02.05.2013: Im 'Klassenkämpferischen Block' und in den Reihen ihrer Branchengewerkschaften beteiligten sich Mitglieder der DKP an der Maidemonstration des DGB in Berlin. Tausende Gewerkschafter zogen am Vormittag vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor, wo sich zuletzt bis zu 12.000 Kollegen zur Abschlusskundgebung versammelten. Unterwegs prägten sichtbar Transparente der IG Metall das Bild, die in den aktuellen Tarifverhandlungen als Ausgleich für Produktivitätszuwachs und Preisanstieg 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert. Die Daimler-Metaller aus Marienfelde wollen Zetzsche und Co unnachgiebig "die Krallen zeigen". Sie lehnen eine "Zwei-Klassen-Belegschaft" ab und fordern die Festeinstellung von Leiharbeitern. Daher sollten DGB und IGM Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen, fordert die 'Alternative' von Daimler Berlin. "Gewinne hoch, viel Inflation – die Zeit ist reif für gerechten Lohn!" verkündeten die Otis-Vertrauensleute, und der Vertrauensleutekörper aus dem Siemens-Schaltgerätewerk versichert sich durch einheitliche Organisation seiner Stärke.
Die Gebäudereiniger der IG BAU sind aufgebracht über die schamlose Verhöhnung durch die 'Arbeitgeber'seite, die ihr Verhandlungsangebot in der dritten Tarifrunde von plus 32 Cent im Westen auf plus 40 Cent verteilt auf zwei Schritte 'steigerte'. Für die Kollegen im Osten liegen die Werte etwas höher, so dass dort die Lohngruppe I – gleichzeitig Mindestlohn – im Osten von 7,56 auf 8,08 Euro stiege. Die Ost-West-Anpassung käme damit noch immer nicht von der Stelle. Im Osten werden derzeit 84 Prozent des Westlohns gezahlt.
"Hoch mit den Löhnen – runter mit den Mieten!" lautete die gemeinsame solidarische Orientierung von Gewerkschaftern und Mitgliedern des Komitees 'I love Kotti', die sinngemäß auch von der DKP Berlin im verteilten 'Anstoß' vertreten wird. Der Tod der Rentnerin Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung im April und das bundesweit zum 1. Mai verschärfte Mietrechtsänderungsgesetz wurden systematisch nicht nur im DKP-Monatsblatt, sondern auch in einem Redebeitrag für die Ver.di-Erwerbslosen auf der Abschlußkundgebung im Zusammenhang genannt.
Doro Zinke, DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, prangerte am Brandenburger Tor mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen die unsoliden Arbeits- und Entlohnungsverhältnisse und die noch immer flächendeckend ausstehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns an. Ein Fünftel der Beschäftigten in Berlin kann von Niedriglöhnen kaum leben, ein weiteres Fünftel der Einwohner ist auf Mehrfachjobs oder Unterstützung unterhalb der Armutsgrenze angewiesen. Zu anständiger und gerechter Entlohnung gehöre aber auch, die Würde der Menschen, gleich welcher Altersgruppe, durch anständige Arbeitsbedingungen zu wahren. Während Beschäftigten-feindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs deutsches Tarifrecht aushebeln, erlege die EU-Troika immer mehr Staaten Europas ein regelrechtes "Kaputtsparen" auf.
Der schwedische Fernfahrer Lars Lindgren nahm anschließend das Wort. Er kennt das unmittelbare 'Verlierer'-Gefühl unter seinen konkurrierenden und zu 'Flexibilisierung' genötigten deutschen Kollegen seit Jahrzehnten. Seit 2012 ist er Präsident der Europäischen Transportarbeiterföderation. Sie vertritt rund drei Millionen Beschäftigte in über 30 Ländern und ist unmittelbar mit krisenpolitischen Auswirkungen besonders unter den osteuropäischen Kollegen konfrontiert. Lindgren lehnt die mit der Rettung von Banken einhergehende Austeritäts- und Niedriglohnpolitik scharf ab. Er forderte die Gewerkschaften zu einem einheitlichen Vorgehen auf, um stabile Regeln auf dem europäischen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Mit seinen Kollegen in Schweden, die 2013 gleichfalls zur Parlamentswahl aufgefordert sind, sei er sich darüber im Klaren: Auch eine sozialdemokratische Regierung bietet noch längst keine Garantie dafür, dass die Politik tatsächlich steuerparadiesischer Geldanhäufung oben und systematischer Geldverknappung unten wirksam entgegentritt, um so letztlich auch rechtsextremistischen Verschwörungen den Nährboden zu entziehen.
Text: Hilmar Franz Fotos: mami
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