Eine Analyse des finalen Verhandlungstextes von CETA    

27.09.2016: Die Sozialdemokraten – insbesondere auch Wirtschaftsminister Gabriel – haben stets den Anspruch formuliert, dass sie über CETA international hohe Standards setzen wollen. „CETA lesen und verstehen“ zeigt, dass die europäische Sozialdemokratie diesem Anspruch mit dem verhandelten Abkommen nicht gerecht wird und stattdessen ArbeiterInnenrechte, Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlt und die Macht der Parlamente in Europa und Kanada schwächt.

24.09.2016: Im Juli 2016 veranstaltete das isw sein 24. Forum: „Digitale Arbeit und Industrie 4.0“. Der isw-report 106 dokumentiert die Beiträge der ReferentInnen. Das Forum beschäftigte sich mit der „vierten Umwälzung“ der Wirtschaft: nach Mechanisierung, Elektrifizierung und Informatisierung nun die Digitalisierung. Es geht nicht um eine ferne Zukunft, sondern um die sich heute entwickelnde Realität. Im Jahr 2020 werden mehr intelligente Roboter auf der Erde sein als Menschen. Werden diese neuen Technologien als Rationalisierungsstrategie des Kapitals eingesetzt oder kann es gelingen, sie als Humanisierungspotential für die Beschäftigten anzuwenden?

10.09.2016: Bei der jüngst von der Türkei angeführten Offensive gegen Jarablus und weitere Ortschaften im noch vom Islamischen Staat (IS) gehaltenen Korridor nahe der Grenze zur Türkei wurde schnell klar, dass sie sich primär gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG richtete. Es war auch offenkundig, dass die Türkei eine solche Offensive nicht ohne die Zustimmung bedeutender Akteure, wie Russland, dem Iran und allen voran ihrem wichtigsten Bündnispartner, den USA, durchführen würde. Rasch war daher von einem Verrat der USA an den zuverlässigsten Kämpfer*innen gegen den IS die Rede – oder zumindest von einer sehr weitgehenden Interessensgleichheit zwischen der Türkei und den USA. Am 30. August erschien im Wall Street Journal der Artikel „Turkish Offensive on Islamic State in Syria Caught U.S. Off Guard“. Er stellt diese verbreitete Lesart in Frage. Von Axel Gehring.

28.07.2016: Es ist das größte Fusionsvorhaben, das je ein deutscher Konzern geschmiedet hat. Der Chemie-Multi Bayer mobilisiert gut 60 Milliarden Dollar, um den berüchtigten Agrokonzern Monsanto (USA) zu übernehmen. Allerdings, so deutsch ist der Chemieriese Bayer mittlerweile nicht mehr. Nur 20,6 Prozent des Grundkapitals sind in der Hand deutscher Aktionäre. Es dominieren die Shareholder aus dem angelsächsischen Bereich: 27,6 Prozent des Aktienkapitals sind im Portefeuille US-amerikanischer Fonds, weitere 18,9% werden von britischen Institutionellen (teilweise Dependancen von amerikanischen) gehalten. Es handelt sich also weitgehend um eine Verschmelzung von US-Kapital.

19.07.2016: "Jetzt kommt so etwas wie die zweite Welle - neun Jahre nach der Finanzkrise", warnt der ehemalige Schweizer Zentralbankchef Philipp Hildebrand. Der Deutsche-Bank-Chefökonom fordert schon mal 150 Milliarden für Europas Banken. Angeblich ist der Brexit schuld. Doch das Problem liegt tiefer.

09.06.2016: Nach fünf Jahren hat der indische Bundesstaat Kerala wieder eine linke Regierung. Am 16. Mai siegte die Linksfront unter Führung der CPI(M) und löste die bisherige Kongress-geführte Koalition ab. Trotzdem keine Trendumkehr, die indische Linke befindet sich nach wie vor in der Krise – zu diesem Ergebnis kommt Nico Biver in seiner Analyse:

04.06.2016: Am 16. Juli findet das 24. isw-Forum in München statt. Nach Mechanisierung, Elektrifizierung und Informatisierung der Arbeitswelt wird jetzt eine 4. industrielle Revolution ausgerufen: die digitale Vernetzung aller Arbeitsbereiche, von Zulieferern und Kunden über das Internet mit den neuen Möglichkeiten mobil einsetzbarer Hardware und angetrieben durch Konzepte der Künstlichen Intelligenz.

Von Farhan Kasim
24.05.2015: Der 11. Mai war der blutigste Tag in der irakischen Hauptstadt seit Jahresbeginn: Bei einer Anschlagserie wurden in Bagdad über 90 Menschen getötet. Doch dieser Anschlag war nur einer von unzähligen. Die UN-Mission für den Irak (UNAMI) zählte allein für den Monat März 1.119 Tote und 1.561 Verwundete durch Terroranschläge. Die Existenz des Landes ist durch "eine starke politische, soziale und Wirtschaftskrise sowie den Terrorismus des Daesh (ISIS) und anderer bewaffneter Gruppen" gefährdet, schätzt die Irakische Demokratische Bewegung ein (siehe Anlage). Doch gleichzeitig entwickelt sich der Kampf gegen die verhängnisvolle Politik der Regierung, gegen Korruption und für einen gesellschaftlichen Wandel. Seit nunmehr neun Monaten finden wöchentliche Demonstrationen für ein Ende der Korruption und die Bildung einer nicht-religiösen Regierung statt. Die Studierenden fordern Veränderungen im Bildungssystem, Arbeiter kämpfen mit ihren Gewerkschaften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und beteiligen sich an den Massenprotesten. Eine zentrale Rolle in diesen Protesten spielt die Irakische Demokratische Bewegung (IDM).