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27.10.2014: Der Europäische Betriebsrat (EBR) von Alstom droht damit, die geplante Übernahme des französischen Konzerns durch General Electric (GE) notfalls zu blockieren. "Weil uns elementare Informationen fehlen, ist es uns momentan unmöglich, eine Stellungnahme zu dem Angebot von GE abzugeben", sagte Kai Müller, Vorsitzender des Europa-Betriebsrates. Die Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller bekräftigt: "Wir können das auf keinen Fall so laufen lassen".


GE und Alstom hatten sich im Juni grundsätzlich darauf verständigt, dass das Energiegeschäft von Alstom für rund 12,4 Milliarden Euro von GE übernommen wird. Dazu zählt auch das Werk in Mannheim mit seinen rund 2.000 Beschäftigten. Zu dem Übernahme-Verfahren gehört ein sogenanntes Konsultationsverfahren mit dem Europäischen Betriebsrat, in dessen Verlauf der Europäische Betriebsrat eine Stellungnahme zu dem Übernahmeangebot abgeben soll. Dies muss im Fall Alstom/GE eigentlich bis zum morgigen Dienstag geschehen. Bleibt die Einschätzung aus, gerät der Prozess ins Stocken. GE und Alstom wollen die Verträge für die Übernahme noch in diesem Jahr unterschreiben. Ende Dezember ist eine außerordentliche Hauptversammlung geplant, bei der die Alstom-Aktionäre die Übernahme durch GE endgültig genehmigen sollen. Voraussetzung dafür ist aber die Stellungnahme des Europäischen Betriebsrates.

Die Bewertung des Übernahmeangebots durch GE hänge von einer „qualitativ hochwertigen Informationslage“ ab, äußert der Betriebsrat. Er hat, um das komplexe Angebot von General Electric besser und schneller verstehen zu können, das französische Institut Secafi Alpha und das deutsche INFO Institut zur Erstellung eines Gutachtens zu dem GE Übernahmeangebot beauftragt.

„ .. das kann nicht akzeptiert werden“
Nun weist der Europäische Betriebsrat darauf hin, dass sich dieser Informationsprozess „aufgrund der lückenhaften Information über die Zukunftsplanungen von General Electric .. nicht zufriedenstellend“ entwickelt hat. „Teilweise dürfen notwendige Informationen noch nicht zwischen den beiden Konzernen ALSTOM und General Electric ausgetauscht werden. Hier gibt es klare Vorgaben der Kartellbehörden. Andererseits können ebenfalls wichtige Informationen über die strategischen Planungen für die Energieaktvitäten seitens General Electric, nach Aussage des Managements, noch nicht gegeben werden, weil die eigenen Planungen noch nicht abgeschlossen wären“, stellt der EBR fest. Und schlussfolgert: „Letztendlich bedeutet das aber, dass der Europäische Betriebsrat eine Einschätzung abgeben soll, ohne zu wissen, welche Auswirkungen auf die Zukunft der Beschäftigten in Europa durch den Verkauf zu erwarten sind. Das kann von den Delegierten des Europäischen Betriebsrates nicht akzeptiert werden!“

Verstärkt werde diese Befürchtung durch die "strikte Ablehnung jeglicher Beschäftigungs- und Standortzusagen", sagte Kai Müller. So hat z.B. die Geschäftsleitung des Alstom-Werkes in Mannheim mit rund 2.000 Beschäftigten die Beschäftigungsgarantie zum Jahresende hin gekündigt. Was aus dem Werk nach der Übernahme durch GE wird, ist derzeit völlig offen.

txt: joma

 

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