Linke / Wahlen in Europa
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24.01.2015: Freitag Abend in Athen. Abschluss des Wahlkampfs. Auf dem Omonia-Platz euphorische Stimmung als das Lied „Bella Ciao“ aus Tausenden von Kehlen erklingt. Alexis Tsipras, begleitet von Pablo Iglesias, dem Vorsitzenden der neuen spanischen Partei PODEMOS, und VertreterInnen der europäischen Linken wie Paolo Ferrero, Melechon, Maite Mola, kündigt in seiner Rede siegessicher an: "Das Troika-Programm ist vorbei. Die Erpressung ist vorbei. Die Unterwürfigkeit ist vorbei."


"Wir wollen, dass SYRIZA eine Chance erhält – vielleicht die letzte Chance, die Griechenland hat. Wir wollen die Macht bekommen, um dem heruntergekommenen System und den Schuldigen an der Austeritätspolitik die Stirn zu bieten", sagte Tsipras. Dem noch amtierenden Regierungschef Samaras warf er vor ein „Partei der extremen Rechten“ zu sein und die „Intoleranz der Jahre des Bürgerkriegs“ zu verbreiten. Die „letzte Hoffnung von Samaras ist die Angst“, rief Tsipras.

Samaras inszenierte seinen Wahlkampfabschluss am Stadtrand im Taek-Won-Do-Stadion. Zuversicht konnte er nicht verbreiten, sondern er setzt auf Angst. Wenn SYRIZA gewinnt, werden die Banken am Montag ohne Geld sein, die RentnerInnen ihre Renten nicht erhalten, das Land zusammenbrechen. „Wir müssen alle zusammen den Unfall Tsipras verhindern. Wir werden ihnen nicht erlauben, das Land zurückzuwerfen. Europa tritt in eine Phase des Wachstums ein. Die Gelder von Draghi und Juncker braucht Griechenland am meisten und wir werden sie auch bekommen, wenn am Montag die Nea Demokratia die Regierung stellt. SYRIZA empfindet die Pakete als Unsinn - sie halten einen Regenschirm auf, wenn es in Europa Geld regnet”, so Samaras.

Ganz anders die Stimmung auf dem Omonia-Platz. Es macht wenig aus, dass die Kundgebung nicht auf dem Syntagma, dem Platz vor dem Parlament, stattfinden kann. Traditionell ist dieser Platz für die größte Oppositionspartei reserviert. Aber zum ersten Mal wird diese von diesem Platz verdrängt. Dort wehen die roten Fahnen mit Hammer und Sichel der KKE, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz mit der Partei To Potami liefert.

Tsipras setzt auf “einen großen Sieg”, um eine Regierung bilden zu können, die das Programm von SYRIZA umsetzt. Noch einmal umreißt er die Grundzüge des „Programms von Thessaloniki“: Rücknahme der Kürzung der Renten und des Mindestlohns, Wiederherstellung des Rechts der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen, der Staat als Motor für Investitionen und die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, Besteuerung des großen Reichtums und Entlastung der mittleren und unteren Schichten, …. . „Wir werden die Verträge der Vorgängerregierungen, die zur Misere durch die Austerität geführt haben,  nicht anerkennen“, hatte Tsipras am Vortag noch einmal versprochen. „Austerität ist kein Bestandteil der Verträge“ der EU, sagt Tsipras.

Pablo Iglesias trug seine Botschaft auf Griechisch vor: „Der Wind des demokratischen Wandels weht durch Europa. In Griechenland heißt dieser Wandel SYRIZA, in Spanien heißt er PODEMOS. Erst nehmen wir Athen und dann nehmen wir Madrid. Hoffnung ist auf dem Weg. Hasta la victoria: SYRIZA, PODEMOS – Venceremos!" (Bis zum Sieg: SYRIZA, PODEMOS – Wir werden gewinnen!)

Wie SYRIZA tritt Podemos für ein Ende der Austeritätspolitik ein und hat eine enge Verbindung zu den Bewegungen, die aus den Krisenprotesten hervorgegangen sind. Obwohl erst vor einem Jahr gegründet, führt die Partei die Umfragen in Spanien bereits an. Ende 2015 wird auch dort gewählt.

Foto: left.gr


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