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alt07.01.2011   Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes der EU in diesen Tagen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkten die die öffentliche Meinung in Europa beherrschenden Medien ihre Kritik an dem neuen ungarischen Mediengesetz. Dieses gibt der mit Zweidrittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei weit reichende Möglichkeiten zur inhaltlichen Kontrolle und Ausrichtung aller Medien. Andere und direkte Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen Ungarns treten in diesen Debatten in den Hintergrund. Eine solche reaktionäre Front ist diejenige gegen Streikrechte und gewerkschaftliche Opposition in Ungarn, die dort auf eine derzeit eher zersplitterte Gewerkschaftsbewegung trifft.

Die nachstehende Analyse dazu, in der die Dialektik dieses Verhältnisses und die Schwierigkeit eines wirkungsvollen Widerstandes der Arbeiterklasse und der Werktätigen konkret nachvollziehbar wird, veröffentlichte im Dezember 2010 die ungarische unabhängige Tageszeitung Pesterlloyd:

Was der Politologe und Koautor des Buches 'Das politische System Ungarns', Gábor Török, den Oppositionsparteien rät, könnte ebenso für die ungarischen Gewerkschaften gelten. Sie müssen endlich die Schockstarre, in die sie nach der "Aprilrevolution an den Urnen" (Anm.: gemeint sind die Parlamentswahlen 2010) gefallen sind, überwinden, indem sie wieder zu sich selbst finden und zu "kämpfen" beginnen. Doch bei den Gewerkschaften ist die Ausgangssituation schlechter als je zuvor.

Dabei mag der Politik-Analyst vielleicht auch an das bekannte Zitat von Bertolt Brecht "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren" gedacht haben. Doch für die Gewerkschaften stellt sich die Lage ungleich schwieriger dar als für die Parteien der Opposition. Während diese unmittelbar mit dem übermächtigen Fidesz um die politische Gestaltungsmacht zu konkurrieren gezwungen sind, müssen die Gewerkschaften auf die immer noch beachtlichen Sympathien für die Fidesz-Regierung in ihren eigenen Reihen Rücksicht nehmen, wie László Kozák, Bildungsbeauftragter der LIGA-Gewerkschaften, eingesteht.

Lange genug waren die ungarischen Gewerkschaften vorgewarnt vor dem, was nach den Aprilwahlen 2010 an Verschiebungen im Herrschafts- und Gesellschaftsgefüge ihres Landes folgen würde. Von der Alleinherrschaft des rechtskonservativ-nationalpopulistischen Fidesz durften sie also nicht wirklich überrascht worden sein. Aber anstatt sich auf das, was kommen musste, angemessen vorzubereiten, betrieben sie 'business as usual', machten sie weiter wie gehabt. Sie pflegten ihre seit der Wende üblichen wechselseitigen Animositäten und Rivalitäten. Nichts oder nur wenig unternahmen sie indessen gegen die damals entstandene verwirrende gewerkschaftliche Zersplitterung mit bis zu fünf repräsentativen Gewerkschaften in einzelnen Branchen, einem unzureichend koordinierten Nebeneinander von Betriebs- und sektoralen Organisationen und obendrein noch sechs Bünden auf der Landesebene. Zähneknirschend dulden letztere einander, aber wirklich grün sind sie sich nicht. Ein solches Gewerkschaftssystem zu durchschauen oder gar zu verstehen, überfordert schlichtweg den durchschnittlichen ungarischen Arbeitnehmer, dessen Motivation, sich einer Interessenvertretung anzuschließen, ohnehin nicht sonderlich stark ausgeprägt ist.

Das Festhalten an erworbenen Positionen und Ämtern, persönliche Animositäten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Führern und ihr Interesse, die in den 1990er Jahren mühsam ausgehandelte Verteilung des Vermögens der aufgelösten parteistaatlichen Gewerkschaften zu erhalten, erklären zum Teil, warum bislang alle Versuche, einheitlichere, effizientere, kurzum modernere Organisationsstrukturen zu schaffen, in der konkreten Umsetzung scheiterten. Zu dieser Einschätzung gelangt jedenfalls die Studie 'Gewerkschaftliche Strategie und Erneuerung', die im letzten Sommer im Auftrag des Amtes für Beschäftigung und Soziales publiziert wurde.

Aber auch die Sympathie oder Antipathie bestimmten Parteien gegenüber trägt dazu bei, dass die ungarischen Gewerkschaften selbst in Situationen, in denen das Gegenteil von ihnen erwartet wird, oftmals uneins, zerrissen und zerstritten wirken. Wie am 4. Dezember, als ein Teil von ihnen auf die Straße zog, um gegen  Regierungsentscheidungen zu protestieren, die "Rechte und Interessen der Arbeitnehmer verletzen", während die anderen der Kundgebung auf dem hauptstädtischen Roosevelt Platz fernblieben. Dem Aufruf folgten fast ausschließlich die 'traditionellen' oder 'reformierten' Gewerkschaften, abseits hielten sich die  'alternativen'. So klassifizierte der Jargon der Wende die Gewerkschaften in solche mit und in solche ohne parteistaatliche Vergangenheit.

Nicht so sehr die inhaltlichen Forderungen des Protests sind es, welche die beiden 'Lager' auseinander bringen; denn alle Gewerkschaften sind sich einig darin, dass weder die Kündigung ohne Begründung noch eine Sondersteuer in Höhe von 98 Prozent auf Abfindungen oder eine  Einheitssteuer von 16 Prozent auf alle Einkommen hinnehmbar ist. "Die meisten Forderungen halten die LIGA-Gewerkschaften für berechtigt", betonte denn auch deren Vorsitzender István Gaskó. Was dem gewerkschaftlichen Schulterschluss immer wieder im Wege steht, ist außer den bereits genannten Gründen das gegenseitige Misstrauen, von der jeweils anderen Seite für parteipolitische Zwecke oder Kampagnen instrumentalisiert zu werden.

LIGA und Arbeiterräte, die beiden 'alternativen' Gewerkschaftsbünde, bezichtigen die 'traditionellen' Gewerkschaften von MSZOSZ, Autonomer Konföderation und SZEF, mit der "überstürzt organisierten" Demonstration "politische Absichten" zu verfolgen. Vermutlich dachten sie dabei an einen Zusammenhang mit der nur eine Woche zuvor von der Sozialistischen Partei veranstalteten Großkundgebung in einer Budapester Sporthalle. Imre Palkovics, seit fast zwei Jahrzehnten Chef der christlich-konservativen Arbeiterräte, überschritt jedoch die Grenzen einer angemessenen sachlichen Kritik, als er diese Demonstration der "traditionellen" Gewerkschaften mit einer "Hetzkampagne" verglich.

Glaubt der Vorsitzende der Arbeiterräte etwa, dass sich die beiden Generalsekretäre des Europäischen und des Internationalen Gewerkschaftsbundes für eine so geartete Kampagne instrumentalisieren ließen? In einem gemeinsamen Schreiben an die Organisatoren der Demonstration hatten sie ihre tiefe "Sorge" zum Ausdruck gebracht, dass in Ungarn "die rechtlichen Grundlagen der Arbeitsbeziehungen in Frage gestellt und die Fähigkeit der Gewerkschaften, ihren Mitgliedern Schutz zu bieten, untergraben werden". Wie anderswo in Europa sehen die beiden gewerkschaftlichen Spitzenfunktionäre auch in Ungarn den "Schlüssel zur Lösung der schwierigen Fragen", die mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden sind, gerade im "sozialen Dialog". Das erfordert jedoch, dass die konkurrierenden Gewerkschaften erst einmal über ihren eigenen Schatten springen und eine gemeinsame Sprache finden müssten, der dann auch geschlossenes Auftreten in den existenziellen Fragen folgen könnte.

Um eine solche höchst brisante Frage dürfte es sich bei dem Vorschlag zur Novellierung des Streikgesetzes handeln, der in Besitz der LIGA-Gewerkschaften gelangt ist und von ihnen umgehend öffentlich gemacht wurde. Das Dokument, das weder genaues Datum noch Unterschrift trägt, ist an den Parlamentspräsidenten gerichtet und als Ausschussvorschlag gekennzeichnet. Danach soll den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienstleistungssektor ein Streik nur noch erlaubt sein, wenn sie zuvor mit dem Arbeitgeber einen ausreichenden Umfang an Dienstleistung vereinbart haben oder diesen ein Gericht entschieden hat. Außerdem empfiehlt der Gesetzesvorschlag, die Institution des unabhängigen gewerkschaftlichen Funktionärs aufzuheben und über die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches hinausgehende  Vergünstigungen für gewerkschaftliche Funktionäre zu verbieten, ob sie nun nach Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder durch einseitige Entscheidung des Arbeitgebers gewährt werden. Schließlich will der Gesetzesvorschlag noch die Möglichkeit abschaffen, den Mitgliedsbeitrag auf Ersuchen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber einziehen und an die Gewerkschaft überweisen zu lassen.

Zwar alarmierte der geplante Angriff der Zweidrittel-Regierungspartei auf das Streikrecht und die Vertragsfreiheit der Tarifparteien alle ungarischen Gewerkschaftsbünde - ausgenommen die Arbeiterräte -, aber ihre Reaktionen hielten sich bislang in Grenzen, die ihnen nicht zuletzt ihre geringe Mobilisierungsfähigkeit setzt. Im letzten Jahrzehnt wurde ihre Mitgliedschaft fast halbiert. Von 20 Prozent (2001) ist sie auf 12 Prozent (2009) gesunken. Dieser geringe Organisationsgrad gleicht sich schon französischen Verhältnissen an, nur mit dem gravierenden Unterschied, dass Frankreichs schwach organisierte Gewerkschaften durchaus fähig sind, breite Teile der Gesellschaft für ihre Ziele auf die Straße zu bringen, wie sie in diesem Herbst erneut bewiesen haben.

Den Mitgliederverlust allein auf den Strukturwandel der ungarischen Wirtschaft mit vielen kleinen und mittleren Betrieben zurückzuführen, in denen sich auch westeuropäische Gewerkschaften schwer tun, Mitglieder zu gewinnen, reicht nicht aus. Die ungarischen Gewerkschaften wären gut beraten, auch darüber ernsthaft und schonungslos nachzudenken, welchen Anteil ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit an ihrem Ansehens – und Vertrauensverlust hat. Die bereits erwähnte Studie 'Gewerkschaftliche Strategie und Erneuerung' weist auf Beobachtungen in europäischen Ländern hin, die folgende Regelmäßigkeit zu belegen scheinen: "Gewerkschaften sind auf der politischen Bühne um so erfolgreicher und akzeptierter je mehr sie den vollständigen Kreis der Arbeitnehmer vertreten, je größer ihre Mitgliederzahl und Flächendeckung ist, bzw. je mehr sie fähig sind, einheitlich aufzutreten und die Rolle des homogenen Verhandlungspartners zu erfüllen."

Einen "Maulkorb" werde die jetzige Regierungspartei mit diesen Maßnahmen, die sie in der Opposition noch entschieden abgelehnt habe, "den Interessenschützern verpassen", empörte sich der LIGA- Vorsitzende István Gaskó und drohte von "allen gesetzlichen Waffen des gewerkschaftlichen Instrumentariums" Gebrauch zu machen, sollten die Verhandlungen nicht zu dem von seiner Gewerkschaft erwarteten Ergebnis führen. Péter Pataky, Vorsitzender des MSZOSZ, äußerte sich ähnlich: "Wenn das Kabinett an den Interessenvertretungen vorbei das Grundrecht der Arbeitniederlegung antastet, wird man sich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen." In einer gemeinsamen Erklärung mit den drei anderen 'traditionellen' Gewerkschaftsbünden - SZEF, Autonome und Wissenschaftsgewerkschaft ÉSZT - wertet MSZOSZ den Angriff auf das Streikrecht als Verletzung internationaler rechtlicher Verpflichtungen, die ihr Land eingegangen sei. Die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten werde "die Interessenschutzarbeit der Gewerkschaften erschweren und das konsolidierte System der Arbeitsbeziehungen zwischen den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ruinieren". Das aber käme einer "offenen Kampfansage an die Gewerkschaften" gleich.

Einzig die christlich-konservativen Arbeiterräte "vertrauen" ungebrochen "darauf, dass die Politik des Nationalen Zusammenhalts kein Widerpart der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen sein wird, weil man doch nur mit einer existenziell starken Arbeitnehmerschicht die ungarische Wirtschaft auf den Wachstumspfad bringen kann." Wenn die Regierung den Novellierungsvorschlag zum Streik- und Gewerkschaftsrecht inzwischen herunterspielt, wird sie das wohl kaum deswegen tun, weil sie die Drohgebärden der Gewerkschaften beeindruckt hätten. Dafür fühlt sie sich noch immer zu sehr von einer Welle nicht nur anhaltender, sondern sogar wachsender Popularität getragen. Eher könnte sie mit Rücksicht auf ihre internationale Reputation kurz vor der ungarischen EU-Präsidentschaft von den Plänen Abstand nehmen wollen. Von der Tagesordnung dürften diese aber damit noch längst nicht verschwunden sein.

Also täten die Gewerkschaften gut daran, sich jetzt endlich an einen Tisch zu setzen und das nachzuholen, was sie lange versäumten. Zuletzt waren es die vier 'traditionellen' Gewerkschaftsbünde, die im Oktober eine Einladung von LIGA Gewerkschaften und Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Dialog über gewerkschaftlichen Zusammenhalt und gesellschaftliche Solidarität ungenutzt verstreichen ließen. Das Thema aber bleibt angesichts einer autokratisch durchregierenden Mehrheit weiter aktuell. Ungarns Gewerkschaften brauchen eine gemeinsame Strategie mit abgestimmten Zielsetzungen und Aktionen. Auch sollten sie eine Antwort auf die Frage zu geben versuchen, wie die Gesellschaft auszusehen hätte, in der sie selbst agieren und die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer in Würde leben könnten. Zusammen sind Ungarns Gewerkschaften schon ohne weitere  gesellschaftliche Bündnispartner kaum stark genug, jede für sich allein dürfte jedoch auf verlorenem Posten stehen.

Text: hth; Rainer Girndt   /   Quelle: Pesterlloyd /   foto: hoszi


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