15.10.2016: Seit Donnerstagabend (13.10.) läuft der 2. Parteitag von Syriza. An die 3.000 Delegierten beraten über die Erfahrungen aus der Regierungszeit, die Entwicklung von Syriza und die Perspektiven. Die Situation ist kompliziert. Die von Syriza geführte Regierung muss das von den EU-Institutionen aufgezwungene Austeritätsprogramm umsetzen und versucht gleichzeitig so viel wie möglich von ihrem eigenen Programm zu realisieren.
Wie kompliziert die Rahmenbedingungen für eine linke Regierung sind, wurde vor wenigen Tagen deutlich, als die Regierungsmehrheit im Parlament kurz vor dem Parteitag 13 offene Punkte aus der Vereinbarung vom Juli 2015 beschlossen hat, u.a. die Übertragung öffentlicher Unternehmen an einen "Superfond", um sie zu privatisieren. So zumindest die Vorstellungen der EU-Institutionen. (siehe: Griechenland: Und jetzt auch noch das Wasser?
Dies ist der große Rahmen, in dem der Parteitag stattfindet. Es ist der Kongress einer linken Partei an der Regierung in einem Mitgliedsland der EU - einer EU, die gemeinsam mit den Regierungen der anderen Mitgliedsländern und den reaktionären Kräften in Griechenland selbst nur ein Ziel verfolgt: Syriza von der Regierung zu verdrängen oder zumindest so zu domestizieren, dass sie von ihrem Anspruch auf Veränderung abrückt und zu einer 'normalen' Partei wird. Eine Linksregierung in Europa soll zu einer kurzzeitigen Nebensächlichkeit werden.
Entsprechend ist auch der Rahmen des Parteitags und das Interesse: An die 3.000 Delegierte sind gewählt und die gesamte Öffentlichkeit Griechenlands eingeladen – die Eröffnungsrede Tsipras war in ganz Athen plakatiert. Das 'Friedens- und Freundschafts-Stadion' in Piraeus war zur Eröffnung am Donnerstagabend bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Groß auch das internationale Interesse: Vertreterinnen linker Parteien aus allen Kontinenten – z.T. sehr 'hochrangig' wie der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker HDP aus der Türkei, Selahattin Demirtas, oder der Ko-Vorsitzende der PYD aus Rojava/Nordsyrien, Saleh Mohamad – nehmen teil.
Eröffnet wurde der Kongress mit einer Rede des Generalsekretärs und der anschließenden Grundsatzrede von Alexis Tsipras. Tsipras skizziert die Probleme der Regierungsarbeit und der Partei, aber auch das, was Syriza in der Regierung erreicht hat. Etwa, dass es gelungen ist, etwa einer halbe Million Menschen aus unmittelbarer Armut zu befreien unter dem extremen finanziellen Druck von Seiten der Troika. Oder die Einführung des Wahlrechts für alle ab 17 Jahren, die Aufnahme von Hunderttausenden Geflüchteten, den Kampf gegen Rassismus und Xenophobie.
Er sparte auch nicht mit Kritik und benannte Fehler und Mängel, die seit dem 1. Kongress 2013 und seit der Regierungsübernahme im Januar 2015 gemacht wurden.
Diese selbstkritische Einschätzung ist sicherlich ein wichtiges Moment für die überraschend solidarische und konstruktive Debatte und das 'angenehme solidarische Klima' des Parteitages. Angesichts der Zuspitzungen in den zurückliegenden Monaten keine Selbstverständlichkeit.
Tsipras benannte die Aufgaben, vor denen Syriza steht: Als Regierungsorganisation, als Player im internationalen Gefüge und als Partei der Bewegung.
Den Delegierten schlug er vor, über vier Hauptthemen zu diskutieren: die Bilanz seit dem 1. Kongress, zweitens den Typ der Partei zu der sich SYRIZA entwickeln soll, drittens über die Beziehungen der Partei zur Gesellschaft und den Bewegungen, und viertens über das Verhältnis von Partei zu Regierung.
Er definiert die Rolle der Partei Syriza als Kontrollorgan der Regierung – auch wenn diese von ihr selbst gestellt wird – UND nicht nur als Ohr in der Bewegung, sondern weiter als AktivistIn. So formuliert er, dass ein gewähltes Leitungsmitglied der Partei zu sein, die wichtigere Position sei, als ein Ministeramt auszufüllen. Auch darin zeige sich, dass Syriza eine andere Partei ist, als die selbstverliebten alten Parteien. Sie ist ein Angebot zur Veränderung.
Der Kongress müsse Antworten finden auf folgende Fragen, so Tsipras:
- Ist ein Euro-Austritt progressiv? Was er verneinte.
- Soll die Linke unter den gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen?
- Ist es möglich – und wie ist es möglich – unter den Bedingungen der aufgezwungenen Austeritätspolitik ein Programm zum Schutz der ärmsten Bevölkerungsschichten umzusetzen, die Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Klasse und der popularen Schichten zu verschieben und die Perspektive gesellschaftlicher Veränderung zu öffnen?
- Wie kann die Konvergenz linker, sozialdemokratischer und links-grüner Kräfte in Europa hergestellt werden und wo sind die Grenzen?
(ein ausführlicherer Bericht über die Rede von Tsipras, das Hauptdokument des Parteitags und einige Delegiertenreden folgt in den nächsten Tagen)
Nach Tsipras sprach der Vertreter der konservativen Nea Demokratia, der gleich zu Beginn erklärte, dass sein Grußwort einer positiven griechischen Tradition entspreche, nicht aber, dass er von seinen Positionen auch nur eine zurücknehmen würde.
Anders die Grußworte vom Präsidenten der Europäischen Linken, Pierre Laurent, der darauf verwies, dass die Solidarität der griechischen Bevölkerung in dieser extrem prekären Situation auf das neue Europa verweise, für das wir eintreten.
Der von Sicherheitskräften streng bewachte Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, bekräftigte, dass ohne Pluralität keine Änderung der politischen Situation zu erreichen sein wird. “Wir glauben von Herzen daran, dass die Völker der Türkei und Griechenlands diese schwere Zeit im gemeinsamen Kampf und mit gemeinsamer Solidarität überwinden und sie dadurch die ihnen zustehende soziale Gerechtigkeit, den Frieden und Ruhe erreichen werden. Lasst uns gemeinsam eine grenzenlose Front gegen Faschismus und Ausbeutung aufbauen", appellierte er an die Syriza-Delegierten.
txt unnd fotos: Leo Mayer (marxistische linke) aus Athen
siehe auch: