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12.05.2015: Die Finanzminister der Eurogruppe "begrüßten den Fortschritt" bei den Verhandlungen mit Griechenland. Gleichzeitig stellten sie bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel fest, dass "mehr Zeit und Anstrengungen erforderlich sind, um die Kluft bei den übrigen offenen Punkten zu überbrücken". Varoufakis signalisierte Entgegenkommen beim Thema Mehrwertsteuer, bekräftigte aber - wie auch das Politische Sekretariat von SYRIZA vergangene Woche (siehe unten) - das Festhalten an den "roten Linien". Ergebnis: Die Kredite werden weiterhin nicht ausgezahlt. "Die Schlinge zieht sich enger", kommentierte Stathis Kouvelakis, Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA. Trotz der angespannten Finanzlage konnte Griechenland am Montag 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen.


Wie zu erwarten war, endete das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe wieder einmal ohne Ergebnis. Seit Sommer vergangenen Jahres wartet Griechenland auf die Auszahlung der vereinbarten Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Selbst jene 1,9 Mrd. werden nicht ausgezahlt, auf die Griechenland noch vor "Abschluss der Prüfungen“ Anspruch hat, weil dies die Gewinne sind, die mit griechischen Schuldtiteln gemacht wurden und die gemäß den Bedingungen des Securities Markets Programme der Europäischen Zentralbank (SMP) zurückgezahlt werden sollen.

Voraussetzung für die Auszahlung der Kredite – fälschlich "Hilfsgelder" genannt – ist die Einigung auf eine Reformliste. Doch hier geht es "inhaltlich nicht voran", mäkeln die Unterhändler der Eurogruppe. Sie monieren, dass sich "Fortschritte über wichtige Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern kaum feststellen" ließen. Sie fordern weitere Rentenkürzungen, weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Erleichterung von Massenentlassungen, Erhöhung der Steuern für die breite Masse der Bevölkerung. Insbesondere der Internationale Währungsfond drängt darauf, dass auch künftig den Gewerkschaften Verhandlungen über kollektive Tarifverträge verboten bleiben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangte nach dem  gestrigen Treffen, dass die griechische Seite "substanzielle neue Vorschläge" machen müsse. Die Experten würden diese dann durchrechnen, erst "dann könne man weitersehen". Diese Zeit hat Griechenland jedoch nicht mehr. Die Schlinge zieht sich immer enger.

Die griechische Seite ist zu Kompromissen bereit, erklärt jedoch immer wieder unmissverständlich, dass sie sich nicht erpressen lässt und dass "das Mandat des griechischen Volkes nicht verhandelbar" ist. In Umsetzung ihres Wahlprogramms hat die Linksregierung in Athen sowohl Gesetze zur Bekämpfung der humanitären Krise, die Erhöhung des Mindestlohns, die Wiedereinstellung von 13.000 Staatsbediensteten wie auch die Wiedereröffnung des öffentlichen Rundfunk- und TV-Senders ERT beschlossen. Für die Eurogruppe verstoßen diese Gesetze "klar gegen den Geist der Reformverträge mit der Troika".

Jens Weidmann provoziert griechische Regierung
Bereits im Vorfeld der Runde der Finanzminister hatten die Eurogruppe und die Europäische Zentralbank (EZB) den Druck auf die Regierung in Athen erhöht. In dieser neuen Runde der Erpressung und Provokationen erwies sich Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank und in dieser Funktion Mitglied des EZB-Rates, als einer der Scharfmacher. Aus griechischer Sicht überschritt der eingesetzte Bankier, der niemals in eine institutionelle europäisch Position gewählt worden ist, die Grenze zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, indem er erklärte, Griechenland müsse eine andere Regierung “installieren”.

Weidmann sagte laut der Athener Nachrichtenagentur: “Es ist von entscheidender Bedeutung, dass in Griechenland eine funktionelle Verwaltung gegründet wird, welche die Wirtschaft und die Finanzen des Staats auf einen tragbaren Kurs führt und vor allem das Vertrauen auf der Basis eines seriösen Verlaufs bei der Umsetzung der Reformen aufbaut. Alexis Tsipras’ Regierung hat die Hoffnung erstickt, dass etwas solches geschehen wird.“ Er betonte, dass ein Bankrott Griechenlands das Finanzsystem und die Währungsunion nicht beeinträchtigen würde.

Linksregierung erniedrigen
“Wenn sie nicht die … Kapitulation der Regierung verlangen, so doch zumindest ihre Erniedrigung“, kommentierte ein Regierungsfunktionär die Äußerungen Weidmanns und merkte an, die Aggressivität erreiche ihren Höhepunkt, je näher die “Stunde Null” für die Einigung kommt.

Nach Auffassung griechischer Medien wollen Berlin und die Hardliner in Brüssel wenn nicht gar die Kapitulation, so zumindest die exemplarische Erniedrigung der SYRIZA-Regierung: "Sie 'strukturierten' den 'unfreundlichen' Varoufakis um, verbrannten die Vereinbarung vom 20. Februar 2015, und nun verlangen sie 'höflich' auch die … Regierungsführung des Landes. Oder anders gesagt, Brüssels und Frankfurts 'Hardliner' testen inzwischen in einem offensichtlich nach Schäuble riechenden Crescendo der Provokationen gefährliche Grenzen zwischen Zynismus und Entgleisung aus."

"Institutionen" spielen Staatsbankrott durch
Parallel zu den Provokationen durch Jens Weidmann ließ Brüssel Informationen durchsickern, dass sich "die Institutionen" - Eurogruppe, EZB und Internationaler Währungsfond (IWF) - auf einen Staatsbankrott Griechenlands einstellen. Von drei möglichen Szenarien wird nur in einem Fall davon ausgegangen, dass die griechische Regierung einknickt, den Auflagen der "Institutionen" nachkommt und dafür im Gegenzug die Kredite ausgezahlt werden. In den beiden anderen Szenarien wird Griechenland in den Staatsbankrott getrieben.

"Die Ereignisse in Griechenland haben eine dramatische Wendung genommen", meint das ZK-Mitglied Stathis Kouvelakis. Es werde schwierig, allen im Mai fälligen Zahlungen nachzukommen. Und das obwohl der Mai, was die Schuldenzahlungen anbelangt, ein relativ "einfacher“ Monat sei: Es werden 750 Mio. Euro für den IWF plus 400 Mio. Zinsen fällig. Der Juni wird deutlich schwieriger, wenn 1,5 Mrd. Euro an die europäischen Institutionen plus 500 Mio. Zinsen fällig werden. "Die Last ist zweifellos untragbar", so Kouvelakis. In einem Interview mit der "Huffington Post“ sagte Finanzminister Varoufakis: Wenn die Regierung vor die Alternative gestellt wird, zu wählen zwischen Zahlungen an die Gläubiger oder Zahlung der Gehälter und der Renten, würde sich die Regierung für die zweite Option entscheiden.

'Moment der Wahrheit'
"Es ist vollkommen klar, dass wir mit großem Tempo auf den 'Moment der Wahrheit' zusteuern, sagt Kouvelakis. Zur weiteren Entwicklung meint er: "Die Signale, die die griechische Regierung in den letzten Wochen aussendet, sind sehr widersprüchlich. Einerseits dominieren Zuversicht und Optimismus hinsichtlich der Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen, welche jenen 'ehrenvollen Kompromiss' beinhalten würde, der Alexis Tsipras vorschwebt. Andrerseits gaben Minister, die zum inneren Zirkel von Tsipras gehören wie Innenminister Nikos Voutsis oder Arbeitsminister Panos Skourletis Erklärungen ab wie 'Wir würden gerne an Bord des Schiffes namens Europa bleiben, aber der Kapitän wirft uns über Bord. Wir müssen versuchen zu schwimmen.' In der gleichen Tonlage erklärte Euclid Tsakalatos (neuer Koordinator des politischen Verhandlungsteams mit der Eurogruppe) am 26. März: 'Wenn wir nicht die Option eines Bruches im Hinterkopf haben, dann werden die Gläubiger natürlich dieselben Maßnahmen verabschieden wie gegenüber der früheren Regierung.' … Die öffentliche Meinung ist von derselben Widersprüchlichkeit geprägt. Der Enthusiasmus und der kämpferische Geist der ersten drei Wochen sind weg. Nun haben wir ein gemischtes Bild: Die Unterstützung für die Strategie der Regierung ist nach wie vor hoch, aber deutlich unter den Niveau der vergangenen Monate. Es herrscht Ruhe in den Straßen. Die jüngsten Mobilisierungen sind auf bestimmte Sektoren begrenzt. … Die kommunistische Partei beharrt weiter auf ihrem sektiererischen Oppositionskurs. Ihr Generalsekretär erklärt öffentlich, dass er sogar im Fall eines Bruchs mit der Eurozone der Regierung die Unterstützung verweigern würde. Die linksradikale Antarsya ihrerseits wiederholt ständig, dass die Regierung bereits kapituliert habe. In dieser Situation ist es die Aufgabe der SYRIZA-Linken, die einzig vernünftige Herangehensweise vorzuschlagen: Standhaft bleiben in der Konfrontation mit der EU und Vorbereitung der sozialen Bewegung und der griechischen Gesellschaft als Ganzes darauf, einen ganz anderen Kurs einzuschlagen, auf nationaler und auf internationaler Ebene."

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Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA

Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar


Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

  1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

  2. Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.

  3. Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments  um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen, zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.

  4. SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil  der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.
  5. SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen  und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.

5.5.2015

 


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