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28.11.2014: „Jean-Claude Juncker kennt sich besser mit Steueroptimierung aus, als mit der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Als „heiße Luft“ kritisiert der Vorsitzende der Europäischen Linken (EL), Pierre Laurent, den sog. „Investitionsplan für die Europäische Union“, den EU-Kommissionspräsident Juncker am Mittwoch dem Europaparlament vorgestellt hat.  Als „Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression“ bezeichnete die Linksfraktion im Europaparlament den Plan.

Am Mittwoch hat Jean-Claude Juncker im Europaparlament den angekündigten Strategischen Investmentfonds vorgestellt. Mindestens 315 Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren mobilisiert werden, um die Wirtschaft in der EU anzukurbeln. „Wir richten einen neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen ein, der mit öffentlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank besichert wird. Dieser Fonds wird in der Lage sein, in den nächsten 3 Jahren 315 Mrd. Euro zu mobilisieren“, sagte Juncker.

Die wundersame Geldvermehrung
Der Fonds selbst wird zwar nur mit 21 Milliarden Euro ausgestattet, um dann jedoch innerhalb von drei Jahren (2015–2017) Investitionen in Höhe von insgesamt mindestens 315 Milliarden Euro zu „hebeln“. Aus einem Euro öffentlichen Geldes sollen 15 Euro Investition werden.

Das soll über drei Schritte gehen.

  • Erster Schritt sind die 21 Mrd. mit denen der Fonds ausgestattet wird. Allerdings müssen auch die erst einmal zusammenkommen. Da überall der Rotstift regiert, werden einfach bereits anderswo genehmigte Gelder zusammengerechnet und neu etikettiert. Acht Mrd. kommen auf diese Weise zusammen. Neben diesen acht Mrd. würden weitere acht Mrd. durch Haftungen aufgebracht. Und dann legt die Europäischen Investitionsbank (EBI) noch 5 Mrd. oben drauf. Und schon sind 21 Mrd. aus dem Hut gezaubert.
  • Zweiter Schritt: Da die öffentliche Hand bürgt, kann der Fonds das Dreifache verleihen. Macht 63 Mrd. Euro.
  • Dritter Schritt: Um jetzt die 315 Mrd. daraus zu machen, setzt die EU-Kommission auf private Investoren. Diese sollen mit dem Versprechen angelockt werden, dass im Falle des Misserfolgs die Steuerzahler für den Investitionsflop gerade stehen. Außerdem verspricht Juncker, dass „Europa für Investoren attraktiver" gemacht wird und dazu „werden wir Bürokratie abbauen und regulatorische Engpässe beseitigen". Neue „strukturelle Reformen“ seien erforderlich. „Eine einzige EU-Verordnung kann 28 Gesetze ersetzen. Das ist der beste Weg für Vereinfachungen“, äußerte er in seiner Rede.

Die 315 Mrd. Euro würden sich dann in 240 Mrd. für strategische Investitionen und 75 Mrd. für Klein- und Mittelbetriebe aufteilen. Über die Verteilung und Auswahl der Projekte wird ein „Investitionsausschuss aus Experten“ entscheiden. „Es ist nicht der Job von Politikern, Projekte auszuwählen. Das ist die Aufgabe der Fachleute“, meinte Juncker.

Juncker zeichnete vor den EU-Abgeordneten eine Vision, nach der es durch die Investitionen moderne Klassenzimmer mit Computern geben soll, hochmoderne Krankenhäuser, Tankstellen für Elektroautos, technischen Fortschritt für die Haushalte, eine Vernetzung von erneuerbaren Energiequellen, bessere Verkehrsleitsysteme, schnelles Breitband-Internet und ein besseres Abwasser- und Abfallmanagement.
Die EU-Staaten rief er auf, sich an dem neuen EU-Fonds für strategische Investitionen zu beteiligen und lockt damit, dass Beteiligungen am "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" nicht auf das Defizit nach dem EU-Stabilitätspakt angerechnet werden.

Investitionen und De-Regulierung
Bei Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen stößt das Vorhaben auf Zustimmung. Für die Konservativen lobte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber die Pläne, forderte aber die Mitgliedsstaaten auf auch weiterhin den „Mut zu Strukturreformen“ aufzubringen. „Wenn die Arbeitsmärkte zu starr sind, wie in Frankreich, braucht man sich nicht zu wundern, wenn nicht investiert wird“, meinte er.

Gianni Pittella, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion betrachtet den Vorschlag von Juncker als „gute Grundlage" und verlangte lediglich, dass das Parlament in die Umsetzung vollständig eingebunden werden sollte.

Auch die Liberalen stehen hinter Junckers Plänen. Allerdings müssten die Investitionen durch Strukturreformen begleitet werden, verlangte der Vorsitzende der ALDE-Fraktion Guy Verhofstadt. „Vielleicht sollten Arbeitsmarktreformen eine Bedingung sein, um die Mittel aus dem Fonds zu erhalten", schlug er vor. Zudem sollten diese Investitionen von der Steuer befreit werden, um noch mehr private Investitionen anzuziehen. Bei Juncker, Spezialist für Steueroptimierung für die Multis, dürfte er mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen.

Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression
Lediglich die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) übte heftige Kritik an der „Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression“. „Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften“, kritisierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi. Nur öffentliche Investitionen im Umfang von 250 Milliarden Euro jährlich könnten die EU „aus der Depression ziehen und so auch die privaten Investitionen beleben“.

Der GUE/NGL-Redner Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA) sagte in der Debatte zu Juncker: "Während Griechenland mit einer Arbeitslosigkeit von 30%, einer Jugendarbeitslosigkeit von 60% und einer humanitären Krise konfrontiert ist, schlagen sie ein Paket 'business as usual' vor. Ihr Paket ist ohne Substanz. 16 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Haushalt und 5 Milliarden von der EIB. Da ist kein Euro aus neuen Mitteln dabei. Außerdem haben Sie eine Hebelwirkung versprochen, durch die die Gelder um das 15-fache multipliziert werden könnten. In diesen Zeiten der Stagnation und Rezession in der Eurozone nimmt Ihnen das kein einziger Volkswirt ab".

Für ein neues Modell der sozialen und ökologischen Entwicklung
Der Ökonomieprofessor Gabriel Colletis meint, dass das Investitionsprogramm zwar Investitionen in wirklich wichtige Bereiche für die Zukunft Europas lenke, aber trotzdem nicht im Stande sein wird, um in Europa ein neues Entwicklungsmodell einzuleiten. „Der Grund liegt darin“, so Colletis, „dass die Grundprinzipien mit diesem Programms unverändert bleiben.“

Wir müssen das Gegenteil von dem tun, was Juncker vorschlägt, meint der EL-Vorsitzende Laurent. „Als erstes muss die Austerität beendet werden. Europa benötigt einen demokratisch entworfenen Investitionsplan, finanziell gedeckt durch die Macht der Geldschöpfung durch die Europäische Zentralbank, ausgerichtet auf die öffentlichen Dienste und die industrielle Kooperation zur Schaffung von Arbeitsplätzen und auf ein neues Modell der sozialen und ökologischen Entwicklung.“

Die Europaabgeordnete Paloma Lopez von der Vereinigten Linken Spaniens meinte bereits im Vorfeld der aktuellen Debatte, dass Initiativen wie die von Juncker zu begrüßen seien, aber viel zu klein sind und in die falsche Richtung gehen. „Spanien braucht nicht 300.000 neue Arbeitsplätze, sondern 3 Millionen. Zudem sind die Investitionen gebunden an weitere Austerität und Strukturreformen sowie an innere Deflation und Orientierung auf ein export-orientiertes Wachstumsmodell. Die Arbeitskraft wird ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet und damit der Zusammenhang zur Binnennachfrage nicht berücksichtigt; die Fianzialisierung der Ökonomie wird komplett ignoriert; eine Bewegung zu einem ökologischen Wechsel ist ebenso wenig zu erkennen wie die Erfordernisse der Wirtschaftsdemokratie.“

Aus linker Sicht ist ein öffentliches Investitionsprogramm in einer neuen Dimension erforderlich, um einen gesellschaftlichen Wandel einzuleiten und die Aussichten auf eine Transformation der Produktion mit der Perspektive eines neuen Entwicklungsmodells zu eröffnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat mit dem “Marshall Plan für Europa” Vorschläge entwickelt, ähnlich der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC mit dem Programm „New Path for Europe” oder der globale Verband der Industriegewerkschaften IndustriAll mit dem „Manifest für mehr und bessere Arbeitsplätze in der europäischen Industrie”.

Nachdem die Austerität eine der Ursachen der Krise – und nicht die Lösung - ist, muss die Austeritätspolitik sofort beendet werden. Die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben muss von den Finanzmärkten getrennt werden. Durch Schuldenstreichung bei überschuldeten Staaten, Schließung von Steueroasen wie Luxemburg oder Irland und die Einführung einer europäischen Millionärsteuer kann die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduziert und das Steueraufkommen erhöht werden.

Für Colletis hat ein neues Entwicklungsmodell zwei essentielle Charakteristika. Erstens: Demokratie. „Demokratie ist nicht Rahmen oder Bedingung eines neuen Entwicklungsmodells, sondern erstrangiger Sinn und sein Zweck“, so der französische Wirtschaftsprofessor. Zweitens geht es um eine tiefgreifende Veränderung der Art und Weise der produktiven Tätigkeiten. Ein hoher Grad gesellschaftlichen Nutzens und niedrige negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt müssen die Kriterien für die Entscheidungen sein, was und wie produziert wird. Für diesen Umbau der Produktion ist ein massives Investitionsprogramm erforderlich.

Griechenland wird mit der Austerität brechen
Griechenland zeigt anschaulich, dass eine Doppelstrategie für die verwüsteten Ökonomien Südeuropas erforderlich ist: sofortige Bekämpfung der humanitären Krise, verbunden mit einem Transformationsprojekt in Richtung eines neuen demokratischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsmodells. Vor zwei Monaten hat SYRIZA mit der „Thessaloniki Agenda“[1] ein Programm vorgelegt, das mit einem „Nationalen Wiederaufbauplan“ darauf abzielt, die humanitäre Krise zu überwinden und der Wirtschaft einen Neustart zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine institutionelle und demokratische Reform des politischen Systems umzusetzen.

Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras sagte bei der Vorstandstagung der Europäischen Linken Anfang November:

„Mit  Sicherheit kann angenommen werden, dass die nächste griechische Regierung eine SYRIZA-Regierung sein wird. Der Wahlsieg der SYRIZA wird ein Sieg für die gesamte europäische Bevölkerung sein. Der Wahlsieg der SYRIZA wird in ganz Europa einen Triumph der Hoffnung darstellen, der sich vom Süden ausgehend in Europa ausbreitet. Er wird die Niederlage der Strategie der Angst bedeuten.

Er wird das Ende der Austeritätspolitik einleiten.

Vor der Wahl stellten wir klar, dass Austeritätspolitik mit der Linken und Europa unvereinbar ist. Daher wird der Wahlsieg der SYRIZA nicht nur für die griechische Bevölkerung wichtig sein. Er wird für alle Menschen wichtig sein, unabhängig davon, wo in Europa sie leben.

Er wird für alle freien Männer und Frauen wichtig sein, die an Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit glauben, aber auch an einen Staat, der sich um die menschenwürdigen Lebensumstände seiner Bevölkerung sorgt.

Deshalb fordern wir nicht nur die aktive und fortwährende Unterstützung für die SYRIZA-Regierung seitens der griechischen Bevölkerung, sondern die aktive Unterstützung durch die sozialen und politischen Kräfte in ganz Südeuropa.

Wir fordern auch die Unterstützung solcher Kräfte in ganz Europa und durch all jene, die sich gegen die Austeritätspolitik wenden und uns allen – gemeinsam als Kollektiv und solidarisch – neues Wachstum ermöglichen wollen.

Durch unsere Kämpfe, die wir täglich führen und gewinnen – ob klein oder groß – werden auf die europäische Bevölkerung bald bessere Zeiten warten.“

txt: lm
foto: European Parliament, IndustriAll, Europäische Kommission

[1] siehe "Griechenland -Solidarität" im Bericht über das Treffen der marxistischen linken)


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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

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