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NL Wahlergebnis 2019 03 20

25.03.2019: Provinzwahlen in den Niederlanden ++ extreme Rechte an erster Stelle ++ Politik gegen Arbeitsmigration wurde nicht belohnt: Sozialistische Partei verliert ++  GrünLinks wird mit humaner Migrations- und klarer Klimapolitik zur drittstärksten Kraft

In den Niederlanden wurden am 20. März die Parlamente der zwölf Provinzen der Niederlande gewählt. Die Abgeordneten der Provinzparlamente wählen in drei Monaten die Mitglieder der Ersten Kammer - vergleichbar dem Bundesrat in Deutschland. Insofern beeinflusst das Ergebnis der Provinzwahlen auch die nationale Politik.

Mit diesen Provinzwahlen hat die regierende Koalition aus konservativer Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberaler D66, Christdemokraten (CDA) und der kleinen orthodox-calvinistischen ChristenUnie ihre Mehrheit in der Ersten Kammer verloren.

NL Wahlergebnis 2019 03 20
NL Wahlgewinne verluste 2019 03 20

 

Durchmarsch der extremen Rechten

Der große Wahlsieger ist das erst 2016 gegründete rechtsextreme Forum voor Demokratie (FvD). Das von dem 36-jährigen Thierry Baudet geführte FvD wurde auf Anhieb zur landesweit stärksten Partei und überholt damit sowohl die Regierungsparteien als auch die Konkurrenz auf der rechtsextremen Seite, die ausländer- und islamfeindliche Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders. Die PVV verlor vier von neun Sitzen, ihre Wähler*innen wechselten direkt zu Baudet. Zusammen kommen die beiden Parteien der extremen Rechten auf 18 Sitze (24 %) in der 75-köpfigen Ersten Kammer. Anders als die PVV, die nur als Resonanzboden für ihren Vorsitzenden Geert Wilders dient, baut das FvD wirklich eine Mitgliederpartei auf. Für sie sind Wahlen und das Parlament nur ein Teil einer breiteren Strategie.

NL Thierry BaudetBekannt wurde Thierry Baudet (Bild links) als Organisator des Referendums gegen das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine, dessen Erfolg ihn 2016 dazu motivierte, aus dem Forum eine "Bewegung" zu machen. Inhaltlich vertritt Thierry Baudet ganz ähnliche Positionen wie Geert Wilders: gegen Migration, gegen die EU, den Klimawandel hält er weder für menschengemacht noch für bedrohlich. Im Wahlkampf zog Baudet gegen die Absicht der Regierung zu Felde, den Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um 49 Prozent zu senken. Baudet warnt vor "Überfremdung", "Umvolkung" und "Ausdünnung" des niederländischen Volks durch Migration und traf er sich zum Beispiel mit einem offen rassistischen Aktivisten der us-amerikanischen Alt-Right-Bewegung, die glaubt, dass weiße Menschen denen mit anderer Hautfarbe überlegen seien.

Der Anschlag in Utrecht am Montag vor der Wahl, bei dem drei Menschen in einer Straßenbahn getötet wurden, war Wasser auf die Mühlen von Thierry Baudet. Er warf der von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) geführten Regierung vor, sie habe die Grenzen der Niederlande "weit offen" gelassen, so dass Mörder, Vergewaltiger und Diebe frei herumlaufen könnten.

 

Sozialisten verlieren

Die sozialdemokratische PvdA war schon bei der Parlamentswahl 2017 für ihre Beteiligung an der VVD-geführten Regierung mit dem Verlust von 29 ihrer bis dahin 38 Parlamentsmandate heftig abgestraft worden. Ihre Glaubwürdigkeit ist dermaßen im Keller, dass sie sich bislang nicht erholen konnte. Sie verliert nun auch in der Ersten Kammer einen Sitz und kommt nur noch auf sieben Mandate.

NL Logo SPZu den Verlierern gehört auch die Socialistische Partij (SP). Die Partei verliert fünf ihrer bisher neun Sitze in der Ersten Kammer.

Die SP muss in allen Kommunen Rückschläge verzeichnen. Selbst in traditionellen Hochburgen wie Boxmeer, wo die SP vor vier Jahren noch 32 Prozent der Stimmen holte, fiel sie auf 17 Prozent zurück. In Oss in der Provinz Nordbrabant sank ihr Stimmenanteil von 25 auf 18 Prozent.

Das Wahlergebnis gleicht demjenigen der Kommunalwahlen vor einem Jahr. Der SP-Abgeordnete Cem Lacin meint: "Das Land ist nach rechts gerückt, und unsere Botschaft kam nicht gut an."

Sozialisten suchen nach Ursachen der Wahlniederlage

NL Lilian MarijnissenDie Parteivorsitzenden Lilian Marijnissen sieht die Ursache darin, dass es im Wahlkampf zu stark um das Klima ging. Denn in einer polarisierten Klimadiskussion, so Marijnissen, könne sich der SP kaum profilieren. "Wir haben eine gute und ausgewogene Grundhaltung. Wir wollen die CO2-Ziele nicht um jeden Preis erreichen, ebenso wenig wie wir die Wissenschaft unter den Teppich kehren wollen", so die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Sozialisten.

"Wenn man die Menschen fragt, was sie für wichtig halten, nennen sie immer Themen, für die wir stehen: Einkommen und Pflege", meint der SP-Abgeordnete Ronald van Raak. Und tatsächlich ist die Wut in der Bevölkerung auf die Regierungspolitik groß - so z.B. als die Regierung versuchte, die Kapitalertragsteuer für ausländische Aktieninhaber*innen komplett abzuschaffen, und Dokumente veröffentlicht wurden, die belegten dass diese Maßnahme eins zu eins aus dem Wunschzettel von zwei der größten niederländischen Multis, Shell und Unilever, stammten. Gleichzeitig belastete das Kabinett die arbeitende Bevölkerung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundbedürfnisse. Zudem flexibilisiert die Regierung den Arbeitsmarkt weiter und kündigte Anfang des Jahres an, das heutige, kollektive Rentensystems "reformieren", d.h. privatisieren zu wollen.
Die SP als einzige entschlossen anti-neoliberale Partei hätte eigentlich von der Wut über die Regierungspolitik und dem Niedergang der Sozialdemokraten profitieren müssen. Aber diese gesellschaftliche Tendenz hat sich an der Wahlurne für die SP nicht ausgezahlt. Doch Lilian Marijnissen gibt sich auch nach diesem Wahlergebnis optimistisch: "Ich sehe viel Potenzial, wenn wir unsere Themen in der Kampagne wieder dominant machen. Der Widerstand in der Gesellschaft ist groß, und es gibt mehr Streiks und Proteste denn je."

SP: "Echte Flüchtlinge willkommen, Arbeitsmigranten allerdings nicht."

Beobachter führen den Rückgang der SP auch darauf zurück, dass die Partei einen immer nationalistischeren Kurs einschlägt, um Stimmen von PVV und FvD zu gewinnen. Die Partei spricht sich nicht nur gegen außereuropäische Arbeitsmigration, sondern auch gegen die "Arbeitnehmerfreizügigkeit" innerhalb der EU und gegen Arbeitsmigrant*innen aus Osteuropa aus.

Noch wenige Tage vor der Wahl veröffentlichte die Parteivorsitzende Lilian Marijnissen einen Artikel, in dem sie Vorschriften gegen die Arbeitsmigration fordert. Die Arbeitsmigranten würden schlechter bezahlt und würden so Druck auf die Löhne der besser bezahlten Niederländer*innen ausüben. Die Arbeitsmigration würde die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften untergraben. Die Niederlande müssten wieder "die Kontrolle darüber erlangen, wer hier zur Arbeit kommt und unter welchen Bedingungen. Nur dann können wir Ausbeutung und Druck auf die Löhne verhindern", so Marijnissen. (13.3.2019: "Regels nodig tegen schadelijke arbeidsmigratie") 

Der Sprecher für Migrationspolitik der SP-Fraktion, Jasper van Dijk, bringt diese Position auf den knappen Punkt: "Echte Flüchtlinge willkommen, Arbeitsmigranten allerdings nicht."

 

»Nicht die Bauernsöhne, die Frauen, die Ausländer drücken auf die Löhne, sondern deren Einsatz durch die Unternehmer.«

Kritiker*innen werfen der SP vor, dass sie ignoriere, dass es seit Beginn des Kapitalismus immer industrielle Reservearmeen gab, die den Arbeitsmarkt und die Löhne von stabilen Belegschaften beeinflussen. In den Anfängen waren es aus der Landwirtschaft freigesetzte Arbeitskräfte. Später folgten Frauen und Ausländer*innen. Die Unternehmer griffen immer wieder gerne auf diese Arbeitskraftreserven zurück, wenn sich ein Mehrbedarf zeigte, aber auch, um auf diese Weise Druck auf die bestehenden Stammbelegschaften auszuüben. Und immer wieder gab es die Vorstellung, mit Zugangssperren für Frauen, Arbeitsmigrant*innen, etc. zum Arbeitsmarkt das Problem lösen zu können. Erfolgreich sei aber immer eine andere Position gewesen: Nicht die Bauernsöhne, die Frauen, die Immigrant*innen drücken auf die Löhne, sondern deren Einsatz durch die Unternehmen. Gelang es – zusammen mit den "Neulingen" –, mit Kollektivverträgen gleiche Anstellungskonditionen für alle zu erkämpfen, dann konnte die negative Wirkung der Beschäftigung neuer sozialer Gruppen aufgehoben werden. Die SP spalte mit ihrer Haltung gegen Arbeitsmigration die arbeitende Klasse und schwäche ihre Kampfkraft, so der Vorwurf an die SP.

Populismus drängt immer nach rechts

Und tatsächlich zeigen die Wahlergebnisse der SP in den letzten Jahren, "dass der Populismus aufgrund seiner Unmittelbarkeit immer nach rechts drängt", wie Stefano G. Azzarà schreibt. "Angesichts einer dramatisch unzulänglichen Organisiertheit und der politisch-kulturellen Konfusion, die heute im progressiven Lager [Italiens] herrscht, ist es viel wahrscheinlicher, dass diejenigen, die versuchen, dem »Volk« von links nahe zu kommen, ihrerseits unter die rechte Hegemonie geraten, als dass sie die anderen Kräfte, die ihnen das Feld streitig machen, unter ihre Hegemonie bringen", schreibt Stefano G. Azzarà übr die Entwicklung in Italien - eine Entwicklung aber wohl allgemein gültig ist. (Stefano G. Azzarà, Z. Nr. 117, März 2019: Italien: Populistische Revolte und postmoderne bonapartistische Demokratie)

Innerhalb der Partei wächst der Unmut gegen diese Politik, weil ein Teil der Parteimitglieder Flüchtlinge großzügig aufnehmen will. Auf einer landesweiten Beratung zum  Europawahlprogramm Ende Februar stimmte 40% der Anwesenden für die Änderung des Standpunktes zu Migration. Sie befürworten sichere Fluchtwege anstatt Inhaftierung außerhalb der EU-Außengrenzen – wie das Programm es jetzt vorsieht.

GroenLinks gewinnt mit humaner Migrations- und offensiver Klimapolitik

NL Logo GroenLinksDass offensive Klimapolitik und eine humane Flüchtlingspolitik von den Wähler*innen honoriert werden, hat GroenLinks bewiesen.

GroenLinks stellte sich als der zweite große Gewinner des Wahltages heraus. In der Provinz Gelderland konnte die Stimmenzahl verdoppelt werden, in der Stadt Utrecht gab es einen Anstieg von 14 auf 27,8 Prozent. In Amsterdam liegt GroenLinks mit mehr als 24 Prozent der Stimmen auf Platz Eins. In weiteren 20 Gemeinden wurden sie ebenfalls zur stärksten Partei, zum Beispiel in Städten wie Arnheim, Amersfoort, Leiden und Wageningen, aber auch in ländlichen Gemeinden wie Mook und Middelaar.

Die Wahlen haben GroenLinks nicht nur in eine starke Position in den 12 Provinzialräten gebracht, sondern mit neun Sitzen (+5) auch in eine Schlüsselposition in der Ersten Kammer, wo sie nun neben den Christdemokraten die drittstärkste Kraft stellen.

NL Jesse KlaverParteichef Jesse Klaver fordert, Geflüchtete uneingeschränkt aufzunehmen. Auch befürwortet er eine CO2-Steuer für umweltverschmutzende Konzerne.

In der Woche vor der Wahl, musste die Regierung eingestehen, dass die Niederlande die Klimaziele nicht erreichen. Premierminister Mark Rutte legte ein 180-Grad-Kehrtwende hin und kündigte eine CO2-Steuer für umweltbelastende Unternehmen an - eine Steuer, die er bislang abgelehnt hatte.

Die Opposition hat Erfolg

GroenLinks erklärte dazu: "GroenLinks plädiert seit Jahren für genau diese Pläne. Deshalb ist diese Wende auffällig: 2017 waren dies noch »sehr seltsame Pläne von GroenLinks«, und als in diesem Jahr die CO2-Steuergesetzgebung auf den Weg gebracht wurde, wurde Jesse Klaver von Hans de Boer (VNO-NCW) noch als »lebensbedrohlich« bezeichnet. Nun erweisen sich die Pläne tatsächlich als realistisch. Und das sind sehr gute Nachrichten für das Klima.
Bei den bevorstehenden Wahlen geht es um das Klima. Und obwohl die Regierung einen guten ersten Schritt getan hat, ist es wichtig, dass GroenLinks am Tisch sitzt. Das ist die beste Garantie dafür, dass diese Pläne Wirklichkeit werden, und die beste Garantie für eine ehrliche und ehrgeizige Klimapolitik." ("Oppositie voeren heeft succes")

Zudem profilierte sich GroenLinks im Widerstand gegen Rentenkürzungen. Gemeinsam mit der Fraktion der Partei 50PLUS brachten sie eine Gesetzesinitiative ins Parlament ein, um zu verhindern, dass die Renten gekürzt werden.


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