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FR Demo 2018 05 22 323.05.2018: Am Dienstag (22. Mai) fand in Frankreich ein dritter landesweiter Streik- und Aktionstag der 5,4 Millionen Staatsangestellten und Beschäftigten der verschiedenen öffentlichen Dienste seit Macrons Amtsantritt statt. Zu den rund 140 Kundgebungen und Demonstrationen in allen Teilen Frankreichs hatten die neun in diesen Bereichen wirkenden Gewerkschaften CGT, CFDT, CFE-CGC, CFTC, FA (Autonome), FO, FSU, UNSA und Solidaires aufgerufen. Trotz ihrer unterschiedlichen Grundorientierungen zeigt diese Breite eine seit zehn Jahren nicht mehr dagewesenen gemeinsamen Front.

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Bei der Demonstration in Paris waren die Chefs der verschiedenen Gewerkschaftsbünde, Philippe Martinez von der linken CGT, Laurent Berger von der sozialpartnerschaftlich orientierten CFDT, Pascal Pavageau, neugewählter Generalsekretär der "Force Ouvrière", François Hommeril von der Angestelltengewerkschaft CFE-CGD, Phlilippe Louis von den christlichen Gewerkschaften und andere erstmals wieder seit vielen Jahren gemeinsam in der ersten Reihe dabei, was bereits einiges Aufsehen in den Medien hervorgerufen hat. FR Demo 2018 05 22 LeMonde

Im Mittelpunkt der Demonstrationen und Kundgebungen stand der Widerstand gegen die geplante Streichung von 120.000 Stellen in den öffentlichen Diensten im Namen der von Macron gewollten "Verschlankung" und Einsparung von Haushaltsmitteln sowie die Forderung nach Beendigung des Lohn- und Gehaltsstopps durch das seit Jahren praktizierte "Einfrieren des Indexpunktes", der zur Berechnung der Gehälter dient. Außerdem gehörte die Rücknahme der von der Regierung durchgesetzten Einführung eines unbezahlten "Karenztages" im Krankheitsfall und die Beendigung der Praxis der Einstellung von immer mehr befristeten Teilzeitbeschäftigten zu den Forderungen.

Macrons Regierung Philippe dagegen zeigt sich gegenüber der bekundeten Unzufriedenheit der im Staatsdienst Beschäftigten und ihren gewerkschaftlichen Forderungen völlig "unflexibel", wie selbst die führende bürgerliche Tageszeitung "Le Monde" am 22.5. vermerkte. Sie will stattdessen u. a. eine generelle "Flexibilisierung" der Gehälter durch Einführung einer "Bezahlung nach Verdienst" durchsetzen, bei der statt den bisher geltenden, tarifvertraglich festgeschriebenen Lohn- und Gehaltsskalen der größere Teil des Gehalts aus "Leistungsprämien" stammen soll, deren Höhe für die einzelnen Beschäftigten individuell von den Vorgesetzten festgesetzt werden.

Harte Kraftprobe

Auch sonst haben sich die sozialen Auseinandersetzungen in Frankreich zwischen Staatschef Emmanuel Macron und seiner Regierung und den französischen Gewerkschaften im Lauf des Monats Mai zu einer außerordentlich harten Kraftprobe entwickelt.

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Während Macron und Philippe ihre "Festigkeit" und Entschlossenheit betonen, ihre neoliberalen Vorhaben zur "Modernisierung" der französischen Wirtschaft gemäß den Wünschen des Kapitals gegen alle Widerstände duchzuziehen, machten neben den eingangs erwähnten öffentlichen Diensten (Verwaltungen, Finanzämter und Justizdienste, Krankenhauspersonal. Lehrer usw.) vor allem auch die Eisenbahner der bisher noch staatlichen SNCF deutlich, dass sie nicht bereit sind, sich widerstandslos diesem Kurs unterzuordnen.

Die Schlacht um die öffentliche Meinung ist in vollem Gang. Aber auch an den Universitäten hält die Bewegung der Studierenden gegen die von Macron/Phlippe durchgesetzte "Reform" der Zulassungsmodalitäten für Abiturienten zum Hochschulstudium ("Parcoursup") zum Zweck der Einschränkung und Anpassung der Studentenzahlen an die vorhandenen Studienplätze an, obwohl inzwischen viele Uni-Gebäude, die von den Studierenden besetzt und blockiert worden waren, von der Polizei zwangsgeräumt worden sind.

Kein Abflauen des Eisenbahnerstreiks

FR Demo 2018 05 22 1Der seit Anfang April im Gang befindliche Eisenbahnerstreik im Fünf Tage-Rhythmus – je 2 Tage Streik und 3 Tage Pause – ging am Pfingstwochenende (19./20. Mai) in seine achte Streikwoche und elfte Runde. An den mittlerweile 22 Streiktagen war der Eisenbahnverkehr immer wieder stark beeinträchtigt. Am 13./14. Mai lag die Streikbeteiligung bei 27,6 Prozent, im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Beschäftigten einschließlich kaufmännischen und Verwaltungspersonals. Das waren 14 Prozent mehr als eine Woche zuvor. Bei Lokführern und fahrendem Personal wie bei den technischen Diensten lag die Streikbeteiligung aber weit höher, bei Lokführern und Zugbegleitern bei 74 Prozent. Im Ergebnis fielen bei den TGV-Schnellzügen und im Städteregionalverkehr zwei von drei fahrplanmäßig vorgesehenen Zügen aus, bei den Intercitys blieben 80 % außer Dienst. Auch am Pfingstwochenende selbst (18./19.5.) fuhren nur jeder zweite TGV und nur zwei von fünf Regionalzügen und Intercitys.

Parallel zu dem anhaltenden "Perlenstreik" führte die Intersyndicale der vier bei der SNCF als "repräsentativ" anerkannten Gewerkschaften (CGT, UNSA, SUD und CFDT) vom 14. – 21. Mai als neue Kampfform eine Abstimmungsaktion, genannt "Vot’action", durch. Dabei werden alle SNCF Beschäftigten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben zu der Frage: "Sind Sie für oder gegen den von der Regierung vorgeschlagenen Eisenbahnpakt?". Damit soll auch den Eisenbahnbeschäftigten, die sich aus verschiedenen Gründen nicht an den Streiks beteiligten, eine Möglichkeit gegeben werden, sie direkt zur geplanten "SNCF-Reform" der Regierung zu äußern, besonders nachdem die Direktion behauptet hatte, dass 80 Prozent der Beschäftigten die Streiks ablehnten.

Angeregt worden sind die Gewerkschaften zu dieser Aktion durch eine ähnliche Abstimmung bei der Air France. Dort hatte allerdings der bisherige Firmenchef Janaillac ein "Referendum" der Beschäftigten angesetzt, weil er glaubte, damit die Haltung der zehn in dem Unternehmen tätigen Gewerkschaften unterlaufen zu können. Diese hatten nach mehrfachen Streiks sein "Angebot" auf eine Gehaltserhöhung von 7 Prozent innerhalb der nächsten vier Jahre geschlossen abgelehnt und stattdessen nach sechsjährigem Gehaltsstopp auf einer sofortigen Gehaltserhöhung von 5,1 % noch im Jahr 2018 bestanden. Die rund 21 000 Air-France-Beschäftigten hatten sich durch das Manöver des Firmenchefs nicht irreführen lassen und sein "Angebot" mit einer Mehrheit von 55,4 % bei einer Beteiligung von 80,3 % abgelehnt. Darauf sah sich M. Janaillac zum Rücktritt genötigt.

Die Ergebnisse der "Vot’action" bei der SNCF waren bei Abfassung dieses Textes noch nicht bekannt. Da die Abstimmung hier nicht wie bei der Air France von der Firmenleitung organisiert wird, diese das gewerkschaftliche Vorgehen sogar abgelehnt hat, dürfte es vor allem darauf ankommen, wieviel SNCF Beschäftigte sich tatsächlich an der Abstimmung beteiligen. Die Gewerkschaften haben mehr als 500 feste und mobile Abstimmungspunkte in den Bahnhöfen und anderen Betriebsstätten der SNCF mit entsprechenden Urnen eingerichtet. Teilergebnisse aus einzelnen Betrieben vermeldeten bereits eine starke mehrheitliche Ablehnung des Regierungsvorhabens mit einer Beteiligung von über 60 Prozent und 95 Prozent Nein-Stimmen.

Die CGT-Eisenbahnergewerkschaft erklärte in ihren "Streikinformationen" so zu Recht: "Die Mobilisierung der Cheminots ist bedeutend, die gewerkschaftliche Einheit ist solide, die Unterstützung durch die öffentliche Meinung ist eine Realität".

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Allerdings ist nicht zu übersehen, dass die Aufrechterhaltung der Streikbereitschaft auch für die Eisenbahner und ihre Gewerkschaften eine große Herausforderung bleibt, die immer wieder neu bewältigt werden muss. Die streikenden Cheminots haben bereits erhebliche Einbußen an Einkommen und Urlaubstagen erlitten, für manche Familien wird es immer schwieriger, mit dem durch die Streiktage reduzierten Gehalt bis zum Monatsende auszukommen. Zumal die meisten SNCF-Beschäftigten nur 1500 bis 2000 € brutto verdienen. Ihre Kampf- und Opferbereitschaft kann also nur als bewundernswert bezeichnet werden, zumal im Vergleich mit deutschen Verhältnissen.

Verhandlungen oder Verhandlungstricks?

Von einiger Bedeutung für den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung dürfte das zweite Treffen der Eisenbahnergewerkschaften mit Regierungschef Philippe am kommenden 25. Mai sein, wenige Tage vor der Abstimmung über den "SNCF-Pakt" am 29. Mai im Senat (die Nationalversammlung hatte den Gesetzentwurf schon am 17. April mit großer rechter Mehrheit gebilligt).

FR SNCF 1Der Regierungschef hatte die Gewerkschaften schon am 7. Mai zu Gesprächen empfangen, nachdem diese die "Konzertierungsgespräche" mit Verkehrsministerin Elisabeth Borne aufgekündigt hatten, weil sie den Eindruck bekommen hatten, dass diese nur ausführt, was Regierungschef Philippe ihr aufgetragen hat und im Übrigen über keine wirkliche Verhandlungskompetenz verfügt. Bei den Gesprächen am 7. Mai hatte Philippe angekündigt, dass die Regierung für die Debatte im Senat selbst noch einige "Ergänzungsanträge" zur Klarstellung einiger Bestimmungen im Gesetzentwurf einbringen werde. Darüber wollen die Gewerkschaften nun am 25. Mai genaue Auskunft und Einsicht in den Wortlaut der "Ergänzungsanträge" bekommen.

Bei den Gewerkschaften wird allerdings befürchtet, dass es sich bei diesen "Ergänzungen" nur um kosmetische Änderungen handeln wird, weil die Regierung auf Zeit und ein Abflauen der Streiks spielen will und darauf hofft, mit kleinen Zugeständnissen die bisherige Einheit der Gewerkschaften aufbrechen zu können.

Unter anderem geht es bei den "Ergänzungen" um die Zusage der Regierung, dass die SNCF auf jeden Fall in "öffentlichem Eigentum" bleiben werden, auch wenn die Rechtsform von einem direkten Staatsunternehmen (EPAD) in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Bisher ist in dem Gesetzentwurf von einer Umwandlung der SNCF in eine "Aktiengesellschaft in öffentlichem Eigentum" die Rede. Wenn diese Formel endgültig so beschlossen würde, wäre eine "Öffnung" des Kapitals für private Investoren nur möglich, wenn zuvor das Parlament durch ein neues Gesetz diese Formel ändert. Die Gewerkschaften fordern aber, dass diese Formulierung weiter verstärkt und eine Öffnung für private Kapitalanleger ausdrücklich ausgeschlossen wird. In der Debatte war die Einfügung einer sogenannten "Unübertragbarkeits"-Klausel ("incessibilité"), die festschreibt, dass SNCF Aktien nicht an private Geldgeber verkauft werden dürfen.

Inzwischen hat sich die Debatte um diesen Punkt aber weiter zugespitzt. Am 13. Mai berichtete die bürgerliche Zeitung "Le Parisien" nämlich von einem bisher geheim gehaltenen Gesprächsprotokoll über ein Treffen von Führungskräften der SNCF mit hohen Beamten des Verkehrsministeriums am 5. Mai. Darin war festgehalten worden, dass die Beteiligten darüber gesprochen haben, dass die vorgesehene "Unübertragbarkeits"-Klausel nur für die SNCF-Holding gelten soll, nicht aber für die ihr untergeordneten Unternehmen wie "SNCF Reseau" (Schienennetze), "SNCF Mobilité" (Zugverkehr) und "SNCF fret" (Güterverkehr). Mit anderen Worten: hier ist über eine glatte Umgehung der Klausel durch einen Formulierungstrick verhandelt worden. Natürlich haben Ministerium und Direktion sofort abgewiegelt, dass es sich nur um ein "Arbeitstreffen" von untergeordneter Bedeutung ohne Entscheidungsbefugnis gehandelt habe. Aber der Verdacht, dass auf längere Sicht eben doch die weitgehende Privatisierung der SNCF beabsichtigt ist, wie das zuvor schon bei Post, Telecom und Air France der Fall war, wurde damit natürlich nicht aus der Welt geschafft.

Gewerkschaften fordern "echte Verhandlungen" über ihr Alternativkonzept

Verschiedene Äußerungen des Regierungschefs lassen darauf schließen, dass er nicht bereit ist, über die von ihm als "Essentials" angesehene Grundlinien des Regierungsvorhabens zu verhandeln. Er beharrt auf der Umwandlung der Rechtsform der Firma in eine Aktiengesellschaft und auf der Öffnung des französischen FR Stop Priv SNCF 1Eisenbahnverkehrs für andere private Konkurrenzunternehmen, wie es von der EU gefordert wird und neben Großbritannien in den Niederlanden, Deutschland und Schweden bereits vollzogen ist. Ferner will Philippe auch unbedingt an der Abschaffung des speziellen "Statuts" der Eisenbahner festhalten, das den Beschäftigten u. a. Unkündbarkeit aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf Lebenszeit und einige andere Vorteile als Ausgleich für die außergewöhnliche Belastung durch ständige Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit zugesteht. Schließlich geht es um die Übernahme der "Altschulden" der SNCF (ca. 30 Mrd. Euro) durch den Staat. Philippe will diese nur teilweise und nach entsprechenden vorherigen "Gegenleistungen" der Beschäftigten in Sachen "höhere Produktivität" und "größere Rentabilität" (lies Sparmaßnahmen, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Personalabbau) übernehmen.

Die Gewerkschaften fordern hingegen endlich "echte Verhandlungen" über die gesamte Themenbreite einer künftigen SNCF-Reform ohne vorab diktierte und unverhandelbare "Grundbedingungen". Dazu haben sie auch bereits eigene Vorschläge vorgelegt. In den Streiknachrichten der CGT-Cheminots heißt es dazu: "Es gibt andere Lösungen, die es erlauben, die Qualität des öffentlichen Dienstes der Eisenbahnen wirklich zu verbessern".

Von den Gewerkschaften wird betont, dass es dabei schließlich um ein Grundrecht der Bürger gehe, nämlich das Recht auf Mobilität und einen landesweit das ganze Territorium versorgenden, qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Schienenverkehr als staatliche Gemeinschaftsaufgabe. Nicht zuletzt sei dies notwendig im Interesse des Umweltschutzes zur Eindämmung des Straßenverkehrs. Dazu müsse die Rechtsform eines Staatsunternehmens (EPIC) beibehalten und gegen jede Privatisierung zum Zweck reiner Profitmacherei abgesichert werden. Ebenso fordern die Gewerkschaften die uneingeschränkte Beibehaltung des speziellen Beamtenstatus der Eisenbahner, auch bei allen Neueinstellungen, und die Verhinderung der Umgehung dieses Status durch die Einstellung von immer mehr "befristeten" Zeitarbeitskräften. Ferner gehört aus gewerkschaftlicher Sicht dazu die volle Übernahme der Altschulden durch den Staat ohne von den Beschäftigten geforderte vorherige Gegenleistungen. Generell müsse der Beitrag der öffentlichen Hand zur Gewährleistung eines landesweiten Eisenbahnverkehrs als öffentliche Gemeinschaftsausgabe erhöht werden.

Es geht nicht nur um die französischen Eisenbahnen

Es ist also abzusehen, dass es noch eines harten Kampfes bedürfen wird, um das neoliberale Regierungsvorhaben zur SNCF- "Reform" zu Fall zu bringen und der Durchsetzung der gewerkschaftlichen Alternativvorstellungen näher zu kommen.

Die Französische Kommunistische Partei (PCF) und die belgische Partei der Arbeit (PTB) haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 15. Mai darauf hingewiesen, dass es bei dieser Auseinandersetzung nicht nur um eine Sache der Eisenbahner*innen geht. Denn Macron wolle an der SNCF "ein Exempel" statuieren. Als "Bastion der Gewerkschaften" hätten sich die Cheminots "in ihrer ganzen Geschichte immer wieder als eine bedeutende Kraft des Protests und der Mobilisierung im Klassenkampf erwiesen". Mit der Zerschlagung des Widerstands bei der SNCF wolle Macron "alles zerschlagen, was er verabscheut: einen öffentlichen Dienst und ein Zentrum des sozialen Widerstands". Damit solle generell der Widerstand gegen seinen wirtschaftsliberalen "Modernisierungs"kurs auch in anderen Bereichen gebrochen oder mindestens entmutigt werden.

Weiter unterstricht die Erklärung, dass der Kampf der französischen Eisenbahner*innen "wichtig für den gesamten Kontinent" sei. "Ein Sieg der französischen Eisenbahner hätte europäische Tragweite und würde ein Stoppsignal für den Liberalisierungs- und Privatisierungskurs bei den öffentlichen Diensten auf dem ganzen Kontinent bedeuten".

Eisenbahner stehen nicht allein

Hervorgehoben zu werden verdient aber noch, dass die Eisenbahner auch in Frankreich nicht allein auf weiter Strecke kämpfen. Parallel zu ihrer Mobilisierung zeichneten sich für die zweite Mai-Hälfte eine ganze Reihe weiterer sozialer Bewegungen gegen den neoliberalen Macron-Kurs ab.

FR Maree populaire LogoFür den 26. Mai, drei Tage vor der angesetzten Abstimmung über den "Eisenbahnpakt" im Senat, steht ein ganz besonderes Ereignis an: eine "Marrée humaine" ("menschliche Flut") soll im ganzen Land mobilisiert werden unter dem Motto "Für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität". (https://www.facebook.com/mareepopulaire/ bzw. https://mareepopulaire.fr/)

Dazu aufgerufen haben rund 50 linke Organisationen, Vereinigungen, politische Parteien und Gewerkschaften gemeinsam – eine in dieser Breite seit langem nicht mehr zustande gekommene Aktionseinheit von politischen Akteuren und Aktivisten sozialer und verschiedenartiger gesellschaftlicher Bewegungen. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. Attac, das "Kollektiv der Bürgervereinigungen", das "Kollektiv für die Rechte der Frauen", die "Bewegung der Arbeitslosen und Prekären", die Gewerkschaften CGT, FSU und Solidaires (SUD), die Anwaltsgewerkschaft und die Gewerkschaft der Justizbeamten, die Französische Kommunistische Partei (PCF), die "Neue Antikapitalistische Partei" (NPA) und die trotzkistische "Lutte Ouvrière" ("Arbeiterkampf"), die "Linkspartei" und die Bewegung der "Insoumises" ("Aufsässigen") von Jean-Luc Mélenchon, die grüne Partei EELV, die aus dem Spektrum der Sozialdemokratie stammenden Vereinigungen "Genération.s", "Demokratische und soziale Linke" sowie "Nouvelle Donne", der nationale Studentenverband UNEF und die Schülervereinigung UNL.

In dem gemeinsamen Aufruf heißt es: "Emmanuel Macron, seine Regierung und die Medef (Unternehmerverband) sind entschlossen, koste es was es wolle, eine tiefgehende Umstrukturierung der französischen Gesellschaft durchzusetzen", mit großen sozialen und demokratischen Rückschritten. Doch dieser "Gewaltakt" könne zum Scheitern gebracht werden durch gemeinsame Aktionen, Streiks, Kundgebungen, Besetzung von Universitäten und andere vielfältige Formen des Widerstands. Jede beteiligte Organisation habe ihre eigenen Zielsetzungen und Aktionsformen, aber jenseits der Unterschiede gehe es nun um die Frage, "in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, wo die sozialen Rechte auf ein Nichts reduziert sind, wo öffentliche Dienste und soziale Absicherung verschwunden sind, wo die Ungleichheit der Behandlung der einzelnen Gebiete zur Regel wird, wo der Zugang zur Universität mehr und mehr reduziert wird, wo diejenigen, die Alarm schlagen, und Journalisten geknebelt sind, wo die ökologischen Herausforderungen den Interessen der Finanzwirtschaft unterworfen werden, wo der Wohnungsbau, die Sozialwohnungen und die Mieter zu Waren gemacht werden, wo der Kampf gegen Diskriminierungen sich auf Reden beschränkt? Oder wollen wir im Gegenteil eine gerechtere, solidarischere, demokratischere, egalitärere Gesellschaft mit einer besseren Teilung der Reichtümer?" Das sei die Herausforderung, um die es jetzt geht.

Die Regierung hoffe darauf, dass die verschiedenen Bewegungen voneinander isoliert bleiben und sie diese eine nach der anderen getrennt überwältigen und zum Resignieren bringen könne. "Sie hofft darauf, uns so entmutigen zu können. Aber sie irrt sich!"

Deshalb müsse jetzt über die einzelnen Bewegungen und Kämpfe hinaus zu einer neuen Stufe gemeinsamen Widerstands übergegangen werden. Das sei der Sinn der überall in Frankreich am 26. Mai veranstalteten "Flut der Volksmassen für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität", zu der die Unterzeichner aufrufen.

txt: Georg Polikeit


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