Aktionen (siehe " Frauenstreik in der Schweiz: Ein historischer Tag "). Ein paar Tage vor dem Streik sprac...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

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23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müss...

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Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

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Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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