Nicht die Griechen, die Troika und Finanzmärkte haben das Land verwüstet

• Die Wirtschaftsleistung (BIP) ist sieben Jahre hintereinander gesunken und auf heute 75 Prozent des Potenzials von 2008 geschrumpft; d.h. es werden ein Viertel weniger an Gütern und Dienstleistungen erbracht als vor der Krise – jährlich ein gigantischer Verlust. Die Industrieproduktion ist gegenüber dem Vorkrisenstand um 30 Prozent eingebrochen. Das Land durchmachte Finanz- und Bankenkrise, Rezession und Depression und ist heute bei Deflation angelangt.
• Über eine Million Arbeitsplätze (1,03 Millionen) wurden seit Beginn der Krise (2007) vernichtet (nach HB, 7.1.15) (bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands, 7,5 mal größer, wären das hierzulande 7,5 Millionen). Mehr als jeder vierte Grieche hat keine bezahlte Arbeit. Gegenüber 2007 hat sich die Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als verdreifacht (von 8,1 % auf 26,5 % in 2014).
• Noch schlimmer ist die Situation für die Jugend, einer ganzen Generation wird die Zukunft gestohlen. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug 2014 über 50 Prozent und war nur noch in Spanien mit 54% höher. Jeder zweite arbeitsfähige Grieche unter 25 Jahren hat kein eigenes Einkommen und Auskommen, kann keine Familie gründen, hat keine berufliche Perspektive.
• Die nächste weggeworfene Generation sind die Kinder. „Kinder der Rezession“ hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef seinen Bericht über die gewachsene Kinderarmut seit der Finanzkrise von 2008 überschrieben. Die Zahl armer Kinder in OECD- Ländern ist seither um 2,6 Millionen gestiegen. Den höchsten Anteil an Kinderarmut weist Griechenland auf: 40,5% - 2008 waren es „nur“ 23,0% (Quelle: Unicef).
• 2,55 Millionen von elf Millionen Griechen sind inzwischen von Armut betroffen und müssen mit weniger als 432 Euro (vierköpfige Familie 908 Euro) im Monat auskommen. Weitere 1,4 Millionen sind sozial ausgegrenzt, d.h. sie leiden unter materieller Not oder leben in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.
• Und diejenigen, die Arbeit haben, müssen den Gürtel erheblich enger schnallen. Die Reallöhne sind 2013 gegenüber 2010 um 25% gesunken. Damit korreliert der Einbruch der Einzelhandelsumsätze ebenfalls um ein Viertel für den genannten Zeitraum. Der materielle Lebensstandard der griechischen Bevölkerung hat sich also erheblich gesenkt.
• Hinzu kommt eine Verschlechterung der sozialen Situation, des Bildungs- und Gesundheitswesens, die sich schwer in Zahlen fassen lässt. Auf Druck der Troika sind die Staatsausgaben von 2010 bis 2014 um 23 Prozent zusammengestrichen worden. Die staatlichen Gesundheitsausgaben wurden seit Krisenbeginn 2008 um fast die Hälfte reduziert (allein von 2009 bis 2012 um 27%). Ein Großteil der Griechen kann die Medikamente nicht mehr bezahlen. Die Ausgaben des Staates für Bildung wurden von 2009 bis 2012 um 19,4% gekürzt. „Seit 2010 wurden die Renten um etwa ein Drittel gekürzt, öffentliche Bedienstete verloren ebenso ein Viertel ihrer Bezüge“ (FAZ, 12.1.15).

(Soweit nicht anders angegeben alle Zahlen nach eurostat).

Spardiktat und Austeritätspolitik der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) haben das Land in eine beispiellose soziale und humanitäre Krise gestürzt.

Schuldenspirale

Ausgegeben wurde das Ganze als „Rettungsaktion“ mit „Rettungspaketen“, vorgeblich zur Bewältigung der Staatsverschuldung. Doch gerettet wurden nur diejenigen, die die Finanzkrise verursacht hatten, die privaten Zocker, die griechischen Banken, die fleißig mit spekuliert hatten und die europäischen Großbanken, die ihnen das Geld dazu geliehen hatten.

Mit zwei „Rettungspaketen“ sind 226,7 Milliarden geflossen. Erstes Paket 2010 mit 73 Milliarden: EU 52,9, IWF 20,1 Milliarden; zweites Paket 2012: EU 141,9, IWF 11,8 Milliarden Euro.

Insgesamt hat Griechenland 142 Milliarden vom EFSF, 35 Milliarden vom IWF und 53 Milliarden bilaterale Kredite erhalten (FAZ, 3.1.15). Die Gelder gingen zu 95 Prozent an den Finanzsektor: zur Stützung griechischer und europäischer Banken sowie internationalen Hedgefonds: ihnen wurden Zinsen für griechische Anleihen bezahlt und auslaufende Anleihen refinanziert. Bankster und Finanzhaie wurden so mit öffentlichen Geldern vor Verlusten gerettet. 257 Milliarden Euro schuldet Griechenland jetzt öffentlichen Gläubigern; gut 60 Milliarden an Private.

Doch die Staatsschulden hatten sich nicht angehäuft, weil die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern weil sich einmal mehr die Verhältnisse als überlebt erweisen: Einmal mehr wurden die Profite privatisiert, in diesem Fall der Spekulationsprofite, und die Verluste verstaatlicht.

Der griechischen Bevölkerung aber wurden mit Spardiktaten Blut und Tränen abgepresst, damit die Schulden bedient werden konnten. Dennoch ist die Schuldenlast weiter angewachsen, bezogen auf das BIP ist es die höchste in Europa: auf 177,7 % des BIP 2010 vor den „Rettungspaketen“ waren es 129 %; 2007, vor der Finanzkrise 104 %.

Verändert hat sich dagegen die Struktur der Gläubiger. Wurden vor den Rettungspaketen 2010 die griechischen Staatsanleihen fast ausschließlich von Banken und Privatanlegern gehalten, so sind jetzt 80 Prozent in der Hand von öffentlichen Institutionen: Euro-Rettungsfonds (EFSF), Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und bilaterale Kredite der EU-Länder (siehe Grafik). Der deutsche Anteil an den Hilfskrediten beträgt rund 55 Milliarden Euro; dazu kommen noch etwa 20 Milliarden Euro bilateraler Staatskredite (Handelsblatt, 5.1.2015).

Die deutschen Banken sind – abgesehen von der staatlichen KfW - nur noch mit wenigen Milliarden engagiert: Sie haben rund 4,6 Milliarden an griechische Banken und 3,6 Milliarden an Unternehmen und Privatpersonen verliehen.

In absoluten Beträgen macht die gesamte griechische Staatsschuld heute 321,7 Milliarden Euro aus, davon ca. 60 Milliarden an Private: letztere betreffen Anleihen in Besitz von griechischen Banken, Hedgefonds, Geldmarktfondspapiere.

Das bedeutet einen Schuldenstand von 177,7 % des BIP (2014; FAZ, 12.1.14) – diese Schulden sind nicht tragbar und nicht mehr zu bedienen. Selbst der IWF hält einen Schuldenanteil von höchstens 120% des BIP für tragbar.

Auf die Gesamtschulden zahlt der griechische Staat relativ niedrige Zinsen von durchschnittlich 2,4%, also jährlich über 6 Milliarden Euro. Die Zinslast ist mit 2,4 % vergleichsweise niedrig. Das liegt daran, dass Griechenland Hilfskredite zu politischen Vorzugskrediten erhalten hat. Für neue Kredite auf dem Kapitalmarkt muss das Land etwa sechs Prozent Zinsen zahlen. 2015 müssen für die Tilgung bzw. Refinanzierung fälliger Anleihen und für Zinsen 22,5 Milliarden Euro aufgebracht werden (HB, 30.12.14). Das sind ziemlich genau zehn Prozent des BIP – jeder zehnte erwirtschaftete Euro des Landes ist als Tribut für die Schuldknechtschaft zu aufzubringen. Auf diese Weise kommt Griechenland nie und nimmer aus der Schuldenfalle.

„Bruch mit der Barbarei“

Die Menschen in Griechenland haben deshalb die Schnauze voll von der Fron der Schuldknechtschaft und der Peitsche der Spardiktate der Troika. Auf dem Parteitag der Linkspartei Syriza am 3. Januar 2015 verlangte deren Vorsitzender Alexis Tsipras einen „Bruch mit der Barbarei“. Es gehe vorrangig um Maßnahmen „zur Bewältigung der humanitären Krise“. Syriza hat Chancen, bei den Wahlen am 25. Januar als stärkste Partei hervorzugehen und die Regierung zu stellen (die jüngste Umfrage der PaMak sieht Syriza bei 34,5%, die Nea Demokratia bei 29,5%; Handelsblatt, 14.1.15). Das Regierungsprogramm von Syriza, vorgelegt am 15. September in Thessaloniki, hat zwei Kernforderungen:

• Schuldenschnitt, also Streichung eines Großteils der Schulden;
• Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft.

Schuldenschnitt:

Zum Schuldenschnitt erklärte der Wirtschaftsberater von Syriza, Yiannis Milios, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche (12.1.15): „Wir wollen, dass mehr als die Hälfte der Schulden erlassen werden. Der Rest soll mit einer Wachstumsklausel zurückgezahlt werden. Bei sehr niedrigem Wachstum setzt automatisch ein Moratorium ein. Wir sind bereit, andere Optionen zu verhandeln. Der Hauptpunkt ist, dass der Schuldendienst nicht als Austeritätsfalle wirken darf“. Milios verweist darauf, dass sich Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlichen Situation befand. Bei der Londoner Schuldenkonferenz „1953 war Griechenland eines der Länder, das einem Schuldenschnitt von fast 60 Prozent zugestimmt hat. Für den Rest galt damals eine Exportklausel. Nur wenn Deutschland ausreichend exportierte, wurden die Schulden zurückgezahlt. Wir wollen Ähnliches“.

EU-Kommission und EZB wehren sich mit Händen und Füßen gegen einen Schuldenschnitt und bestehen darauf, dass die von Vorgängerregierungen geschlossenen Verträge bindend seien. Sie drohen mit dem Rauswurf aus der Eurozone. Auch der IWF, der eine Schuldenquote von mehr als 170 Prozent für nicht tragbar hält, besteht auf der 100%igen Rückzahlung der Kredite - 2015: 8,5 Milliarden Euro. Sie alle fürchten eine Ansteckungsgefahr, ein politisches Signal für andere hochverschuldete Länder. Schließlich leiden Länder wie Spanien, Italien und Zypern nicht minder unter der europäischen Schuldknechtschaft. „Italien muss im kommenden Jahr 24,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts refinanzieren, Spanien 19,8%“ (Wirtschaftswoche, 12.1.15). Zudem befürchtet die europäische Spitzenbürokratie die Gefahr einer Aufweichung der neoliberalen Austeritätspolitik. Und schließlich wäre eine Schuldenstreichung mit Milliardenkosten für die Steuerzahler verbunden, was Rechtspopulisten und Eurogegnern Auftrieb gäbe, so die Befürchtungen. Notfalls müsse an „Griechenland ein Exempel statuiert werden“, so Bayerns Finanzminister Söder. Syriza und die überwiegende Mehrheit der Griechen aber will in der Eurozone verbleiben (vgl. Leo Mayer, Kalimera! Griechenland und Europa).

Andere Ökonomen versuchen Brücken zu bauen – allerdings versehen mit Falltüren. So der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup: Als einzige Möglichkeit bleibe die weitere Reduzierung der Zinsen und eine unbefristete Aussetzung der Tilgung der Kredite (vgl. HB, 12.1.15). Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, kann sich vorstellen, dass Tilgung und Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind (SZ, 31.12.14). Beide Ökonomen, wie auch Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts (Ifo-Pressemitteilung, 6.1.15), der einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone das Wort redet, wie auch Clemens Fuest (HB, 14.1.15), Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, sind der Ansicht, dass die hohe Verschuldung nicht tragbar ist und die wirtschaftliche Erholung des Landes hemmt bzw unmöglich macht. Sie versprechen sich von einer Syriza-Regierung durchgreifende Strukturreformen im Staatsapparat und dass Tsipras mit dem „kleptokratischen System der alten Eliten“ aufräumt (Handelsblatt, 14.1.15). Sie alle bestehen jedoch darauf, „dass das Land die mit der Troika vereinbarten wirtschaftspolitischen Reformen umsetzt und dass sich Preise und Löhne in Griechenland weiter anpassen, damit das Land seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt“ (Fuest). Wettbewerbsfähig aber ist das Land längst, es hat mit die niedrigsten Lohnstückkosten im Euro-Raum. Das Problem ist, dass kein zusätzlicher Bedarf, keine Lücke im Weltmarkt für zusätzliche Produkte aus Griechenland besteht. Der Weltmarkt ist längst unter den Produktions- und Handels-Multis aus den großen Industrieländern aufgeteilt. Fortführung des neoliberalen Troika-Spardiktats oder Ansätze zu einem keynesschen Struktur- und Beschäftigungsprogramm, das wird zum Knackpunkt der künftigen griechischen Regierungsbildung.

Schluss mit dem „fiskalischen waterboarding“!

Syriza-Vorsitzender Tsipras fordert eine Beendigung des Würgegriffs der Schulden: „Die Wahrheit ist, dass die Schulden Griechenlands nicht zurückgezahlt werden können, solange unsere Volkswirtschaft ständigen fiskalischen Ertränkungsversuchen ausgesetzt ist, einem „fiskalischen waterboarding“. Das Beharren auf dieser ausweglosen und menschenverachtenden Politik und das Leugnen mathematischer Tatsachen, „kosten den deutschen Steuerzahlern Unmengen Geld und bringt Griechen und Deutsche gegeneinander auf“. (HB, 13.1.15). Syriza fordert deshalb einen Schuldenschnitt und will im Fall der Regierungsübernahme ein Maßnahme-Programm „zur Bewältigung der humanitären Krise“ und zur Stimulierung der Wirtschaft umsetzen.

Das Programm wurde von Alexis Tsipras mit seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede auf der internationalen Messe in Thessaloniki im September 2014 vorgestellt und gilt seither als das „Thessaloniki- Programm“. Laut Programm sollen 300.000 verarmte Familien kostenlos Strom bekommen, arme Rentner eine dreizehnte Auszahlung im Jahr. Außerdem sollen die Kürzungen von Renten und Beamtenbezügen zurückgenommen und der Mindestlohn um 28 Prozent angehoben werden. Für gewöhnliche Häuslebauer soll die Immobiliensteuer wieder aufgehoben werden. Versprochen wird eine Anhebung des Steuerfreibetrags um 5000 auf 12.000 Euro. Mit einem staatlichen Konjunkturprogramm von 5 Milliarden Euro sollen 300.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nach Berechnungen von Syriza würde die Umsetzung des Programms 12 Milliarden Euro kosten oder fünf Prozentpunkte des griechischen BIP (HB, 12.1.15). Etwa die Hälfte des Schuldendienstes, der Griechenland 2015 abverlangt wird (Tilgung plus Zinsen: 22,4 Milliarden Euro). Yiannis Milios spricht sich gegen eine Finanzierung des Programms mit Krediten aus: „Mit unseren Partnern wollen wir eine Lösung finden, die es Griechenland erlaubt, wieder zu wachsen, ohne ein neues Defizit anzuhäufen. Wir sind gegen Defizitpolitik, wie sie Pasok und Nea Dimokratia in der Vergangenheit verfolgt haben. Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt“ (Wirtschaftswoche-Interview, 12.1.15). Auf die Handelsblatt-Frage, wie man das Programm dann finanzieren wolle: „Wir müssen die Steuerhinterziehung bekämpfen...Es gibt eine Liste mit 24000 Personen, die in der Krise Summen von mehr als 100.000 Euro aus dem Land geschafft haben. In einem Zeitraum von zwei Jahren hat die Regierung nur 407 Fälle untersucht. Würde man alle Fälle untersuchen, könnte der Staat mehr als vier Milliarden Euro einnehmen“. Insgesamt wurden seit Beginn der Krise 150 Milliarden Euro ins Ausland geschleust. Mit der Aussicht eines Sieges der Linken bei den Parlamentswahlen steigt die Kapitalflucht offenbar wieder an, worauf die schrumpfenden Bankeinlagen hinweisen. Sie nahmen im Dezember 2014 um drei Milliarden Euro ab; im November hatten sich die Einlagen lediglich um 200 Millionen Euro reduziert (Handelsblatt, 2.1.2014).

Außerdem sollen die Reichen effektiver und höher besteuert werden. Unter anderem auch die Reeder, die praktisch keine Steuern bezahlen, was ihnen Artikel 107 der Verfassung garantiert – der Artikel wurde 1967 von den Putschisten reingeschrieben. Dabei kontrollieren griechische Reeder mehr als 15 Prozent des weltweiten Seehandels: 3.760 Schiffe, von denen aber nur 862 unter griechischer Flagge fahren (SZ, 6.12.12).

Es soll mit der Steuerkriminalität aufgeräumt werden: „Fachleute der Finanzpolizei schätzen das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Griechenland auf rund 40 Milliarden Euro jährlich“ (Handelsblatt, 18.2.2014) – fast 17 Prozent des BIP. Insgesamt wurden 2013 nur 53 Milliarden Euro an Steuern eingenommen.

Syriza macht zudem geltend, dass Entschädigungszahlungen für die Nazi-Okkupation noch offen seien. Erwartet wird von Deutschland die Rückzahlung von Kriegsschulden und die Leistung zusätzlicher Reparationsleistungen.

Schließlich wird der Korruption und Vetternwirtschaft, der Kleptokratie der alten politischen Eliten ein wirkungsvoller Kampf angesagt.

Alexis Tsipras zum Schluss in seinem Handelsblatt-Artikel (13.1.2015): „Unser Ziel ist es, im Rahmen der Euro-Zone zu einer neuen Übereinkunft zu kommen, die es der griechischen Bevölkerung möglich macht zu atmen, ihre Produktivität freizusetzen und in Würde zu leben, mit Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und einem Ausweg aus der Rezession durch Wachstumsfinanzierung. Mit Förderung des sozialen Zusammenhalts. Mit mehr Solidarität und Demokratie. Am 25. Januar wird in Griechenland eine Chance für ganz Europa geboren. Mögen wir sie nicht ungenutzt lassen“.

Text: Fred Schmid (isw)     Foto: kreimlink