Linke / Wahlen in Europa
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podemos logo thierry ehrmann24.07.2015: Der nachfolgende Artikel befasst sich kritisch mit jüngsten Entwicklungen und Auseinandersetzungen innerhalb der spanischen Linken und speziell mit der Linksformation „Podemos“, die bei den Kommunalwahlen im Juni bedeutende Erfolge erzielte und als Hoffnungsträger für eine politische Wende in Spanien und mögliche Wahlgewinnerin bei den kommenden Parlamentswahlen im November d. J. gehandelt wurde. Inzwischen liegt Podemos allerdings in Umfragen nur noch auf dem dritten Platz hinter der konservativen „Volkspartei“ (PP) und den Sozialdemokraten (PSOE).

Der Verfasser Jean Ortiz ist ein in Frankreich aufgewachsener Sohn eines republikanischen Spanienkämpfers, heute Politologe und Hochschullehrer in der Stadt Pau in Südwestfrankreich („Das Tor zu den Pyrenäen“). Er ist Spezialist für spanischsprachige und lateinamerikanische Literatur und hat als Journalist und Autor Vorgänge in Lateinamerika und im benachbarten Spanien in zahlreichen Artikel beurteilt. Der nachfolgende Beitrag erschien in der französischen kommunistischen Tageszeitung „Humanité“ vom 22. Juli 2015 :

Podemos auf fragwürdigem Weg?

Der Durchbruch von Podemos (seit dem Frühjahr 2014, Anm.) war das Ergebnis eines objektiven Bedürfnisses nach politischer Erneuerung, nach einer Antwort auf die Krise, und hat all jene erfreut, die mit dem Zweiparteiensystem PP – PSOE Schluss machen wollten, das das neoliberale „Modell“ absicherte und aus dem „Übergang“ (vom Franco-Regime zur bürgerlichen Demokratie, Anm.) hervorgegangen war.

Nun wird die Vereinigung aber von allen Seiten verwässert. Podemos hat begonnen, eine Bresche zu öffnen, in die sich andere alternative Kräfte hineindrängen können.

Sein Konzept der „Kaste“, des Gegensatzes Volk   Kaste (Elite), sein Vorrang für den Kampf gegen Austerität und Korruption mobilisierte Nichtwählerschichten, einen Teil der Jugend. Podemos, teilweise aus M15 (der Bewegung der „Empörten“ 2011) hervorgegangen, sich davon jedoch stark unterscheidend, hat in den ersten Monaten nach dem Entstehen eine radikale Antisystem-Haltung eingenommen, um den Konsens des Zweiparteiensystems zurückzudrängen und an die Regierung zu gelangen.

Seit dem Frühjahr 2015 hat Podemos jedoch unter der Impulsgebung ihres Führers Pablo Iglesias seine Strategie neu ausgerichtet (siehe Artikel „Podemos: Notre stratégie“, Le Monde diplomatique, Juli 2015), um sie zu „mäßigen“, mehr „zusammenführend“ zu sein, die „Mitte“ des politischen Feldes zu besetzen.

Podemos hat also Wasser in seinen Wein gemischt, allzu „radikale“ zentrale Probleme ausgesondert, die keine Prioritäten seien und die Spanier spalten: Verfassungsprozeß, Staatsform – Republik (Bundesstaat?, Konföderation?) oder Monarchie?, Neuverhandlung der Schulden, Militärbasen der USA in Spanien, Laizisierung (Verweltlichung), Feminismus u.a.m.

Die Wende hin zu mehr „Mäßigung“ wird zwar durch die meisten seiner Führer und den Generalsekretär offen vorangetragen, provoziert aber intern sehr starke Spannungen. Die Strategie der Führung, die als „hegemonial“ wahrgenommen wird, wird angezweifelt (Le Monde, 11. Juli 2015).

Am 30. April 2015 trat der Intellektuelle und Ideologe Juan Carlos Mondero, ehemaliger Berater von Hugo Chavez (wie auch Iglesias) und Nummer drei von Podemos, von allen seinen Verantwortlichkeiten zurück, wobei er Podemos vor dem Risiko warnte, eine Partei zu werden, die „den Parteien der Kaste ähnlich ist“, eine Partei, „die manchmal den Parteien ähnelt, die sich ersetzen will“ (El Mundo, 30. April 2015, Radio Cable, 30. April 2015).

Eine Fraktion der neuentstandenen Partei will die Einheit mit allen Kräften der Veränderung, die dazu bereit sind: Izquierda Unida, Equo, Grüne, soziale Plattformen und „Strömungen“, linken „Nationalisten“, kleinen linksradikalen Parteien, Libertären, „Märsche der Würde“, SAT, Ahora en comun usw. Pablo Iglesias lehnt aber ebenso wie Carolina Bescansa jeden „Pakt“ ab und bezeichnet die vorgeschlagene Zusammenführung zu einer „Volkseinheit“ als „Abzeichen-Suppe“. (Cadena Ser, 25. Juni, und Antena 3, Europa Press, 8. Juni).

Die Führung von Podemos konzipiert die Vereinigung (der Linken, Anm.) in Begriffen des Anschlusses an die gemeinsame „Marke“ Podemos. Eine erfolgversprechende Marke sicherlich, aber das setzt den Verzicht auf das voraus was die Einzigartigkeit jedes einzelnen ausmacht. Diese Konzeption löst Debatten aus.

Pablo Iglesias hat seit Juni Attacken auf die „Vereinigte Linke“ (Izquierda Unida) vervielfacht, wobei er soweit ging, deren Führer als „alte Linksradikale“ und „politische Asche“ zu bezeichnen (El Pais.com, 26. Juni 2015, El Mundo.es, 14. Juli 2015), dann den Ton wieder mildernd als „pitufos gruñones“ (mürrische Schlümpfe), (La Sexta, Al Rojo vivo, 22. Juni 2015, el Plural.com., 22. Juli 2015).

Das hat nicht zu der von zahlreichen Aktiven der beiden Formationen gewünschten Konvergenz beider Vereinigungen beigetragen, die gewünscht wurde auch von Alberto Garzon, dem jungen, IU-Spitzenkandidaten, der aus der Bewegung der „Indignados“ hervorgegangen ist, nach Einheit strebt, offen ist, der ebenfalls Kandidaturen der „Volkseinheit“ befürwortet und Polemik ablehnt.

Es stimmt, dass die IU, die im Großen und Ganzen als nationale Partei dreißig Jahre lang allein dem System entgegentrat (gewiss mit Mängeln, Zwiespältigkeiten, Irrtümern), hinsichtlich ihrer Beziehungen zu Podemos gespalten ist. Die IU hat, besonders in Madrid, nicht die Reinigung vorgenommen, um sich von einigen korrupten Leuten zu befreien. Aber sie bleibt, mit der PCE, ein Bezugspunkt des Anti-Franco-Kampfes und der Opposition.

Die Situation hat sich so sehr verkrampft, dass ein Manifest von 121 Persönlichkeiten des kulturellen Lebens, der Kunst (Almodovar, Pilar Bardem, Miguel Rios usw.) (El Mundo 13. Juli 2015) öffentlich dazu aufgerufen hat, in einer „Notfallsituation“ die Punkte der Übereinstimmung statt der Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Anfang Juli 2015 hat sich eine neue plurale „Plattform“ namens „Jetzt gemeinsam“ gebildet, um zu Kandidaturen der „Volkseinheit“ zu kommen, nach dem erfolgreichen Modell bei den Kommunalwahlen in Madrid, Barcelona, Saragossa, Cadix usw. Beide Initiativen wurden von Iglesias als „Erpressung“ angesehen…

Der untypische junge und charismatische Podemos-Führer, mit Syriza eng verbunden, hat das Abkommen über Griechenland als einen „Gewinn an Stabilität“ in einer Situation beurteilt, wo das Chaos und der Ausstieg aus dem Euro verhindert werden musste (Mediapart, 17. Juli 2015). Podemos läuft Gefahr, die Rückwirkungen dieses Abkommens bei der Wahl im November bezahlen zu müssen. In einer Umfrage von Reuters vom 19. Juli, fünf Monate vor den Parlamentswahlen, wurde Podemos  bei 15 Prozent als rückläufig angegeben (29,1 % für die PP und 25,1 % für die PSOE), während im vergangenen Juni von Podemos unterstützte Kandidaturen vier der größten spanischen Städte gewonnen hatten.

Ist also eine „Verlier-Maschine“ installiert worden?

Podemos wird nicht allein gewinnen, ohne Zusammenführung des gesamten seit vielen Monaten aufgestandenen politischen und sozialen Spektrums. „Si, se puede!...“ (Doch, das geht!).

Pablo Iglesias hat in der „Monde Diplomatique“ von Juli 2015 einen Artikel gezeichnet, der die Strategie von Podemos darstellte. Ich gestehe, dass die Worte des Führers von Podomos bezüglich der Monarchie und der Wiedererrichtung einer (sozialen, föderativen oder konföderalen, partizipativen) Republik mich an das berühmte Mitterrandsche Wort: „Man fängt Fliegen nicht mit Essig“ erinnert haben. Für Pablo Iglesias beträfe die Republik letztlich nur „den Raum der radikalen Linken“, „den Analysegrill der extremen Linken“.

Er erklärt darin, wie Podemos das Dilemma seiner Teilnahme an dem offiziellen Besuch des Königs von Spanien im EU-Parlament am 13. April 2015 gelöst hat: „Wir sind dort hingegangen (…) in unserer Alltagskleidung, unter Missachtung des Protokolls“, und „Ich habe dem König die DVDs der Serie „Der Eisenthron“ übergeben und sie ihm als ein Mittel zur Interpretation dessen präsentiert, was in Spanien passieren könnte“.

Unsere Zuneigung zur spanischen Republik, zu einer Republik, die den Herausforderungen der Gegenwart gerecht wird, ist kein geschichtlicher Fetischismus, selbst wenn für ihre Verteidigung viel Blut geflossen ist, sondern ergibt sich aus einer antikapitalistischen Position für heute. Die Monarchie ist und bleibt der Schlussstein des neoliberalen „Modells“ in Spanien. Als Erbin des Franquismus beschützt sie noch immer die Straflosigkeit sowie die Klasseninteressen einer Rechten, die im Ganzen auch noch nicht mit dem Franquismus. gebrochen hat Sie riegelt das ab mit dem sogenannten „Amnestiegesetz“, faktisch der Straflosigkeit. Was tun wir mit den 130 000 in Massengräbern „verschwundenen“ Republikanern, den tausenden gestohlenen Kindern?

Die Krise in Spanien ist die Krise des gesamten Gebäudes des „konsensuellen Übergangs“ (vom Franco-Regime zur konstitutionellen Monarchie, Anm.), einstmals als „modellhaft“ dargestellt und heute am Ende. Nur ein Verfassungsprozeß kann Spanien wieder auf den richtigen Weg und eine Antwort auf die verschiedenen Krisen bringen, besonders die des „Territorialpakts“ (Katalonien, Baskenland usw.). Die Staatsform, Monarchie oder Republik, kann nicht losgelöst werden vom Kampf gegen das „europäische Projekt“ der Austeritätspolitik, der Korruption, und für die Verteidigung der Volksklassen.

Lieber Pablo Iglesias, Sie und Ihre Freunde sind Träger vieler Hoffnungen, und wir unterstützen Sie. Aber haben Sie Erbarmen, treten Sie nicht Ihrerseits in die „Kaste“ ein!

Übersetzung: Georg polikeit    Foto: thierry ehrmann

Siehe auch:

Spanien wählt den politischen Wechsel

Kontrovers: Eine Suppe aus Parteikürzeln oder wie gewinnt man die Regierungsmacht im spanischen Staat?

Statt linker Vereinigung Fusion an der Basis