Linke / Wahlen in Europa
Tools
PDF

BREXIT flickr D-Smith13.06.2016: Das EU-Referendum bietet kein progressives Ergebnis an, aber es ist ein Spiel der Realpolitik, das wir spielen müssen, argumentiert Bertie Russell im britischen online-Magazin Red Pepper.

 

Der 23. Juni 2016 wird wahrscheinlich für jeden mit einer auch nur entfernt linken Einstellung ein jämmerlicher Tag werden. Die vorhergehenden Wochen sind bereits von dem düsteren Gefühl geprägt, das an einen Studierenden erinnert, der vor einer Prüfung steht, von der er weiß, dass er dazu verurteilt ist zu scheitern. Wie ein Studierender nutzt Du die Wochen, um zu studieren, Argumente dafür und dagegen abzuwägen, hoffst auf eine Erleuchtung, die alles klar macht. Dann kommt die Prüfung selbst, Du bringst den Kugelschreiber auf das Papier, hoffend, dass es einen Wert hat was Du tust – weißt aber, dass Du nicht die geringste Idee hast. Schlussendlich hörst Du auf, Dich über das Ergebnis zu sorgen; Du willst nur noch, dass dieses verdammte Ding zu Ende ist.

Das Ergebnis ist, dass, weil Du nicht auskommen kannst, das Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union (EU) ein Ereignis ist, an dem keine klar denkende Person den brennenden Wunsch hat, daran teilzunehmen. Jeremy Corbyn kann gut dafür plädieren, für 'das Bleiben zu stimmen, um die Zukunft zu kontrollieren', aber die Wirklichkeit ist, dass dieses europäische Referendum nichts mit dem Typ von Zukunft zu tun hat, die wir wollen. Dies macht den 23. Juni zu so einer deprimierenden Angelegenheit

Das ist es, was den 23. Juni zu so einer deprimierenden Angelegenheit macht – für was immer Du auch stimmst, keine Option beinhaltet die Vision einer fortschrittlicheren, gerechteren, ökologischeren Gesellschaft.

Dennoch, auch wenn wir uns noch so gerne enthalten möchten, ist die Stimmenthaltung eine ebenso schlechte Wahl. Mehr dazu später.

Progressive Argumente?

Natürlich gibt es vernünftige linke Argumente für beide Seiten. Einerseits ist die EU strukturell auf eine neoliberale Agenda orientiert und vernichtet dabei jede abweichende Meinung (siehe Griechenland als aktuelles Beispiel). Sie ist undemokratisch, hindert Länder an der staatlichen Hilfe für Industrien, ist Lieferant einer rassistischen Grenzpolizei, die Menschen zurückdrängt, um im Mittelmeer zu ertrinken. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um aus diesem fürchterlichen Zustand herauszukommen und die Türe für eine progressivere Alternative öffnen, die nur außerhalb der EU realisiert werden kann.

Auf der anderen Seite garantiert die EU die Bewegungsfreiheit (für jene, die privilegiert sind, innerhalb der Festung zu sein), sie garantiert die Menschenrechtskonvention, von der die konservativen Partei droht, sich davon zurückzuziehen. Am 28. Mai begann ein Kampagne von 'Ein anderes Europa ist möglich' mit Argumenten bezüglich der Fortschritte im Umweltschutz und der Arbeitssicherheit (wie Grenzen der Arbeitszeit und garantierte Pausen), die für ein Verbleiben in der EU ins Feld geführt werden – immer gekoppelt mit der dringenden Notwendigkeit, die EU zu transformieren. Die Kampagne läuft unter dem Motte 'Bleib in Europa, um Europa zu verändern'.

Die Realität ist, dass wir aufhören müssen vorzugeben, dass entweder 'Verlassen' oder das 'Bleiben', irgendetwas anbietet, das einer fortschrittlichen sozialen oder ökologischen Option nahekommt.

Dies kann 'einfache denkenden' Menschen helfen, die ganz wirr im Kopf darüber werden, was die beste Option ist. Als jemand, der sich engagiert, um die Jahrzehnte der Privatisierung, steigender Ungleichheit, Rückgang der Reallöhne und andauernder Prekarisierung umzukehren – wie soll der wählen?
Die Realität ist, dass wir aufhören müssen vorzugeben, dass entweder 'Verlassen' oder das 'Bleiben', irgendetwas anbietet, das einer fortschrittlichen sozialen oder ökologischen Option nahekommt, und dass wir dieses Referendum als ein deprimierendes Stück Realpolitik behandeln, an dem wir widerwillig teilnehmen.

'Verlassen' oder 'Bleiben' - Pest oder Cholera

Gleichgültig ob man von einem 'anderen sozialen Europa' träumt, oder davon, dass sich das Vereinigte Königreich von der neoliberalen EU-Zwangsjacke befreit, müssen wir begreifen, dass das Referendum nicht die Erfüllung von einem dieser Träume ist.
Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass dieses Referendum durch den bedeutenden politischen Einfluss ausgelöst wurde, der durch den Anstieg der UKIP erzeugt wurde – anhaltend über mehrere Jahre und mit einer Spitze in den Monaten vor den allgemeinen Wahlen. Dieses Referendum wurde ausgelöst, weil eine nationalistische Rechtspartei - in Abwesenheit irgendwelcher überzeugender linker Vorschläge -  eine einflussreiche 'Erzählung' entwickelte, die der Bevölkerung erklärte, dass sich der Lebensstandard verschlechtert, infolge a) der Einwanderung und b) der Unfähigkeit Großbritanniens seine Souveränität auszuüben.

Für Progressive ist es verständlich eine Hypothese aufzustellen, wie ein linker Ausstieg oder ein linkes Europa aussehen könnten. Aber dies steht nicht zur Deabtte. Dieses Referendum ist das Ergebnis einer konservativen Regierung, die keinen zusammenhängenden politisch-wirtschaftlichen Plan hat, und die durch einen extrem-rechten, nationalistischen Diskurs unter Druck gesetzt wird, dem auch jeglicher zusammenhängende politisch-wirtschaftliche Plan fehlt, der aber mit der trügerischen Story bewaffnet ist, die Migranten und die EU als das Grundübel für stagnierende Löhne, Unterbeschäftigung und Arbeitsüberlastung sowie sinkenden Lebensstandard verantwortlich macht

Hierin liegt die Gefahr, zu versuchen, ein 'linkes' Argument für jede Position in diesem EU-Referendum zu schmieden. In Anbetracht des Mangels an einer glaubwürdigen linken Kraft, die einen Einfluss vergleichbarer Größe erzeugen könnte wie ihn die UKIP auf die konservative Regierung ausübt, kann jedes progressive Ergebniss ausgeschlossen werden. Diskussionen, ob wir einen 'lexit' oder ein 'linkes Europa' wollen, sind wenig mehr als ein intellektuelle Spiel.

Während Du aufgrund fester progressiver Prinzipien und sorgfältiger Analyse für das eine oder das andere stimmst, bedeutet dies für die gesellschaftlich dominierenden Kräfte, dass Dein Stimmzettel in ein vollkommen anderes Spiel rollt. Dieses Spiel wird gespielt zwischen wahnhaften Austeritätsfanatikern, die ihre Nicht-Lösung der kapitalistischen Krise aufschwatzen, und einem Haufen fremdenfeindlicher Reaktionäre, deren politisch-wirtschaftliche Strategie ebenfalls wirkungslos ist.

Wir sind deshalb in einer Zwickmühle. Die Stimme für den 'Ausstieg' öffnet die Tür für Boris Johnson und die konservative Rechte, die über das Referendum das Mandat suchen, um zum vollen Thatcherismus zurückzukehren: weniger Regulierung des Arbeitsmarktes, niedrigere Löhne, weniger Einschränkungen für die Unternehmen. Die Stimme für den 'Verbleib' bindet uns in die neoliberale Zwangsjacke der EU und gibt ein 'Vertrauensvotum' zu einer konservativen Regierung, die Vergnügen daran hat, das am meisten ungleiche Land in Europa zu leiten. Ausstieg oder Bleiben – Pest oder Cholera.

Was man tut, wenn es keine linke Option gibt

In Anbetracht dieser Zwickmühle ist es verlockend, ungültig zu wählen. Konfrontiert mit einer Wahl zwischen zwei Übeln erscheint die Enthaltung als die Position, mit der sich die Prinzipien am besten erhalten lassen. Aber auch wenn nichts auf dem Tisch ist, das es wert wäre darum zu kämpfen, gibt es trotzdem etwas zu bekämpfen.

Eine Stimme für den 'Ausstieg' ist ein Gewinn für die reaktionäre, nationalistische Rechte. Es ist ein Signal an jenen wachsenden Rechtsbewegungen überall in Europa, dass eine nach innen gerichtete, abgrenzende, fremdenfeindliche Position eine politisch und wirtschaftlich brauchbare Option ist. Parteien der extremen Rechten erhalten Auftrieb mit ihren Ansichten, dass es die EU und Immigranten sind (zusammen mit allen anderen 'Anderen'), die schuld an unserer unserer wirtschaftlichen und sozialen Krisen sind; weiterer Raum für jede progressive Systemanalyse würde versperrt.

Mit einem Brexit als ihr Beispiel, so können wir annehmen, würden starke nationalistische Bewegungen weiteren Boden überall in Europa gewinnen, mit weiterem Druck gegen die EU von der extremen Rechten. Schließlich würde ein Brexit wahrscheinlich zu einer Reihe von weiteren rechten Austritten beitragen, die zum Zusammenbruch der EU führen könnten. Während die Wirkungen eines katastrophalen Zusammenbruchs der größten Wirtschaft in der Welt schwer vorauszusagen ist, kann als sicher angenommen werden, dass es nicht gut enden würde.

Aber einfach für 'Bleiben' zu stimmen und Wind in die Segel von neoliberalen Ideologen wie Cameron, Osborne und Hunt zu blasen wird Magenschmerzen bereiten. Und doch wird die Stimme für den 'Ausstieg' keine progressive Alternative stärken, und ist zusätzlichen damit verbunden, extrem-rechte, nationalistische Gefühle zu befördern.

In der Wahl zwischen diesen zwei miserablen Optionen ist eine Stimme für das 'Bleiben' die vielleicht am wenigsten schlechte Wahl. Aber offen gesagt, es ist eine 'Scheiß-Option'. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Das EU-Referendum ist eine Wahl zwischen zwei Scheiß-Optionen. Selbst wenn eine ein ein bisschen kleineres Übel als die andere ist, keine beinhaltet ein wenig Hoffnung, ein freiheitliches Potenzial, eine Verbesserung der Lebensbedingungen, der Steigerung der Löhne oder der Sicherheit der Arbeitsplätze, der Senkung der Mieten, der Rückgewinnung der öffentlichen Güter, der Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen, von mehr demokratischer Kontrolle - oder von irgendetwas, was wir als Bausteine einer wünschenswerten zukünftigen Gesellschaft sehen könnten.

In Anbetracht des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses sind weder der Verbleib noch der Ausstieg aus der EU attraktive Optionen - aber das Feuer von nationalistischen Bewegungen anzuheizen, wird den Job von progressiven Linken sicherlich schwerer machen – gar nicht zu reden von der täglichen Existenz.
Während wir also bedauerlicherweise für den Verbleib in der EU stimmen sollten, müssen wir damit aufhören 'progressive' Argument für jede Seite dieser Debatte zu finden, und uns auf den Aufbau ernst zu nehmender politischer Bewegungen konzentrieren, die weder für den 'Ausstieg' noch das 'Bleiben' in der EU sind, sondern darüber hinausgehen.

Text aus http://www.redpepper.org.uk/eigene Übersetzung
foto: flickr|D Smith


siehe auch:

 

Der Kommentar

Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas

Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas

Kommentar von Fred Schmid     

10.07.2019: Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten si...

weiterlesen

Im Interview

"Die BDS-Bewegung ist ein friedliches Mittel des palästinensischen Widerstands"

Interview mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions«     

09.07.2019: Im Mai hat der Deutsche Bundestag die Bewegung »...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müss...

weiterlesen

Videos

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier