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20.02.2010: Friedensdelegationen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstag nach Berlin gekommen, um noch einmal deutlich zu machen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.

Nach einer Kundgebung auf dem Bebelplatz zogen tausende Demonstranten an der US-amerikanischen Botschaft vorbei zum Reichstag. Dort wurden symbolisch die Forderungen an die Bundestagsabgeordneten übergeben. Plakate und Schilder, bemalt mit den Städtenamen und den Forderungen nach Abzug der Soldaten wurden vor dem Reichstag abgelegt oder an die Bäume gehängt.

Vorher hatte noch vor dem Brandenburger Tor die Ärzte-Vereinigung IPPNW mit einem „Die-in“ gegen den Krieg protestiert.

Am 26.2.2010 will das deutsche Parlament über eine Truppenaufstockung um zusätzlich 850 Soldaten abstimmen. Nur die Abgeordneten der Linken wollen geschlossen dagegen stimmen. Mit der Aktion vor dem Bundestag sollte noch einmal ein Signal an die Abgeordneten gesendet werden. In dem Aufruf heißt es:

„Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein.
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein!
Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten."

Unterdessen ist in den Niederlanden die Regierung über den Streit um den Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Die Niederlande haben zur Zeit 1800 Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2006 wurden 21 Niederländer dort getötet. Zum Regierungsantritt hatte die Koalition vereinbart, die Truppen bis Ende 2010 abzuziehen. Nun wollte Ministerpräsident Balkenende das Mandat um ein weiteres Jahr verlängern. Balkenendes Christlich-Demokratischer Appell (CDA) als größte Regierungspartei ist für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Die protestantisch-konservative Christen-Union ist gespalten. Die Sozialdemokraten sagten geschlossen Nein.

Der Ministerpräsident erklärte daraufhin das Scheitern der Regierung. Damit kann der Afghanistan-Einsatz nicht verlängert werden, da das Kabinett laut Verfassung keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen darf. Nun wird es wohl Ende Mai zu Neuwahlen kommen.

Text/Photos: mami

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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

weiter im Aufruf zur Demonstration


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