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Krise 2

22.03.2019: Die »Zeitschrift Marxistische Erneuerung« stellt die Krise der politischen Parteien und der Politik in den Mittelpunkt ihrer März-Ausgabe. Frank Deppe sieht mit Marx und Gramsci die Ursachen für den zu konstatierenden Hegemonie- und Kontrollverlust, für die „Krise der Repräsentation“ in der Verdichtung von Krisenerscheinungen und Krisenangst auf ganz unterschiedlichen Gebieten. Spielräume zum Krisenmanagement gäbe es bei einer erneuten Finanzkrise nicht mehr. Viele Probleme – darunter die ökologische Krise, zunehmend aggressiv ausgetragene Konkurrenz im globalisierten Kapitalismus, die mit Migration verbundene Ungleichheit zwischen den Weltregionen und der Zerfall der alten Weltordnung – könnten nur im multilateralen Rahmen behandelt werden. Die ökonomisch herrschende Klasse verfügt aber offensichtlich über kein glaubwürdiges Projekt, um diese Herausforderungen adäquat zu behandeln.

 

Überlegungen zum Charakter der politischen Krise

Frank Deppe

"Die Zeit ist aus den Fugen: Schmach und Gram,
Dass ich zur Welt, sie einzurichten, kam!"
(William Shakespeare, Hamlet, 1602,
1. Aufzug, 5. Szene, Übersetzung: Erich Fried)

 

Frank DeppeAm Vorabend des World Economic Forum in Davos wurde ein Global Risks Report 2019 veröffentlicht. Er ist den Gefahren gewidmet, denen die Welt im kommenden Jahr ausgesetzt sein wird. Die Palette solcher Risiken ist breit: von Naturkatstrophen, Krankheiten, Cyberangriffen bis zur Kriegsgefahr, Handelskriegen sowie Wirtschafts- und Finanzkrisen. "Die größte Gefahr für die Menschheit… besteht aktuell in den ‚geopolitischen und geoökonomischen Spannungen zwischen den großen Mächten in der Welt’ … Gleichzeitig nähmen ‚makroökonomische Risiken‘ zu. Das Wirtschaftswachstum gehe weltweit zurück. Die Finanzmärkte legten eine zunehmende Volatilität an den Tag und die globale Schuldenlast liege mit gewaltigen 225 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erheblich höher als vor der ‚globalen Finanzkrise‘ der Jahre 2007 bis 2009. Angesichts der zunehmenden Spannungen sei es sogar unklar, ob es im Falle des Ausbruchs einer neuen globalen Krise zu gemeinsamen Lösungen kommen könne."[1]

Das Davos-Forum wurde vor fast 50 Jahren gegründet – als Treffpunkt und Diskussionsforum einer globalen Elite von Politikern, Spitzenmanagern von transnationalen Konzernen und Banken sowie von prominenten Wissenschaftlern. Die Teilnehmer des Forums – so die offizielle Mission – wollen sich daran beteiligen, "den Zustand der Welt zu verbessern" ("committed to improving the state of the world)". "Davos" versteht sich als informelles Forum einer "global governance", dessen Bedeutung von einigen Teilnehmern höher eingeschätzt wird als z.B. die der Vereinten Nationen (UNO). Der öffentliche und nicht-öffentliche Dialog zwischen den Reichen und Mächtigen dieser Welt soll Teil eines global management sein, das gute Geschäfte, aber auch "geordnete Verhältnisse", auch den Abbau von Grenzen und Spannungen, von Konflikten zwischen den Staaten bzw. zwischen den Machtblöcken befördert.

Ratlose Eliten

Die Zuspitzung globaler Risiken und offener Krisen lässt freilich darauf schließen, dass dieses Ziel immer deutlicher verfehlt wird. In diesem Jahr waren – aus unterschiedlichen Gründen – die politischen Führer großer Staaten nicht dabei sein – Donald Trump (USA), Emmanuel Macron (Frankeich), Wladimir Putin (Russland), Xi Jingping (China) und Theresa May (Großbritannien). Idee und Konzeption des Forums – nämlich die politische Bewältigung globaler Probleme durch transnationalen Konsens zwischen den wichtigsten Akteuren in Wirtschaft und Politik auf den Weg zu bringen bzw. zu unterstützten – scheinen deutlich beschädigt. Die Diskrepanz zwischen der Beschreibung von Risiken und Krisen auf der einen und dem Bewusstsein von der mangelnden Problemlösungskompetenz der politischen und wirtschaftlichen "Eliten" des Westens erzeugt eine eher pessimistische Abschiedsstimmung in Davos.[2] Die Süddeutsche Zeitung titelt nach einigen Tagen (26.1.2019): "Ratlos in Davos. Beim Weltwirtschaftsforum diskutiert man offen über die negativen Folgen der Globalisierung, doch die Mächtigen geben zu: es fehlen Ideen, wie sich die Ungleichheit beseitigen lässt."

Noch in den Jahren 2012/13 hatten die liberalen Manager der Großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 – 2009 gejubelt, dass sie die Krise "im Griff" hätten, dass ein Absturz des gesamten Systems verhindert wurde und dass auch der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit (anders als nach 1929) begrenzt werden konnte. Die USA kümmerten sich um die Rettung des Finanzsystems; China sorgte mit einem gewaltigen Investitions- und Wachstumsschub für die Belebung der Weltwirtschaft. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze vermutet in seiner umfangreichen Studie über zehn Jahre Finanzkrise, dass "der Jubel der liberalen Krisenmanager … zu früh war… inzwischen müssen wir darauf gefasst sein, dass die Krise … noch nicht vorüber ist. Womit wir es inzwischen zu tun haben, ist keine Wiederholung, sondern eine Mutation und Metastasen … die finanzielle und wirtschaftliche Krise von 2007 bis 2012 wandelt sich zwischen 2013 und 2017 zu einer umfassenden politischen und geopolitischen Krise der Weltordnung nach dem Kalten Krieg"[3]. Tooze verweist auf "längerfristige Probleme einer modernen kapitalistischen Demokratie", auf "wachsende Ungleichheit und Entmündigung" sowie auf die inzwischen deutlich gewordenen massiven Nebenwirkungen der Krisenbekämpfung.

Die postdemokratische Zeitdiagnose von Colin Crouch[4] aus den Jahren vor der Großen Krise hat sich inzwischen radikalisiert. Die Tendenz zum "autoritären Kapitalismus"[5], das "Sterben von Demokratien"[6] und das Heraufziehen faschistischer Gefahren[7] sind längst zu Themen der politischen und wissenschaftlichen Debatte geworden. Der naive Optimismus, der nach 1991 die neue Welle der Demokratisierung in der Welt feierte ("Ende der Geschichte", Fukuyama), ist dem Katzenjammer eines neuen Krisenbewusstseins gewichen. Stefan Kornelius jammert in der Süddeutschen Zeitung (26. 9. 2018) über den "Abschied der USA": mit Trump haben sie sich in eine "nach innen blickende, destruktive und isolationistische Supermacht verwandelt … das Welthandelssystem… steht vor dem Kollaps mit kaum berechenbaren Konsequenzen für die Prosperität und damit die gesellschaftliche Stabilität in weiten Teilen der Welt". Heitmeyer fasst die "autoritären Versuchungen" zusammen: "Ein zunehmend autoritärer Kapitalismus verstärkt soziale Desintegrationsprozesse in westlichen Gesellschaften, erzeugt zerstörerischen Druck auf liberale Demokratien und befördert autoritäre Bewegungen, Parteien und Regime."[8]

Ökonomische und politische Krisen

In der Theoriegeschichte des Marxismus spielt der Krisenbegriff eine zentrale Rolle. Nicht selten, oft auch mit Recht, wurde Marxisten vorgehalten, dass sie dazu tendieren, den Krisenbegriff zu inflationieren. Nicht jeder Widerspruch ist schon eine Krise! Und auch der Mangel an Moral auf Seiten der Herrschenden ("Gier der Reichen" etc.) reflektiert eher den Zustand der Normalität im System der Profitmacherei als den einer ökonomischen bzw. politisch-moralischen Krise. Dabei ist immer wieder die Frage nach dem Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen und politischen Krisen gestellt worden. Marx hat sich sowohl mit den periodischen Konjunkturzyklen wie mit den strukturellen Determinanten von Akkumulationskrisen (Überakkumulation von Kapital, Unterkonsumtion, tendenzieller Fall der Profitrate) befasst. Er hat aber auch die "entgegenwirkenden Ursachen" sowie die "Reinigungsfunktion" von Wirtschaftskrisen hervorgehoben, die den Fortgang der Akkumulation bzw. einen neuen Aufschwung ermöglichen. Schumpeter hat daran mit seiner These von der "kreativen Zerstörung" angeknüpft. Marx und Engels haben zudem eine langfristige historische Tendenz der Kapitalakkumulation erkannt, die durch die Produktivkraftentwicklung, die Tendenz zur Zentralisation des Kapitals (Monopolisierung), aber auch durch die globale Konkurrenz und die Wirkungen des Klassenkampfes auf die Kräfteverhältnisse der Klassen angetrieben wird. Diese Tendenz macht politische, d.h. staatliche Interventionen zur Sicherung der Kapitalverwertung und zur sozialpolitischen "Zähmung" des Klassenkonfliktes notwendig.

Nach der Niederlage der Revolutionen von 1848 waren Marx und Engels noch der Überzeugung, dass eine neue ökonomische Krise auch eine neue Periode revolutionärer Kämpfe "produzieren" werde. Diese direkte Verknüpfung zwischen der ökonomischen und politischen Krise haben sie jedoch später nicht mehr vertreten. Es war ihnen bewusst, dass nach 1871 ("Pariser Kommune") eine neue Epoche kapitalistischer Entwicklung, der Nationalstaatsbildung und der Organisierung der Arbeiterbewegung begonnen hatte. Engels konstatierte 1895: "Die Zeit der Überrumpelungen, der von kleinen bewussten Minoritäten an der Spitze bewußtloser Massen durchgeführten Revolutionen ist vorbei."[9]

Dennoch haben marxistische Theoretiker und Politiker immer wieder – vor allem in den Perioden von Wirtschaftskrisen – den Zusammenhang zwischen dem Einbruch der Produktion, dem Anstieg des Elends und der Massenarbeitslosigkeit sowie einer politischen Krise beschworen, in der sich die Klassenkämpfe bis zu einer "revolutionären Krise", d.h. zum offenen Kampf um die Staatsmacht radikalisieren. Die Imperialismusanalysen vom Anfang des 20. Jahrhundertshaben den Zusammenhang zwischen der Monopolisierung und der grenzüberschreitenden Expansion des Kapitals, der Aufrüstung und der nahenden Kriegsgefahr herausgearbeitet. Der Erste Weltkrieg erwies sich in der Tat als bis dahin völlig unbekannte Zuspitzung der politischen Krise, als die "Ur-Katastrophe" des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1929 und 1933 diagnostizierte die Kommunistische Internationale eine "Todeskrise des Kapitalismus", auf die dieser durch die faschistische Diktatur und die Vorbereitung eines weiteren Krieges reagiere. Die daraus abgeleitete Strategie des "revolutionären Ansturms auf die Macht" scheiterte nicht nur in Deutschland im Jahre 1933.

Marxistische Ökonomen haben im 20. Jahrhundert – vor dem Hintergrund der "langen Wellen" der Konjunktur – zwischen Perioden mit expansiver oder stagnativer Grundtendenz, zwischen "großen" und "kleinen Krisen" unterschieden. In den Großen Krisen wurde im Ergebnis von Klassenkämpfen und Kriegen jeweils das Verhältnis von Akkumulation und staatlicher Regulation des gesamten Reproduktionsprozesses und der gesamtgesellschaftlichen Stabilität neu fixiert.

Lenin hatte im Jahr 1920 in der Schrift zur Kritik des "linken Radikalismus" von einem "Grundgesetz der Revolution" gesprochen, "das durch alle Revolutionen und insbesondere durch alle drei russischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts bestätigt worden ist". Revolutionäre Situationen entstehen nicht im Ergebnis einer konjunkturellen Wirtschaftskrise, sondern in ihr verdichten sich Reaktionen auf multiple – längerfristig wirkende – Krisenprozesse – von der Verelendung breiter Volksmassen, über die Erfahrung politischer Willkür und Unterdrückung bis hin zu den Folgen von Kriegen. Ihm war bewusst, dass die Katastrophe des Weltkrieges (einschließlich ihrer ökonomischen Folgen) eine wesentliche politische Voraussetzung für die Zuspitzung zu revolutionären Krisensituationen in verschiedenen Ländern bildete.

Der Übergang von der wirtschaftlichen in die politische Krise war für Lenin mit der Herausbildung einer revolutionären Situation, in der der Kampf um die Staatsmacht ins Zentrum tritt, verbunden. "Zur Revolution genügt es nicht, daß sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in der alten Weise weiterzuleben, bewusst werden und eine Änderung fordern; zur Revolution ist es notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise regieren können. Erst dann, wenn die ‚Unterschichten’ das Alte nicht wollen und die ‚Oberschichten’ in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen. Mit anderen Worten kann man diese Wahrheit so ausdrücken: Die Revolution ist unmöglich ohne eine gesamtnationale (Ausgebeutete wie Ausbeuter erfassende) Krise. Folglich ist zur Revolution notwendig: erstens, dass die Mehrheit der Arbeiter (oder jedenfalls die Mehrheit der klassenbewussten, denkenden, politisch aktiven Arbeiter) die Notwendigkeit des Umsturzes völlig begreift und bereit ist, seinetwegen in den Tod zu gehen; zweitens, daß die herrschenden Klassen eine Regierungskrise durchmachen, die sogar die rückständigsten Massen in die Politik hineinzieht, … die Regierung kraftlos macht und es den Revolutionären ermöglicht, diese Regierung schnell zu stürzen."[10] Lenins These vom "Primat der Politik gegenüber der Ökonomik" bezieht sich natürlich auf die Ebene der politischen Praxis, in der theoretische Erkenntnisse und strategische Schlussfolgerungen vermittelt werden müssen. Darin besteht für Lenin die zentrale Aufgabe und Rolle der politischen Organisation, der Partei.

Große Krisen als Krisen der Hegemonie

Antonio Gramsci setzte sich nach 1928 im Gefängnis mit der Erfahrung vom zwei Krisen auseinander: mit der revolutionären Nachkriegskrise (1917 – 1923), die mit dem Sieg des Faschismus in Italien endete, und mit der Weltwirtschaftskrise nach 1929, die in Deutschland mit dem Sieg des Faschismus endete. Er wendet sich gegen deterministische und ökonomistische Krisendeutungen. Jede Krise ist in komplexe historisch-politische Zusammenhänge eingebettet. "Es wird nötig sein, jeden zu bekämpfen, der eine einzige Definition dieser Ereignisse geben oder, was dasselbe ist, eine einzige Ursache oder einen einzigen Ursprung finden will. Es handelt sich um einen Prozess mit vielfältigen Erscheinungsformen…"[11] Die Krise bietet stets die Chance für die Reorganisation des "herrschenden Blockes" bzw. für eine "passive Revolution", d.h. für ökonomische, gesellschaftliche Umwälzungen, um die Herrschaft des Kapitals bzw. der Bourgeoisie neu zu stabilisieren. Der "herrschende Block" reagiert damit a) auf die Widersprüche der Kapitalakkumulation, die die Krise hervorgebracht haben, und b) auf das Kräfteverhältnis der Klassen, das in den sozialen und politischen Kämpfen um die Überwindung der Krise zum Ausdruck kommt. In diesem Sinne bilden die Großen Krisen Wendepunkte in der Geschichte der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Von Gramsci ist mithin zu lernen, dass es keinen Mechanismus gibt, der die ökonomische Strukturkrise des Kapitalismus direkt in eine revolutionäre Krise überführt.

Die Hegemonie einer Klasse setzt voraus, dass sie (ökonomisch) herrschend und (politisch) führend ist. Sie muss (im Rahmen einer demokratischen Verfassung) die Legitimation ihrer Herrschaft auch auf den Konsens subalterner Klassen bzw. Klassenfraktionen gründen. Dabei müssen Klassenkompromisse geschlossen werden. "Den Interessen und Tendenzen der Gruppierungen, über welche die Hegemonie ausgeübt werden soll, (wird) Rechnung getragen." Daraus "bildet sich ein gewisses Gleichgewicht des Kompromisses heraus, daß also die führende Gruppe Opfer korporativ-ökonomischer Art bringt, aber es besteht kein Zweifel, dass solche Opfer und ein solcher Kompromiss nicht das Wesentliche betreffen können, denn wenn die Hegemonie politisch-ethisch ist, dann kann sie nicht umhin, auch ökonomisch zu sein, kann nicht umhin, ihre materielle Grundlage in der entscheidenden Funktion zu haben, welche die führende Gruppe im entscheidenden Kernbereich der ökonomischen Aktivität ausübt."[12]

Gramsci spricht dann von einer "Autoritätskrise" bzw. von einem "Interregnum". "Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, d.h. nicht mehr ‚führend’, sondern einzig ‚herrschend’ ist, Inhaberin der reinen Zwangsgewalt, bedeutet das gerade, dass die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten usw. Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen."[13] Der "Tod der alten Ideologien", so fügt er hinzu, eröffnet zugleich günstige Bedingungen für die "unerhörte Ausbreitung des historischen Materialismus". An anderer Stelle bezeichnet er die Autoritätskrise ("organische Krise") als "Hegemoniekrise oder Krise des Staates in seiner Gesamtheit". Angesichts der "tödlichen Gefahr" (das wäre die proletarische Revolution) schließen sich alle Parteien und Gruppen des (alten) herrschenden Blocks "unter einer einzigen Führung" zusammen, "die als einzige für fähig gehalten wird, ein existenziell dominantes Problem zu lösen und eine tödliche Gefahr abzuwenden".[14] In diesem Zusammenhang verweist Gramsci auf den "18. Brumaire des Louis Bonaparte" von Marx, also auf den Zusammenhang von Bonapartismus und Faschismus.

Erscheinungsformen der "organischen Krise"

Marx und Gramsci haben – zu unterschiedlichen Zeiten (1852/1934) – politische Krisen im System bürgerlicher Herrschaft analysiert. Die ökonomisch herrschende Klasse, die Bourgeoisie, die sich im Zeichen des Liberalismus für die Erklärung der Menschenrechte und die parlamentarisch-repräsentative Demokratie eingesetzt hatte, unterwirft sich einem Diktator, der – per Staatstreich – die parlamentarischen Institutionen außer Kraft setzt, die Linke unterdrückt und sich durch Plebiszite Zustimmung im Volk organisiert. Bonaparte stützt sich auf Abenteurer, sozial Deklassierte sowie auf die Parzellenbauern, Kleinbauern, die nach 1789 aus der Auflösung aristokratischen Großgrundbesitzes entstanden, aber bis 1850 überwiegend von Armut betroffen waren.

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Im "18. Brumaire des Louis Bonaparte" schreibt Marx: "Indem die Bourgeoisie, was sie früher als ‚liberal‘ gefeiert, jetzt als ‚sozialistisch‘ verketzert, gesteht sie ein, dass ihr eigenes Interesse gebietet, sie der Gefahr des Selbstregierens zu überheben, daß, um die Ruhe im Land herzustellen, vor allem ihr Bourgeoisparlament zur Ruhe gebracht, um ihre gesellschaftliche Macht unversehrt zu erhalten, ihre politische Macht gebrochen werden müsse; daß die Privatbourgeois nur fortfahren können, die andern Klassen zu exploitieren und sich ungetrübt des Eigentums, der Familie, der Religion und der Ordnung zu erfreuen, unter der Bedingung, daß ihre Klasse neben den anderen Klassen zu gleicher politischer Nichtigkeit verdammt werde; daß, um ihren Beutel zu retten, die Krone ihr abgeschlagen und das Schwert, das sie beschützen solle, zugleich als Damoklesschwert über ihr eigenes Haupt gehängt werden müsse."[15]

Die Wende zum Bonapartismus bzw. zum autoritären Regime ist keine direkte Reaktion auf eine Wirtschaftskrise. Sie ist auch nur vermittelt eine Antwort auf die Gefahr der proletarischen Revolution; denn – so Marx – die Arbeiterklasse und ihr linker, kommunistischer Flügel waren bereits im Juni 1848 geschlagen. Bei Gramscis Bemerkungen zum Charakter des italienischen Faschismus spielt allerdings dessen Frontstellung gegen Sozialismus und Kommunismus im eigenen Lande und gegen die Sowjetunion bzw. gegen die KI selbstverständlich eine wesentliche Rolle. Gleichwohl interessiert sich Gramsci mehr für die Frage, ob und wie der Sieg des Faschismus in Italien nach dem Ersten Weltkrieg – dann auch als Reaktion auf die russische Oktoberrevolution des Jahres 1917 – durch die seit der Staatsgründung (1870) anhaltende hegemoniale Schwäche der Bourgeoisie in letzter Instanz begünstigt wurde. Aus dem Risorgimento – so Gramsci – ging keine stabile hegemoniale Konstellation unter der politischen Führung der italienischen Bourgeoisie hervor. Daraus resultierte die extreme politische Instabilität sowie die Unfähigkeit der Regierungen, die Probleme und Widersprüche des Landes (Nord-Süd-Gegensatz: Industrialisierung gegen quasi-feudale Agrarverhältnisse im Süden; sowie den Klassengegensatz zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie) zu lösen. Dazu kam die Außenpolitik einer sub-imperialistischen Macht mit kolonialem "Nachholbedarf". Dies waren Merkmale einer Herrschaftskonstellation, deren Widersprüche sich im Weltkrieg verstärkten. In den nachfolgenden "zwei roten Jahren" (Rätebewegung im Norden, "biennio rosso") und schließlich mit dem Sieg des Faschismus bis 1922 manifestierte sich eine politische Hegemoniekrise der Bourgeoisie, die sich der Diktatur Mussolinis bereitwillig unterwarf, um ihre ökonomische Herrschaft zu sichern und von der Unterdrückung der sozialistisch/kommunistischen Arbeiterbewegung durch den faschistischen Staat zu profitieren.

Die "bonapartistische Konstellation" kann also als Antwort auf eine "organische Krise" begriffen werden, in der ökonomische Herrschaft und politische Führungsfähigkeit (zusammen mit der Mobilisierung von Konsens "von unten") durch die Bourgeoisie (und durch die ideologischen Staatsapparate) zunehmend auseinander fallen. Konsens wird durch Repression, Demokratie durch Diktatur, Pluralismus durch Führerkult und völkische Identitäten ersetzt. Wie aber erscheint die "organische Krise" als politische Krise auf der Oberfläche? Ihr allgemeinster Ausdruck ist politische Instabilität, Unordnung: im Ergebnis von Wahlen entstehen keine klaren Mehrheiten für die Regierungsbildung, die "Volksparteien" der "alten Ordnung" einer "stabilen (demokratischen) Mitte" verlieren an Ansehen und Wählern, die "politische Klasse" (und der ihr zugeordnete Medienbereich) gerät in Misskredit. Im Bewusstsein wachsender Teile des Volkes schwindet das Vertrauen in deren Kompetenz zur Lösung drängender gesellschaftlicher und politischer Probleme. Fälle von Korruption, aber auch der Selbstalimentierung der politischen Klasse durch die Staatsfinanzen verstärken den Legitimationsverlust des "Blocks an der Macht" und die Verachtung von Seiten der Subalternen, die jetzt auch durch den Aufschwung links- und rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien angerufen werden. Die politische Rechte propagiert das Führermodell als Alternative zum Parteienstaat und zum Parlamentarismus.[16] Carl Schmitt (1888 – 1985), den die Neue Rechte auch heute noch verehrt, hatte schon 1923 in seiner Parlamentarismuskritik in diesem Sinne die Auffassung vertreten, dass der "Mythos der Nation" – personifiziert durch einen "Führer" (Duce), dem vom Volk akklamiert wird – in einer Zeit von Krisen dem "relativen Rationalismus des parlamentarischen Denkens" überlegen sei.[17] Die gesellschaftliche und politische Linke hingegen wird neben der Verteidigung der Menschenrechte ein kapitalismuskritisches Programm der sozialen Demokratie vertreten, das im Interesse der "Vielen"[18] Eingriffe in die Marktfreiheiten sowie die Eigentumsverhältnisse fordert und den Ausstieg aus fossiler Energieabhängigkeit und Wachstumszwang angeht.

Marktfreiheit und Demokratie

Die Krise der demokratischen Repräsentation war schon zu Beginn des 21. Jahrhunderts als Folge der Schwächung nationalstaatlicher Institutionen im Zuge des Globalisierungsprozesses erkannt. Die Tendenz zum "autoritären Kapitalismus" resultiert unter anderem aus einem "neuen Konstitutionalismus", der das Handeln der Nationalstaaten den Zwängen des globalen Wettbewerbs unterwirft (Standortkonkurrenz). Die "marktgerechte Demokratie", wie sie auch die deutsche Kanzlerin einforderte, geht von der Prämisse aus, dass es zur Anpassung der Politik an die Anforderungen des globalen Wettbewerbs keine Alternative gebe. Auf dem Felde der Innenpolitik muss daher die Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Standortes (des Betriebes, der Region, wie des Staates insgesamt) gesichert und optimiert werden. Auch die Individuen werden (in der Schule und der Hochschule, im Beruf, ja auch in den sozialen Beziehungen) dieser Wettbewerbsdisziplin unterworfen. Die Internalisierung solcher Zwänge charakterisiert nicht nur den Typus des "Arbeitskraftunternehmers", sondern auch eine TV-Kultur, bei der unentwegt Superstars, Models und Gewinner von Quizshows produziert werden.[19] Ein Sozialdarwinist wie Donald Trump gratulierte in seiner TV-Show dem Gewinner als "American Hero" und rief dem Rest zu: "You are Fired!". Damit erscheint die Politik des Neoliberalismus nach innen und außen als alternativlos ("There is No Alternative"). Nach Stephen Gill hatte sich der Neoliberalismus schon zum Ende des alten Jahrhunderts zum "disziplinierenden Neoliberalismus" gewandelt, der nicht mehr hegemonial (im Sinne Gramscis) ist, sondern sich zunehmend mit einer "Politik der Vorherrschaft" verbindet.[20]

Die "Klassiker" des neoliberalen Denkens – von Vilfredo Pareto bis F.A. Hayek – waren schon davon überzeugt, dass die Ausweitung der Marktfreiheiten notwendig zur Beschränkung der "Volkssouveränität" führen muss. Sie fürchteten, dass die unteren Klassen – gestützt auf eine starke sozialistische oder kommunistische Arbeiterbewegung – das Wahlrecht benutzen werden, um eine staatliche Politik zu ermöglichen, die das Privateigentum an den Produktionsmitteln vergesellschaftet oder auch nur regulierende Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse, in die Vermögensverteilung (durch die Steuerpolitik), in die Verfügungsgewalt des Kapitals auf der Unternehmensebene (durch Wirtschaftsdemokratie), in die Risikobereiche Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter usw. vornimmt. Die Krisen des Kapitalismus – in den Jahren 1929ff., in den 70er Jahren und in der Gegenwart – wurden und werden von den Schülern dieser "Klassiker" daher immer noch als Folge politischer – vor allem sozialpolitischer – Eingriffe in die Freiheit der Märkte bewertet. Gegen solche Gefahren müsse man dann auch bereit sein, die Verfassung (durch die Beschränkung des Wahlrechts bzw. durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes) zu ändern oder eine Diktatur zu unterstützen, deren weitere Aufgabe darin zu bestehen habe, die Macht der Gewerkschaften zu brechen.

Die Schwächung nationalstaatlicher Regulierung durch Globalisierungsprozesse wurde – von Liberalen wie von linken Antietatisten – in der Aufschwungsphase des neoliberalen Hegemoniezyklus bis zum Ende des 20. Jahrhunderts vielfach als Fortschritt interpretiert. "Global Governance" würde durch internationale Organisationen, NGOs und Freihandelsabkommen, aber auch durch den Ausbau supranationaler Kompetenzen z.B. der Europäischen Union gewährleistet. Die Machtstrukturen des "American Empire" wurden dabei meist ignoriert.[21] Die Anhänger von Toni Negri begrüßten den Souveränitätsverlust des Nationalstaates, wähnten sich bereits auf dem Weg in den Kommunismus. Auch sie stellten sich nicht der Frage, welche Rolle Staaten und globale Institutionen im Fall von Weltwirtschaftskrisen und politischen Krisen im System der transnationalen Institutionen spielen würden. Der Grund für diese Ignoranz lag von Anfang darin, dass sie das globale System (Empire) nicht als System von politischen und ökonomischen Machtverhältnissen und Ungleichgewichten, also von Machthierarchien zwischen Staaten erkannt hatten. Die Maxime "Globalisierung (plus Kosmopolitismus und Abschaffung der Grenzregime) ist gut – Nationalstaat (mit Nationalismus) ist reaktionär" bewegt sich daher auf einem äußerst niedrigen Stand von wissenschaftlichen und politischen Erkenntnissen. Sie kommt angesichts der neueren reaktionären Renaissance von Nationalismus und Rassismus über bloße moralische Empörung nicht hinaus.

Kontrollverlust und Krise der Repräsentation

Die Krise der Repräsentation (als Legitimationskrise) wird jedoch ihrerseits durch den "Kontrollverlust" (Heitmeyer) verstärkt: auf der einen Seite ein "Kontrollverlust der herrschenden Politik"[22], auf der anderen Seite auf der Ebene der Individuen. Diese empfinden – oft unabhängig von ihrer konkreten sozioökonomischen Lage – Angst und Ohnmacht im Blick auf die – aktuelle und zukünftige – Gestaltung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.[23] Dieter Sauer u.a. stellen bei ihrer "arbeitsweltlichen Spurensuche" über den Einfluss des "Rechtspopulismus" in den Gewerkschaften fest, dass bei Lohnabhängigen die "Auswirkungen des steigenden Leistungsdruckes" in den Betrieben "resignative Einstellungen" verstärken, "sich dagegen zu wehren". Sie werden von "Abstiegs- und Zukunftsängsten, von Kontrollverlusten und Abwertungserfahrungen beherrscht". Zusammen mit den "Enttäuschungen über die Politik" öffne sich so das "Einfallstor für den Rechtspopulismus".[24]

Die Krise der Repräsentation steht also in einem engen Zusammenhang mit einer gesellschaftlichen Krise, die mit den Spaltungen zwischen oben und unten, mit sozialer Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft, mit Ohnmachtsgefühlen gegenüber der "Globalisierung" und mit der Wahrnehmung der Risiken der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise sowie mit der Schwäche der gesellschaftlichen und politischen Linken einhergeht. Schon vor 2008 konzentrierte sich das Misstrauen vieler Menschen auf transnationale Projekte, die im Rahmen der EU (Binnenmarkt, Euro) oder im Rahmen internationaler Organisationen (IWF, Weltbank, "Washington Consensus" etc.) bei der Gestaltung neuer Freihandelsabkommen als Fortschritte angepriesen wurden. Die Osterweiterung der EU sowie die Einführung des Euro stießen innerhalb vieler Mitgliedstaaten auf massive Kritik. Dabei wurde schon eine Spaltung zwischen gebildeten Mittelklassen, den "Eliten", und dem "Volk" beklagt. Bei den "kleinen Leuten" verband sich mehr und mehr die Angst vor sozialem Abstieg mit der negativen Bewertung einer Politik des grenzüberschreitenden Liberalismus und seiner Folgen (zum Beispiel auf den Arbeitsmärkten). Gegen die sog. "Bolkestein-Richtlinie" der EU, die den europäischen Arbeitsmarkt für Dienstleistungen liberalisieren sollte, gab es massive Proteste – vor allem von Gewerkschaften, die um die Wirkungen der Billiglohnkonkurrenz (Unterlaufen der nationalen, tarifvertraglichen Regelungen) aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU wussten.[25] Der rechte Nationalismus versucht seitdem, sich diese Stimmungen zunutze zu machen.

Die Erosion der Hegemonie der (ökonomisch) herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, resultiert in letzter Instanz daraus, dass diese – als Ausdruck des Kontrollverlustes – über kein mehrheitsfähiges "Staatsprojekt" als Krisenmanagement verfügt, mit dem sowohl die Kohärenz in der eigenen Klasse als auch die Integration verschiedener Klassenfraktionen (einschließlich von Repräsentanten der Arbeiterklasse) in den "integralen Staat" bzw. "herrschenden Block" gewährleistet werden kann. In der fordistischen Formation des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg war der Klassenkompromiss des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus ein solches Projekt, mit dem auf die Zwischenkriegskrisen und die Systemkonkurrenz reagiert werden sollte. Um die konkrete Ausgestaltung des Projektes konkurrierten konservative, liberale und sozialistische Kräfte. Im Ergebnis von Wahlen bildeten sich Regierungen, die in der Bundesrepublik – nach rechts verschoben – unter der Führung der CDU/CSU oder – nach links verschoben – unter der Führung der SPD standen. Auch die neoliberale "Gegenrevolution" seit dem Ende der 70er Jahre war ein Projekt, das Mehrheiten mobilisierte und verschiedene Klassenfraktionen im "Block an der Macht" einbinden konnte. Die neue Sozialdemokratie von Tony Blair und Gerhard Schröder übernahm und modifizierte das Projekt, das globale Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau staatlicher Regulierung im Inneren realisieren sollte. Auch die Projekte der europäischen Integration und der transatlantischen Sicherheitspolitik (im Zeitalter des Kalten Krieges), wurden über einen langen Zeitraum von breiter Zustimmung durch die großen Parteien und deren Wählerschaft getragen. Sie wurden weitgehend mit dem "Wohlstand" und der "Sicherheit des Westens" in eins gesetzt. Dass seit Anfang des Jahrhunderts gerade in diesen Politikfeldern negative Einstellungen und Bewertungen zunahmen, war schon ein früher Indikator dafür, dass zentrale Bereiche der herrschenden Politik nicht mehr auf ungebrochene Zustimmung rechnen konnten.

Krise der Globalisierung und zunehmende Ungleichheiten

Wolfgang Streeck hat früh darauf hingewiesen, dass mit dem Übergang in eine Periode des "Interregnums" die "Experten in den Reparaturwerkstätten des Kapitalismus…, so scheint es, noch nie so uneins waren wie heute, nicht nur über die Therapie, auch über die Diagnose … Die drei nun schon jahrzehntelangen Trends, die den allmählichen Zerfall des Kapitalismus der Gegenwart als reproduktionsfähiges Sozialsystem markieren, laufen ungebrochen weiter und beginnen sich miteinander zu einer Abwärtsspirale zu verschrauben: abnehmendes Wachstum, zunehmende Ungleichheit und steigende Gesamtverschuldung – wobei niedriges Wachstum ebenso die Ungleichverteilung der Einkommen erhöht wie diese umgekehrt, in Gestalt zunehmender Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums beim den oberen ‚ein Prozent‘, höherem Wachstum im Wege steht; wirtschaftliche Stagnation einen Schuldenabbau ebenso erschwert wie hohe Verschuldung der für neues Wachstum erforderlichen zusätzlichen Kreditaufnahmen selbst bei niedrigsten Zinsen hinderlich ist; und mit immer höheren Verschuldungspyramiden das Risiko eines erneuten Zusammenbruchs des Finanzsystems laufend zunimmt."[26]

Der Hegemoniezyklus, der im letzten Viertel des 20. Jahrhundert in der Großen Transformation und mit dem Siegeszug neoliberaler Politik und Ideologie eröffnet wurde[27], ist in eine Konstellation der "reflexiven Globalisierung" übergegangen. Die expansive Phase bis zum Jahrhundertende war durch enormes Wachstum und Entgrenzung, Internationalisierung der Produktion und der Finanzmärkte, Öffnung neuer Märkte (als Folge des Zusammenbruchs des realen Sozialismus und der Öffnung Chinas) sowie durch den Beginn einer (digitalen) Produktivkraftrevolution, einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und der Demontage des fordistischen Wohlfahrtsregimes charakterisiert.

"Reflexive Globalisierung" bedeutet hingegen, dass die inneren Widersprüche dieser Expansion mehr und mehr auf die Metropolen des Kapitals selbst, von denen diese Prozesse ausgehen, zurückwirken. Die Folge der Kriege, die der Westen seit 1991 geführt hat, gehören dazu ebenso wie die Folgen des Wachstums der industriellen Zivilisation, das für die Naturzerstörung sowie für den Klimawandel, aber auch für das Elend in der Welt mit verantwortlich ist. Die Zunahme der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in der Welt wirken ebenso auf die Metropolen zurück wie die Krisenpotenziale auf den globalen Finanzmärkten und die Bemühungen zahlreicher Regierungen um die Aufrüstung und Modernisierung ihrer Armeen. Auf diese Weise wollen sie ihre Machtposition im verschärften internationalen Wettbewerb verbessern. Militärische Drohpotenziale sollen nationale Interessen bei internationalen wie bilateralen Konflikten unterstützten.

Die zweite Dimension der "organischen Krise", die dem Aufschwung des Rechtspopulismus und Nationalismus zugrunde liegt, wird durch die "ungleiche Entwicklung" im Kapitalismus reproduziert. In den Kapitalmetropolen selbst hat die Politik der neoliberalen Globalisierung eine enorme Stärkung der transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals, zugleich die Spaltung zwischen arm und reich, zwischen den oberen "1 %" und dem Rest der "99%"[28] vorangetrieben. Infolge der Flexibilisierung und Internationalisierung der Arbeitsmärkte hat sich in den Kapitalmetropolen ein wachsender Sektor der Prekarität (mit temporärer Beschäftigung und Niedriglöhnen) etabliert, der fast ein Drittel der Beschäftigten umfasst und durch den das Phänomen der "Armut in der Vollbeschäftigung" hervorgebracht wurde.[29]

Der Niedergang des – von den USA geführten – "Westens" und der Aufstieg des – von China geführten – "Ostens" bringen neue Machtkonflikte hervor und erhöhen die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen. Im "herrschenden Block" wird daher die Bereitschaft zunehmen, gewaltsame und autoritäre Lösungen für die Handlungsfähigkeit des Staates zu akzeptieren. Gleichzeitig intensiviert die ungleiche sozialökonomische Entwicklung zwischen verschiedenen Staaten – auf der globalen Ebene, aber auch innerhalb des Westens bzw. der Europäischen Union (EU) – sowohl den Wettbewerbsdruck als auch die Tendenz zur nationalen Abschottung. In der EU hat sich diese Tendenz seit den 90er Jahren, seit der Osterweiterung, der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Einführung des Euro deutlich verstärkt. Die Etablierung autoritärer Regime in Ungarn und Polen z.B. war auch eine Reaktion darauf, dass über die EU die Waren- und Kapitalexporte aus den "reichen" Staaten (vor allem Deutschland und Osterreich) die Entwicklung einer nationalen Bourgeoisie hemmen, gleichzeitig aber den Export billiger Arbeitskräfte in die reichen Länder erzwingen. Als sich infolge der Krise von 2007/8 die Arbeitslosigkeit erhöhte, die Armut sowie die öffentliche und private Verschuldung noch einmal zugenommen hatte[30], war der Boden für die Erfolge einer nationalistischen Politik bereitet, die nationale Wirtschaftsförderung und Sozialpolitik ebenso wie die Abschottung gegenüber einer gemeinsamer Flüchtlings- und Asylpolitik der EU in den Vordergrund rückt.

In der Bearbeitung dieser Widerspruchskonstellationen hat sich eine neue – gesellschaftliche und politische – Konfliktlinie verfestigt, die sowohl den "herrschenden Block" spaltet als auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft als Gegensatz zwischen "Kosmopolitismus und populistischem Nationalismus"[31] zum Teil heftige Kontroversen und Konfrontationen auslöst. Nancy Fraser hat – auch für die linke Debatte – diese Konfliktlinie zugespitzt. Die politische Krise des Neoliberalismus reflektiert sich darin, dass die Wahlerfolge der Rechtspopulisten ebenso wie der politischen Linken (z. B. Sanders oder Corbyn) Absagen an "die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten", enthält. Diese Wähler unterstützten ein Nein zur "tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen"[32]. Nach Fraser richtet sich diese "Meuterei des Wahlvolks" in erster Linie gegen einen "progressiven Neoliberalismus", der als "Staatsprojekt" des "herrschenden Blocks" der New Labour Ära (von Clinton über Tony Blair bis zu Gerhard Schröder, Felipe Gonzales u.a.) von einem breiten Bündnis sozialer und politischer Kräfte getragen wurde: "Eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern der LGTBQ-Rechte) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wallstreet, Silicon Valley, Hollywood)."[33] Über die Neue Sozialdemokratie an der Regierung wurden auch Teile der Gewerkschaften in diesen Block eingebunden. Die Linke – so Fraser – soll darüber nachdenken, "wie wir die politische Ökonomie des finanzialisierten Kapitalismus überwinden können, indem wir Sanders’ Schlagwort vom »demokratischen Sozialismus« wieder mit Leben füllen …"[34].

Herausforderungen an das Krisenmanagement

Welche Widerspruchskonstellationen machen den Kern der "organischen Krise" aus und verstärken auf der Ebene des politischen Krisenmanagements Kontrollverlust und Ratlosigkeit?

Tooze stellt am Ende seiner großen Untersuchung fest: "Seit 2007 hat das Ausmaß der Finanzkrise die Beziehungen zwischen demokratischer Politikgestaltung und den Anforderungen kapitalistischer Systemsteuerung extrem belastet." Dies "manifestiert sich in einer ‚Krise der politischen Parteien’". Sie zahlen den Preis für ihre "Unfähigkeit", den Krisen und Belastungen "konstruktiv und wirksam zu begegnen"[35]. Die Angst vor einer neue globalen Wirtschafts- und Finanzkrise geht mit der Befürchtung einher, dass das globale Krisenmanagement der Jahre nach 2008 über das "Dollar-Wall-Street-Regime" und die FED nicht wiederholbar ist und von Donald Trump mit der Politik "America First" bewusst blockiert wäre. Die Antworten der Experten wie der relevanten politischen Akteure auf diese Gefahren zeugen von Ratlosigkeit! Es gibt kein "Projekt" einer globalen Antwort und Krisenlösung, das die Hegemonie der Bourgeoisie (im Sinne Gramscis) begründen könnte.

Die "ökonomisch-ökologische Zangenkrise" fordert nationale wie transnationale Anstrengungen, um die Zerstörung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen und den Klimawandel aufzuhalten. Angela Merkel plädierte in Davos dafür, dass die Staaten "angesichts der globalen Probleme – Klimawandel, Umweltverschmutzung, Flüchtlinge, Finanzkrisen – gemeinsam handeln und die ‚multilaterale Ordnung‘ stärken müssen". Sie hinterließ aber auch Ratlosigkeit, weil sie nichts zur praktischen Umsetzung dieser Ordnung zu sagen hatte.[36] Die alternativen Vorstellungen linker Ökonomen, Wachstumskritiker und globaler Ökologiebewegungen werden von Regierungen marginalisiert, die das "nationale Interesse" im Interesse der herrschenden ökonomischen Klasse an erster Stelle verfolgen. Die Kosten der Aufrüstung und des Militärs übersteigen die Mittel, die für den Schutz der Umwelt und gegen die Klimakrise aufgewandt werden. Die Macht internationaler Organisationen und multilateraler (institutionell abgesicherter) Vereinbarungen schwindet angesichts der Krisen und Konflikte im Zusammenhang des Kampfes um die neue Weltordnung.

Die Antworten auf die sich beschleunigende Produktivkraftrevolution ("Industrie 4.0) sind höchst kontrovers. Die Utopien von einer von der Last schwerer körperlicher Arbeit befreiten Gesellschaft, in der die Arbeitszeit deutlich reduziert werden kann, werden mit negativen Prognosen und Szenarien konfrontiert. Diese sagen ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit durch die Freisetzung im industriellen Sektor (vor allem der Automobilindustrie) und damit ein Anwachsen von Armut und Elend voraus. Gleichzeitig wird der Wettbewerb zwischen den Staaten um die Aneignung der Vorteile und Gewinne der technologischen Revolution, die auch den militärischen Sektor durchdringt, zunehmen. Im Innern bedarf es einer Politik der Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Ausbildungs- und Berufsperspektiven im Bereich der Dienstleistungen – der Pflege, der Gesundheitssicherung, der Wissenschaft und Kultur. Die Begriffe "Digitalisierung" und "Industrie 4.0" dominieren im politischen Diskurs; sie markieren ein "Staatsprojekt" im Interesse der ökonomisch herrschenden Klasse – vor allem zur Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit –, das die sozialen Spaltungen im Inneren sowie die Konkurrenz- und Machtkämpfe zwischen den Staaten intensivieren wird.

Die Ungleichheit zwischen den Klassen und zwischen den Staaten bzw. Regionen wurde durch die Bewältigung der Großen Krise nach 2008 noch verstärkt. So hat auch der Druck der Migration – als Reaktion sowohl auf die Folgen der Kriege, aber auch von Umweltschäden und Wassermangel, von Armut, Diktaturen und "Failed States" – auf die reichen Metropolen des Nordens zugenommen. Dort entstehen neue soziale und kulturelle Probleme, aber auch neue politisch-ideologische Spaltungen hinsichtlich des Umgangs mit der Migration. Die Antworten auf diese Problematik durch den "herrschenden Block" – auf der einen Seite Abschottung, auf der anderen Seite Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und eine flankierende Sozialpolitik, die den Druck erhöht, sich auf deregulierten Arbeitsmärkten mit ansteigend prekären Beschäftigungsverhältnissen zu bewähren – flankieren die soziale Polarisierung, aber auch soziale Abstiegsprozesse (vor allem in den Mittelschichten).

Der Aufschwung des Rechtspopulismus, der die Zuwanderung vermindern und stoppen möchte, ist u.a. eine Reaktion auf diese Entwicklung. Die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik nimmt jedoch ebenso zu wie die Bereitschaft zu Protest und Widerstand, auch die Streikbereitschaft.[37] Die Bewegung der "gelben Westen" in Frankreich des Jahres 2018/19 wird als Scheitern eines jungen Präsidenten wahrgenommen, der sich noch vor kurzen als ein "Revolutionär" feiern ließ, der die Krise von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Frankreich radikal – im Sinne eines neoliberalen Reformprogramms – verändern wollte. Eine nationale Versammlung der "Gelben Westen" verfasste Ende Januar 2019 einen Aufruf, in dem ihre Ziele festgehalten sind: "Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle".[38]

Alternativen linker Politik setzen sich für Umverteilung bei Einkommen und Vermögen, für die Wiederherstellung eines starken öffentlichen Sektors, für die deutliche Erhöhung der Investitionen für eine funktionierende Infrastruktur, im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich ein. Alle diese Maßnahmen erfordern Eingriffe in die Eigentums- und Vermögensverhältnisse sowie Maßnahmen zur Regulierung der Märkte – verbunden mit Maßnahmen für eine neue internationale Wirtschafts- und Finanzordnung sowie mit multilateralen Regimen zur Bewältigung der globalen Probleme. Eine solche Alternative kann der Ausgangspunkt für eine sozialistische Politik im 21. Jahrhundert sein.[39] Um diese zu verhindern, müssen die mit der ökonomisch herrschenden Klasse verbundenen politischen Kräfte allerdings mehr und mehr dazu übergehen, demokratische Rechte einzuschränken und Methoden der Gewalt für die Sicherung ihrer Herrschaft anzuwenden.

Hegemoniale Verschiebungen und die EU

Alle diese Felder bzw. Teilbereiche der "multiplen Krise" werden überlagert, überdeterminiert durch die tiefgreifenden Veränderungen auf dem Felde der Weltordnung. Nach dem Ende der Systemkonkurrenz sahen sich die USA als die einzige Weltführungsmacht und daher auch als "Weltpolizist". Deutschland konnte sich als "sub-imperialistische" Macht, die gleichzeitig ihre Vormacht in der Europäischen Union (EU) ausbaut, mit dieser Strategie gut arrangieren. Die Weltpolizistenrolle der USA scheiterte mit der militärischen Antwort auf "Nine-Eleven-2001".

Spätestens mit der Großen Krise von 2008 ff. nahm das Bewusstsein vom Niedergang des "Westens" und der US-amerikanischen Führungsrolle zu. Der Aufstieg Chinas, die Verschiebung der Gewichte der Weltwirtschaft vom Atlantik zum Pazifik bzw. in den "Süden" wurde natürlich schon seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts registriert. Die Folgen der Krise im Westen – die Wahl von Donald Trump und die Krise der EU – haben jedoch die Ratlosigkeit und das Bewusstsein des Kontrollverlust enorm verstärkt. Nicht die globale ökonomische und militärische Macht der USA, sondern deren hegemoniale Führungsrolle (verbunden mit der Bereitstellung öffentlicher Güter) wird durch die "America-First"-Politik von Donald Trump selbst in Frage gestellt. Dabei steht – wie Ulrich Menzel hervorhebt – die "alte Führungsmacht" vor einem "hegemonialen Dilemma": "Soll sie ihre Führungsrolle behaupten, soll sie trotz nachlassender Fähigkeit die internationalen öffentlichen Güter weiter bereitstellen, das Freeridertum der aufholenden Nachzügler tolerieren und dadurch den eigenen Abstieg befördern? Oder soll sie den sich anbahnenden Hegemoniekonflikt in dem Sinne aufnehmen, dass sie ihre Rolle als Lieferant internationaler öffentlicher Güter einschränkt, gar aufkündigt und die knapper werdenden Ressourcen nur noch auf die eigene Entwicklung konzentriert?"[40]

Das Programm der Kommunistischen Partei Chinas für das 21. Jahrhundert, das ihr Vorsitzender Xi Jinping beim letzten Parteitag (Oktober 2017) vortrug, will die Armut im eigenen Lande überwinden, verkündet aber auch die Vision einer "neuen Weltordnung", die nicht der Hegemonie des Westens unterliegt.[41] China bietet gerade den Ländern des Südens Modelle wirtschaftlicher und politischer Kooperation an, die deren Entwicklung und Unabhängigkeit vorantreiben können. Zugleich eröffnet das Projekt "Seidenstrasse" Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der engeren wirtschaftlichen Verzahnung des euroasiatischen Raumes (unter Einschluss Europas und Russlands) durch den Ausbau der Verkehrswege und der wirtschaftlichen Verflechtung. Zusammen mit seinen militärischen Anstrengungen verkörpert die Volksrepublik China daher den klassischen Typus der aufstrebenden, herausfordernden Großmacht, die die Rolle der alten Führungsmacht (der USA) bzw. der alten Führungsmächte (des Westens) in Frage stellen wird.[42]

Politische Unsicherheit und Ratlosigkeit im Westen bezieht sich auch auf die Frage, ob es im Verlaufe des Jahrhunderts unvermeidlich zu einem "Ausscheidungskampf" kommen muss. Auch hier sind die strategischen Optionen innerhalb des "herrschenden Blocks" gespalten: auf der einen Seite stehen die (eher liberalen) Anhänger der Kooperation (und des Freihandels) – auf der anderen Seite die (konservativen) Hardliner und "Falken", die auf die Macht der militärischen Überlegenheit setzen. Die Verhinderung eines solchen gewaltsamen "Ausscheidungskampfes" ist zu einer der zentralen Fragen der Friedens- und Außenpolitik des 21. Jahrhunderts geworden!

In diesem Zusammenhang vermittelt der Zustand der EU das abschreckende Bild einer tiefen politischen Krise, deren Überwindung nicht in Sicht ist. Noch um die Jahrtausendwende (2000) wurden beim Lissaboner Gipfel die Erfolge der Integrationspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gefeiert: Binnenmarkt, Osterweiterung, Wirtschafts- und Währungsunion, Einführung des Euro. Die Union – so verkündeten die Staatschefs – war auf dem Weg zum "Global Player", zur Weltmacht in einer sich neu formierenden Weltordnung. Von dieser Stimmung ist nichts geblieben. In der Eurokrise – zugespitzt in der Griechenlandkrise, dann im Brexit – wurden seit 2011 zwar supranationale Elemente eines europäischen Wirtschafts- und Finanzregimes ausgebaut. Dazu übernahm die EZB eine wichtige Rolle als Krisenmanager. Sie sah ihre Aufgabe jedoch vor allem darin, das europäische Bankensystem, das eng mit dem "Dollar-Wall-Street-Regime" (Peter Gowan) vernetzt ist, zu "retten". Dennoch haben sich im Verlauf der Krisen seit 2008 sowohl die zentrifugalen Kräfte, die Desintegrationstendenzen und schließlich auch die nationalistischen Diskurse und Aktivitäten enorm verstärkt. In der Flüchtlingskrise seit 2015 wurde auf dramatische Weise deutlich, wie sich "im Zeichen divergierender nationaler Interessen und verschärfter Verteilungskämpfe" die Politik zunehmend renationalisiert.[43] Die ökonomische Vormacht Deutschlands wurde ausgebaut. Das von der deutschen Regierung durchgesetzte austeritätspolitische Zwangsregime gegenüber Griechenland und anderen Schuldenstaaten hat die deutsche Führungsrolle, insgesamt die Legitimation des Projektes "Europa" – als ein Projekt des Wohlstandes, der Demokratie und des Friedens – stark beschädigt. Adam Tooze bezeichnet die Eurozone als "ein deutsches Gefängnis"[44].

Der Brexit wird von nicht wenigen Akteuren als der Beginn eines Zerfalls der EU in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Verfassung angesehen. Der ehemalige Außenminister Joseph Fischer fürchtet die Folgen der Renationalisierung: die "Staaten Europas … (werden) in einer Ordnung souveräner Staaten … endgültig von der Weltbühne abdanken. Europa würde zerrissen werden zwischen Transatlantismus und Eurasien und eine leichte Beute für die nicht europäischen Groß- und Weltmächte des 21. Jahrhunderts – und, wenn es schlimm käme, sogar zum Schauplatz ihrer globalen Hegemonialkämpfe."[45]

Für den Hyper-Realisten Herfried Münkler in den "Vorhöfen der Macht" muss Europa – unter deutscher bzw. deutsch-französischer Führung – nach der Wahl von Trump "seine vitalen Interessen unabhängig von den USA absichern" und sich den "Herausforderungen an seinen Grenzen" stellen. Die liegen im Osten (Russland), im Südosten (vom Balkan bis in den Nahen Osten) und im Norden Afrikas (Maghreb). Die "EU ist nicht mehr das sicherheitspolitische Mündel der Vereinigten Staaten… Sie muss unabhängig von den USA sämtliche Fähigkeiten entwickeln und bereithalten, die für den Schutz ihres Raums vonnöten sind und zugleich gewährleisten, Gelegenheiten zu einer weltpolitischen Mitsprache nutzen zu können." Der machiavellistische Stratege vergisst freilich, auf die Frage einzugehen, wie denn die politischen Krisen der EU überwunden werden sollen, damit diese – als kollektiver Akteur neben den Großmächten – Einfluss auf die Weltpolitik nehmen könnte.[46]

Ein sozialistisches Projekt gegen nationalistischen Autoritarismus

Die Überlegungen zur politischen Krise unterstützen die These vom Epochenwandel bzw. des Übergangs in eine krisenhafte Periode des "Interregnums". Diese zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die ökonomisch herrschende Klasse und ihre Fraktionen – auf der Ebene der Nationalstaaten wie im System der "global Governance" – mehr und mehr die Fähigkeit zur Kontrolle der ökonomischen und politischen Herausforderungen, Krisen und Widerspruchskomplexe verlieren. Sie verfügen auch nicht über ein hegemoniales Staatsprojekt, das im Block an der Macht Koalitionen mit anderen Klassen und Klassenfraktionen – gleichzeitig internationale Allianzen mit der Fähigkeit zum globalen Krisenmanagement – ermöglicht. Die vielfach beschworene Ratlosigkeit der Politik reflektiert dieses grundlegende Dilemma. Dabei wird das Krisenbewusstsein der Zeit nicht durch ökonomische Einbrüche bestimmt: die Weltwirtschaft hat sich in den 10 Jahren nach der Krise von 2008 dynamisch entwickelt.[47] Das ökonomische System des globalen Kapitalismus, das sich auf die Weltkonzerne, die Finanzmärkte (mit dem US-Dollar als entscheidender Ankerwährung) und die Macht des amerikanischen Staates stützt, wurde noch ausgebaut.[48] Die Schattenseiten der ökonomischen Prosperität erscheinen im langfristigen Sinken des Anteils der USA am globalen BIP, vor allem aber im "Niedergang der Gesellschaft … mit besonders mittelmäßigen Werten bei Umweltqualität, Ernährung und medizinischer Grundversorgung sowie beim Zugang zum Basiswissen"[49]. Allerdings haben zahlreiche Länder viel länger als die USA, Deutschland und einige Staaten im Norden der EU gebraucht, um sich von den Folgen der Krise ökonomisch zu erholen. Für Italien wird schon Anfang 2019 schon wieder ein Rückfall in eine Rezession gemeldet.

Die Produktion des Reichtums im Weltmaßstab hat sich enorm beschleunigt. Die "digitale Revolution" verändert nicht nur die Kommunikationssysteme, sondern auch die Systeme der Produktion, der Arbeit und der Massenkultur. Überall eröffnen sich Potenziale für "gutes Leben" und "gute Arbeit"; gleichzeitig nehmen die Spaltungen zwischen unten und oben, zwischen Armut und Reichtum, zwischen Gier und Verschwendungssucht der Reichen und dem Elend der Marginalisierten zu.

Die Politik des "muddling through" (Durchwursteln) vermag nur schlecht jene pessimistischen Prognosen zu überdecken, die das "Interregnum" als Übergang in ein neues "Zeitalter der Katastrophen" fürchten.[50] Dass die "Jeunesse dorée" der herrschenden Klasse (und der ihr aggregierten Kulturindustrien, zu denen auch die Welt der Mode und der Sport gehören) nach dem Motto "Nach uns die Sintflut" lebt und feiert, erinnert manche an vor-revolutionäre Perioden in der europäischen Geschichte. Der Genuss des Reichtums durch die Herrschenden bei gleichzeitigem Verlust der gesellschaftlichen und politischen Hegemoniefähigkeit – im Sinne von Kontrollverlust und Ratlosigkeit – charakterisiert eine Kultur der Dekadenz. Machiavelli schrieb – in Florenz – im frühen 16. Jahrhundert gegen diese Tendenz an – übrigens wenig erfolgreich; denn die Gründung eines italienischen Staates erfolgte erst gut 350 Jahre später! Die sog. Fin-de-Siècle-Krise am Ende des 19. Jahrhunderts wurde von Intellektuellen thematisiert, die – wie z. B. Friedrich Nietzsche – angesichts der "Blüte" des Kapitalismus, einer dekadenten Bourgeoisie ("Couponschneider") und des Aufschwungs der sozialistischen Arbeiterbewegung in Europa einen anti-bürgerlichen Radikalismus vertraten. Sie verachteten eine bürgerliche Klasse, die ihren Reichtum vermehrte und genoss, aber nicht mehr in der Lage schien, den großen Herausforderungen durch den Sozialismus zu begegnen.[51]

Heute versuchen völkisch-nationalistische Ideologen, an diese Denkschulen (von Nietzsche und Sorel bis Carl Schmitt) anzuknüpfen. Sie verachten die Dekadenz einer "bürgerlichen Klasse", die in der Globalisierung, aber auch aufgrund der Zugeständnisse an die Arbeiterklasse in der postfaschistischen Periode des Fordismus und der Systemkonkurrenz ihre Fähigkeit verloren hat, auf die Herausforderungen und Krisen der Gegenwart – mit anderen Worten: auf die Bewältigung eines notwendigen "Ausnahmezustandes" – erfolgreich zu reagieren.

Die Linke kann sich nicht darauf beschränken, ihre Antwort auf diese Herausforderungen auf das Projekt "rot-rot-grün" innerhalb der parlamentarisch-repräsentativen Ordnung zu konzentrieren. Nach Gramsci bildet das "Interregnum" eine krisenhafte Übergangsperiode, in der "das Alte stirbt, und das Neue nicht zur Welt kommen kann". Die Linke muss in ihren verschiedenen Abteilungen – soziale Bewegungen, Gewerkschaften, politischen Organisation – lernen, den Kampf gegen die Welle des Rechtspopulismus (mit seinen autoritären "Staatsprojekten") mit einer klaren sozialistischen Option, d.h. mit der Programmatik eines sozialistischen Projektes zu begleiten. Dabei stellen sich viele neue und offene Fragen, um deren Beantwortung nicht nur in der praktischen Politik und in den Kämpfen gerungen wird, die heute überall auf der Welt in den Krisen und Konflikten des kapitalistischen Empire ausgetragen werden. Es bedarf auch einer intensiven theoretischen Arbeit und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Das sozialistische Projekt muss von einem "Block sozialer, politischer und kultureller – auch intellektueller – Kräfte" getragen werden, die eine "neue Klassenpolitik" verfolgen. Im Kampf gegen Ausbeutung, Ungleichheit, politische Unterdrückung und Entfremdung müssen sich die "Konfliktachsen Ethnie/Nationalität, Geschlecht und ökologische Nachhaltigkeit" mit den klassischen Themen im Bereich der Verteilung wie der notwendigen Vergesellschaftung von Privateigentum verschränken.[52]

 

Anmerkungen:

[1] Jörg Kronauer, Gefahren für die Menschheit. Risikoreport des Weltwirtschaftsforums vorgestellt, in: Junge Welt vom 17. Januar 2019, S. 3.
[2] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwor in ihrer Rede die Notwendigkeit internationaler Kooperation und mahnte Kompromissfähigkeit für multilaterale Bearbeitung der Weltprobleme an. Die Kommentatoren wissen jedoch: sie ist eine Kanzlerin auf Abruf, zugleich Kanzlerin eines Landes, das von der ungleichen Entwicklung im Globalisierungsprozess mit am meisten profitiert hat und nunmehr damit rechnen muss, von den Folgen globaler Widersprüche und Krisen, aber auch von den Wirkungen neuer Handelskriege am härtesten betroffen zu werden. Außerdem ließ die Kanzlerin offen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
[3] Adam Tooze, Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben, München 2018, S. 30/31.
[4] Colin Crouch, Postdemokratie (2003), Frankfurt / Main 2008.
[5] Frank Deppe, Autoritärer Kapitalismus. Demokratien auf dem Prüfstand, Hamburg 2013.
[6] Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben, München, 2018.
[7] Madeleine Albright, Faschismus. Eine Warnung, Berlin 2018.
[8] Wilhelm Heitmeyer, Autoritäre Versuchungen, Berlin 2018, S. 23.
[9] Friedrich Engels, Einleitung zu "Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850" von Karl Marx (Ausgabe 1895), in: MEW 7, S. 523.
[10] W. I. Lenin, Ausgewählte Werke, Band III, Berlin 1964, S. 453 f.
[11] Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Hamburg 1991 ff., Bd. 7, S. 1716/17.
[12] Ebd., S. 1567.
[13] Ebd., Bd. 2, S. 354.
[14] Ebd., Bd. 7, S. 1578f.
[15] Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: MEW 8, S. 154.
[16] Die Verachtung des Parteienstaates sowie des Parlamentarismus – in Anlehnung an die Positionen eines Carl Schmitt – durchzieht die Krisendiagnose von Björn Höcke, dem Anführer des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD (Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, Lüdinghausen und Berlin 2018, passim). Dem liberalen Verfassungsdenken, das von den Menschenrechten und vom Verfassungsstaat ausgeht, setzt er die Dreifaltigkeit von deutschem Volk – Elite – und Staat (mit einem Führer) entgegen. Um sich taktisch gegen den Faschismus-Vorwurf zu schützen, verweist er auf das Vorbild "Preußen" – auf ein Staatsmodell des spätfeudalen Absolutismus auf der Basis des Großgrundbesitzes und der Herrschaft einer brutalen Militärkaste. Vom "deutschen" Volk sprachen preußische Machthaber, als sie dessen Mehrheit mit dem Sozialistengesetz (1878 – 1891) unterdrückten und ausbeuteten. Die herrschende Klasse von Preußen hatte keine Skrupel, Millionen Deutsche in die Vernichtungsschlachten des Ersten Weltkrieges zu schicken. Später adressierte der "Führer" Hitler erneut das "deutsche Volk", um weitere Millionen seiner Bürgerinnen und Bürger auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkrieges zu opfern.
[17] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1923), Berlin 1985, S. 89. An anderer Stelle (S. 8) schrieb er: "In manchen Staaten hat es der Parlamentarismus schon dahingebracht, dass sich alle öffentlichen Angelegenheiten in Beute- und Kompromissobjekte von Parteien und Gefolgschaften verwandeln und die Politik, weit davon entfernt, die Angelegenheit einer Elite zu sein, zu dem ziemlich verachteten Geschäft einer ziemlich verachteten Klasse von Menschen geworden ist."
[18] Mit der Losung "For the Many, not the Few" führt Jeremy Corbyn erfolgreich die britische Labour-Party.
[19] Vgl. dazu u.a. Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularitäten, Berlin 2017.
[20] Vgl. dazu Frank Deppe, Autoritärer Kapitalismus, a.a.O., S. 143 ff.
[21] Leo Panitch,/Sam Gindin, "Trumping the Empire", Supplement der Zeitschrift "Sozialismus”, 1/2019.
[22] Peter Wahl, Außer Kontrolle. Globalisierung, Weltordnung und Krise des Politischen, in: Das Argument 328 (2018), S. 485 ff.
[23] Vgl. Oliver Nachtwey, Die Abstiegsgesellschaft, Berlin 2016.
[24] Dieter Sauer u.a., Rechtspopulismus und Gewerkschaften, Hamburg 2018, S. 190 ff.
[25] Vgl. dazu Frank Bsirske u.a., Die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Ein Anschlag auf das europäische Sozialmodell, Hamburg 2006.
[26] Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2015, S. 30.
[27] Vgl. dazu Frank Deppe, Kapitalismus und Demokratie im neoliberalen Hegemoniezyklus, in: Oliver Eberl/David Salomon (Hrsg.), Perspektiven sozialert Demokratie in der Postdemokratie, Wiesbaden 2017, S. 43 ff.
[28] Diese Losung der "Occupy-Wall-Street-Bewegung" in New York (2011) muss natürlich differenziert werden; vgl. dazu u.a. Anthony A. Atkinson, Inequality. What Can Be Done?, Cambridge Mass./London 2015; Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit, Frankfurt/New York 2015; Hartmut Kaelble, Mehr Reichtum, mehr Armut, Frankfurt/New York 2017.
[29] Vgl.: Klaus Dörre u.a., Bewährungsproben für die Unterschicht? Frankfurt/New York 2013, bes. S. 345 ff.
[30] Vgl. Adam Tooze, a. a. O., S. 259 ff.
[31] Vgl. dazu Hans-Jürgen Bieling, Die "Krise der Politik" als Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverschiebungen und neuer Konfliktlinien, in: Das Argument 328 (2018), S. 492 – 501.
[32] Nancy Fraser, Für eine neue Linke, oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2017, S. 71 -76, hier S. 71.
[33] Ebd., S. 72.
[34] Ebd., S. 76.
[35] Ebd. S. 708.
[36] Süddeutsche Zeitung vom 26./27.1.2019, S. 1.
[37] Zu den Bewegungen nach 2011 vgl. Paul Mason, Why It’s Kicking Off Everywhere. The New Global Revolution, London 2013.
[38] Appel de la première assemblée des assemblées des "Gilets Jaunes” vom 27.1.2019, nach: Nachdenkseiten vom 29.1.2019.
[39] Vgl. dazu u.a. Bernie Sanders, Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2017; John McDonnell (Ed.), Economics for the Many, London 2018.
[40] Ulrich Menzel, Die Ordnung der Welt. Imperium oder Hierarchie in der Staatenwelt, Berlin 2015, S. 60/61.
[41] "Die Zeit” schrieb am 27.10.2017: "Nach Revolution und Reform folgt nun also eine dritte Ära. Bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts soll China eine ‚sozialistische Großmacht’ werden mit weltweitem Macht- und Führungsanspruch. China gehe ruhmreichen Zeiten entgegen, verkündete Xi Jinping zum Ende des Parteitages. Und die Partei jubelte zurück: Endlich haben wir wieder einen großen Steuermann!"
[42] Vgl. dazu u.a. Martin Jacques, When China Rules the World. The Rise of the Middle Kingdom and the End of Western World, London 2009; Giovanni Arrighi, Adam Smith in Beijing. Lineages of the Twenty-First Century, London–New York 2007; Stefan Schmalz, Machtverschiebung im Weltsystem. Der Aufstieg Chinas und die große Krise, Frankfurt/New York 2018.
[43] Bieling, a.a. O., S. 498; vgl. auch Tooze, a.a.O., S. 373 ff.
[44] Tooze, a.a.O., S. 614.
[45] Joschka Fischer, Die Umkehr der Geschichte. Der Brexit schadet Europas Wirtschaft – noch viel mehr aber gefährdet er die politische Ordnung des Kontinents, in: Süddeutsche Zeitung vom 1. Oktober 2018.
[46] Vgl. Herfried Münkler, Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Einige politikstrategische Überlegungen, in: Merkur vom 27. Juni 2018.
[47] Vgl. Jörg Goldberg, Eine neue Weltwirtschaftskrise? In: Z116 (Dezember 2018), S. 9ff.; Joachim Bischoff, Sind die fetten Jahre vorbei? Das Ende der Prosperität, in: sozialismus 2/2019, S. 21ff.
[48] Panitch/Gindin, a.a.O..
[49] John Feffer: America Is in Warp-Speed Decline (2017), zit. bei Panitch/Gindin, a.a.O.,, S. 12.
[50] Im "Zeitalter der Extreme" hat Eric Hobsbawm die Periode zwischen 1914 und 1945 als "Zeitalter der Katastrophen" bezeichnet.
[51] Vgl. dazu Frank Deppe, Niccolò Machiavelli. Zur Kritik der reinen Politik, Köln 2014.
[52] Vgl. dazu Klaus Dörre, Neo-Sozialismus oder: acht Thesen zu einer überfälligen Diskussion, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2018, S. 105 – 115.

Zeitschrift Z 117 

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 117, März 2019
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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Niemand soll im Finstern und in der Kälte sitzen

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04.04.2019: Aktivist*innen der marxistische linke Emsland engagiert gegen »Energiearmut« ++ Bürgerinitiative "Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie" fordert Sozialtarif für Strom und Gas bei den ...

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Deutsche Wohnen & Co. enteignen

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Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. 

Eine Enteignung ist durchzuführen, weil:

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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