Linke / Wahlen in Europa
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• "Geschwindigkeit und Rhythmus dieser gesellschaftlichen Transformation sind sehr verschieden von dem, wie es sich diejenigen denken, die vorschlagen: 'Jetzt oder nie!'“.
• "Es gibt einen Teil der innerhalb der IU, der immer dafür war, nicht eine antikapitalistische Kraft, sondern eine linke Kraft innerhalb des Systems zu sein."
• "Es wird sehr schwer werden, die Gesellschaft zu verändern, wenn das Ego wichtiger ist als die Erfordernisse der Unidad Popular."
• "PODEMOS sollte klar werden, ob sie den Weg zur Restauration oder zum Bruch mit den herrschenden Verhältnissen gehen wollen."
• "Wenn man den Anspruch erhebt, die anderen politischen Strömungen zu vereinnahmen, wie das Führungskräfte von PODEMOS tun, kann diese Haltung als sektiererisch bezeichnet werden“, sagt Alberto Garzón, Spitzenkandidat der Izquierda Unida.


19.05.2015: Im Herbst wird in Spanien das gesamtspanische Parlament, Cortes Generales, gewählt. Lag vor einigen Monaten PODEMOS noch deutlich in Führung, so sinkt aber bei den jüngsten Umfragen die Zustimmung. Noch besteht die Hoffnung, wenn auch mit wachsender Skepsis, dass nach Griechenland auch in Spanien die neoliberalen Regierungen abgelöst werden könnten. Vorher muss die Linke aber noch einen Wahlmarathon bestehen: Am 24. Mai 2015 finden in Spanien Regional- und Kommunalwahlen statt. Die kommunalen Vertretungen werden in ganz Spanien neu gewählt, die regionalen Parlamente in 13 von insgesamt 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens. Dies sind die Regionen Aragonien, Asturien, die Balearischen Inseln, Extremadura, die Kanarischen Inseln, Kantabrien, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, La Rioja, Madrid, Murcia, Navarra und Valencia. Außer der Reihe wurde das Regionalparlament in Andalusien schon am 22. März gewählt.

Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) befindet sich in einem krisenhaften Erneuerungsprozess. Die plötzliche Entstehung von PODEMOS, die ungünstigen Umfragen und der Widerstand einiger regionaler Verbände, sich bei den Kommunalwahlen als KandidatInnen in die linken Volkskräfte einzubringen, haben zu erheblichen Spannungen in der IU – bis hin zur Spaltung – geführt. [1]

Den größten Riss gab es in Madrid, der darin gipfelte, dass die zwei KandidatInnen, die in den offenen Vorwahlen für das Bürgermeisteramt von Madrid bzw. das Präsidentschaftsamt der Region Madrid gewählt worden waren, ausschieden: Mauricio Valiente (aktives Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens PCE), der jetzt auf Platz 4 der Liste von 'Ahora Madrid' kandidiert und Tania Sánchez, deren neue Partei sich in 'Ahora Madrid' und in die Liste von PODEMOS für die Regionalregierung integrierte. Ein IU ersetzte – wobei sich nur ein Teil der IU daran beteiligte - Valiente und Sánchez durch Raquel López und Luis García Montero. Die zentrale Leitung 'dirección federal' der IU erkennt die Kandidatur von Raquel López allerdings nicht an, weil die Regeln zur Aufstellung nicht eingehalten wurden.

In diesem Durcheinander versucht sich Alberto Garzón, junger Hoffnungsträger und Präsidentschaftskandidat der IU, Gehör zu verschaffen, mit einem energischen Appell zur Einheit der linken populären Kräfte, um das existierende  Gesellschaftssystem zu transformieren und das Sektierertum zu beenden: „Wir verspielen die nächsten Generationen, nicht nur die nächsten Wahlen!“. Wir veröffentlichen ein Interview mit Alberto Garzón:

Frage: Wir stehen kurz vor dem Beginn des Wahlkampfes. Wie beurteilen Sie den Einigungsprozess der linken Kräfte?

Alberto Garzón: Man wird die Ergebnisse abzuwarten haben, um eine genaue Voraussage machen zu können. An einigen Orten war es leichter als in anderen. Trotz der enormen historischen Herausforderungen, die darin bestand, sich der gewaltigen institutionellen Macht der Partido Popular (Anm.: rechtskonservative Regierungspartei) entgegenzustellen, kann man sagen, dass es zu einigem Sektierertum innerhalb der Linken gekommen ist. Auf der einen Seite PODEMOS, die an vielen Orten der Strategie ihrer führenden Politiker gefolgt ist, nicht über die Einheit der Linkskräfte zu verhandeln und zu sprechen, sondern eine Einheit mittels Vereinnahmung der anderen Kräfte voranzutreiben. Ich denke, dass das nicht mit den Werten und Prinzipien der Linken in Einklang zu bringen ist und als Sektierertum bewertet werden muss. Und auf der anderen Seite eine bloß bürokratische Sicht der Politik, die nur den kleinen Rahmen der Wahl beachtet und der es an der notwendigen Sichtweise mangelt, die dieser historische Moment erfordert.

Wir haben einen großen Interpretationsspielraum, was die Konvergenz der Linken betrifft, je nach den sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Wir werden sehr vieles analysieren müssen, um zu wissen was für ein Resultat wir wirklich vor uns haben. Ich glaube, dass, allgemein gesagt, da, wo wir eine Einigung haben, sich die Zahl der Wählerstimmen vervielfältigen wird. Und da, wo die Linkskräfte jeweils im Alleingang bestehen wollten, wir schlechtere Resultate vorfinden werden - mit weniger Möglichkeiten, die gesellschaftliche Situation zu verändern.

Frage: Denken Sie immer noch, dass die Kommunalwahlen einen historischen Moment markieren, kurz vor einem umfassenden großen Wandel? Ändert sich diese Einschätzung nicht jetzt, wo die Wahlen in Andalusien stattgefunden haben?

Alberto Garzón: Die Kommunalwahlen müssen dazu dienen, ein Signal zu senden. Das Signal, dass die Menschen das bestehende Gesellschaftssystem verändern wollen. Sicherlich heißt das nicht, dass es leicht ist. Es gibt historische Momente, in denen den Kommunalwahlen eine Veränderungen des politischen Systems oder des Regimes vorausgingen, wie z. B. 1931. Und andere Momente, in denen von Kommunalwahlen Signale ausgingen, die den Ausgang der darauffolgenden Wahlen sehr stark beeinflussten.

Ich glaube, das ist der Weg den wir gehen müssen. Die Wahlen in Andalusien haben gezeigt, dass der Wechsel nicht stattgefunden hat. Und das zwingt uns, einzusehen, dass Geschwindigkeit und Rhythmus dieser gesellschaftlichen Transformation sehr verschieden von dem sind, wie es sich diejenigen denken, die vorschlagen: "Jetzt oder nie!“. Weil es wahrscheinlich nicht jetzt sofort sein wird, sondern später.

Frage: Die Umfragen zeigen, dass die PP nur durch mehrere Parteien zusammen aus den Institutionen, die sie jetzt regiert, entfernt werden kann.

Alberto Garzón: Es ist noch viel Zeit bis November, um all die Dinge in Erfahrung zu bringen. Auch in den Kommunen und Autonomen Regionen weiß man noch nicht alles, denn das was wir nach und nach über die Korruptionsfälle erfahren, ist nur die Spitze des Eisbergs, unter dem die Kloake des Wirtschaftssystems der letzten Jahrzehnte liegt.

Esperanza Aguirre (Anm.: erzkonservative Spitzenpolitikerin der PP) und Mariano Rajoy (Anm.: Regierungschef) sind das A und O der Korruption des politischen Systems in Spanien. Und wir werden noch viele Informationen bis zu den Landes- und Regionalwahlen erhalten, die das politische Panorama beeinflussen können. Ein Beispiel dafür ist das, was El Diario gerade über die Schwarzen Kassen und die Schwarzgelder der Partido Popular (PP) veröffentlicht. Aber es ist auch klar, dass der enorme Verschleiß des Zweiparteiensystems noch nicht tief genug geht, als dass man von einer echten Transformation sprechen könnte. Man muss weiter mit viel politischer Pädagogik arbeiten und sich auf der Linken gut aufstellen.

Frage: Geschieht das, indem Abkommen mit der PSOE (Anm.: Sozialdemokratische Partei) geschlossen werden?

Alberto Garzón: Ich denke, dass die PSOE große interne Widersprüche hat. Sie hat sozialistische WählerInnen und AktivistInnen im buchstäblichen Sinne des Wortes, aber sie hat auch Führungskräfte, die denselben Interessen wie der Ibex 35 (Anm.: Aktienindex, der die 35 wichtigsten spanischen Unternehmen umfasst) dienen. Das sind Führungskräfte, die seit langem an der Spitze dieser Partei stehen und es sind dieselben Führungskader, die den Artikel 135 der Spanischen Verfassung reformiert haben (Anm.: Einführung der „Haushaltsstabilität“, d.h. der Schuldenbremse), dieselben, die die Nachfolge der Monarchie erleichtert haben, die die Reformen in der Arbeitsgesetzgebung eingeführt haben, um eine neue soziale Ordnung, den Neoliberalismus, zu etablieren.

Wir sprechen von Personen wie Felipe González, José Bono, Alfredo Pérez Rubalcaba, selbst Pedro Sánchez (Anm.: frühere und aktueller Generalsekretär der PSOE). Mit ihnen und ihrem politischen Projekt, werden wir keinerlei Formen der Zusammenarbeit finden. Es muss eine Alternative zum Zweiparteiensystem geschaffen werden. Eine Alternative auch zu diesem neuen Zweiparteiensystem, das gerade aufgebaut wird und das genauso funktioniert wie das alte - sowohl in der Form als auch in den Inhalten.

Frage: Sie sprechen von der Uneinigkeit in der Linken. In Valencia zum Beispiel stehen eine IU, PODEMOS, Compromís (Anm.: im Europäischen Parlament in der Fraktion der Grünen) und die PSOE gegen eine PP, die mit Korruptionsfällen zu kämpfen hat. Und die Umfragen sagen, dass nur eine Allianz der drei oder vier Parteien die PP rauskicken könnte. Bildet sich da die Vorstellung „PP oder Chaos“ heraus?

Alberto Garzón: Das ist Teil der Propaganda der PP. Aber es ist auch klar, dass die Fragmentierung der Linken die Rechte stärkt und ihr größeren Raum bei Wahlen gibt. Aber ich glaube nicht, dass das Chaos bedeutet. Es bedeutet, dass die Linke über die Situation nachdenken muss. Nicht nur über die Zersplitterung der Linken selbst, sondern auch über diese politische Kultur, die in der Gesellschaft verankert ist und die der PP bei all ihren Korruptionsskandalen ermöglicht hat, ihre Positionen in den Institutionen der Macht systematisch zu festigen.

Ich glaube, dass die GenossInnen der IU, die gerade die Tonbandaufnahmen im Fall Rus aufdeckten (Anm.: über die Korruptionsskandale des PP-Politikers Alfonso Rus aus Valencia), eine großartige Arbeit geleistet haben. Ebenfalls in dem Fall Calatrava (Anm.: Pfuscharbeiten mit öffentlichen Geldern des Architekten Santiago Calatrava) und weiteren ähnlichen Fällen. Es muss jedoch von Seiten der IU weiter und konsequenter auf der Linie der Unidad Popular gearbeitet werden, indem sowohl die Autonomie der Kräfte wie die Prinzipien und Werte der Linken generell respektiert und gelebt werden. All das, um eine politische Wende herbeizuführen. Die Transformation der Gesellschaft wird aber sehr schwierig sein, wenn das Ego der Akteure und andere nicht-politischen Elemente den Notwendigkeiten der Volkseinheit vorangestellt werden.

Frage: Ist PODEMOS ein Verbündeter für die politische Wende?

Alberto Garzón: Das ist eine Frage, die PODEMOS selbst beantworten muss. Ich glaube, dass viele Menschen bei den EU-Wahlen PODEMOS gewählt haben, aus dem Wunsch heraus und der Hoffnung, dass sie eine mit den Verhältnissen brechende Kraft sein würde. Aber die Annäherung an die politische Mitte, die einige, fast alle ihre Führungskader gerade vollziehen, hat zwei Konsequenzen: Unzufriedenheit und Frustration auf Seiten der potentiellen Wählerbasis einerseits und ein wunderbares Sprungbrett für die Partei 'Ciudadanos' andererseits, die in den letzten Monaten eine populistischen Strategie ins Spiel gebracht hat. Diese Strategie der bewussten ideologischen Zweideutigkeit ist der politische Ursprung von 'Ciudadanos', die auf einen Nährboden fallen, den andere, mit mehr Ressourcen und der Unterstützung des Ibex 35, bisher besser ausnutzen konnten.

Daher wird PODEMOS selbst diese Debatte führen müssen, die auch innerhalb der IU eine Rolle spielt. Bei uns hat die Debatte auch etwas mit dem Bruch und der Restauration zu tun. Die IU ist eine Kraft, die aus einem Bruch hervorgegangen ist und die 1986 entstanden ist, um den Verrat der PSOE an den linken Werten zu ersetzen. In der IU sind auch Menschen die weniger weit gehen und weniger radikal sind, eine Stütze des Systems sein wollen. Diese Positionen sind jedoch nicht die der Mehrheit innerhalb der IU. Und das sind die Widerstände, die wir im Inneren vorfinden, während wir den Prozess der Erneuerung durchlaufen. In diesen Diskussionen stehen wir.

Ich denke, dass die Lösung für die Krise in diesem Land eine größere politische Weitsicht erfordert, um nicht die nächsten Generationen aufs Spiel zu setzen und nicht nur die nächsten Wahlen. Daher müssen wir mehr in die Tiefe gehen mit unserer Analyse. Wenn wir das nicht in Angriff nehmen, könnte die PP den Prozess der Transformation einleiten, aber in die entgegengesetzte Richtung.

Frage: Dieser Bruch, worin besteht der? Welche Kräfte stehen dagegen?

Alberto Garzón: Es ist erstens der Bruch mit dem herkömmlichen politischen und wirtschaftlichen System, dem System von 1978, dem Übergangssystem. Ein System mit all seinen Unzulänglichkeiten, die überwunden werden müssen. Trotz allen sozialen und demokratischen Fortschritten, die es während dieses Prozesses gab, muss der verbleibende Ballast dieses Übergangsprozesses abgeworfen werden, der eben nur ein Übergangsprozess war - nicht ein echter Bruch.

Und zweitens der Bruch mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das uns in eine Dauerkrise führt, in eine Strukturanpassung, die auf einer immer stärker werdende Ausbeutung der arbeitenden Menschen basiert - und da wir in einer patriarchalischen Gesellschaft leben, besonders der Frauen.

Diese Anpassung, der wir als Menschen und als Planet unterzogen sind, wird durch das System und auch der politischen Macht, die durch die großen Parteien vertreten wird, durchgedrückt - jetzt auch mit Unterstützung von 'Ciudadanos' -, die diesen Prozess zu einer neuen sozialen Ordnung hinführen. Das ist das, was man als Restauration bezeichnet. Es bedeutet, dass die Dinge sich ändern - tatsächlich ändern sich viele Dinge -, aber sie ändern sich aus Sicht der Mehrheit der Bevölkerung zum Schlechteren. Und das erfordert ein Gegenprogramm der Linken, das mit diesem System bricht und auf eine republikanische Demokratie setzt. Republikanisch im historischen Sinn: mehr Partizipation, mehr Referenden, mehr Befragung, mehr Beteiligung der Menschen an den öffentlichen Entscheidungen und auch im Sinn einer Wirtschaftsdemokratie.

Das heißt, wir sprechen von einer Nationalisierung der strategischen Unternehmen, der Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Produktionsmodells, von 100% öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie - vorranging dieser lebenswichtigen Bereiche. Ich denke, darauf basiert der Bruch.

Wer sind die MitstreiterInnen? All diejenigen, die diese Kriterien und Prinzipien teilen, die ja sehr ehrgeizig sind, aber auch viel pädagogisches Verständnis erfordern, um die Menschen zu überzeugen, dass das der einzig mögliche Weg ist.

Was die politischen Themen betrifft, scheint es klar, dass diejenigen, die sich selbst als links definieren, dabei sein werden: Ich spreche von Anova, ICV, La Chunta, Equo... [2] Da gibt es viel Gemeinsames. Möglicherweise ist ein großer Teil der sozialen Basis der PSOE auf dieser linken Position. Und im Fall von PODEMOS: Ihnen sollte klar werden, ob sie den Weg zur Restauration oder den Weg zum Bruch mit den herrschenden Verhältnissen gehen wollen - denn sie werden nur entweder das eine oder das andere tun können.

Frage: Und innerhalb der IU?

Alberto Garzón: Es gibt einen Teil der innerhalb der IU – er regierte die IU bis Cayo Lara im Dezember 2008 Generalkoordinator wurde -, der immer dafür war, nicht eine antikapitalistische Kraft, sondern eine linke Kraft innerhalb des Systems zu sein. Ihr Bestreben bei den verschiedenen Wahlen war, linke Regierungen mit der PSOE zu stellen. Das ist das Projekt, das jetzt den Konflikt in Madrid stark beeinflusst. In diesem Konflikt gibt es viele Leute, die eine deutlich restaurative Position einnehmen. Wir haben dann festgestellt, dass es in dem Prozess der Annäherung, den die Sieger der Vorwahlen (Anm.: die Strömung um Mauricio Valiente, Tania Sánchez und die Regionalorganisation der PCE) angestrebt hatten, zum Zusammenprall mit einigen starren Apparaten gekommen ist, deren Kandidaten dabei unter die Räder gekommen sind. Möglicherweise hatten sie eher eine politische Vision der Restauration als des Bruches.

Frage: Sehen Sie die Notwenigkeit einer außerordentlichen Versammlung der IU, um diese Frage 'Restauration oder Bruch' zu klären?

Alberto Garzón: Nein, ich glaube nicht. Weil die Mehrheit der Organisation auf der Position des Bruchs steht. Letzten Endes ist dies ja auch die ursprüngliche Zielsetzung der Izquierda Unida. Sie hat sich 1986 in diesem Geist gegründet, sehr klar, für einen Bruch mit den Verhältnissen. Außerdem war ich in der Vorwahl der einzige Kandidat. Niemand sonst wollte antreten. Die Sektoren in der Partei, die Widerstand gegen den Prozess der Veränderung und Erneuerung leisten - und Widerstand ist bei aller Art von Veränderung normal -, wollten nicht antreten in den Vorwahlen, da sie ihre Kräfte nicht messen wollten. Sie sind in der Minderheit und eine außerordentliche Versammlung einzuberufen erscheint mir total unnötig.

Frage: Wen würden Sie für das Bürgermeisteramt wählen, wenn Sie in Madrid ansässig wären?

Alberto Garzón: Diese Frage kann ich nicht beantworten, denn leider kandidieren GenossInnen meiner Partei, bei 'Ahora Madrid' und andere in der IU. Das einzige, was ich als Kandidat, der den Organen seiner Partei loyal gegenübersteht, sagen kann ist, dass unsere Organisation die Kandidatur von Raquel López für den Magistrat von Madrid nicht akzeptiert. Nicht aus persönlichen Gründen - sie ist eine Person, die immer in makelloser Weise die arbeitenden Menschen verteidigt und vertreten hat -, sondern vor allem, weil sie sich nicht an die geltenden Verfahren gehalten hat und das hat die Parteileitung nicht akzeptiert. Die Leitung der Partei in Madrid hatte riesige Probleme mit der landesweiten Parteileitung 'dirección federal'. Daher wurde die Kandidatur nicht anerkannt. Und das ist auch meine Position, nicht meine persönliche Position, sondern die der Organisation, diese Kandidatur nicht anzuerkennen, aber mit der Hoffnung, dass all diese Personen, die meiner Organisation angehören, am nächsten Tag zusammenarbeiten werden, auch wenn sie im Moment der Wahl miteinander rivalisieren.

Frage: Als Cayo Lara, Generalkoordinator der IU, die Kandidatur von Raquel López unterstützte, stellte er sich da außerhalb der Bestimmungen der Organisation?

Alberto Garzón: Cayo Laros Unterstützung war eine persönliche, nicht als Koordinator, denn das ist unmöglich. Es hat mich erstaunt, ihn an der Seite von Gaspar Llamazares (Anm.: Generalkoordinator der IU von 2000 - 2008) zu sehen. Die Bundespartei erkennt weiterhin die Kandidatur der IU in Madrid nicht an.

Frage: Hat Sie 'Ahora Madrid' gebeten, an ihren Veranstaltungen teilzunehmen?

Alberto Garzón: Ja, das haben sie, durch die Leute, die von der IU aus bei 'Ahora Madrid' sind. Die Mehrheit der Leute in der IU, die die Vorwahlen gewonnen haben, macht weiter bei 'Ahora Madrid' mit und sie haben mich darum gebeten. Aber ich hatte meinen Reise-Kalender schon voll und bin nur zweimal in Madrid, in San Fernando und Rivas, um die Kandidatur der IU zu unterstützen, ich werde nirgendwo anders auftreten, das geht nicht.

Aus eldiario.es

Übersetzung: Bettina Mandellaub


[1] siehe

[2] Übersicht über die Parteien in Spanien: http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Parteien_in_Spanien

siehe auch: