Linke / Wahlen in Europa
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09.03.2015: PODEMOS führt seit Wochen in den Umfragen, liegt vor der regierenden Partei Partido Popular (PP) und weit vor der Sozialistischen Partei (PSOE). Doch vorher muss sich PODEMOS in einem Wahlmarathon beweisen. Erste Hürde ist am 22. März die Regionalwahl in Andalusien. Dann folgen am 24. Mai die Kommunalwahlen. Am vergangenen Freitag (6. März) haben sich in Madrid PODEMOS und GANEMOS unter dem Namen ‘Ahora Madrid’ (Jetzt Madrid) zusammengeschlossen, um die Bürgermeisterwahl zu gewinnen. Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) ist tief gespalten und entscheidet in einer Mitgliederabstimmung, ob sie bei ‘Ahora Madrid‘ mitmachen wird. Mit dem Manifest ‘Wir sind links!‘ rufen AktivistInnen quer durch alle linken Organisationen und Bewegungen zur Einheit in der Vielfalt auf.

Wahlmarathon in Spanien: Am 24. Mai 2015 finden in Spanien Regional- und Kommunalwahlen statt. Die kommunalen Vertretungen werden in ganz Spanien neu gewählt, die regionalen Parlamente in 13 von insgesamt 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens. Dies sind die Regionen Aragonien, Asturien, die Balearischen Inseln, Extremadura, die Kanarischen Inseln, Kantabrien, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, La Rioja, Madrid, Murcia, Navarra und Valencia.

Außer der Reihe wird das Regionalparlament in Andalusien schon am 22. März gewählt. Die andalusische Ministerpräsidentin Susana Díaz (PSOE) hatte am 26. Januar 2015 das Regionalparlament vorzeitig aufgelöst, weil sie – so die offizielle Begründung – von ihrem Koalitionspartner Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) zu stark unter Druck gesetzt worden war. Auch in Katalonien wird das Regionalparlament außerplanmäßig neu gewählt. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hat im Januar 2015 angekündigt, dass er das Regionalparlament vorzeitig auflösen und eine vorgezogene Neuwahl am 27. September 2015 stattfinden wird.

Im Herbst finden dann die Wahlen zum gesamtspanischen Parlament, den Cortes Generales, statt. PODEMOS hat sich vorgenommen, nach dieser Wahl die Regierung zu übernehmen. Mit dem "tic - tac" der ablaufenen Uhr wird an den jetzigen Regierungschef Rojoy signalisiert, dass seine Zeit abläuft. Doch bis zum Wahlsieg im Herbst ist es noch ein weiter Weg, gepflastert mit vielen Hürden. Eine davon ist, dass sich PODEMOS noch im Aufbau befindet und bei weitem noch nicht überall Strukturen hat. Eine andere sind die Umgruppierungen im linken Lager.


‘Ahora Madrid‘
Am vergangenen Freitag haben sich in Madrid PODEMOS (Wir können) und ‘GANEMOS Madrid‘ (Wir werden gewinnen) darauf geeinigt, unter dem Namen ‘Ahora Madrid‘ (Jetzt Madrid) zur Kommunalwahl anzutreten. „Wir sind da, um den Stadtrat zu gewinnen und ihn an die Menschen zurück zu geben“, sagten die Sprecherinnen Pepa López und Julio Martínez Cava bei der Pressekonferenz. GANEMOS Madrid war im vergangenen Sommer von AktivistInnen der Izquierda Unida, Equo (ein Zusammenschluss grüner Parteien), PODEMOS und gesellschaftlicher Bewegungen als Plattform gegründet worden. 

Auf der Pressekonferenz bekräftigten die Sprecherinnen von ‘Ahora Madrid‘, dass alle BürgerInnen eingeladen sind an dem Projekt teilzunehmen. Am Montag, 9. März, beginnt der Prozess der Bewerbungen für die Vorwahlen zur Erstellung der Liste der KandidatInnen. Letzter Tag für Bewerbungen ist der 14. März. An diesem Tag findet aber auch erst der Mitgliederentscheid von Izquierda Unida über eine Beteiligung an diesem Projekt satt. Die Vorwahl selbst wird zwischen 26. und 29. März durchgeführt, so dass am 1. April die Liste von ‘Ahora Madrid‘ für die Kommunalwahl am 24. Mai bekannt gegeben werden kann. Für die Vorwahl können Einzelpersonen oder Listen kandidieren.

Konflikte in der Izquierda Unida
Mit dieser Entscheidung für ‘Ahora Madrid‘ wurde von PODEMOS und GANEMOS die Türe für eine Wahlkoalition der Parteien, wie sie Izquierda Unida (IU) als eine der Optionen bei ihrem Mitgliederentscheid vorschlägt, zugemacht. Zudem steht die IU unter ziemlichem Druck, weil der Abschluss der Einschreibungen in die KandidatInnenliste für ‘Ahora Madrid‘ mit dem Mitgliederentscheid von Izquierda Unida zusammenfällt.

Den IU-Mitgliedern werden am 14. März zwei Möglichkeiten zur Entscheidung vorgeschlagen: Der IU-Spitzenkandidat Mauricio Valiente kandidiert auf der Liste von ‘Ahora Madrid‘ oder die IU tritt eigenständig mit Valiente als Spitzenkandidaten an. Mauricio Valiente verficht wie der IU-Spitzenkandidat für die gesamtstaatlichen Wahlen im Herbst, Alberto Garzón, die erste Option. Sie treten für eine Konvergenz der Kräfte ein, die gegen die Austerität kämpfen. Valiente muss also seine Kandidatur oder die Kandidatur einer Liste der IU bei ‘Ahora Madrid‘ einreichen, bevor das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt ist und gegebenenfalls diese Kandidatur zurückziehen, falls es bei der Mitgliederbefragung keine Mehrheit für seine Vorstellung gibt.

Mauricio Valiente, Mitglied der PCE und gegenwärtig Mitglied des Stadtrates von Madrid, weist darauf hin, dass die IU in den Prozess der Formierung von ‘Ahora Madrid‘ einbezogen ist und IU-Mitglieder in allen Arbeitsgruppen beteiligt sind. Für Valiente besteht eine „Möglichkeit wie nie zuvor die Institutionen zu erobern“. Unabhängig vom Ausgang der Mitgliederentscheidung seie „das Wichtigste jetzt, gemeinsame Ideen zu entwickeln und einige programmatische Vereinbarungen zu treffen“, so Valiente. Er will aber auch auf jeden Fall ein Auseinanderbrechen der IU vermeiden, gleichgültig wie das Mitgliederreferendum ausgeht. Er versichert, dass er im Falle einer Mehrheit für das eigenständige Auftreten unter dem Symbol der IU als deren Bürgermeisterkandidat antreten werde. „So wie mich die AktivistInnen der IU gewählt haben“, äußerte er.

Der 49jährige Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Mauricio Valiente war bei den offenen Vorwahlen der IU zum Bürgermeisterkandidaten für Madrid gewählt worden und bildete ein Tandem mit Tania Sánchez, die zur Spitzenkandidatin für die Autonome Gemeinschaft Madrid (Comunidad de Madrid, eine der 17 Regionen Spaniens) nominiert wurde. (siehe Foto links)

Tania Sánchez verließ nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Madrider Leitung die IU, um einen Impuls für eine Liste der Volkseinheit (‘Unidad Popular’) zu geben. Sie stand im Gegensatz zur Leitung der IU in Madrid, die sich gegen ein Zusammengehen mit anderen linken Kräften sperrte bzw. die in einer Wahlkoalition der Parteien die einzig mögliche Form der Zusammenarbeit sah. Nach ihrem Austritt aus der IU gründete sie die Plattform ‘Aufruf für Madrid', um für das Zusammengehen der linken Kräfte zu werben. Obwohl Mauricio Valiente ebenfalls Anhänger der Annäherung und des Zusammengehens mit anderen Organisationen ist, blieb er in der IU, weil diese „fundamental für den Wechsel und das Projekt eine neuen Landes ist“.

Mit dem Austritt von Tania Sánchez und einer Reihe weiterer IU-AktivistInnen brachen die Konflikte innerhalb der IU-Madrid offen aus. Ende Februar wurden die bisherigen Sprecher der Madrider IU ausgeschlossen. Ihnen wird eine politische Verantwortung für die Korruptions- und Selbstbedienungsskandale bei der Madrider Sparkasse angelastet. Zwischenzeitlich hatte auch die Madrider Regionalorganisation der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) mit der Regionalleitung der IU gebrochen und ihre Unterstützung für Tania Sánchez erklärt. In der Resolution der PCE Madrid heißt es, die PCE-M hält “entschieden und mit Nachdruck“ an einem Zusammengehen mit GANEMOS Madrid und mit anderen fest, wie es PCE und IU auf Landesebene beschlossen haben.

Tania Sánchez ist ebenfalls in einer komplizierten Situation. Pablo Iglesias hat sie und ihre Mitstreiter von ‘Aufruf für Madrid‘ eingeladen, an der Vorwahl teilzunehmen. Sie könnten als Externe auf der offenen Liste von ‘Ahora Madrid‘ antreten. Denn die Liste müsse "die Menschen umfassen, die in all den Jahren gegen die Streichungen in Madrid Widerstand geleistet haben“, meinte der Generalsekretär von PODEMOS. Tania Sánchez bekräftigte auch nach der Gründung von ‘Ahora Madrid‘ ihre Auffassung, dass es „notwendig ist, die Kandidaturen aller popularen Kräfte, die Madrid verändern möchten, zu vereinen“. Deshalb werde sie “bis zur letzten Minute“ alle Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Pakt oder die Einbeziehung von Einzelpersonen zu erreichen, denn PODEMOS allein sei nicht ausreichend, um den politischen Wechsel in Madrid zu garantieren. “Alles ist noch offen und wir werden sehen“, sagt sie.

Im Unterschied zu Madrid wird in Saragossa eine Parteienkoalition zur Kommunalwahl antreten. PODEMOS, Izquierda Unida, Equo, Puyalón de Cuchas, Piraten von Aragón und einige andere bilden eine Koalition, die unter dem gemeinsamen Namen GANEMOS ZARAGOZA antreten. Dabei werden Izquierda Unida und Equo in dieser Koalition als Parteien mit ihren Namen auftreten. PODEMOS jedoch erklärte, dass sie nicht als Partei bei den Kommunalwahlen antreten wolle, sondern die Kandidatur von GANEMOS unterstützen werde, ohne jedoch direkt an der Koalition beteiligt zu sein. Aber PODEMOS ist durch die zahlreichen Kandidaten auf der Liste, die für die Wahlen eingereicht werden wird, klar als Kraft präsent.

Manifest: Wir sind links
Der Prozess der Umgruppierung der Linken in Spanien ist in vollem Gange. Ein Impuls für das Zusammengehen kommt von dem Aufruf "Wir sind links“. AktivistInnen von PODEMOS, Izquierda Unida, Izquierda Abierta, Sozialistischen Partei (PSOE), Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC), GewerkschafterInnen der UGT (der PSOE nahestehend) und den Arbeiterkommission (CCOO) rufen in einem Manifest zur Bildung einer Volksfront gegen Rechts auf.

SYRIZA habe gezeigt, “dass die Schlacht gegen den Feind gewonnen werden kann, trotz seiner gewaltigen Maschinerie der Macht“, heißt es. “Auch in Spanien können wir gewinnen, wenn all jene, die sich als Linke begreifen, nicht mehr gegeneinander handeln, sondern miteinander kooperieren und das gemeinsame Ziel ins Visier nehmen: die endgültige Niederlage der Rechten.“

Das Manifest ruft zur Einheit in der Vielfalt auf: “Wir Linken sind vor allen Dingen bunt. Wir sind rot wie der Syndikalismus und der Klassenkampf, grün wie die Umwelt und die Verteidigung der öffentlichen Bildung, lila wie der Feminismus und der Kampf für die Republik, gelb wie das Gewissen der Menschenrechte und der Kampf gegen Straffreiheit, und weiß wie die Forderung nach einem öffentlichen Gesundheitswesen und dem Recht auf Gesundheit jenseits unserer ökonomischen Stellung. Und wir haben kein Problem damit, all diese verschiedenfarbigen Finger einer einzigen Hand miteinander zu verschränken. Unsere breite Farbpalette soll von jetzt an immer unsere Stärke sein und niemals mehr unsere Schwäche. Warum? Weil wir links sind.“


Der Aufruf im vollen Wortlaut (Original)

Wir sind links!

Die spanische Rechte, die seit viel zu langer Zeit unser Land beherrscht (sei es in der Regierung oder aus dem Hintergrund), hat von jeher ihre Macht verfestigt, indem sie uns Linke gegeneinander ausgespielt hat. Getreu der militärischen Maxime »teile und herrsche« hat die Rechte es immer darauf angelegt, dass wir uns gegenseitig zerfleischen, indem sie unsere internen Widersprüche hervorgehoben hat. Ihr Kommunisten, verdammte Stalinisten! Ihr Sozialisten, ihr habt uns an den Kapitalismus verkauft! Ihr Feministinnen, euer Kampf ist kein Klassenkampf! Ihr pseudo-alternativen Hipster, ihr vergesst die Revolution! Kommt dir das bekannt vor? Immer das gleiche. Jahr für Jahr werfen wir uns gegenseitig diesen Kram an den Kopf und machen uns fertig, während sich die Rechte genussvoll unsere Streitereien und sektiererischen Spaltungen anschaut. Bist du es nicht leid? Immer haben sie versucht uns zu spalten, die Konservativen ebenso wie gelegentlich die Führungsspitzen unserer eigenen Parteien, die so oft von den Mächtigen gekauft wurden. Aber weißt du warum? Weil sie uns fürchten. Weil sie Angst vor uns haben. Weil es nichts gibt, was die Rechte so sehr fürchtet wie eine Volksfront. Deswegen zittern sie jedes Mal, wenn sie dieses Wort hören. Und warum? Weil wir links sind!

Und das ist sehr viel wichtiger als die Kürzel auf unseren Parteibüchern, die Farbe unserer Fahne oder der Name unseres Parteivorsitzenden: unsere gemeinsamen Ideen als Linke. Ideen mit einer großen Bandbreite. Ideen wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Fortschritt. Ideen so schön und ewig, dass unsere Großeltern dafür im politischen Kampf ihren Schweiß und auf dem Schlachtfeld sogar ihr Blut gelassen haben. Ideen, die nicht altern, da sie immer das Streben unserer Ideale als Bürger verkörpern werden: dass wir alle in Würde und Gleichheit leben können, ohne Ausbeuter und ohne Ausgebeutete. Gibt es irgendjemanden hier, der das zurückweisen würde? Niemanden. Warum? Weil wir links sind.

Und aus dieser großen zentralen Idee entspringen alle anderen. Wie verschiedene blühende Zweige, die denselben Stamm schmücken und stärken. Sozialismus, Umweltbewegung, Kommunismus, Anarchismus, Feminismus, Pazifismus, Egalitarismus, der progressive Patriotismus oder die christliche Sozialdoktrin sind unterschiedliche Ideologien, jede gleich achtbar und bedeutsam. Sie alle münden in der Verteidigung der sozialen Errungenschaften, im Kampf für öffentliche Bildung und Gesundheit, im Widerstand gegenüber Zwangsräumungen, in Gender-Bewusstsein, im Kampf gegen Kürzungspolitik und in der Verteidigung unserer Souveränität gegenüber den transnationalen Finanzmächten. All diese Verschiedenheit spaltet und entzweit uns nicht, sondern bereichert uns und komplementiert uns, denn über all dies hinaus ist uns klar, wer der Gegner ist: die Rechte. Warum? Weil wir links sind.

Vor einigen Tagen ist in Griechenland – der Wiege der Demokratie – endlich Hoffnung geboren für uns alle, die wir uns als Linke begreifen im Mittelmeerraum. SYRIZA, eine Koalition aus mehr als zehn Parteien und unterstützt von unendlich vielen sozialen Plattformen und Bürgergruppierungen, hat gezeigt dass die Schlacht gegen den Feind gewonnen werden kann, trotz seiner gewaltigen Maschinerie der Macht. Auch in Spanien können wir gewinnen, wenn all jene, die sich als Linke begreifen, nicht mehr gegeneinander handeln, sondern miteinander kooperieren und das gemeinsame Ziel ins Visier nehmen: die endgültige Niederlage der Rechten. Jene ranzige, konservative und autoritäre Rechte, die uns belügt, beraubt und hintergeht, und an ihrer Seite der ganze unheilvolle Hofstaat der Finanziers, der sie an der Macht hält. Als spanische BürgerInnen werden wir seit Jahren abgewertet, geschunden und erniedrigt von inkompetenten Führungskräften, die sich an die Macht klammern, indem sie unsere Spaltung, Passivität und Mutlosigkeit ausnutzen. Deswegen haben sie solche Angst vor unserem Erwachen und unserer Vereinigung, weil sie wissen dass wir mehr sind, und dass wir immer mehr sein werden. Und warum? Weil wir links sind.

Wir Linken sind vor allen Dingen bunt. Wir sind rot wie der Syndikalismus und der Klassenkampf, grün wie die Umwelt und die Verteidigung der öffentlichen Bildung, lila wie der Feminismus und der Kampf für die Republik, gelb wie das Gewissen der Menschenrechte und der Kampf gegen Straffreiheit, und weiß wie die Forderung nach einem öffentlichen Gesundheitswesen und dem Recht auf Gesundheit jenseits unserer ökonomischen Stellung. Und wir haben kein Problem damit, all diese verschiedenfarbigen Finger einer einzigen Hand miteinander zu verschränken. Unsere breite Farbpalette soll von jetzt an immer unsere Stärke sein und niemals mehr unsere Schwäche. Warum? Weil wir links sind.

Betonen wir das, was uns eint – und das ist viel –, und vergessen wir all das, was uns trennt, denn das ist wenig. Radikale und Sympathisanten aller politischen Richtungen der Linken, Mitglieder von Bürgerplattformen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, GewerkschafterInnen, Kulturschaffende, unabhängige Menschen: Vereinen wir uns in einer gemeinsamen Front! Lasst uns ein für alle Mal der Rechten die Stirn bieten, sonst werden sie uns mit all ihrer Macht verschlingen. Dies ist nicht der Augenblick Feindschaften auszutragen, sondern sich daran zu erinnern, dass uns alle das gleiche Ideal eint. Es ist die Stunde gekommen, unsere alten Streitigkeiten beiseite zu legen und gemeinsam dem letzten Sieg entgegenzusteuern. Das Schiff der mediterranen Linken ist von Griechenland aus losgefahren und der nächste Hafen ist Spanien. Bleib nicht an Land! Komm mit uns an Bord und schließe dich der Veränderung an! Wir sind die Menschen dieses Landes, wir sind die Mehrheit! Wir sind links!

 

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