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27.04.15: Bis zur Halbzeit der neuen Laufzeit sollte die Vereinbarung stehen und die zurückgehaltenen Milliardenkredite an Griechenland fließen. So war es im Februar vereinbart worden. Die Eurogruppe unter Führung von Bundesfinanzminister Schäuble setzte darauf, bis dahin die griechische Regierung so stranguliert zu haben, dass sie auf den Austeritätskurs der EU einschwenken muss und ihre Wähler verrät. Beim Treffen in Riga musste die Eurogruppe mit einigem Entsetzen feststellen: Sie sind auf allen Linien gescheitert. Athen ist auf einige der von den "Institutionen" aufgezwungenen Kompromisse eingegangen, hat aber klare „rote Linien“ gezogen.


"The same procedure as every month". Das Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in Riga am Freitag, 24.4., ist wieder einmal ergebnislos zu Ende gegangen. Zwar stellte die Eurogruppe die Verlängerung der bisherigen Kreditvereinbarung um "bis zu vier Monate", also bis Ende Juni, in Aussicht; gezahlt wird aber wieder nicht. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schließt eine vorläufige Zahlung an Griechenland aus. Erst müsse sich die Regierung Tsipras mit den „Institutionen“ auf ein umfassendes Reformpaket einigen. Wobei die Eurogruppe mit "Reformen" die Fortsetzung des Verarmungsprogramms meint, mit dem Griechenland in die Katastrophe getrieben wurde. Aber diese Politik machen Tsipras und Co nicht mit. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Zeit abläuft", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Der slowenische Finanzminister Dušan Mramor forderte, einen "Plan B" vorzubereiten - nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Der griechische Finanzminister Varoufakis wies dieses Szenario scharf zurück und kritisierte es als "anti-europäisch".

Varoufakis zeigte sich beim Eurogruppentreffen im lettischen Riga wieder kompromissbereit, bestand aber auf Kernforderungen seiner Regierung. Bereits Ende März hatte die griechische Seite eine lange Liste mit Reformvorschlägen veröffentlicht, inklusive Zeitplan und entsprechender Einnahmeschätzungen. Athen ist dabei auf einige der von den "Institutionen" aufgezwungenen Kompromisse eingegangen. Aber seit Beginn der Verhandlungen mit der Eurogruppe machen Varoufakis und Tsipras auch klar, dass sie in der Substanz von der Politik nicht abweichen werden, zu der sie sich gegenüber ihren Wählern und Wählerinnen verpflichtet haben.

Rote Linien

Sie haben rote Linien gezogen und lehnen Kernforderungen der "Institutionen" weiterhin ab: unter anderem geht es um die Deregulierung des Arbeitsmarkts, Rentenkürzungen und Zwangsversteigerung von Immobilien. "Das stimmt nicht überein mit den Anforderungen, die griechische soziale Marktwirtschaft zu stabilisieren", sagte Varoufakis. Die griechische Regierung wehrt sich gegen Zwangsversteigerungen von Erst-Wohnsitze, in denen Menschen dauerhaft leben. Indem man die Zwangsversteigerung der Häuser bankrotter Griechen zulasse, entziehe man den Banken seines Landes weiteres Kapital und verschärfe die "humanitäre Krise", sagte Varoufakis.

Vor allem die deutsche Regierung drängt auf weitere Lohnsenkungen und Deregulierungen des Arbeitsmarktes. Diese aber seien Kern einer gescheiterten Sparpolitik, sagt der Regierungskoordinator Christoforos Vernardakis. "Unter keinen Umständen wird Griechenland sie akzeptieren. Die Chancen stehen nicht mal eins zu einer Million."

Umstritten ist auch das Ausmaß der Privatisierungen. In der Vereinbarung mit der Euro-Zone vom 20. Februar verpflichtet sich die griechische Regierung "bereits abgeschlossenen Privatisierungen" nicht zurück zu nehmen. "In Fällen, in denen das Ausschreibungsverfahren bereits läuft, respektiert die Regierung dieses gemäß den rechtlichen Vorschriften." Bei "noch nicht eingeleiteten Privatisierungen" erfolgt eine Überprüfung "unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Bedingungen mit dem Ziel, den langfristigen Nutzen für den Staat zu maximieren". So hat man die Privatisierung des Hafens von Piräus akzeptiert, der sich jetzt mehrheitlich im Besitz chinesischer Investoren befindet. Ebenso werden Gespräche mit chinesischen Investoren über eine Beteiligung an der griechischen Eisenbahn geführt. Eine Privatisierung des Energiesektors weist der Minister für Wirtschaftlichen Wiederaufbau, Umwelt und Energie Panagiotis Lafazanis jedoch kategorisch zurück.

Der "gute Weg"

Wolfgang Schäuble behauptet, Griechenland sei vor dem Regierungswechsel "auf einem guten Weg" gewesen. In der Realität hat Griechenland unter der Troika den tiefsten Wirtschaftseinbruch eines industrialisierten Lands in Friedenszeiten erlebt. Darum sind die Schulden heute höher als bei Beginn der "Reformen". Selbst wenn Griechenland ab heute dieselbe Wachstumsrate wie Deutschland erzielen würde, würde es mehr als 19 Jahre dauern, bis der Schaden der Troikapolitik behoben wären (Grafik).

Varoufakis versuchte seinen Amtskollegen klar zu machen: Indem man Griechenland willkürlich bestimmte Haushaltsüberschüsse vorschreibt, zerstört man das Wachstum, um diese zu erzielen. Immerhin konnte er darauf verweisen, dass seine Regierung für das erste Quartal 2015 einen Primärüberschuss von 1,732 Mrd. Euro ausweisen kann, gegenüber einem Primärüberschuss von 1,541 Mrd. Euro im Vorjahr 2014. Aber einmal mehr scheiterte er an der Ignoranz und an den neoliberalen Glaubensgrundsätzen seiner Amtskollegen.

In einer Grußadressse an eine Solidaritätsveranstaltung charakterisierte er die Verhandlungen mit den Institutionen als “ermüdend” und verglich das Vorgehen gegen Griechenland mit einem Putsch, und zwar diesmal nicht mit Panzern, sondern mittels der Banken.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias stellte die Frage: “Wollen sie uns unterstützen, damit wir ein Wachstum haben … oder beschließen sie, Griechenland in Schwierigkeiten zu bringen, um es zu bestrafen und ein Exempel zu statuieren, was einem Land passiert, das eine linke Regierung hat?” Eine rhetorische Frage.

"Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender"

In Riga dürfte den versammelten Finanzministern nun schlagartig bewusst geworden sein, dass die griechische Regierung an ihren "roten Linien" festhält. Daher die verbale Aggression gegen Varoufakis. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete, wurde er von seinen Amtskollegen als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" beschimpft. Die Eurogruppe würde die Geduld mit Griechenland verlieren und hätte kein Vertrauen mehr zur Regierung von Alexis Tsipras, vermeldeten die Medien. Die Sprecherin der EU-Kommission, Margaritis Schinas, erklärte, dass die EU-Kommission "nicht zufrieden mit dem Fortschritt der Reformgespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern" sei.

Bevölkerung hat Geduld mit der Troika schon lange verloren

"Die Europäische Kommission ist nicht zufrieden? Ist egal. Wir kennen viele Leute hier in Griechenland die ebenfall nicht zufrieden sind mit ihrer Arbeitslosigkeit und ihrem Null-Einkommen seit die Austeritätspolitik ihr Leben und ihre Würde zerstört hat", kommentierte das Nachrichtenportal Keep Talking Greece.  "Vielleicht sollten alle diese von der Austerität geschlagenen Leute zur Europäischen Kommission marschieren und der Institution die Möglichkeit geben den Grad der 'Unzufriedenheit' zu vergleichen."

Den Finanzministern der Eurogruppe und der EU-Kommission wird vorgeschlagen, das Leben in Griechenland kennenzulernen und sich z.B. eine Woche in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln zu lassen. Dann müssten sie aber ihr eigenes Bettzeug, Kopfkissen, Handtücher, Toilettenpapier und alle Mittel mitbringen, die ein frisch operierter Patient für ein Mindestmaß an Hygiene braucht. Sie müssten sich damit abfinden, dass für 120 PatientInnen nur eine Krankenschwester und ein Arzt da sind. Es sei ihnen dann nur zu wünschen, dass sie nicht so bettlägerig und hilflos sind, dass sie darauf warten müssen, um gewaschen oder gefüttert zu werden, oder dass die Windeln gewechselt werden müssten.

Soziale Maßnahmen gegen die humanitäre Krise

Ungeachtet des Drucks der Institutionen setzt SYRIZA auf soziale Maßnahmen: Die Regierung kündigte kurz vor dem Treffen in Riga an, ab Juni eine Krisenhilfe für Arme in Form von Wohn- und Lebensmittelgeld sowie Gratis-Stromlieferungen auszuzahlen. Staatssekretär Theano Fotiou betonte, die dafür vorgesehenen 220 Millionen Euro würden "ausschließlich" aus Einsparungen in der Verwaltung zusammenkommen.

Ernst gemacht wird jetzt auch mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Zum einen wurde ein Gesetz verabschiedet, das geringere Strafen und längere Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vorsieht. Dadurch soll schneller ein Teil der ausstehenden 76 Mrd. Steuerschulden in die Staastkasse kommen. Zum anderen hat die sogenannte „Lagarde-Liste“ von Griechen mit Konten in der Schweiz erstmals zu einem aufsehenerregenden Haftbefehl geführt: Der Chef des Baukonzerns Ellaktor, Leonidas Bobolas, wurde verhaftet und erst wieder freigelassen, nachdem er 1,8 Millionen Euro bezahlte, die von den griechischen Steuerbehörden gefordert worden waren. Die „Lagarde-Liste“ ist eine Datei mit mehr als 2.000 Namen von Griechen, die Konten in der Schweiz unterhalten. Insgesamt sollen diese 286 Mrd. Euro in der Schweiz horten.

Außerdem hat die SYRIZA-geführte Regierung in einer Sondersitzung Maßnahmen zu einem neuen Umgang mit den Einwanderern beschlossen. Alle Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankämen, würden künftig in Aufnahmezentren auf dem Festland gebracht, entschied das Kabinett. Dort würden sie in zwei Gruppen - Flüchtlinge und Einwanderer - eingeteilt. Die Behörden sollten nun Gebäude und Grundstücke für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungen suchen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung.

Die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras setzt sich für eine humanere Flüchtlingspolitik ein. So will sie geschlossene Internierungslager für Migranten durch offene Aufnahmezentren ersetzen. In Greichenland geborene Kinder erhalten die griechische Staatsbürgerschaft. Unter Tsipras wurde zudem erstmals ein Einwanderungsministerium eingerichtet. Über Griechenland wandert ein Großteil der Flüchtlinge ein, die auf ein besseres Leben in der EU hoffen. Sie treffen vor allem an den an die Türkei grenzenden Küsten im Osten des Landes ein. Viele von ihnen stammen aus Syrien und Afghanistan.

Die griechische Einwanderungsministerin Tassia Christodoulopoulou warnte im Fernsehsender Mega: »Wenn der Flüchtlingsstrom sich in diesem Rhythmus fortsetzt, werden wir bis Ende 2015 100.000 Neuankömmlinge haben.« Vergangenes Jahr waren 43.518 Menschen über die griechischen Inseln ins Land eingewandert und 1903 weitere über den Landweg. Im ersten Quartal 2015 hat sich die Zahl der in Griechenland eingetroffenen Bootsflüchtlinge bereits auf knapp 10.500 mehr als verdreifacht. Das derzeit gute Wetter lässt die Zahl der Flüchtlingsboote weiter steigen.

Europäische Union muss das Sterben an ihren Grenzen beenden

Nach der jüngsten Katstrophe mit hunderten Toten im Meer vor Lampedusa erklärte Alexis Tsipras:

"Das Mittelmeer darf nicht länger Seefriedhof, die Länder Südeuropas nicht länger  Abstelllager menschlicher Schicksale sein. Die Mittelmeerregion war einst die Wiege der europäischen Zivilisation, des Handels, des Austausches und der Menschlichkeit und muss es endlich wieder werden.

Dafür bedarf es eines Drei-Stufen-Plans:

  1. Aufwertung der mit Migrationsfragen betrauten Institutionen, Verbesserung der Such- und der Seerettungseinsätze im Mittelmeer
  2. Unterstützung der EU-Mittelmeerstaaten, die mit Migrations- und Flüchtlingsströmen umgehen müssen, die ihre Kapazitäten weit übersteigen. Es braucht eine gerechte Verteilung der Lasten, sowohl hinsichtlich der finanziellen Kosten als auch in Bezug auf die Anzahl der Menschen die aufgenommen werden
  3. Diplomatische Initiativen zur friedlichen Lösung der Konflikte in Syrien, im Irak, in Libyen sowie zur effektiven Eindämmung des Jihadismus."


txt: lm
foto, grafik: keeptalkingreece, Jahoda-Bauer-Institut


 

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