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FR Gelbwesten Airbus13.12.2018: Gestern haben Gelbwesten damit begonnen die Zufahrten zu einzelnen Konzernen - darunter Amazon - zu blockieren. Ihre Forderung: Zahlt endlich eure Steuern!
Im Foto blockieren Gelbwesten den Zugang zum Airbus-Logistikzentren in Cornebarrieu, nahe der Stadt Toulouse.

Nachdem die Bewegung schon seit Wochen immer wieder zentrale Autobahnen und Schnellstraßen besetzt, ist das nun ein weiterer Schritt in Richtung ökonomischer Blockade.

Diese Maßnahmen in Verbindung mit den vielfältigen Mobilisierungen auf der Straße und dem Anfachen anderer Proteste (etwa jener der Schüler*innen und Studierenden für freie Bildung) haben dazu geführt, dass Macron nicht nur die ursprünglichen Maßnahmen zurücknehmen musste, sondern gezwungen war soziale Zugeständnisse zu machen.

Weil er gleichzeitig nicht bereit ist, die von ihm abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einzuführen und die neuen Steuerprivilegien für Konzerne und Reiche zurückzunehmen, wird dadurch das Defizit Frankreichs um 10 bis 20 Mrd. (so die Bandbreite der Schätzungen) steigen.

Doch die Angst vor Instabilität und einem "unregierbaren" Frankreich hat nun nach den Unternehmern und der Regierung in Frankreich auch die EU-Kommission erfasst:

Dazu heißt es im Standard: "In Brüssel, wo die politische Instabilität Frankreichs wachsende Besorgnis bewirkt, hat der Finanzkommissar Moscovici bereits Entgegenkommen [bei den Defizit-Vorgaben] signalisiert."

All das zeigt: Die seit Jahren vorgebetete Alternativlosigkeit zur neoliberalen Kürzungspolitik bei denen unten wird aufgesprengt, sobald breite Massen aktiv werden und die gesellschaftliche Zumutungen, die uns aufgezwungen werden, zurückweisen.

"Wenn man sich bewegt, wenn man mobilisiert, wenn man entschlossen ist, dann kann man gewinnen."
Fabien Roussel, Nationalsekretär der PCF

Die Neuanordung der Konfliktachse zwischen oben und unten, statt der Spaltung der Gesellschaft nach Geschlecht, Herkunft und Glauben, erhöht auch den Druck, dass die Rechte ihr Gesicht und ihre Politik für Unternehmer offenlegen muss: Gestern forderte Marine Le Pen, die zu Beginn noch die Straßenproteste unterstützt hatte, die Gelbwesten auf, ihre Mobilisierungen zu beenden und stattdessen ihren Protest an den Wahlurnen kundzutun - damit unterstützt in der Nationalversammlung nur noch die Linke (Jean-Luc Mélenchon, PCF,...) die Bewegung.

Wichtig für die weitere Entwicklung wird sein, ob es gelingt den Protest nach der Unterbrechung der Städte, des Verkehrs und der Bildungseinrichtungen auch in die Orte der Produktion und Dienstleistungserbringung selbst zu tragen.

Breite Streiks würden für viele erst die Zeit und den Raum schaffen, um politisch diskutieren zu können und sich hör- und sichtbar zu machen.

Umso enttäuschender erscheint es, dass bisher wichtige Teile der Gewerkschaften (wie die Führung des immer noch größten Verbandes CGT) nicht bereit sind, voll in die Auseinandersetzung mit der autoritär-neoliberalen Regierung von Macron zu treten.

Wichtig wird daher, ob es gelingt den morgigen Aktionstag der CGT von unten mit Leben zu füllen und Druck für einen offenen Konflikt herzustellen. Eine wichtige Dynamik in diese Richtung hat bereits eingesetzt: seit heute werden zentrale Häfen in Frankreich bestreikt (Marseille, Rouen,...). Die Eisenbahner haben angekündigt morgen zu streiken.


übernommen von Lukas Oberndorfer auf Facebook (https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2011994535562813&set=a.205950212833930&type=3&theater)


PCF an der Seite der Gelbwesten

Die Französische Kommunistische Partei (PCF) beurteilt die Zugeständnisse von Präsident Macron als völlig unzureichend. Mehr noch. Mit der Maßnahme, dass die Einkommen gesteigert werden sollen, indem Einkünfte von den Abgaben an die Sozialversicherung befreit werden, beschleunige Macron seine Politik zur Untergrabung der sozialen Sicherungssysteme. Gleichzeitig hält er an dem Kurs fest, die Reichen und Konzerne steuerlich zu entlasten. "Wir werden die Vermögenssteuer nicht wieder einführen, weil sie unwirtschaftlich ist", bekräftigte Macron seine Linie. "Unser Auftrag ist es, die Steuern zu senken. Wir haben uns dazu verpflichtet und sind dabei, dies zu tun, aber vielleicht zu langsam, also ja, vielleicht müssen wir die Abschaffung der Steuern beschleunigen, sie konkretisieren", betonte der Präsident der Republik. D.h. die 10 - 15 Mrd. Euro, die die Zugeständnisse Macrons kosten, sollen von der breiten Masse der Bevölkerung aufgebracht werden, durch Sozialabbau und Aushölung der öffentlichen Dienstleistungen.

"Das Gleiche gilt für das Gehalt wie für das Wetter", heißt es bei L'Humanité. "Das Gefühl kann von der Realität abweichen. Und wir können an eine Verbesserung glauben, wenn die Situation stagniert oder sich verschlechtert. Das ist genau der Hebel, auf den die Kaufkraftbekanntmachungen von Emmanuel Macron, die zum Teil durch abzugsfähige »Ausgaben« finanziert werden, wirken. Das heißt, bezahlt auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Derjenige der vielleicht glaubt, dass er zunächst davon profitieren wird, indem er den Teil seines Gehalts, der zuvor dem Sozialschutz gewidmet war, "netto" erhält, wird dann feststellen, dass es gegen ihn gerichtet ist, wenn die sozialen Sicherungssystem geschwächt werden."

PCF Fabien RousselFabien Roussel, Nationaler Sekretär der PCF, wies die Aufforderung der Regierung zurück, dass die Gelbwesten "jetzt nach Hause gehen" sollten, weil es nach dem Anschlag in Strasbourg "andere Prioritäten" gäbe. "Wenn die Gelbwesten die Kreisverkehre bis Weihnachten besetzen wollen, besetzen sie sie und wenn es notwendig ist, gleichzeitig in der Nationalversammlung zu sitzen, würde ich darin sitzen!" sagte er.
Er warnte die Regierung davor, die Sondereinsatzeinheiten der Polizei gegen die Gelbwesten einzusetzen. Er stehe an der Seite der Gelbwesten, weil diese "größtenteils die gleichen Forderungen haben" wie die Kommunist*innen haben, sagte Fabien Roussel und versicherte, dass die Forderungen der Gelbwesten in die Nationalversammlung eingebracht werden.
 

 

Forderungen der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) an die Regierung

Wir wollen nur leben
Für die Kaufkraft. Löhne, Renten und soziale Mindeststandard erhöhen!

FR PCF wir wollen nur lebenOb mit gelben Westen, weißen Mänteln oder schwarzer Kleidung, Millionen von Frauen und Männern akzeptieren nicht mehr das Schicksal, das ihnen auferlegt wird. Sie sagen es laut und deutlich: "Genug ist genug! Wir können nicht mehr mit Armutslöhnen, Renten und gekürzten Sozialleistungen, mit einer auf ein Minimum reduzierten sozialen Sicherung leben." Wir sind einer von denen!.

Macron Präsident der Reichen und des großen Kapitals

Emmanuel Macron hat die Steuergeschenke an eine Handvoll ultra-reicher Menschen und an das Kapital vervielfacht. 358.000 Familien wurden von der Vermögenssteuer befreit, obwohl ihr Vermögen 1.000 Milliarden Euro beträgt (das entspricht der Hälfte des französischen BIP)!
Er hat zum Nutzen des Profits die Anzahl der Geschenke an die großen Unternehmen und Ausnahmeregelungen für die Bezahlung niedriger Löhne vervielfacht.

Er hat damit die Unsicherheit für Arbeiter*innen, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner*innen verschärft - die Hauptleidtragenden sind die Frauen. Zur gleichen Zeit erhöht er die Steuern für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen: CSG, TICPE (Kraftstoffsteuer), etc.

Kein ökologischer Fortschritt ohne sozialen Fortschritt

Wir von der PCF sagen, dass der ökologische Wandel, der in einer Zeit, in der die Menschheit und unser Planet bedroht sind, von entscheidender Bedeutung ist, nicht ohne sozialen Fortschritt und ohne Änderung unseres Wirtschaftsmodells erreicht werden kann. Im Namen der Priorität von Profit und Kapitalakkumulation erlegt dieses Modell exorbitante »Kapitalkosten« (Dividenden und Zinsen an Banken) auf, die den Ausgaben für Ökologie, Löhne und öffentliche Dienstleistungen entgegenstehen. Die so genannten »Arbeitskosten« gibt es nicht: Arbeit schafft Wohlstand.

Bekämpfung der »Kapitalkosten«

Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient. Es bedarf einer anderen Verwendung des Geldes, um anders zu produzieren und den Reichtum zu teilen. Damit jeder in Würde leben kann, müssen die Gehälter, die Renten, die sozialen Minima und die Qualifikationen erhöht werden. Es besteht die Notwendigkeit der Entwicklung der öffentlicher Dienstleistungen und massiver Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die energetische Sanierung von Wohnungen und für eine andere Art von Industrie.Es gibt die Mittel, um dies zu erreichen: Banken, Profite, öffentliche Mittel. Lasst sie uns mobilisieren!

Für Kaufkraft und sozialen Schutz

Beschließen Sie,

  • am 1. Januar 2019 den Mindestlohn um 260 Euro brutto pro Monat zu erhöhen, d.h. eine Erhöhung um rund 200 Euro netto (1.350 Euro netto);
  • regeln Sie die Auswirkungen auf alle Gehaltsstufen, aber auch auf Renten, Mindesteinkommen und Ausbildungsvergütungen.
  • Streichung der CSG-Erhöhung (Anm.: Allgemeiner Sozialbeitrag) und Neuanpassung der Renten an die Lebenshaltungskosten
  • Um diese Einkommenssteigerung zu finanzieren, sollten zunächst alle Steuermaßnahmen zugunsten der Reichen und der Profite abgeschafft werden (ISF, CICE....).

Zur Finanzierung des ökologischen Übergangs

  • Wiedereinführung des Niveau von 2017 für ICTPE (Anmerkung: 2017 wurden die Bestimmungen im französischen Umweltrecht für den Bau von Windparks, Biogasanlagen und Solaranlagen vereinfacht) und effektive Zuweisung an den ökologischen Übergang.
  • Sondersteuer auf die 10 Milliarden Gewinne pro Jahr der Ölgesellschaften
  • Besteuerung von Kerosin.
  • Betrieb des Eisenbahnnahverkehrs und Ausbau des Schienengüterverkehrs.
  • Rückkehr zu einer Mehrwertsteuer von 5,5% auf öffentliche Verkehrsmittel.
  • Inanspruchnahme von Bankkrediten bis hin zur Europäischen Zentralbank (EZB).

foto oben: Gelbwesten – Quelle: Revolution permanente


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