02.08.2012: Nach der theoretischen Konferenz besteht große Einigkeit, dass eine „klärungsorientierte Diskussion entlang von Sachthemen“ (Beschluss des 19. Parteitages) weitergeführt werden soll. Das ist positiv. Aber so groß hier die Einigkeit, so unterschiedlich scheinen mir die Vorstellungen über die Art der „Klärung“ zu sein.
Wenn auf der theoretischen Konferenz bekräftigt wurde, dass „auf Dauer revolutionäre und reformistische Strömungen nicht in einer Partei bleiben können“, dann ginge es bei der Klärung vorrangig um die Lösung dieses Konflikts. Wobei dies ja schon die Feststellung beinhaltet, dass es eine »revolutionäre« und eine »reformistische« Strömung in der Partei gebe. Aber welcher Genosse bzw. welche Institution hat das festgestellt? Mit welcher Autorisierung und durch wen autorisiert? Vielleicht gibt es ja auch eine »marxistische« und eine »linkssektiererische« Strömung?
Diese Art der klärungsorientierten Diskussion geht von der Debatte zweier Linien aus und zielt darauf ab, dass sich die Mitglieder für die eine oder sie andere Linie entscheiden sollen. Bei dieser Form der »Debatte« steht die Linie im Vordergrund und nicht das einzelne Mitglied der Partei, nicht einmal die Mitglieder insgesamt. Die Mitglieder haben sich der Linie unterzuordnen. Letztendlich setzt sich eine Mehrheit durch; fraglich ist, ob sich »richtig« gegen »falsch« durchsetzt.
Geradezu zwangsläufig kommen Un-Kulturen der Diskussion zur Anwendung: Statt den Kern der kritikwürdigen Argumente der Kontrahenten wiederzugeben und sich damit auseinander zu setzen, werden die eigenen Unterstellungen widerlegt, um Mehrheiten zu gewinnen. Es werden Pappkameraden aufgebaut, die mit dem Inhalt nichts zu tun haben, ihm oft direkt widersprechen. Aber man kann sich die Kameraden so hinstellen, dass sie auch mit schwachen Hieben zu Boden zu strecken sind. Ein exemplarisches Beispiel ist der Artikel „Bei allen Fehlern und Mängeln“ im Berliner Anstoß (Oktober 2011), in dem mit Bezug auf die Politischen Thesen behauptet wird, dass das Sozialismusbild der „Führung der DKP" geprägt sei von „seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten, Deformationen und von Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden."(1) Hier liegt nicht nur eine gestörte Wahrnehmung vor, sondern ein bewusster Versuch der Falsch-Darstellung, um die andere Seite zu diskreditieren. Dazu passt dann auch die Äußerung während der theoretischen Konferenz, dass nicht die Debatte wichtig sei, sondern die Gewinnung der Mehrheit.
Ich meine, hier handelt es sich im Kern um eine Form bürgerlicher Politik, die zwar in der kommunistischen Bewegung üblich war, aber nichts desto trotz eine Fortsetzung bürgerlichen Politikverständnisses darstellt, weil sie die Mitglieder instrumentalisiert für die Durchsetzung einer politischen Linie.
Sollten wir nicht versuchen, aus unserer Geschichte zu lernen und um eine neue politische Kultur ringen, die die Dynamik der Abgrenzung, des inneren Kampfes und der Spaltung überwinden hilft?
Dies würde bedeuten, dass wir eine Debattenkultur entwickeln, die darauf gerichtet ist, die Mitglieder der Partei zu befähigen, sich selbst eine eigene Einschätzung der konkreten Wirklichkeit zu erarbeiten und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen; diese Einschätzungen und Schlussfolgerungen zur Debatte zu stellen und gemeinsam Politik zu entwickeln. Die »Linien« und ihre Exponenten treten in den Hintergrund und waren nur noch Ausgangspunkt für die Suche nach dem Richtigen, an dem sich die ganze Partei aktiv beteiligt.
Also, nicht die »Linie« steht im Vordergrund, sondern die Mitglieder stehen im Mittelpunkt, und die aktive Mitarbeit und Entwicklung jedes Einzelnen wird gefördert und gefordert. Die Debatte ist darauf gerichtet, dass jede Genossin und jeder Genosse sich selbst ein tiefgreifendes Bewusstsein von den gesellschaftlichen Verhältnissen erarbeitet; als die Grundbedingung dafür, dass der Mensch seine Bedingungen handelnd verändern kann und nicht nur Objekt fremdbestimmter Prozesse bleibt. Emanzipationsprozesse müssen in der Partei selbst beginnen. Vielleicht könnte dies auch der Tendenz entgegenwirken, dass eine wachsende Zahl von GenossInnen des „Streits“ müde ist und sich zurückzieht.
Zu den Anforderungen an eine Debattenkultur würde dann das dialogische Moment zählen, eine Haltung, die es ermöglicht, dass die Diskutanten ihre Auseinandersetzung fortführen können; also mit der eigenen Meinung eine Antwort herausfordern und nicht abschließende Wahrheiten verkünden. Es ginge dann darum, aus den Argumenten der Kontrahenten das Richtige herauszufiltern und in die eigene Argumentation einzubauen. Wir bräuchten eine Kultur der Zusammenarbeit, der Bereitschaft zum Zuhören und zu dem Versuch herauszufinden, wie viel Wahrheit in den Worten der Anderen stecken; der Entschlossenheit, das Gemeinsame zu suchen und Differenzen anzuerkennen.
Realistischerweise gehe ich davon aus, dass wir uns noch nicht auf dieses Verständnis der Debatte einigen können, aber wir sollten uns zumindest alle bewusst sein, dass es auch hier Alternativen, d.h. verschiedene Konzepte und Zielstellungen - und damit auch Methoden - gibt.
Leo Mayer
(1) Der tatsächliche Text der Politischen Thesen lautet: "Die zivilisatorischen und emanzipatorischen Errungenschaften des Sozialismus sind im Alltagsbewusstsein der Menschen nahezu nicht vorhanden. Dies ist im Wesentlichen Folge der durch die herrschenden Kräfte, ihre Parteien und Medien betriebenen Kampagne zur Delegitimierung des Sozialismus. Das Bild des Sozialismus wird geprägt von seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten, Deformationen und von Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Auch das hält vom Kampf für die Überwindung des Kapitalismus ab. Deshalb gehört es zu den Aufgaben der DKP, ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild der ehemaligen sozialistischen Gesellschaften zu vermitteln, ihre großen sozialen, kulturellen und demokratischen Errungenschaften, und die zivilisatorische Wirkung des realen Sozialismus auf den Kapitalismus hervorzuheben und zu verteidigen, sich der Geschichtsfälschung durch die heute Herrschenden entgegenzustellen. ..."
In der Anlage der Diskussionsbeitrag von Leo Mayer für die UZ vom 20.07.2012
Eine andere Partei?
Ja - revolutionärer, wissenschaftlicher, demokratischer, effektiver