Linke / Wahlen in Europa
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KPOE 37 pt Logo15.12.2017:  Der 37. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs fand am 2. und 3. Dezember in Wien statt. Wenige Wochen nach der Wahl des Nationalrats nahmen die Fragen der Regierungspolitik, der weiteren Rechtsentwicklung und die Erfahrungen des gemeinsamen Wahlantritts unter dem Logo KPÖ PLUS einen großen Raum in der Debatte ein. Im beschlossenen Leitantrag "Wie weiter" benennt die KPÖ die vor ihr stehenden Aufgaben.

In seinem Referat stellte der KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest: "In Sebastian Kurz hat der Populismus sein freundliches Gesicht gefunden". Mit der "Kurz"-Wahl habe sich der Rechtstrend in einen Rechtsruck verwandelt, so Messner. Die ÖVP sei eine deutsch-nationale Partei, die mit der Liste Kurz mit ihren antimuslimischen und rassistischen Parolen auch aus christlichen Milieus Stimmenzuwächse erhalten hat. Die FPÖ-Politiker Strache, Hofer, Gudenus & Co  bezeichnete Messner als "Bodyguards der Reichen". Von allen rechten populistischen Parteien, sei dies die am stärksten rechts gerichtete, so Messner.

Messner weiter: "Die FPÖ als deutschnationale Partei in österreichischem Gewand, mit starker Affinität zur NS-Ideologie, ist traditionell verankert sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in großen Teilen der österreichischen Upperclass. Ihr Anti-Islamismus ist wohlkalkuliert. Er verbleibt bei weitem nicht nur im reaktionären Migrationsdiskurs, sondern drängt darüber hinaus. Er ist ein Identifikationsangebot, gerichtet an das konservative christliche Milieu mit dem Ziel, es auf diese Weise zu assimilieren. (...) Diese Partei ist also Koalitionspartnerin einer Regierung, die gemeinsam mit den NEOS sogar über eine numerische Verfassungsmehrheit verfügt. Österreich, so scheints, wird zur Avantgarde des Populismus im sogenannten Kerneuropa. (...)

Insgesamt steht das politische System in unserem Land vor einem großen Umbau. Die neoliberale Agenda verzichtet auf die lindernde sozialdemokratische Beteiligung, die sich durch ihre zunehmende Verfilzung mit dieser Agenda selbst disqualifiziert hat. (...) Natürlich wird die Sozialdemokratie versuchen, sich in der Opposition zu regenerieren. Wie wir sie kennen, wird sie aber nicht nur, wie angekündigt, die Stimmen der ehemaligen Grün-Wählenden halten wollen, sondern auch ihre Konformität mit den FPÖ-affinen Teilen der Partei und der Öffentlichkeit. Das wird nicht gehen, ohne dass widersprüchliche Interessen aneinandergeraten. Und darin verflochten: die Linken in der Sozialdemokratie bzw. in sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen und grünen Zusammenhängen. Ob es ihnen gelingen wird, sich aus dieser Verflechtung zu lösen und zur Formierung einer Alternative links von marktkonformer Sozialdemokratie und Grünen beizutragen? Darauf hoffen können wir. Darauf zu warten wäre unklug.

Übers Land geblickt, stellen wir fest: Kräfte des Sozialen und der Solidarität sind da, in vielfältigen Formen und Initiativen, aber sie sind politisch gar nicht oder schlecht repräsentiert, bzw. streben nicht nach politischer Repräsentation, sehen sich vielfach als Hüterinnen der Räume, die sie sich erstritten haben. Ungschauter können wir annehmen, dass diese Räume durch die sich bildende Koalition gefährdet sind. Durch Aushungern, Beschneiden von Möglichkeiten, auch durch Integration.

Und was uns selbst, die KPÖ, betrifft: Die Kooperationen mit den Jungen Grünen wurde von beiden Seiten hart erarbeitet, ebenso mit unseren PartnerInnen im Rahmen von Wien anders und mit den Parteilosen. Flora Petrik hat, angesprochen auf das Wahlergebnis von KPÖplus, ein schönes Wort benutzt. Das Wichtigste, das wir in diesem Wahlkampf gewonnen haben, sind wir selbst. Das sollten wir schätzen und bewahren, indem wir es entwickeln. (...)

Vom moralischen Widerstand zum praktischen Streit um Alternativen, das, denke ich, ist angebracht in der heutigen Situation und angesichts dessen, was von der neuen Regierung zu erwarten ist. Das schließt die Vertretung sozialer Interessen in Kommunen ein, in denen wir Sitz und Stimme haben oder diese erringen wollen. Und es geht entschieden darüber hinaus. Es geht um die Formierung progressiver gesellschaftlicher Bündnisse, um Organisierung sozialer und kultureller Interessen vor Ort. (...)

Was wir in den nächsten Monaten zu tun haben, ist nicht mehr und nicht weniger als das, was wir uns an allgemeinen Analysen, mit unseren programmatischen Texten bzw. mit der Kritik am neoliberalen Kapitalismus erarbeitet haben, anhand der neuen konkreten, österreichischen Situation zu überprüfen.

Es ist nicht zu übersehen, dass an vielerlei Orten über die Neuformierung der linken Politik in Österreich nachgedacht, dass auch geübt wird. Auch wir selbst haben in den letzten Jahren Einiges an Erfahrungen mit Bündnissen, Allianzen und Kooperationen gesammelt, unsere Partei selbst ist nicht dieselbe wie noch vor wenigen Jahren.

Heute stehen wir am Anfang einer neuen Runde der strategischen Debatte. Sie hat europapolitische, geschlechter- und migrationspolitische sowie weitere Gesichtspunkte einzuschließen. Die strategische Debatte hat vor allem auch die Frage zu beantworten, welche Funktion wir der Partei in dieser Situation geben wollen. Und der neue Bundesvorstand hat sie so zu organisieren, dass sie zu keiner Nabelschau wird. Dass wir die Zeit nicht mit Debatten über ideologische Relikte bzw. fossilierte Gedankengebäude verplempern, die wir seit langem überwunden haben. Und dass wir als selbstbewusste Partei unsere Verantwortung für die Organisierung einer realpolitisch relevanten österreichischen Linken wahrnehmen können."

Die Gäste diskutierten

Zum ersten Mal konnten auf diesem Parteitag die Gäste der KPÖ in einem eigenen Block während der Konferenz darlegen, "wie die österreichische Linke, die wahlpolitisch nicht vom Fleck kommt", erstarken könnte.

"Was MUSS die LINKE tun bzw. was MUSS außer Zweifel stehen", war eine der Fragen an die anwesenden Freunde und Freundinnen der KPÖ. Und gefragt wurde auch, ob und wenn ja welche "besondere Verantwortung die KPÖ" ihrer Meinung nach "für die (Re-)Organisierung einer realpolitisch relevanten österreichischen Linken hat." Dabei legten Vertreter*innen verschiedener politischer Partner*innen in Wahl- und anderen Bündnissen - in der Regel nicht Mitglieder der KPÖ- ihre Sicht auf die politische Situation und mögliche Schritte zu Veränderungen dar.

Der Mut der KPÖ zu diesem Novum wurde belohnt mit vielen Ein- Ausblicken auf die Politik, positiven Erfahrungen aus gemeinsamen Kämpfen und dem Ziel, das eine Kandidatin der KPÖ PLUS benannte mit "das gute Leben für alle und den Kommunismus".

Der Purkersdorfer Ex-Gemeinderat Josef Baum hielt fest: "Der Huat brennt" – angesichts der bevorstehenden ökologischen Katastrophe sei jedes Jahr von großer Bedeutung. Die KPÖ, so Baum, hat in "ihrer Organisation die Erfahrungen von Generationen aufgehoben, aber es braucht für neue Situationen neue Wege." Baum rief auf aktiv zu werden – aber nicht um der Aktivität willen, sondern es brauche "eine konsequente, revolutionäre Organisation".

Andere formulierten, ebenfalls ausgehend von der KPÖ-PLUS-Wahlerfahrung, den "Wunsch an uns alle, dass wir professionell, und das Gemeinsame in den Vordergrund stellend, weiter arbeiten."

Tobias Schweiger von den Jungen Grünen begründete, warum er es für wichtig und notwendig hält, dass die Plattform PLUS nun vor allem auf lokaler Ebene Strukturen schafft. Wichtig sei es die "Selbstermächtigung von Menschen" zu fördern. Insgesamt wurden die Erfahrungen des gemeinsamen Wahlantritts gerade von den Jungen Grünen sehr positiv eingeschätzt: "KPÖ PLUS ist eine reale Chance", betonten die Jungen Grünen, die wir aktiv nützen müssen, zugleich müssen wir aber "unseren Ideen und Inhalten treu bleiben". Dies wurde aufgrund der antifaschistischen und antirassistischen Tradition der KPÖ jedoch als zu bewältigende Aufgabe eingeschätzt.

Die Gäste des Mosaik-Blog sehen dass angesichts einer "schwarz-blauen Regierung die KPÖ eine besondere Verantwortung für die Mitarbeit am Aufbau eines solidarischen Gegenpols hat" und forderte auf " .. aktiv auf die Menschen zuzugehen, die gemeinsame Wertvorstellungen mit uns haben". Ein Fehler wäre es jedoch, dass Programm der SPÖ der 70er Jahre als Lösung der sozialpolitischen Probleme der Gegenwart zu begreifen. (siehe auch: "Zeit für einen Neustart")

Piraten von Wien Anders, die feministische Ökonomin Käthe Knittler und Martin Diendorfer, der als ehemaliger Grüner für KPÖ PLUS kandidierte, plädierten dafür "die Hände nicht in den Schoss  zu legen." Aufbruch-Aktivistin Anna Svec, die auch für KPÖ PLUS kandidierte, meinte: "Ja, es braucht eine neue Art der Zusammenarbeit. … Wir müssen hör-, sichtbar- und wahrnehmbar werden. Bisher ist uns nicht gelungen, kundzutun, dass es Alternativen zum Neoliberalismus gibt – dies müssen wir aber erreichen, sonst haben wir keine Chance." Damit wir eine Chance haben "müssen wir zusammen arbeiten und den Zugang zu den Menschen finden." Die Redner*innen bekräftigten die Bedeutung und Wichtigkeit außerparlamentarischer Initiativen und Aktivitäten – zugleich gelte es aber auch "Verantwortung zu übernehmen" und sich in die Wahlpolitik einzumischen.

KPOE 37 pt intern gaesteIn diesem Block und auch während der Debatte der Delegierten erhielten die internationalen Gäste (Foto links) von Syriza (Griechenland), Linksblock (Portugal), Arbeiterpartei Ungarns 2006 (Magyarországi Munkáspárt 2006), Demokratische Sozialisten (USA), Französische Kommunistische Partei PCF, Slowenische Linke, DIE LINKE und marxistische linke aus Deutschland die Möglichkeit zu einem Grußwort. Es lagen weitere schriftliche Grußworte kommunistischer und linker Parteien aus Europa vor.

In der Generaldebatte der KPÖ und zu den Anträgen wurden ebenfalls die von den Gästen benannten Punkte immer wieder aufgegriffen und daran anknüpfend Ziele entwickelt.

Im beschlossenen Leitantrag des Parteitags heißt es einleitend:
"Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 15.Oktober und die Politik der zu erwartenden Rechtsregierung aus ÖVP und deutschnationaler FPÖ stellt die gesellschaftliche Linke vor große Herausforderungen. Die KPÖ ist dabei bestrebt, durch ihre Politik und zivilgesellschaftliche Bündnisse nicht nur Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf soziale und demokratische Rechte zu leisten, sondern diesen in Kämpfen um konkrete soziale Alternativen weiterzuentwickeln."

  1. Die Logik umkehren: Umverteilung von oben nach unten, Einkommen zum Auskommen
  2. Für die Solidarische Gesellschaft
  3. Wohnen ist ein Menschenrecht
  4. Frauen unter Druck
  5. Existenz berechtigt
  6. Für eine soziale Neugründung Europas
  7. Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts
  8. Allianzen bilden
  9. 100 Jahre KPÖ, 100 Jahre Republik, 200. Geburtstag von Karl Marx

(siehe: "Wie weiter" - Leitantrag des 37. Parteitags)

Im Leitantrag werden Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die Zunahme von Teilzeitarbeit und Prekarisierung gefordert. Eine solidarische Gesellschaft, in der Wohnen Menschenrecht ist, wird beschrieben sowie die besonders prekäre Situation von Frauen.
KPOE 37 pt Fluechtlinge
Unter der Leitlinie "Geht's den Flüchtlingen gut, geht’s uns allen gut!" fand Debatte und Beschlussfassung zum Thema Flucht statt. Die Frage einer sozialen Neugründung Europas wurde teilweise insofern kontrovers diskutiert, ob dies in oder gegen die Europäische Union erfolgen kann. "Es liegt in der Verantwortung der europäischen Linken, einen dritten Pol der demokratischen und sozialen Alternative im Prozess der Integration Europas zu entwickeln, zu dem die KPÖ nach Kräften beitragen will", heißt es im Beschluss.

Und auch in Österreich stehen nächstes Jahr "runde Geburtstage" an: 200. Geburtstag von Karl Marx, 100 Jahre KPÖ und 100 Jahre Republik. Diese Termine werden von dem neu gewählten Bundesvorstand der KPÖ, mit Mirko Messner als wiedergewähltem Bundessprecher, vorbereitet.

KPOE 37 pt BettinaBettina Jürgensen
Bettina Jürgensen nahm für die marxistische linke am Parteitag der KPÖ teil

 


Grußwort von Bettina Jürgensen (marxistische linke)

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Anwesende,

der Verein marxistische linke aus der BRD bedankt sich herzlich für die Einladung zu eurem Parteitag. Wir wünschen einen erfolgreichen Verlauf.

Nicht nur in Österreich haben vor kurzem bundesweite Wahlen zum Parlament stattgefunden, bei uns wurden im September gewählt. Seit dem Wahltag wird die Frage nach der Bildung einer Regierung gestellt, denn keine Partei hat die notwendige Mehrheit bekommen.

Nach wochenlangen Beratungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen hat sich der Versuch für eine sogenannte Jamaika-Koalition zerschlagen.

Jetzt steht die SPD zu möglichen Verhandlungen mit CDU/CSU an,  Geklärt ist diese Frage noch nicht, denn eine einfache Kehrtwende nach der sofortigen Absage an eine erneute Große Koalition noch am Wahlabend, muss nicht nur den Mitgliedern der Sozialdemokratie, sondern auch den Wähler*innen gut verkauft werden. In die Diskussion gebracht wird von den Medien ebenfalls eine Minderheitsregierung.

Wie auch immer die Regierung in unserem Land aussehen wird, feststellen müssen wir eine weitere Rechtsentwicklung. Diese zeigt sich nicht nur mit dem Einzug der AfD in den Bundestag, sie setzt mit ihrer Politik auch Positionen, die von den anderen Parteien aufgegriffen und diskutiert werden. Was bereits im Wahlkampf stattgefunden hat, wird fortgesetzt in den Gesprächen der Parteien nach der Wahl: die CSU strebt weiter eine „Obergrenze“ für Geflüchtete an, die FDP macht die „Kurz-Liste-light“ mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner und will ihren knallharten neoliberalen Kurs fortsetzen und die CDU versucht ihre Macht für weitere vier Jahre zu sichern und ihre Politik des Sozial- und Demokratieabbaus, der Militarisierung und Abschottungspolitik fortzusetzen. Die SPD ist trotz ihrer „Gerechtigkeitsforderungen“ und dem Wahlkampfgetöse um ihren Kandidaten nicht einmal mehr der Schatten einer sozialdemokratischen Partei. Die Grünen geben immer mehr das Bild einer neuen liberalen Partei und müssen sich nun auch im Bundestag diesen Rang mit der FDP teilen. Was diese beiden Parteien noch trennt, sind einige ökologische Fragen, doch auch hierin gibt es Annäherung.

Umso dringender stellt sich für uns die Frage: Was macht die gesellschaftliche Linke?

Wir sind der Meinung, dass linke Politik schon heute Wege zu einem menschenwürdigen und solidarischen Leben erkämpfen muss. Den Mitgliedern der marxistischen linke ist es ein wichtiges Anliegen, Alternativen zu diesem kapitalistischen System aufzuzeigen.

Die müssen gemeinsam von allen linken und fortschrittlichen Kräften entwickelt und dann vertreten werden.

Dazu brauchen wir auch DIE LINKE, die jetzt mit mehr Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Die Themen und Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung sollten im Parlament über DIE LINKE vertreten und in die Diskussion gebracht werden.

Wir brauchen eine Stärkung des Widerstands gegen die neoliberale Zerstörungspolitik, die sich in sozialen und kulturellen Bereichen zeigt. Sie zeigt in der Kriegslogik und sie zeigt sich in der Zerstörung der ökologischen Grundlagen. Wenn Elmar Altvater schreibt, dass „selbst unter Drohung der Klimakatastrophe eher die Existenz des Planeten in Frage gestellt wird, als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems“, dann zeigt dies nicht nur die Kurzsichtigkeit, sondern auch die Abgründe des Denkens und Handelns der Herrschenden. Umso wichtiger ist es von unserer, von linker Kraft deutlich zu machen, dass um das Überleben der Menschheit willen, die ökologische Frage nicht mehr von der sozialen getrennt werden kann. Viel zu lange haben auch Kommunist*innen dies eher nachrangig betrachtet. Doch etwas einfach gesagt: was nützt uns ein Sozialismus, wenn die Welt kein gesundes, menschenwürdiges Leben mehr geben kann?

Linke Politik muss eine Politik sein, die Widerstand gegen den Demokratieabbau entwickelt.

Zwei Beispiele dazu:
Ein halbes Jahr nach den Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg finden jetzt Hausdurchsuchungen statt, weil die Polizei beginnt nun Beweise zu suchen. Einige Aktivist*innen sitzen immer noch ohne Anklage im Knast.

Der Genosse Kerem Schamberger, Mitglied der marxistischen linke, hat bei Facebook die Fahne YPG gepostet. Dies wurde auch bei ihm zum Anlass genommen in einer Nacht- und Nebelaktion eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

So wird bei uns eingeschüchtert, versucht die Bewegung und Solidarität zu spalten.

Linke Politik muss eine Politik zum Ausbau der Rechte von Gewerkschaften, von Betriebsräten und Beschäftigten sein. Nicht das Zu- und Wegschauen der Politik beim Umgehen von Mitbestimmung durch die Konzerne und Unternehmen, sondern die klare rechtliche Regelung und die Durchsetzung des Anspruchs auf Mitbestimmungsrechte. Auch hier in Österreich gibt es XXL-Lutz, den Möbelhandel. Solchen Meistern im ausnutzen gesetzlicher Lücken gehört der Riegel vorgeschoben.

Linke Politik muss eine Politik gegen Ausbeutung, gegen Rassismus, gegen Rechtsentwicklung und gegen Kriegspolitik sein. Linke Politik muss eine Politik nicht nur für den Menschen, sondern eine Politik mit den Menschen sein!

Daran will die marxistische linke seit ihrem Bestehen 2014 mitarbeiten. Wir wollen ein Netzwerk von Marxist*innen und Kommunist*innen aufbauen, unabhängig von der sonstigen Organisations- und Parteienzugehörigkeit. Als eines unserer Ziele wollen wir beitragen, die politische und ökonomische Emanzipation der arbeitenden Klasse zu befördern, wollen gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen neoliberale Politik bündeln, um im Sinne von Karl Marx „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ….“.


 

siehe auch

 

 

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