Linke / Wahlen in Europa
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Siegeszug der extremen Rechten zwar vorläufig aufgehalten, aber der Rechtsruck in der Wählerstimmung bleibt alarmierend
15.12.2015: Das zu befürchtende schlimmste Ergebnis konnte bei den französischen Regionalwahlen am vergangenen Sonntag (13.12.2015) mit knapper Not verhindert werden. Der mit rassistischer Fremdenfeindlichkeit und lügenhafter sozialer Demagogie als „Anti-System-Partei“ operierende rechtsradikale „Front National“(FN) konnte in keiner der 13 Regionen an die Regierung kommen. Aber das ist bei weitem kein Grund zur Beruhigung.


Es war offenkundig eine Art demokratischer Abwehrreflex, der die hochfliegenden Erwartungen der Rechtsextremisten im letzten Augenblick verhindern konnte. Am deutlichsten sichtbar wurde dies in dem sonst eher ungewöhnlichen Anwachsen der Wahlbeteiligung zwischen den beiden Wahlgängen. Sie nahm um rund 9 Prozent zu und kam jetzt auf 58,5 % (gegenüber 49,9 % im ersten Wahlgang vor acht Tagen). Das dürfte in der Tat auf eine stärkere Mobilisierung bisheriger Nichtwähler mit dem Aufruf, dem FN den Weg zu versperren, zurückzuführen sein.

Die fünf größten französischen Gewerkschaftsbünde, nämlich die linke CGT, die sozialpartnerschaftlich orientierte CFDT, die christliche CFTC sowie die im Bildungswesen und anderen öffentlichen Diensten verankerten Gewerkschaftsbünde UNSA und die FSU hatten öffentlich dazu aufgerufen, den weiteren Vormarsch des FN zu blockieren, weil er eine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Denn mit seiner nationalistisch-chauvinistischen Propaganda der „priorité nationale“ (Bevorzugung der „echten“ Franzosen) spalte er die arbeitende Bevölkerung in „Einheimische“ und „Eingewanderte“. Außerdem befürworte der FN genau wie die bürgerlichen Rechtsparteien die Kürzung von Sozialleistungen, die Einschränkung kommunaler Ausgaben, die Reduzierung der öffentlichen Dienste und Privatisierungen. Daher sei er in keinem Fall eine „Anti-System-Partei, wie er glauben machen will. Vielmehr lediglich die rechtsextreme Variante der neoliberalen Politik der Rechten im Dienst der Kapitalinteressen.

Auch die Vereinigung der Elternvertretungen FCPE, die Schülerunion UNL und der nationale Studentenverband UNEF hatten in öffentlichen Erklärungen vor der Wahl der FN gewarnt. Ebenso zahlreiche Persönlichkeiten aus den Reihen der Intelligenz, Wissenschaftler, Universitätslehrer und Künstler, sogar einzelne Unternehmer wie der Chef des Gemüsekonzerns Bonduelle.

Aber es bleibt dabei, dass die Rechtsextremisten ein enormes Anwachsen ihrer Wählerstimmen auf landesweit rund 30 Prozent zu verzeichnen haben. Das ist mit 6,8 Millionen Wählerstimmen der höchste Stand, den sie bisher je in Frankreich erreicht hatten. Gegenüber dem ersten Wahlgang konnten sie noch einmal etwa 80 000 Stimmen und 1,3 % zulegen und damit die Zahl ihrer Abgeordneten in den Regionalparlamenten von 118 auf jetzt ca. 360 verdreifachen.

Nutznießer der vor dem zweiten Wahlgang entstandenen Situation waren neben den Rechtsextremisten aber vor allem die bürgerlichen Rechtsparteien unter Führung der neuformierten Partei „Die Republikanern“ des Ex-Staatschefs Sarkozy. Der Rechtsruck in der Wählerstimmung, der sich im ersten Wahlgang abgezeichnet hatte, wurde als noch einmal deutlich bestätigt. Die Rechten kamen in der Stichwahl jetzt auf 40-41 % gegenüber 31,7 % im ersten Wahlgang und konnten damit in 7 der 13 Regionen die Mehrheit erreichen. Außer der ostfranzösischen Regional Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, die sie bisher schon regierten, konnten sie sechs weitere, bisher von den Sozialisten geführte Regionen erobern. Rechtextremisten und bürgerlicher Rechtsblock zusammen kommen damit auf fast 70 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das ist in der Tat ein Desaster für die vor drei Jahren bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012 noch so erfolgreiche französische Linke.

In zwei Regionen, in denen die Rechtsextremisten nach dem ersten Wahlgang an der Spitze lagen, nämlich in der nordostfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie und in der südostfranzösischen Region PACA (Provence-Alpes-Côte d’Azur), gewannen schließlich prominente Vertreter des neoliberalen Kurses der „Republikaner“ mit 57,8 bzw. 54,8 % in der Konkurrenz zum FN, weil die regierenden „Sozialisten“ ihre Listen zugunsten der Rechtsbürgerlichen zurückgezogen hatten, um damit den drohenden Erfolg des FN zu verhindern. Die Folge ist, dass in diesen beiden Regionalparlamenten jetzt nur noch Rechtsextreme und „Republikaner“ vertreten sind. Denn nach dem französischen Wahlsystem werden nur die Listen mit Sitzen bedacht, die an der Stichwahl teilgenommen haben. Es gibt dort in den Parlamenten also keinerlei linke Opposition mehr, die die Interessen und Forderungen der Bürger zu Gehör bringen könnten.

Außerdem eroberten die Rechten die Regionen Normandie, Pays de la Loire, Auvergne-Rhône-Alpes und – besonders schmerzhaft – die Zentralregion Île-de-France, in der auch die Hauptstadt Paris liegt. In der letzteren wurde dabei auch deutlich sichtbar, wie fließend die Übergänge zwischen Rechtsbürgerlichen und Rechtsextremisten sind. Denn die von der Ex-Ministerin Pécresse geführte Liste der Rechten, die auch persönlich über beste Beziehungen in führende französische Kapitalkreise verfügt, erreichte die Spitze offenkundig nur mit Hilfe von Stimmen aus dem Lager des FN. Die Region war die einzige, in der die Stimmen der Rechtsextremisten zwischen den beiden Wahlgängen um etwa 4 Prozent abnahmen. Offensichtlich hat ein Teil der rechtsextremen Wähler im zweiten Wahlgang nun bewusst Frau Pécresse gewählt, um damit den sich abzeichnenden Erfolg des dort die PS-Liste anführenden sozialistischen Parlamentspräsidenten Bartoloné zu verhindern, der für den zweiten Wahlgang eine gemeinsame Liste mit den Grünen sowie den Kommunisten und  anderen Kandidaten der „Linksfront“ gebildet hatte.

Die regierenden Sozialisten verloren sechs und konnten nur fünf der 13 Regionen, in denen sie bisher regierten, wieder gewinnen. Nur in der Bretagne schafften sie dies mit der von Verteidigungsminister Le Drian angeführten Liste und 51,4 % aus eigener Kraft. In den anderen vier, nämlich den Regionen Aquitaine - Limousin - Poitou-Charentes, Bourgogne - Franche-Comté, Centre-Val de Loire und Languedoc-Roussillon - Midi-Pyrénées, kamen sie erst durch die gemeinsamen Listen mit den Grünen, Kommunisten und anderen Komponenten der Linksfront zum Erfolg.

Eine Folge des Wahlsystems ist es, dass die Kommunisten und übrigen Teilnehmer der Linksfront nun nur noch in fünf Regionalparlamenten mit Abgeordneten vertreten sein werden – ein empfindlicher Verlust gegenüber der bisherigen Zahl der Mandate in den Regionalparlamenten. Denn nur die Listen, die im ersten Wahlgang mehr als 10 Prozent erreicht haben, konnten im zweiten Wahlgang überhaupt noch einmal antreten. Und um zwischen den beiden Wahlgängen eine gemeinsame Liste mit einer der 10 %-Listen formieren zu können, waren in der ersten Runde mindestens 5 % erforderlich. Deshalb sind PCF und andere Linke jetzt nur noch in den Regionen Ile de France, Normandie, Midi-Pyrénées-Languedoc-Roussillon, Auvergne-Rhône-Alpes und Korsika (wo übrigens die korsischen Nationalisten den Sieg davontrugen) mit eigenen Abgeordneten vertreten, wo gemeinsame Listen mit denen der Sozialisten zustande kamen.

PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent betonte in einer Erklärung zum Wahlergebnis, dass mit diesen Regionalwahlen „eine neue politische Periode“ in Frankreich eröffnet werde. Die Kommunisten seien entschlossen, den Kampf gegen die Rechten und Rechtsextremisten und für die Entwicklung eines neuen fortschrittlichen Projekts der Linken in Frankreich unverzüglich fortzusetzen. Die Wahlergebnisse müssten allerdings noch einer gründlichen Analyse unterworfen werden. Die PCF werde alles tun, um eine umfassende Diskussion über alle damit verbundenen Aspekte zu entwickeln. Auch die ungenügenden Wahlergebnisse der PCF und der Linksfront im ersten Wahlgang seien dabei nicht zu vergessen und forderten eine gründliche Überprüfung heraus. Es sei aber jetzt schon klar, dass eine einfache Fortführung der bisherigen Politik der regierenden Sozialisten nur zu neuen Desastern führen könne. Die Politik von Staatspräsident Hollande und Ministerpräsident Valls sei in hohem Maß für die entstandene Situation verantwortlich. Deshalb sollten unverzüglich alle Initiativen ergriffen werden, um die Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um mit ihnen in die Debatte und in die Aktion zu kommen und mit allen dazu verfügbaren Kräften „die Linke neu zu erfinden und einen neuen Pakt der Hoffnung für das Land zu entwickeln“.

txt: Georg Polikeit

 

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