Breites Bündnis ruft auf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!

Obwohl Deutschland so reich ist wie noch nie, "nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits.“

Der Zusammenschluss führt auch jene gemeinsamen Bestrebungen fort, mit denen ein Großteil der Beteiligten in den letzten Jahren mit den Bündnissen "UmFairteilen – Reichtum besteuern“ und „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ sich gegen die Abwälzung von Lasten der seit 2008 offen aufgebrochenen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeitenden, die Erwerbslosen, die Rentner und die Jugend stemmte. Wichtig erscheint ihnen jetzt darauf hinzuweisen, dass zu uns geflüchtete Menschen nicht Verursacher, sondern auch Leidtragende der Umverteilung von unten nach oben sind, national wie international.

Leere öffentliche Kassen, dadurch fehlendes Personal vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen, Senkung des Rentenniveaus, fehlender bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr werden als Folge einer Verteilungspolitik angeprangert, die über viele Jahre Großverdiener, Besitzer von Millionen- und Milliardenvermögen ebenso schonte wie reiche Erben und sogenannte Kapitaleinkünfte geringer belastete als Lohnarbeit. Zudem seien die Kapitalmärkte dereguliert worden auch mit der Folge, dass Bankenrettungen etc. Unsummen verschlungen haben, die für Soziales und Ökologie dringend gebraucht wurden und werden. Die Interessen der Reichen seien bestimmend für die Politik gewesen. Hier wird eine Umkehr zur stärkeren Besteuerung von hohen Einkünften, Vermögen und Erbschaften verlangt.

Auf der Internetseite des Bündnisses werden reichlich Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung gestellt und mit einigen "Fake-News“ aufgeräumt wie z.B. mit der, die oberen 10% bezahlten 90% der Steuern. Verschwiegen werde dabei immer, dass es sich hier nur um die direkten, einkommensbezogenen Steuern handelt. Dabei wurde der Anteil der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer immer größer, und die werden von allen bezahlt, auch vom Mindestlöhner, der Hartz-IV-Bezieherin, dem Kleinrentner oder der Studentin mit BaFöG. Der Anteil der Steuern an deren Einkünften ist stetig gestiegen, während er sank, je weiter nach oben es auf der Einkommensskala geht. In einem Leserbrief dazu wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Heil- und Hilfsmittel von 19 auf 7% gefordert als eine Steuerentlastung, die vor allem "unten“ ankäme.

Die Kampagne "Reichtum umverteilen“ ergänzt auch die Rentenkampagne der DGB-Gewerkschaften im Vorfeld der Bundestagswahl; denn auch hier geht es letztendlich um Umverteilung, wie ver.di schon vor über einem Jahrzehnt in der immer noch hochaktuellen Schrift "Mythos Demographie“ [1] nachwies. Wenn auf dieser Welt acht Menschen oder, je nach Betrachtungsweise, rund 50 mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Menschheit, dann auch deshalb, weil sich diese nicht nur das, was in Teilen der Welt auf den Tellern, sondern auch das, was vielen hier an der Rente fehlt, privat angeeignet haben.

Wie bei früheren derartigen Bündnissen, sind Parteien nicht Mitträger, können sich aber als Unterstützer einbringen. Da findet man bis dato DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, deren Jugendorganisationen, zudem die Jusos und die Sozialdemokrat*innen von DL 21. Unterstützer sind auch andere Organisationen, wie z.B. der VdK. Bis dato gibt es zudem neun regionale Bündnisse, auch die Liste regionaler Unterstützer*innen wächst langsam an.

Der Aufruf ist jetzt im Internet und soll von vielen Menschen unterzeichnet werden. Bis dato taten das nur etwas mehr als Tausend. Das zeigt, dass zumindest in der Anfangsphase auch diese Kampagne nicht gleich ein Selbstläufer ist, auch wenn prominente Personen und große Organisationen dazu aufrufen. Hier sind alle gefordert, im ersten Schritt z.B. mit den Möglichkeiten des Internets zu werben. Im zweiten geht es dann darum, in Gewerkschaften, Organisationen, Verbänden etc., dort, wo man auch sonst aktiv ist, für eine konkrete Unterstützung vor Ort zu werben und zu überlegen, wie man gemeinsam die Menschen in Betrieben, Bildungsstätten und auf den Straßen erreicht. Lokale Bündnisse bieten sich an, da schon in Mittelstädten viele der beteiligten Organisationen über örtliche und regionale Untergliederungen verfügen.

Mehr Informationen und Anregungen sowie die Möglichkeit zu unterzeichnen findet man unter https://www.reichtum-umverteilen.de

Volker Metzroth

[1] https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++43a7985e-ea62-11e3-a87b-525400248a66