Europa

Europaeisches Parlament25.09.2019: Ergänzt um einen Appell italienischer Linker an des Europäische Parlament und die Stellungnahme der Vereinigung der Partisan*innen Italiens    
24.09.2019: Vergangene Woche beschlossen Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Teile der Grünen gemeinsam mit den Rechtsextremen und Neonazis eine Resolution, in der eine Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gut geheißen wird.

Weiterlesen: Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

Domenico Lucano 2019 09 05 106.09.2019: Kaum ist Matteo Salvini aus dem Amt, kann Mimmo Lucano in sein Heimatdorf Riace zurückkehren. Am gleichen Tag (5.9.), an dem Salvini sein Amt als Innenminister verloren hat, hob der Präsident des Gerichtshofs von Locri, Fulvio Accurso, die Verbannung des Ex-Bürgermeisters von Riace auf. Nach 14 Tagen Hausarrest und anschließender 11-monatiger Verbannung konnte Mimmo Lucano gestern wieder nach Hause zurückkehren.

Weiterlesen: Mimmo Lucano zurück in Riace

Salvini verhindert Rettung09.07.2019: update     
30.06.2019: In der Nacht von Freitag auf Samstag hat das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt, um gerettete Flüchtlinge an Land zu bringen. Die Kapitänin Carola Rackete wurde verhaftet, das Schiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt. ++ Solidarität in Italien ++ Hafenarbeiter Genuas: "Sea-Watch ist uns willkommen" ++ Empörung in Deutschland, doch Bundesaußenminister Heiko Maas fordert nur "die Vorwürfe schnell zu klären"

Weiterlesen: "Eine Schande für Europa". Kapitänin der "Sea-Watch 3" verhaftet

Europaeisches Parlament19.07.2019: Ausgesprochen knapp wurde Ursula von der Leyen am Dienstagabend vom Europäischen Parlament zur neuen Vorsitzende der Europäischen Kommission gewählt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die CDU gehört, sowie die Liberalen hatten zuvor erklärt, sie würden die CDU-Politikerin unterstützen. Mehrheitlich votierte auch die sozialdemokratische Fraktion für von der Leyen. Den Ausschlag gaben aber die Stimmen rechtsextremer, nationalistischer Abgeordneter.

Weiterlesen: Von der Leyen hat nur mit Stimmen der rechtsextremen Anti-Europäer gewonnen

EU Klima PlanB18.06.2019:  Ende der Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Gipfeltreffen eine "Strategische Agenda" für ihre Arbeit bis zum Jahr 2024 verabschieden. An oberster Stelle sollen in den nächsten fünf Jahren die Abwehr von Flüchtlingen und der Schutz der Außengrenzen stehen. Klimawandel und Umweltpolitik kommen erst an dritter Stelle. Dies enthüllte das europapolitische Newsportal Euractiv vor einigen Tagen.

Weiterlesen: Für die Regierungschefs der EU gehen Abschottung und Hochrüstung vor Klimaschutz

Der Kommentar

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22.10.2019: Zehntausende demonstrierten am Samstag wieder gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien und gegen die Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstrup...

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Samstag, 19. Oktober 2019, 15:00 Uhr

öffentliche Veranstaltung

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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