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machtohnekontrolle arte 30025.02.2015: Gestern Abend lief in arte der Dokumentarfilm „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ von Arpad Bondy und Harald Schumann. Der Film dokumentiert, wie Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission - der Troika –ohne parlamentarische Kontrolle agieren, wie sie Staaten zu Sparmaßnahmen zwingen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Der Film sollte Pflicht werden für alle, die sich über Griechenland und die Austeritätspolitik in Europa äußern wollen. Noch 6 Tage ist er über die arte-Mediathek zu sehen. Es ist von der ARD nicht vorgesehen, diesen Film in den nächsten 6 Wochen zu wiederholen. Es war Zufall, dass zur selben Zeit die neue griechische Regierung ihre „Reform-Liste“ an die EU-Gruppe versendet hat, mit dem die Politik der Troika gestoppt werden soll.

 

Wiederinkraftsetzung von Tarifverträgen

Ein Themenschwerpunkt im Film ist, wie die Troika das Tarifrecht gegen den Willen aus Teilen der damaligen Regierung und gegen den Widerstand aus Gewerkschaften und auch aus dem Arbeitgeberverband abgeschafft hat. Der Film dokumentiert eine gemeinsame Stellungnahme von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Aber der Auftrag der Troika war klar: Die Tarifautonomie sollte beseitigt werden, den Gewerkschaften sollte ein Lohndiktat aufgezwungen werden, staatliche Eingriffe in die Regelung von Lohnfragen sanktioniert und die Gewerkschaftsbewegung insgesamt geschwächt werden. Die Aussetzung der Tarifautonomie wurde letztlich nicht einmal im Parlament behandelt.

Im Wahlprogramm und in der Regierungserklärung hatte Syriza versprochen:

  • Wiederherstellung des Arbeitsrechts, das von den Memorandumsregierungen stark beschnitten wurde.
  • Wiederinkraftsetzung von Tarifverträgen und der sogenannten Nachwirkung von Tarifverträgen sowie des Schlichtungsverfahrens.

In der Reformliste lautet das so:

Erreichen der bewährten EU-Praxis im gesamten Bereich des
Arbeitsmarktrechts durch Konsultationen mit den Sozialpartnern unter
Hinzuziehung der Fachkompetenz und vorhandenen Informationen der ILO,
der OECD und der verfügbaren technischen Hilfe.

Im Film wird dieser Passus erläutert. Harald Schumann stellt da die Frage an einen Vertreter der EU-Kommission, wie es möglich sei, dass im Lissabon-Vertrag die Tarifautonomie und die Rechte der Gewerkschaften festgeschrieben stehen und in der Praxis die Beamten der EU dagegen elementar verstoßen haben.

In der Bürgerlichen Presse hat bisher nur die FAZ darauf hingewiesen, was dieser Passus in der Reformliste bedeutet. Und sie kommentiert:

„Alte ideologische Ziele der Linksbewegung Syriza finden hier Einfallstore, etwa wenn davon die Rede ist, im Arbeitsrecht den besten Vorbildern in Europa zu folgen. Was die besten Vorbilder sind, wird womöglich noch umstritten bleiben. Denn die Linksregierung von Syriza will die links orientierte Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen ILO in den Prozess einbinden und plant zugleich Konsultationen mit den rückwärtsgewandten und reformfeindlichen Gewerkschaften. Ein neuer „smarter“ Ansatz soll die nationalen Tarifverträge zurückbringen, die früher Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit bremsten und zuletzt ausgehebelt“

Es ist schlimm genug, dass europäische Parlamente der Meinung sind, eine Erlaubnis geben zu müssen für die Wahrnehmung elementarer demokratischer Rechte in Griechenland, wie die im Grundgesetzt verbriefte Tarifautonomie. Aber für die Bundestagsparteien vielleicht auch heilsam, wollen sie doch selber mit dem Tarifeinheitsgesetz die Rechte der Gewerkschaften in Deutschland beschneiden.

Gesundheitswesen

Der Film zeigt auf, was die Politik der Troika für das Gesundheitswesen in Griechenland bewirkt hat. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sind unter das von der OECD vorgesehenen Minimum gedrückt worden, vielen Ärzten ist gekündigt worden, staatliche Krankenhäuser wurden geschlossen: 30 Prozent der Bevölkerung haben keine Krankenversicherung mehr, selbst notwendige medizinische Basisversorgung ist nicht mehr gewährleistet, viele Menschen können sich die Zuzahlungen zu Medikamenten nicht mehr leisten, die Säuglingssterblichkeit steigt wie die Suizidrate und die HIV-Infektionen an. Die Arbeit von vorher 5000 Ärzten muss nun von nur noch 2000 bewältigt werden.Nur über private Solidarität, durch freiwillige Helfer und unbezahlte Hilfeleistungen  kann die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden.

Syriza hatte im Wahlprogramm versprochen:

  • Zugang zur medizinischen Versorgung für alle

In der Reformliste liest sich das so:

Kontrolle der Ausgaben im Gesundheitswesen und Verbesserung der
medizinischen Versorgung und Qualität unter Wahrung des allgemeinen
Zugangs zu medizinischen Leistungen. In diesem Zusammenhang
beabsichtigt die Regierung, gemeinsam mit europäischen und internationalen
Institutionen, einschließlich der OECD, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

und

Erfüllung der Bedürfnisse, die mit dem jüngsten Anstieg der absoluten
Armut (unangemessener Zugang zu Nahrung, Unterkunft, medizinischer
Versorgung und grundlegender Energielieferung) einhergehen

Die Einhaltung der OECD-Standards. Das bedeutet, die Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitswesen, die Wiedereinstellung von Ärzten und Pflgepersonal, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung.

Privatisierung

Der Film von Arpad Bondy und Harald Schumann zeigt, mit welchen Mitteln die Troika unter Umgehung gesetzlicher Standards den Ausverkauf Griechenlands und anderer Länder betrieben hat. Dazu gehört auch die Korruption. Nur so ist auch zu verstehen, wenn in der Reformliste betont wird, dass die neue Regierung die bestehenden Ausschreibungsverfahren nur dann respektiert, wenn diese gemäß den rechtlichen Vorschriften erfolgt sind. Die Beispiele im Film lassen den Eindruck zu, dass kaum ein Ausschreibungsverfahren den bestehenden rechtlichen Vorschriften entspricht.

Noch nicht eingeleitet Privatisierungen werden erst einmal gestoppt. Damit erfüllt die Regierung ihre Wahlversprechen:
Die Regierung wird private Investitionen unterstützen, die eine Schlüsselrolle in der Bemühung um den Wiederaufbau des Landes spielen werden. Es werden keine (Versorgungs-) Netze und Infrastrukturen oder der nationale Reichtum des Landes abgetreten.

Bewältigung der humanitären Krise

Bürgerliche Zeitungen – und auch manche linke – machen sich darüber lustig, dass Griechenland zur Linderung der humanitären Katastrophe Lebensmittelmarken ausgeben will. 70 Jahre nach der Befreiung wird ein europäisches Land gezwungen, Lebensmittelmarken auszugeben, die Stromversorgung und Heizung zu gewährleisten, um den Ärmste der Armen ein Überleben zu sichern.

Und dazu gehört auch das Verbot jeglicher Zwangsversteigerung, wie es in der Regierungserklärung formuliert wird
Verbot jeglicher (Zwangs-) Versteigerung der Hauptwohnung und Übereignung hypothekenbesicherter Kredite ohne die Zustimmung des Schuldners, bis zur Ratifizierung von Gesetzen über die Realisierung von Maßnahmen zur Regulierung der “roten” Kredite. Gründung eines zwischengeschalteten Trägers für die “roten” Kredite, der Haushalte und Unternehmen schützen und Sorge für die Nichtbelastung der Bilanzen der Banken tragen wird.

In der Reformliste heißt es dazu:

Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der Banken und den Institutionen,
um im kommenden Zeitraum Versteigerungen von Hauptwohnungen von
Personen mit Einkommen unter einer bestimmten Schwelle zu vermeiden und
gleichzeitig strategisch motivierte säumige Schuldner zu bestrafen, mit dem
Ziel:
(a) die Unterstützung des umfangreichen Reformprogramms durch die
Gesellschaft aufrechtzuerhalten,
(b) einen weiteren Verfall der Immobilienpreise zu verhindern (der sich
nachteilig auf die Portfolios der Banken auswirken würde), (c) die finanziellen
Auswirkungen gestiegener Obdachlosenzahlen so gering wie möglich zu
halten und (d) eine starke Zahlungsmentalität zu fördern.
Maßnahmen werden ergriffen, um die am stärksten gefährdeten Haushalte zu
unterstützen, die ihre Kredite nicht bedienen können.

Syriza hat seine Wahlaussage, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden, nicht durchsetzen können. Das ist die eine Seite. Der Film von Harald Schumann stellt die Frage, warum in den anderen Ländern eigentlich kein Druck auf  die Regierungen ausgeübt wurde, mit der gesetzwidrigen Praxis der Troika zu brechen. Das Festhalten der EU-Gruppe an dieser Politik hat damit aber auch deren politische Verantwortung für diese Politik unterstrichen. Man kann jetzt nicht mehr irgendwelche namenlosen Beamten der Institutionen dafür verantwortlich machen, sondern die Institutionen selber und die Regierungen haben für diese verfehlte Politik die volle Verantwortung übernommen und rechtfertigen sie auch immer noch. In sofern ist auch die Definition „Zusammenarbeit mit den Institutionen“ mehr als ein Wortspiel.

Syriza hat aber das laufende „Reformprogramm“ in wichtigen Fragen stoppen und sogar Rücknahmen erreichen können (So die Wiedereinführung der Tarifautonomie). Es ist außerdem das Verdienst der griechischen Regierung, dass diese Politik nun öffentlich diskutiert werden muss und nicht mehr auf die Diskussion in parlamentarischen Zirkeln und Ausschüssen beschränkt bleibt. Es hat die gesellschaftspolitische Diskussion wieder neu entfacht, in welchem Europa wir leben wollen. Und deshalb braucht die griechische Regierung auch die Unterstützung der gesellschaftlichen Kräfte in allen Ländern Europas.

Stellt sich noch die Frage, was eigentlich erniedrigender ist. Dass eine souveräne Regierung mit einem klaren Wählerauftrag gezwungen wird, sich erste Schritte aus einer humanitären Krise genehmigen lassen zu müssen, oder dass ein Parlament wie der Deutsche Bundestag sich anmaßt, erst eine Erlaubnis dafür geben zu müssen.

Text: Michael Maercks        Foto: arte

Auf ard in der Mediathek:

Macht ohne Kontrolle - Die Troika
Dokumentarfilm von Arpad Bondy und Harald Schumann

Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

ard_mediathek  (gekürzte Fassung auf ard)

arte-Sendung in voller Länge via YouTube
 

Im Gespräch mit Emilie Aubry

Der griechisch-französische Filmregisseur Costa Gavras. Er spricht über die Lage der Griechen angesichts der Krise und im Angesicht der "Troika".

arte +7

Anlagen:

Das Wahlprogramm von Syriza (Thessaloniki, 15.09.2014)

Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA

Die Basispunkte der Regierungserklärung vom 8.2.2015

Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands - deutsche Arbeitsübersetzung BMF

 

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