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SP Wahl2019 04 PSOE30.04.2019: Sozialisten sind Gewinner der Wahl in Spanien ++ Rechtsruck wurde verhindert ++ Unidos Podemos bricht ein ++ Fünf Kommunist*innen im Parlament ++ Unidos Podemos schlägt Linksregierung vor ++ Banco Santander drängt auf Regierung mit Neoliberalen ++ Dokumentiert: Erklärung der PCE

Am Sonntag (28.4.) haben die Spanier*innen zum dritten Mal in weniger als vier Jahren ein neues Parlament gewählt. Doch von Wahlmüdigkeit war nichts zu spüren. Von den knapp 35 Millionen Wahlberechtigten gingen 74,38 Prozent zur Urne, eine Wahlbeteiligung, die der bislang höchsten von 1982 (knapp 80 Prozent) – ein Jahr nach dem Putschversuch – sehr nahekam. Gewählt wurden die 350 Abgeordneten des Kongresses und 208 der 265 Mitglieder des Senats.

 

 

SP Wahlergebnis 2019 0428

 

Pedro Sánchez ist mit seiner Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) etwas gelungen, wovon andere sozialdemokratische Parteien in Europa nur träumen: Mit 28,9 Prozent der Stimmen, fast 7,5 Millionen Wähler, wurde sie zur stärksten Kraft und eroberte 123 Sitze im Kongress. Im Senat, der bisher von der rechts-konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) dominiert war, kommt die PSOE auf 121 Mandate (2016: 43); die PP nur noch auf 56 (2016:130) - - ein komfortabler Sieg, der es ihr erlaubt, in der Regierung weiterzumachen.

Diejenigen, die der PSOE die »Passokierung« voraussagten, unterschätzten die Stärke der territorialen Struktur der PSOE und ihre Fähigkeit zur Erneuerung. Pedro Sánchez nutzte die Dynamik des Misstrauensantrages, mit der er den vorherigen Regierungschef Mariano Rajoy (PP) gestürzt hatte und die Monate der Regierung aus; er betonte seine fortschrittlichere Seite, die von den potenziellen PSOE-Wähler*innen immer geschätzt wird.

Wahldebakel für Partido Popular

Während die PSOE erstmals seit den Wahlen 2008 wieder gewonnen hat, erlebte die Partido Popular (PP) ein Wahldebakel. Sie verlor mehr als 4 Millionen Stimmen und über die Hälfte ihrer Mandate im Abgeordnetenhaus, wo sie nur noch auf 66 Abgeordnete kommt (2016: 137). Ihr neuer Vorsitzender, der 38-jährige Pablo Casado, hat die PP noch weiter nach rechts gerückt, als sie schon unter seinen Vorgängern Aznar und Rajoy war. Den Aufstieg der rechtsextremen Partei Vox konnte er aber damit nicht stoppen. Zudem hat sie durch ihren Rechtsruck auf der anderen Seite Wähler*innen an Ciudadanos verloren.

Rechte Neoliberale legen zu

Die Ciudadanos (Cs) etablieren sich mit 57 Abgeordneten (2016: 32) als drittstärkste parlamentarische Kraft. Die als rechts-liberal geltende Partei hat im Wahlkampf einen harten nationalistischen Kurs gefahren und wie die Spitzenleute von PP und Vox den Sozialdemokraten Pedro Sánchez wegen der Gespräche mit der Führung in Barcelona als "Verräter" beschimpft. Während des gesamten Wahlkampfes distanzierte sich der Führer der orangefarbenen Formation, Albert Rivera, von einem möglichen Pakt mit der PSOE und rang mit Pablo Casadoum die Rolle als "Führer der rechten Opposition".

Rechtsextreme ziehen ins Parlament ein

Zwar blieb der befürchtete Rechtsruck aus, trotzdem werden die Ultranationalist*innen und Franco-Anhänger*innen von Vox mit 24 Abgeordneten – darunter zwei hochrangige Militärangehörige im Ruhestand, mehrere Anwälte, ein Staatsanwalt - ins Parlament einziehen und dort die fünftgrößte Abgeordnetengruppe bilden. Vox erhielt zweieinhalb Millionen Stimmen (10,34%), im Wesentlichen von früheren PP-Wähler*innen. Die extreme Rechte ist nun mit einer eigenen Fraktion im Parlament vertreten, das bedeutet jedoch nicht, dass hre Politik und ihre Ideologie in den vorherigen Parlamenten nicht vertreten gewesen wäre. Vox ist eine Abspaltung der PP, die sich traditionell stark aus dem Franquisten-Lager speiste.

Selbst in Andalusien, wo Vox bei der Regionalwahl im Dezember 2018 mit 11% und 12 Sitzen im Regionalparlament einen besorgniserregenden Wahlerfolg erzielte, gewann die Linke die Führung zurück. Nach der Regionalwahl haben PP und die neoliberalen spanischen Nationalisten von den Ciudadanos die Sozialistische Partei von der Regionalregierung verdrängt, in dem sie sich von der rechtsextremen und sich offen zum spanischen Franco-Faschismus bekennenden VOX tolerieren lassen. Es wurde befürchtet, dass das rechte Dreierbündnis in Andalusien zum Modell für Spanien werden könnte. Doch das rechte Projekt ist sogar in Andalusien gescheitert- zumindest vorerst. PSOE (24) und Podemos (9) übertreffen bei weitem die Mehrheit der Regierung: die PP und die Cs kommen auf jeweils 11 Mandate, die unterstützende Vox auf sechs.

Die stärksten Niederlagen erhielten die Rechten in Katalonien und im Baskenland. In Katalonien kommt die PP nur auf 4,88% und einen Abgeordneten, Vox geht mit 3,62% leer aus. Die aus Katalonien stammenden Cs liegen mit 11,62% (5 Mandate) unter dem spanischen Durchschnitt von 15,98%. Im Baskenland kommen weder PP, Cs noch Vox auf eine Abgeordnetenmandat.

In Katalonien siegen die Linksrepublikaner

SP Wahl2019 04 ERCDer große Gewinner in Katalonien ist die republikanische Linke ERC. Mit 24,73% und 15 Kongressmandaten (2016: 9) überholt sie die konservative, separatistische Junts per Cataluña von Carles Puigdemont, die auf sieben Sitze kommt. Die Linksrepublikaner (ERC) sind nun stärkste Kraft in Barcelona, obwohl führende politische Köpfe seit Anfang November 2017 wegen angeblicher Rebellion in Untersuchungshaft sitzen. Bis vor das Osterwochenende war es den Gefangenen völlig untersagt, sich nur irgendwie in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen einzumischen, für die sie kandidieren. Dann durfte Jordi Sànchez, Kandidaten von Exilpräsident Puigdemont, eine "Pressekonferenz" per Videoschaltung aus seinem Madrider Gefängnis geben – mit einer spanischen Fahne und dem Bild des Königs im Hintergrund. Auch ERC-Vorsitzender Oriol Junqueras konnte sich per Video an sein Wähler*innen wenden. Beide sind zum Dialog mit der PSOE bereit. Oriol Junqueras betonte kürzlich, dass die Zeit sei nicht reif sei für die katalanische Unabhängigkeit, denn dafür fehle es an einer ausreichenden Basis in der Bevölkerung.

Breaking News
Am gestrigen Montag (29.4.) hat der spanische Wahlausschuss auf Antrag der PP und der Cs beschlossen, dass Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí als Kandidat*innen von der Liste der Junts per Cataluña für die Europawahl, die bei diesen Wahlen als Lliures per Europa antritt,  ausgeschlossen sind.

  

 

Der katalonische Ableger der PSOE, die Sozialistische Partei Kataloniens PSC, legte ebenfalls zu und wird zur zweitstärksten Kraft. Mit 23,34% kommt sie auf 12 Mandate (2016: 7) und verdrängt En Comú Podem vom ersten auf den dritten Platz (2016: 12 Mandate; 2019: 7 Mandate).

Im Baskenland hat die PNV sechs Sitze gewonnen, einen mehr als bei den Wahlen 2016 und ist als entscheidende Formation für eine linke Regierung positioniert. Ihr Vorsitzedener, Íñigo Urkullu, sagte, dass "seine Hand ausgestreckt" sei, um eine politische Einigung mit der Linken zu erzielen.

Unidos Podemos bricht ein

Unidos Podemos war mit einem Wahlprogramm angetreten auf der Grundlage von Artikeln der Verfassung, die nicht erfüllt werden (Recht auf Arbeit, auf Wohnung und auf die Fähigkeit des Staates, die Wirtschaft zu lenken). Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias betonte, dass "die einzige Garantie" für eine fortschrittliche Regierung die Stärke von Unidos Podemos sei. Die Stimme für Unidos Podemos sei "eine nützliche Doppelstimme": die Rechtsextremen zu stoppen und die linke Politik der Regierung zu garantieren. Iglesias konnte zwar die vor einigen Monaten ausgebrochenen internen Kämpfe und Krisen von Podemos eindämmen, aber in seiner Bewertung des Wahlergebnisses gesteht er ein, dass die Situation von Podemos "nicht den Standards" seiner Aktivist*innen und Wähler*innen entspricht.

Unidos Podemos musste am Sonntag einen herben Rückgang hinnehmen. Die Koalition aus Podemos, Izquierda Unida (IU) und Equo kommt nur noch auf 3.732.513 Stimmen (14,42%), 1.355.025 weniger als im Jahr 2016. Gemeinsam mit den sieben Abgeordneten von En Común Podem kommen sie auf 42 Abgeordnete (2016: 71); dazu kommt noch ein Mandat von Compromís aus der Comunitat Valenciana.

Trotzdem ist die Enttäuschung nicht so groß, wie zu erwarten wäre, denn das Ergebnis liegt deutlich über dem in Wahlumfragen prognostizierten von dreißig Mandaten. Vor allem hat Unidos Podemos eine ausreichende Vertretung, um der PSOE eine Paktoption der Linken anzubieten.

 

Fünf Kommunist*innen im Parlament

Am Sonntag wurden fünf Mitglieder der Kommunistischen Partei Spaniens (Partido Comunista de España, PCE) in den Kongress gewählt: Die drei Frauen Yolanda Diaz, Roser Maestro, Eva Sempere, sowie der Koordinator der Izquierda Unida, Alberto Garzón, und der Generalsekretär der PCE, Enrique Santiago.

SP Enrique Santiago UPEnrique Santiago kandidierte in Madrid auf Platz drei der Liste Unidos Podemos. Auf die Frage, welche politische Relevanz seine Kandidatur für die Zusammenarbeit habe, antwortete er:

"Es ist ein klares und sehr festes Bekenntnis der Kommunistischen Partei Spaniens zur Politik der Unidada Popular (Volkseinheit) und des wahlpolitischen Zusammengehens im Rahmen der Einheit, mit Podemos, Izquierda Unida, Equo, dem Zusammenführen der verschiedenen Gemeinschaften und historischen Nationalitäten. Sie ist Ausdruck des Engagements der PCE, die in ihren Organen, bei der Konkretisierung und Entwicklung der Vereinbarungen des XX. Kongresses diskutiert und geprägt wird. Es ist auch eine Anerkennung der Rolle, die unsere Partei insgesamt gespielt hat, sowohl bei der konkreten politischen Arbeit, um die IU zu einer politischen und sozialen Bewegung zu machen, als auch bei unserer aktiven Rolle bei der Gestaltung der Unidad Popular und dem Zusammengehen zur Wahl. Nicht zuletzt ist es eine Anerkennung durch unsere Verbündeten der historischen Rolle der Kommunistischen Partei Spaniens bei der Verwirklichung der Einheit der Linken in diesem Land, im Kampf gegen Ungerechtigkeiten und gegen den Kapitalismus."

    

 

 

"Wir werden den Auftrag erfüllen, auf die Bildung einer linken Regierung in Spanien hinzuarbeiten.
Pablo Iglesias: "

SP PabIgl AlbGarz Wahl 2019 04 1In einer ersten Stellungnahme erklärte Pablo Iglesias zum Wahlausgang: "Wir hätten gerne bessere Ergebnisse, aber sie reichen aus, um die extreme Rechte zu stoppen und eine linke Koalitionsregierung aufzubauen. … Ich denke, es gibt zwei Schlüssel, um diese Wahlergebnisse zu lesen: Der erste ist, dass das parlamentarische Gewicht des Progressiven Blocks das parlamentarische Gewicht des Blocks der drei Rechten übersteigt" und dass es eine Option auf eine linke Regierung gibt, und der zweite Schlüssel ist im Blick auf die Ergebnisse in Katalonien und im Baskenland "etwas, was wir oft gesagt haben: Spanien ist plurinational".

Iglesias gratuliert Pedro Sánchez zu dessen Erfolg: "Wir haben vereinbart, uns in Kürze zu treffen", um "eine linke Regierung" zu erkunden, sagte Iglesias. "Es wird lange dauern, Meetings erfordern Diskretion", betonte er.

Ähnlich äußerte sich der Koordinator der IU, Alberto Garzon: "Pedro Sanchez muss die orangefarbene Versuchung vermeiden, denn es ist an der Zeit, die Wahlergebnisse zu nutzen, um öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterfamilien zu schützen."

PSOE strebt Minderheitsregierung an

SP Wahl2019 04 Pedro Sanchez 1"Wir haben die Wahlen gewonnen und wir werden Spanien regieren", rief Pedro Sánchez am Sonntagabend seinen Anhänger*innen zu, wenige Minuten nachdem sich der Generalsekretär von Podemos an die Sozialisten gewandt hatte, um eine linke Koalitionsregierung zu bilden. Die jubelnde Menge vor dem PSOE-Hauptquartier in Ferraz skandierte Slogans wie "Mit Rivera nein" und "Ja, es geht".

Doch so einfach wird es mit der Regierungsbildung nicht werden. Zwar ist der linke Block stärker als der rechte, aber PSOE und Unidos Podemos kommen mit ihren möglichen Bündnispartnern nicht auf die erforderliche Zahl von 176 Abgeordneten. Sie bräuchten die Unabhängigkeitsparteien für eine Mehrheit. Auf diese Weise liegt der Schlüssel zu einer Linksregierung in den Händen der ERC und Oriol Junqueras. Entweder durch Zustimmung oder durch Stimmenthaltung.

Die Vizepräsidentin der amtierenden PSOE-Minderheitsregierung, Carmen Calvo, hat am Montag erklärt, dass sie versuchen werde, eine Minderheitsregierung zu bilden. Die 123 Sitze, weit mehr als die 66 Sitze der PP, geben den Sozialisten das ausreichende Paket, um eine Regierung allein und in einer Minderheit zu bilden, sagte sie. Der Organisationssekretär der PSOE, José Luis Ábalos, bekräftigte, dass es nicht die Absicht der PSOE sei, die Unterstützung der ERC für die Regierung von Sánchez zu erhalten.

"Wir haben mehr als genug Unterstützung, um das Steuer dieses Bootes zu übernehmen, das seinen Kurs fortsetzen muss", sagte Calvo in einem Interview, in dem er sich für die "Hilfe" von Iglesias bedankte. "Sie stärken uns als progressive Regierung, aber wir wissen, dass wir in dieser Form, die wir begonnen haben, weiter vorankommen können", sagte Calvo. Das Team von Sánchez setzt auf den Stimmengewinn der PSOE und darauf, dass Unidos Podemos nach dem Stimmenrückgang weniger Gewicht in den Verhandlungen hat. Unidos Podemos ist für Sánchez notwendig, aber er weiß, dass sich Unidos Podemos kein Nein zu seiner Amtseinführung leisten kann, wenn er versucht alleine zu regieren.

Die Amtseinführung von Pedro Sánchez könnte auf zwei Arten erreicht werden: mit der Unterstützung natürlicher Verbündeter der Linken (Unidos Podemos, En Comú Podem, Compromís), PNV und der notwendigen Enthaltung einer anderen Formation (ERC); oder durch einen Pakt mit den Ciudadanos, deren 57 Abgeordnete der PSOE eine komfortable Mehrheit geben würden.

Bei dieser zweiten Option müsste sich die PSOE-Führung allerdings über das "Nicht mit Rivera" ihrer sozialistischen Basis hinwegsetzen.

 

"Die liberale Position der Ciudadanos würde von den Großinvestoren besser aufgenommen werden als der Populismus von Unidos Podemos."
Banco Santander:

In dieser Situation dauerte es keine 24 Stunden, und der Druck auf die PSOE beginnt, um eine Regierungskoalition mit den neoliberalen Ciudadanos zu bilden. Das Beste für Spanien, zumindest aus Sicht der Märkte, ist ein Pakt zwischen PSOE und Ciudadanos, übermittelte die Banco Santander schon am Tag nach der Wahl in einem Bericht an ihre Großkunden. "Die Koalition zwischen PSOE und Ciudadanos würde den Finanzmärkten wahrscheinlich gefallen, da die liberale Position der Ciudadanos besser aufgenommen würde als der Populismus von Unidos Podemos ", sagt das europäische Analyseteam der Bank.


Wir feiern die Niederlage des Dreiergespanns und die Möglichkeit, eine politische Etappe für die gesellschaftliche Mehrheit zu eröffnen.

Spanien Logo PCEDie Wahlergebnisse vom 28. April stellen eine entschiedene Niederlage für das rechte Trio von Colón (Anm.: gemeint sind die drei Rechtsparteien Partido Popular, Ciudadanos Cs, Vox) dar, das weit davon entfernt ist, eine Regierungsmehrheit zu erreichen, während es für eine Regierung, die eine Politik des Fortschritts betreibt, eine ausreichende Mehrheit gibt. Die Beteiligung der Bevölkerung hat verhindert, dass die franquistische extreme Rechte zu einer entscheidenden Kraft wird. Wir sind uns bewusst, dass die Wirtschaftsmächte, die EU und das Königshaus versuchen werden, Druck auszuüben für eine Regierung aus PSOE und Cs, um die neoliberale Politik und die Prekarität von Leben und Rechten fortzusetzen.

Unsere Aufgabe, die der PCE und der IU, besteht darin, mit allen Mitteln daran zu arbeiten, diesem Druck zu begegnen. Wir haben keine Illusionen, wir sind uns der Schwierigkeit bewusst, die PSOE in die Umsetzung der linken Politik einzubeziehen. Nur mit einem starken gesellschaftlichen Druck werden wir in der Lage sein, den Druck zu stoppen, der versucht, die Umsetzung der von unserem politischen Bereich geförderten Politiken zu verhindern, wie dies bei der Erhöhung des SMI (Salario Mínimo Interprofesional, Mindestlohn) und anderen Maßnahmen der PSOE bei den Haushaltsverhandlungen der Fall war. Die Mobilisierungen am 1. Mai sind dafür eine gute Gelegenheit.

Wir werden Zeit aufwenden, um die Ergebnisse im Detail zu analysieren. In diesem Moment ist es unsere Pflicht, die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu verteidigen und das Beste für die Arbeiterinnen und Arbeiter zu erreichen.

Populare, demokratische und linke Organisationen müssen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass die PSOE ein Regierungsabkommen mit der neoliberalen Rechten der Ciudadanos schließt, und um zu verhindern, dass die PSOE eine rechte Politik betreibt.

Wir werden auf der Straße die linke Politik verteidigen, die die Millionen von Bürger*innen repräsentiert, die sich mobilisiert haben, um die Rechte zu stoppen, indem wir klar und deutlich und vor jedem Versuch der PSOE allein zu regieren (in Pakte mit der Linken oder Rechten), ein Programm wirtschaftlicher, sozialer und politischer Veränderungen verteidigen, das uns von dem neoliberalen Modell abbringt, das von den Regierungen Spaniens und Europas in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben wurde. Dieses Programm kann nicht am grünen Tisch gemacht werden, sondern muss das Ergebnis der Beteiligung aller Menschen sein, die in diesen Jahren auf der Straße gegen die Kürzungen gekämpft haben und die die Erfüllung der verfassungsmäßigen Rechte fordern.

Das Ergebnis von Unidos Podemos, das nicht das erhoffte Ergebnis ist, gibt dem Zusammengehen Sauerstoff. Der Rückgang der Stimmenzahl ist auf viele Faktoren zurückzuführen: eigene Fehler, die in diesen Jahren begangen wurden, die Schwierigkeiten beim Aufbau der Einheit der Unidad Popular und dem Zusammengehen zur Wahl, der Medienkrieg, das schmutzige Spiel der Umfragen und die sog. "nützliche Stimme" der PSOE. Unidos Podemos erreichte ein Ergebnis, das beweist, dass dieses politische Projekt am Leben ist, eine politische Präsenz in ganz Spanien hat und in der Lage ist, Politiken im Dienste der gesellschaftlichen Mehrheiten zu formulieren.

Wir haben uns nicht nur widersetzt, sondern wir haben während der Kampagne dank der Wiederherstellung des Klassendiskurses und der Rechtfertigung des Modells und der Werte der Republik Positionen erobert. Es liegt nun an uns, auf der Grundlage von Loyalität und konstruktivem Willen gründlich nachzudenken, um weiter voranzukommen.

Das Wahlgesetz wurde erlassen, um die PCE wahlpolitisch an den Rand zu drängen - etwas, das von den Kräften von 1978 anerkannt wird. Es ist ein Gesetz gegen das Volk, gegen die popularen Kräfte, gegen die Arbeiterklasse. Der Verlust von Sitzen hängt nicht von der Anzahl der Stimmen oder dem Prozentsatz ab. Unidos Podemos ist im Kongress unterrepräsentiert, und wir müssen dies durch mehr Organisation und Beteiligung der Bevölkerung ausgleichen.

Die Millionen von UP-Wählern müssen sich dessen bewusst sein: Sie sind die Grundlage für den Aufbau der Alternative: Es ist Zeit, sich in den Parteien, Bewegungen, Verbänden und Gewerkschaften zu organisieren.

Wir gratulieren uns selbst dazu, dass wir sechs Abgeordnete der Izquierda Unida erreicht haben, fünf Mitglieder der PCE. Wir gratulieren allen unseren Aktivist*innen und Sympathisant*innen zu der Arbeit, die sie in dieser komplexen und schwierigen Kampagne geleistet haben.
Sekretariat des Zentralkomitees
29. April 2019

 

 


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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

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