Für den Samstag, den 12.04.14, hatte die marxistische Linke zusammen mit der Regionalgruppe Frankfurt/Rhein-Main zu einer Veranstaltung zum Thema „Die EU und die Rechte der Lohnabhängigen“ eingeladen. Referentin war Anne Rieger, ehem. Bevollmächtigte der IG Metall, Mitherausgeberin der Marxistischen Blätter.
Die Inhaltlichen Schwerpunkte dieser gut besuchten Veranstaltung:
- Aktuelle Angriffe von Unternehmen auf die Tarifverträge. (MTV Einzelhandel, amazon, Madsack, Norgren Herion, öffentlicher Dienst ...)
- Angriffe auf sozialpolitische Errungenschaften und das Tarifsystem. Sozialpolitischer Rückfall Deutschlands seit 1989 – Öffnungsklauseln, kontrollierte Dezentralisierung, Absenkungstarifverträge und Umgehung der Tarifbindung, Austritte aus den Arbeitgeberverbänden, Hartz I - IV, Reallohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung, Flexibilisierung, Teilzeit ...
- Erfahrungen der SeminarteilnehmerInnen über eigene Erfolge und Misserfolge in sozial und tarifpolitischen Kämpfen.
- Der Sozialabbau in Deutschland wird zum Vorbild für die EU-Politik. Die Folge – EU-Bürokratie zerstört öffentliche Einrichtungen der EU-Südländer. Selbst TV-Sender werden durch sogenannte Rechtsnormen, die durch die Troika vereinbart oder vorgegeben wurden, geschlossen.
- Schlussfolgerungen und Rolle der marxistischen Kräfte in der BRD. Gegenstrategien entwickeln, politisch als auch für unsere Gewerkschaftsarbeit. Hierbei haben wir die Gewerkschaftstage 2015 im Blick, zu denen wir Anträge stellen wollen.
Im Anhang ein von der Regionalgruppe erstellter Bericht.