Aus den Bewegungen
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ISM 2019 06 15 125.06.2019: Am 15. und 16. Juni fand im Centre Français in Berlin ein Kongress des Instituts Solidarische Moderne (ISM) statt. Es ging um den Brückenschlag zwischen Politik und gesellschaftlichen Bewegungen. Die Zeiten dafür stehen wieder besser. Die erfolgreiche Volksinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" zeigt, wie progressive Kräfte in Entscheidungsstrukturen mit dem nötigen Rückenwind aus der Gesellschaft aktiviert werden und linke Politikprojekte mehrheitsfähig umgesetzt werden können. "Ob in den Frauenstreiks, im Hambacher Forst, in den Solidarity Cities oder der solidarischen Landwirtschaft und Ökonomie – hier liegen Impulse und Potenziale für einen linken politischen Aufbruch", hieß es in der Einladung zu der Konferenz.

Zudem gelte es die Chance der neuen Stärke der Grünen zu erkennen und für ein mögliches Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei zu nutzen, heißt es in einem Positionspapier, das der Vorstand des ISM zur Konferenz vorlegte. "Es ist dabei nicht von zentraler Bedeutung, ob die Grünen ihre neue Rolle überhaupt verdient oder nur mangels besserer Alternativen gefunden haben. Festzustellen ist in erster Linie, dass die Grünen eine politische Interaktion mit gesellschaftlichen Kräften begonnen haben, die es ihnen möglich machen, ihre neue Kraft in politische Mehrheiten zu übersetzen und damit das politische Feld für sie öffnen - mit allen Problemen und erwartbaren Enttäuschungen." (Positionspapier "...und zweitens als man denkt!")

 

"Im Umfragehoch der Grünen bilden sich die starken Gegenbewegungen gegen die AfD und den Rechtsruck ab. Gleichzeitig steht die Dynamik für die Suche nach neuen linken Alternativen, die in den Klimademos, den Mieterprotesten und in zahllosen anderen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Rot-Rot-Grün ist wieder eine Option. … Jetzt müssen wir als gesellschaftliche Linke gemeinsam mit den sozialen Bewegungen Druck dafür machen, dass die neuen Mehrheiten richtig genutzt werden."
Axel Troost, Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne.

In Anlehnung an Jeremy Corbyns "For the many, not the few" stand die Konferenz unter dem Motto "Die Politik der Vielen", die durch zahlreiche neue soziale Bewegungen und solidarische Praktiken repräsentiert wird, die diese Vielstimmigkeit beherrschen und soziale, ökologische, ökonomische, kulturelle, feministische und migrantische Perspektiven verbinden, ohne dabei in nationalen Grenzen zu verharren. Das Ziel: Ein gemeinsames, gegenhegemoniales politisches Projekt, das eine sozial-ökologische Transformation in Angriff nehmen könnte.

ISM 2019 06 15 3In sechs Workshops (Programm) wurden den Samstag über jene sozialen Bewegungen untersucht, die die "Politik der Vielen" sichtbar werden lassen:

  • Unteilbar gegen rechts? Neue Koalitionen zwischen Antifaschismus, Migrant*innen und Zivilgesellschaft
  • Stadt für alle? Migration, Solidarity Cities und das Recht auf Stadt
  • Arbeitswelten im Wandel? Neue Arbeitsorganisationsformen, neues Prekariat, neue Perspektiven der Befreiung
  • Ökologie als soziale Frage? Lebensweisen, Klimagerechtigkeit und Fridays for Future
  • Neuer Feminismus? Frauenstreik, #metoo, NiUnaMenos
  • Gespaltene Linke? Kommunitarismus, Kosmopolitismus und neuer Internationalismus

In allen Workshops wurde danach gefragt, worin ihr neues, progressives Moment besteht, wo sich Verbindungen und Gemeinsamkeiten mit anderen Kämpfen zeigen und welche politischen Strategien sich daraus für das Feld der institutionalisierten Politik ergeben.

Am Samstagabend saßen dann Anton Hofreiter, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping und der linke Philosoph Guillaume Paoli auf der Bühne. Die frühere SPD-Politikerin und Mitgründerin des ISM Andrea Ypsilanti moderierte die Debatte. Sie würde gerne über eine mögliche "Regierungsmehrheit links der Union" für ein "echtes linkes Projekt" diskutieren, wandte sie sich an den Grünen-Politiker. Auch Katja Kipping äußerte: "Ich glaube, das, was jetzt ansteht, ist der Kampf um neue linke Mehrheiten."

Doch Hofreiter hielt sich bedeckt. "Wir sind schlichtweg überfordert, all die Leute aufzunehmen, die gerade Mitglied werden wollen", sagt er zum aktuellen Höhenflug der Grünen mit einem zufriedenen Lächeln. "Die rennen uns die Tür ein." Aber die Frage nach r2g sei "bereits falsch gestellt", weist er das Thema ab. "Ich glaube nicht, dass die Leute noch groß Lust haben auf diese Art von Politik und auf diese Farbspielmuster." Die Klimakrise in ihrer direkten existenziellen Bedrohung lasse anders als bei früheren politischen Disputen keinen Verhandlungsspielraum zu, wenn die Menschheit ihre Lebensgrundlage behalten wolle. Dafür gebe es ein Fenster von 10, maximal 15 Jahren, argumentierte Hofreiter. Deshalb gehe es jetzt darum, gesellschaftliche Mehrheiten für eine radikale Wende zu einer sozial-ökologischen Transformation zu erarbeiten, betonte er mehrmals, aber die politische Konstellation für diese Transformation umgehend. Ein geschickter rhetorischer Trick, um sich alle parteipolitischen Optionen offen zu lassen, wurde ihm aus dem Publikum entgegnet.

Auch Katja Kipping hält nicht viel von Farbenspielen. Sie spricht lieber von "Regierungsmehrheiten links der Union" bzw. von einer Linksregierung. Man brauche eine konkrete, an den Alltag der Menschen angelehnte Politik und Umsetzungsstrategien, die auch einen andere Wirtschaftspolitik beinhalten. Dabei müsse man aber mit "krassen Widerständen" rechnen.

"Ich werbe dafür, dass wir den Kampf um neue linke Mehrheiten aufnehmen. Und zwar ohne einen Anpassungskurs zu fahren oder unseren Antimilitarismus und sozialistischen Kern in vorauseilendem Gehorsam zu entsorgen. Stattdessen müssen wir immer wieder radikal die Eigentumsfrage stellen. Zugleich müssen wir zeigen, dass wir bereit sind, die Veränderungen mit anderen umzusetzen. Damit würden wir auch etwas gegen das verbreitete Gefühl der Ohnmacht tun. Für grundlegende Veränderungen braucht es außerparlamentarische Bewegungen, aber auch andere Regierungsmehrheiten."
Katja Kipping, Co-Vorsitzende DIE LINKE

Der desaloate Zustand der SPD zeigte sich bei der Konferenz in mehrfacher Hinsicht. Zum einen war kein führendes Mitglied der SPD vetreten, zum anderen war sie auch kaum Ziel der Kritik in den Debatten.

ISM 2019 06 15 2Die "Politik der Vielen"-Konferenz hat aufscheinen lassen, welche Qualitäten ein linkes Regierungsprojekt braucht, um möglichst erfolgreich zu sein: Es geht nicht um eine bloße Sitzverteilung hin zu Mehrheiten, sondern es benötigt einen neuen Typus von Regierung, in dem Bewegungsaktive und progressive Regierung auf Augenhöhe miteinander agieren können und sich auf konkrete Schritte hin zu einer solidarischen Gesellschaft einigen können. Der Vorschlag, bei der nächsten Tagung gemeinsam – Bewegungen und Parteien - ein alternatives "Regierungsprogramm" für eine sozial-ökologische Transformation zu erarbeiten, stieß auf allgemeine Zustimmung.

fotos: ISM


 

..und zweitens als man denkt!

Von der Politik der Vielen, ihrer grünen Möglichkeit und einer neuen roten Aufgabe

Positionspapier des ISM-Vorstands zur aktuellen Lage, vorgelegt zur Konferenz "Politik der Vielen", Berlin, 15./16. Juni 2019

Die Krise der Demokratie eskaliert und bringt - jenseits der bloß numerischen Verschiebungen – Bewegung in die gesamte Architektur des Feldes der politischen Repräsentation. Nicht nur verschieben sich Umfrage- und Wahlergebnisse, vielmehr erleben wir (nicht zum ersten Mal seit Gründung des ISM) eine fundamentale Reorganisation der linken Parteien, in der sich ihre Rollen zueinander transformieren. Die Zeiten, in denen der Sozialdemokratie in einem denkbaren linken Bündnis fast automatisch der Führungsanspruch zufiel, sind vorbei. Damit öffnet sich das Feld für ein postsozialdemokratisches, postwohlfahrtsstaatliches Reformprojekt – ein Projekt, das nicht mehr primär um Wiedergutmachung der linken Niederlage im Neoliberalismus ringt, sondern wirklich neu sein könnte. Herausgefordert sind damit aber nicht nur linke Parteien, sondern alle Teile der gesellschaftlichen Linken, auch und gerade die sozialen Bewegungen.

Die Situation ist dramatisch und scheint jederzeit nach rechts kippen zu können. Die Verwerfungen verdichten sich nicht nur in der täglich voranschreitenden Schwächung der einstigen "Volksparteien" CDU und SPD, sie treffen nicht nur das System der Repräsentation. Sie treffen auch die Gesellschaft selbst, Bewegungen, Gewerkschaften, Öffentlichkeit. Auf der rechten Seite weist die Dynamik nach weiter rechts, von der CDU zur AfD, von der Merkel- CDU zur CDU Kramp-Karrenbauers. Dem folgt die schwarzrote Regierungspolitik, indem sie, wie gerade geschehen, den institutionellen Rassismus stetig forciert.

Auf der linken Seite ist das Bild komplexer. Befindet sich die SPD weiter im freien Fall, könnte es auch für die LINKE bald ums Überleben gehen. Gleichzeitig werden die Grünen, jedenfalls nach den aktuell jüngsten Umfragen, zur stärksten Partei der Linken - wenn nicht sogar des Landes. Einiges spricht dafür, dass sich in den Umgruppierungen der politischen Lager mehr ausspricht als akute Verunsicherungen in einer sich überschlagenden Krisendynamik. Einiges spricht dafür, dass in der Drift nach weiter rechts wie in der Drift ins Grüne Entscheidungen getroffen werden, die auf die Zukunft unserer Gesellschaft vorausgreifen.

In der Drift nach rechts geht es zentral um die Entscheidung für eine Gesellschaft, die sich aggressiv auf eine globale Überlebenskonkurrenz einstimmt, in der es Selbstbehauptung nur um den Preis des Ausschlusses, wenn nicht der Vernichtung anderer geben wird. In der Drift ins Grüne kommen verschiedene Tendenzen zum Tragen: Tendenzen einer "ökologischen" Modernisierung des schlechten Bestehenden ebenso wie Tendenzen, die nach einer emanzipatorischen Lösung der Krise suchen oder wenigstens auf solch eine Lösung hoffen. Dass es dabei auch um Regierungsoptionen geht, ist nach Lage der Dinge alles andere als nebensächlich. Grund genug, den Stand der Dinge auch von dieser Option aus in den Blick zu nehmen.

R2G – schon wieder?

Die Frage nach der strategischen Bedeutung einer linken Regierung und nach deren Verhältnis zur außerparlamentarischen Linken war einer der Knackpunkte des mosaiklinken Verständigungsprozesses.

Rückblickend muss gesagt werden, dass alle Versuche, die Chancen auf eine linken Bundesregierung in Deutschland zu nutzen, an der Unfähigkeit der dazu aufgerufenen politischen Parteien und an der ambivalenten Rolle der Gewerkschaften gescheitert sind: an ihrem Unwillen, ein solches Projekt strategisch auszuarbeiten und praktisch anzugehen. Niemand hat dieses Projekt mehr blockiert als die SPD, die damit on the long run ihre eigene Existenzbedingungen zerstört hat. 20 Jahre nach dem "Dritten Weg" scheint die Sozialdemokratie als linke Volkspartei auch in Deutschland erledigt.

Das bisherige Scheitern von r2g wiegt umso schwerer, als das Projekt jahrzehntelang auf Wahlmehrheiten und auf aktive Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, aus den sozialen Bewegungen und sogar aus der außerparlamentarischen Linken hätte bauen können. Ein Scheitern zugleich, dass nicht nur für die innerdeutschen, sondern auch für die europäischen Verhältnisse fatal war und ist. Diese Bilanz muss endlich Konsequenzen für die Zukunft haben. Sie zeigt, dass die Blockade der politischen Übersetzung von gesellschaftlichen Stimmungen und sozialen Bewegungen in institutionelle Politik und in Regierungshandeln ein Grundproblem ist, das nicht nur den parteipolitischen Betrieb, sondern auch uns, auch die Mosaiklinke, von den tatsächlichen gesellschaftlichen Prozessen trennt und ratlos macht.

Neue Bewegungen, neue Ohnmacht

Dass das Scheitern einer Linkswende nicht nur eine Sache ihrer politischen Parteien, sondern der ganzen Linken ist, lässt sich allerdings auch am zivilgesellschaftlichen Handeln und an den sozialen Bewegungen zeigen. Sieht man auf deren jüngere Geschichte, dann zeigt sich, dass die Bewegungen der letzten Jahre in all ihrer Heterogenität zwei gleichermaßen unzureichende Strategien verfolgt haben. So hat sich ein Teil der Bewegungen und der Zivilgesellschaft darauf beschränkt, die Umsetzung der eigenen Anliegen dem System der politischen Verwaltung und der politischen Repräsentation anzutragen, in der Unterstellung, dass das relevante politische Handeln zuletzt eine Sache der Parteien und mithin des Staates sei.

Die Bewegungen wie die Zivilgesellschaft haben an dieser Selbstentmächtigung festgehalten, obwohl nahezu täglich deutlicher wurde, dass und wie sich die institutionelle Politik darauf beschränkte, ihr bloßes "Weiter so" autoritär abzusichern. Letztlich gleichen Sinnes hat sich der andere Teil der Bewegungen und der Zivilgesellschaft gänzlich von institutioneller Politik verabschiedet und sich stattdessen auf die unmittelbare Wirkung des eigenen Handelns beschränkt: individuell im Spenden, praktisch im Engagement in lokalen oder sektoralen Initiativen in eigener Verantwortung. Beiden Strategien ist gemeinsam, letztlich nicht wirklich in das Problem der Demokratie einzugreifen: Die einen beschränken sich auf den Appell an Parteien und Staat, die anderen auf ihre Resignation gegenüber den Parteien und dem Staat und auf die Unmittelbarkeit der notwendig beschränkten Eigeninitiative. Damit aber blieb – auch wenn dies von vielen gar nicht beabsichtigt war - das Demokratieproblem weiterhin eine Sache des Staates und der Parteien.

Von Sammlungen und Teilungen im Rechtsruck

Gelingt es den klassischen Akteur*innen der gesellschaftlichen Linken nicht, den Wunsch nach Veränderung in eine politische Kraft des institutionellen Gefüges von Politik zu verwandeln, ist es im Grundsatz richtig, die Frage einer linken Sammlungsbewegung, nach einem linken Mosaik oder Crossover immer neu zu stellen. Doch gilt es auch hier, Bilanz zu ziehen.

So ist – um nur ein Beispiel zu nennen - die Sammlungsbewegung "Aufstehen" am linkspopulistischen Modell einer in Form und Inhalt letztlich autoritären Einbindung der Vielen gescheitert. Sie ist auch an der falschen Vorstellung gescheitert, dass eine linke Sammlungsbewegung im ständigen Verweis auf Einkommensunterschiede und Sozialpolitik sogar rechte Positionen vereinnahmen könnte. Auch wir als ISM – um ein anderes Beispiel zu nennen - sind nicht wirklich über eine Verstetigung von mosaiklinker Kooperation hinausgekommen.

Und nun?

Wenn es in solcher Lage mehr als nur eine Beschwörungsformel ist, sich gemeinsam am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen zu wollen, dann liegt das schlicht daran, dass diese Lage nicht aussichtslos ist. Bremen, Berlin, Friday, Enteignung. UND: Das Wahrheitsmoment an der Drift ins Grüne. Gehen wir also alles noch einmal neu durch: Stellen wir uns die richtigen Fragen und erproben wir die Antworten, die wir dabei finden.

Festzuhalten ist dabei zunächst, dass der im globalen Maßstab betrachtete und z.B. auch in Sachsen zu beobachtende bodenlose Fall ins Rechtsautoritäre zumindest unterbrochen scheint: ausgebremst von einer zunächst gesellschaftlichen Dynamik, die von unserem Aufruf "Solidarität statt Heimat" über die Seebrücken-Bewegung, die "Ausgehetzt"- und "We’ll Come United"-Demos bis zu "Unteilbar" reichte. Und die sich mitsamt der Fridays for Future- Welle nun im Feld der Repräsentation zu einer Dynamik verdichtet, in der die Grünen möglicherweise endgültig die SPD als linke Volkspartei beerben und für viele eine echte Hoffnung und Alternative zum Rechtsruck bilden. Es ist dabei nicht von zentraler Bedeutung, ob die Grünen ihre neue Rolle überhaupt verdient oder nur mangels besserer Alternativen gefunden haben. Festzustellen ist in erster Linie, dass die Grünen eine politische Interaktion mit gesellschaftlichen Kräften begonnen haben, die es ihnen möglich machen, ihre neue Kraft in politische Mehrheiten zu übersetzen und damit das politische Feld für sie öffnen - mit allen Problemen und erwartbaren Enttäuschungen. Aber immerhin.

Wer sich in dieser Situation auf den Versuch beschränken wollte, den Grünen vorzuwerfen, sie strebten letztlich keine wirksame Konfrontation neoliberaler Politik an und meinten ihre kosmopolitischen und migrationsbejahenden Bekenntnisse nicht wirklich ernst, der verfehlt den Kern der aktuellen politischen Dynamik und damit auch das Verständnis einer weit über Parteipolitik hinausgehenden neuen Situation. Betrachten wir den Erfolg der Grünen nicht von oben, sondern von unten, dann gibt er nämlich vor allem Auskunft darüber, wie sehr die retrofordistischen und letztlich überholten Politiken von Teilen der LINKEN und die Versuche einer Erneuerung der SPD die Möglichkeiten verpassen, die gesellschaftlich in der Drift ins Grüne angelegt sind. Es ist nun klar: Es braucht mehr als eine erneuerte Sozialdemokratie, es braucht ein neues linkes Projekt, das eine andere Sprache spricht und einen anderen Kern hat als die Wiederauflage sozialdemokratischer Wohlfahrt.

Der Kern des Erfolgs der Grünen – und darin gleichzeitig das Moment, an dem unsere Diskussion wie auch das Projekt einer sozialökologischen Transformation und einer ihr entsprechenden Linksregierung anschließen sollte – lässt sich auf die Formel bringen, dass eine Antwort auf die politischen Konfrontationen und die Krise der Demokratie nicht darin besteht, der aufkommenden Rechten und ihrem rassistischen, antifeministischen und autoritären Kurs mit der Ersetzung von Politik durch ihre Reduktion allein auf die "soziale Frage" zu begegnen: eine Reduktion, die immer neu die falsche Behauptung wiederholt, nach der rechte Politik nur das Ergebnis ungelöster sozialer Verwerfungen ist, die methodisch am besten im nationalen Rahmen zu beheben wären.

Entgegen einer Behauptung also, die sich den Fragen der migrantischen, ökologischen und feministischen Bewegungen verweigert und meint, dass die "eigentliche" Lösung in einer Politik der Interessenvertretung und damit in einer Zurückweisung der rechts-links-Schemas liegt, haben die Grünen den in unseren Augen entscheidenden gesellschaftlichen Moment politisch gewendet: Interessenpolitik, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind nicht etwa ein alternatives politisches Koordinatensystem zur rechts-links-Achse. Vielmehr zeigen die Konjunktur zugleich der migrantischen Kämpfe und der rechten Mobilisierung an, dass eine erfolgversprechende politische Positionierung gegen die rechte Internationale ein glaubhaftes, weil selbstverständliches Bekenntnis zu einer Linken des Feminismus, der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Transformation voraussetzt: zu Recht.

Als ISM sind wir stets einem optimistischen Blick auf alle Entwicklungen der Teile des Mosaiks verpflichtet. Wir sehen die Potentiale und wissen darin natürlich um das, was dagegen spricht. Was ist das Potential des grünen Erfolgs, für eine erneuerte Linke wie für ein mögliches Regierungsbündnis unter grüner Hegemonie? Die grüne Führungsrolle stellt die politische Frage ins Zentrum und weist zugleich den linken wie sozialdemokratischen Kräften ihren richtigen Platz zu: gegen die realpolitisch bornierten Tendenzen der Grünen die Gretchenfrage einer Überwindung des Kapitalismus in Spiel zu bringen.

Eine dann denkbare antineoliberale Politik der globalen sozialökologischen Gerechtigkeit, des freien Zugangs zu Wohnraum und Bildung, der systematischen Stärkung von sozialen und Arbeiter*innenrechten kann nur innerhalb des Rahmens eines übergreifenden, linken Projektes so entwickelt werden, dass sie tatsächlich links ist und damit dem entscheidenden Hauptwiderspruch unserer Zeit etwas beiträgt: der Entwicklung einer Dynamik, die dem autoritären Durchmarsch der Rechten eine Dynamik nach links entgegen stellt und die deren fundamental politischen Charakter als eine politische Aufgabe ernst nimmt. Eine erste Gelegenheit, die damit gestellte Herausforderung anzugehen, stellen wir deshalb mit der Konferenz "Politik der Vielen" bereit, zu der wir die Leser*innen dieses Papiers und alle Interessierten hiermit herzlich einladen.

Quelle: Institut Solidarische Moderne, "...und zweitens als man denkt!"

 

 


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