Linke / Wahlen in Europa
Tools
PDF

Ungarn Stop Fidez10.04.2018: Am Sonntag wählte Ungarn ein neues Parlament. Die nationalistische und rassistische Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán kam auf 48,5 Prozent der Stimmen. Stärkste Oppositionspartei wurde die faschistische Jobbik (Die Besseren) mit 26 Sitzen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit 20 Mandaten. Die grüne Partei "Politik kann anders sein" (LMP) kam auf 6,9 und die linksliberale Demokratische Koalition (DK) auf 5,6 Prozent. Momentum Mozgalom (Momentum Bewegung), eine im Jahr 2017 aus der Bürgerbewegung gegen die regierungsunterstützte Bewerbung Budapests für die Olympischen Sommerspiele entstandene Partei, kommt auf 2,82 Prozent.

 

Wahlbeobachter*innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die fremdenfeindliche Stimmung im ungarischen Wahlkampf und eine unausgewogene Medienberichterstattung kritisiert. Der Zugang zu Informationen und die Presse- und Versammlungsfreiheit seien eingeschränkt worden. Im Wahlkampf hatte Orbán die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht. In der Kampagne hatte Orbán behauptet, dass die EU, die UN und der amerikanische Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum "Einwanderungsland" zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden.

Die "einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung" hätten den Spielraum für "echte politische Debatten" vor der Wahl eingeschränkt, teilte die OSZE in Budapest mit. Dazu kommt, dass das Wahlsystem auf Orbáns Fidesz zugeschnitten ist. Von den 199 Abgeordneten wurden 106 in Einzelwahlkreisen nach Mehrheitsprinzip gewählt. In vielen Wahlkreisen gewannen Fidesz-Kandidaten nur mit relativer Mehrheit, die Stimmen der oppositionellen Kandidaten lagen zusammengenommen teilweise deutlich darüber.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (EL)
erklärt zum Ausgang der Wahl in Ungarn:

Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und damit eine verfassungsänder­nden Zweidrittelmeh­rheit. Der Konfrontationskurs seiner bisherigen achtjährigen Amtszeit wird bestehend aus Abschottungspo­litik, der Einschränkung von Medienfreiheit und Bürgerrechten sowie des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern und der Aushöhlung des Rechtsstaats fortgeführt.

Durch die Inszenierung als EU-kritischer Populist und der Fokussierung auf das Thema Einwanderung hat er die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung gewonnen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die der Bevölkerung im Gegenzug konkrete Schritte vorschlagen, wie man die Welt wirklich gerechter gestalten kann. Die Linke hat eine besondere Aufgabe in Europa: Sie muss das Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden. Dazu brauchen wir den Mut zur wirklichen Auseinandersetzung. Gerade im postsowjetischen Raum ist das Gefühl als Verlierer der Geschichte und als Menschen zweiter Klasse dazustehen besonders ausgeprägt. Das hat zur Folge, dass ein Teil sich Menschen dritter Klasse sucht. Es ist verständlich, dass man nicht ganz unten stehen will, aber gegen noch Ärmere zu sein, ist und bleibt falsch.

Statement der Europäischen Linkspartei, 9.4.2018

 Siko2019 PlakatWeitere Infos hier

Die marxistische linke trifft sich zur Auftaktkundgebung am Stachus / Zugang zur Fussgängerzone (vor Koffer und Lederwaren Hetzenecker)

Der Kommentar

Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?

Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?

29.01.2019: "In Bayern war es früher Brauch und üblich, dass jedes Dorf seinen Dorfdeppen hatte. Doch man hat darauf geachtet, dass dieser kein Bürgermeister, Innenminister oder gar Ministerpräsident werden konnte. Aber ...

weiterlesen

Im Interview

Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Interview mit Mohammad Omidvar, Tudeh-Partei | 

15.02.2019: Vor 40 Jahren verjagten die Iraner*innen den Schah. Vorangegangen waren Massenproteste und mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks, die ...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Kranzniederlegung zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Kranzniederlegung zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Wie in jedem Jahr wird die marxistische linke in der Gedenkstätte der Sozialisten für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie anderer Sozialist*innen einen Kranz niederlegen.
Wir laden alle Mitglieder ein, sich an der Kran...

weiterlesen

Videos

Bayer und Monsanto vom Acker jagen

Bayer und Monsanto vom Acker jagen

Die Bundesregierung plant laut Süddeutschen Zeitung die Zulassung von 100 Pestiziden ohne die angekündigte Prüfung zu verlängern. Bereits im Dezember wurde die Zulassungen von 106 glyphosathaltigen Mitteln um ein Jahr verl...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier