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30.05.2015: Entgegen aller Versprechen haben die Sozialdemokraten am Donnerstag (28.5.2015) im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments für Investitionsschutz und Konzernklagerechte im Handels- und Investitionsabkommen TTIP gestimmt. Abänderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden von der Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen abgelehnt. Auch der AfD-Abgeordnete Joachim Starbatty stimmte für Konzernklagerechte. Die Mehrheit des Ausschusses hat gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp 2 Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert", kritisiert STOP TTIP.

Am Donnerstag (28.5.2015) debattierte der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) über TTIP. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange hatte für den Ausschuss den Bericht vorgelegt. Ursprünglich hatte der SPD-Politiker das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahrens (ISDS), mit dem Konzerne den Regierungen den Prozess machen können, als unnötig bezeichnet: Angesichts der gut entwickelten Rechtssysteme in der EU und in den USA reichten ein Schlichtungsverfahren zwischen Staaten und der normale nationale Rechtsweg aus, meinte er. In dem Bericht, den er dem Handelsausschuss vorlegte, sprach er sich jedoch dann klar für einen Investitionsschutz und das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahrens (ISDS) im geplanten TTIP-Abkommen aus. Abänderungsanträge von Grünen und Linken, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden mit den Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

In der Einzelabstimmung über ISDS stimmten 29 Abgeordnete der liberalen (ALDE), konservativen (ECR und PPE) und sozialdemokratischen (S&D) Fraktionen für die Konzerne – einschließlich des AfD-Abgeordneten Joachim Starbatty, 10 dagegen, zwei enthielten sich.

In der Endabstimmung unterstützten 28 Abgeordnete den Bericht, 13 stimmten dagegen.

Mit den 10 Stimmen der Sozialdemokraten wäre in beiden Abstimmungen eine Mehrheit für STOP TTIP oder zumindest gegen den Investorenschutz und das ISDS-Verfahren möglich gewesen. Die Sozialdemoraten hätten auch die Möglichkeit gehabt, dass ihr Abgeordneter Bernd Lange (SPD) einen klaren Anti-TTIP-Bericht vorlegt. Er hätte die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen und die STOP TTIP Bewegung auf seiner Seite gehabt.

Tricksen und Täuschen mit ISDS
In den letzten Wochen gab es verschiedene Reformvorschläge von den europäischen Sozialdemokraten, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Europäischen Kommission und Mitgliedern im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Am 6. Mai hatte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dem Europäischen Parlament ihre Vorstellungen für das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahren (ISDS) präsentiert. Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen. Dazu gehöre auch die Einführung eines Systems, das einen Einspruch gegen Urteile ermögliche. Außerdem regt die Kommissarin den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofs an. Sie musste allerdings einräumen, dass das Ziel eines ständigen Gerichts nicht schnell erreicht werden könne. Nicht berührt von den 'Reformvorschlägen' der Handelskommissarin wäre das Abkommen mit Kanada (CETA), das zwar den ISDS-Mechanismus mit privaten Schiedsstellen beinhaltet, aber bereits ausgehandelt sei.

Der Hintergrund für die 'Reformvorschläge': In allen Mitgliedsländern der EU entwickelt sich ein wachsender Widerstand gegen TTIP und CETA. Um die Freihandels- und Investitionsabkommen noch zu retten, werden Nebelkerzen geworfen und 'Reformvorschläge' zum besonders umstrittenen Investitionsschutz präsentiert. "Diese Vorschläge sind jedoch reine Kosmetik und ändern nichts an den grundlegenden Problemen. Konzerne könnten weiterhin Staaten auf Milliarden klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen", kritisiert das Bündnis STOP TTIP.

Aber ungeachtet der Kritik und entgegen den Versprechungen stimmten nun im Handelsausschuss des EP die Sozialdemokraten mit den Konservativen und Liberalen für TTIP und IDSD. Als Basis für ISDS sollen die 'Reformvorschläge' von Handelskommissarin Malmström dienen.

"Die Mehrheit des Ausschusses hat heute gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp 2 Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert", kritisiert STOP TTIP. "ISDS ist nicht reformierbar und nicht notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am 10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen", fordert das Bündnis.

Grüne und Linke gegen TTIP
Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, warf den Sozialdemokraten vor, "ihren Widerstand gegen die undemokratischen Schiedsgerichte" aufgegeben zu haben. Die kosmetischen Reformen, die Malmström angekündigt habe, änderten nichts daran, "dass durch ISDS große Konzerne horrende Summen von Staaten erklagen können". Das Einfallstor für verstärkte Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess durch die "regulatorische Kooperation" werde nicht geschlossen. Öffentliche Dienstleistungen seien weiter in Gefahr, könnten vergleichsweise einfach liberalisiert werden.

Der Handelsexperte der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Helmut Scholz (DIE LINKE) bezeichnete  das Votum des Handelsausschusses als "Affront gegen die Demokratie in Europa." "Die Bedenken breiter Bevölkerungskreise und insbesondere deren Zweifel und Ablehnung von ISDS wurden von der Ausschussmehrheit aus EVP, S&D, ECR und ALDE ignoriert", sagte Scholz nach der Abstimmung. Es bleibe unter dem Strich festzustellen, dass die sozialdemokratische Fraktion der von Beginn an von EVP und ECR geforderten Zurückweisung jeglicher roter Linien in Bezug auf ISDS nachgegeben hat. "Ein Bericht, der die deutliche Ablehnung breiter Bevölkerungskreise gegenüber ISDS ebenso ignoriert wie die zu erwartenden negativen Auswirkungen von TTIP auf die Arbeitsmärkte dies- und jenseits des Atlantiks, auf Standards und demokratische Verfahren in Europa, ist für uns als Linksfraktion nicht zustimmungsfähig", sagte der linke Europaparlamentarier.

Als weitere rote Linien gelten:

  • Keine Absenkung und Angleichung von Standards im Umwelt- und VerbraucherInnenschutz oder Arbeitsrecht
  • "Kein Regulatorischer Rat" und keine "Regulatorische Kooperation"
  • Herausnahme der kommunalen Dienstleistungen , der Daseinsvorsorge und von Kultur und Medien
  • Kein Negativ-Listenansatz
  • Einklagbare Mindestarbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

Konsequenterweise fordert die Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP, "die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren."

10. Juni: Resolution des Europäischen Parlaments
Am 10. Juni wird das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP beschließen. Das Votum des Handelsausschusses gilt als Empfehlung; das Parlamentsplenum kann sich aber auch gegen Bericht des Handelsausschusses und gegen TTIP und Sonderrechte für Konzerne aussprechen.

Für die TTIP-Verhandler wird aber auch die Resolution des Europäischen Parlaments nicht bindend sein. Sie bedeutet auch keine endgültige Entscheidung des Parlaments zum TTIP Abkommen, sondern ist eine Momentaufnahme der politischen Machtverhältnisse im EU-Parlament. Die Stunde der Wahrheit kommt, wenn das Europäische Parlament über das ausgehandelte Abkommen entscheiden muss.
Deshalb ruft STOP TTIP auf aktiv zu bleiben, weiter Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln, zu demonstrieren – z.B. am 4. Juni in München – und den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.

txt: lm
foto: STOP TTIP Thessaloniki


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