Interview mit Salam Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei, zur Lage im Irak sechs Monate nach der Wahl und angesichts des Abzugs der US-Kampftruppen.

Frage: Inzwischen sind mehr als 6 Monate seit den Parlamentswahlen im Irak vergangen, aber noch immer gibt es keine Regierung auf Basis eines sicheren Mandates. Es scheint, dass die Wahlen die Komplexität der politischen Situation im Irak enthüllen. Wie bewerten Sie die Lage?

Salam Ali: Das Mißlingen einer neuen Regierungsbildung hat eine tiefe Krisis mit erheblichen Konsequenzen für das irakische Volk geschaffen. Bereits existierende Krisen im politischen, ökonomischen und Sicherheitsbereich wurden verschlimmert. Der durch die Wahlergebnisse vom 7. März verursachte politische Stillstand, als keiner der vier großen Wahlblöcke eine ausreichende Mehrheit erzielte, hat zu wachsendem Zorn und Verbitterung in der Bevölkerung geführt. Das politische Vakuum hat zur Verschlechterung der Sicherheitslage geführt, während gleichzeitig die grundlegende Versorgung sich weiter verschlechterte. Der Mangel und die Ausfälle der Versorgung mit Elektrizität (als die Bevölkerung bei Sommertemperaturen bis 53 Grad Celsius nur einige Stunden ununterbrochen beliefert wurde) hat in verschiedenen Provinzen Proteste ausgelöst. Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Polizei in Basra haben zum Rücktritt des Ministers für Elekrizität geführt.

21.08.2010:  Anfang August wurde bekannt, dass die Volksrepublik China Japan als Wirtschaftsmacht überholt und den Status der zweitgrößten Wirtschaftsmacht auf der Erde (nach den USA) erlangt hat. Ebenfalls in diesem Jahr konnte die KP Chinas bekannt geben, dass sie Anfang dieses Jahres 78 Mio. Mitglieder mit 3,792 Mio. Grundeinheiten zählte. Etwa soviel Menschen, wie in Deutschland leben, verpflichteten sich dem Statut und Programm der KP Chinas entsprechend, den Aufbau eines starken sozialistischen Landes in den nächsten 50-100 Jahren voranzutreiben. Über Letzteres berichten unsere staatstragenden Medien i.a. nichts, der wirtschaftliche Aufschwung Chinas ist jedoch in fast aller Munde. Dabei hängen beide Entwicklungen untrennbar zusammen.

13.08.2010: Ein Gespräch mit Dr. Alberto Roque Guerra, Mitarbeiter des kubanischen Nationalzentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) Dr. Alberto Roque

UZ: Der Sozialismus ist eine Gesellschaft, in der von Anfang an klar ist, dass Frauen und Männer gleiche Rechte besitzen. In der DDR wurde relativ früh damit begonnen, Sexualaufklärung auch bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Homosexualität war aber lange kein Thema oder wurde nur sehr verschämt diskutiert. Anfangs gab es noch einen Strafrechtsparagraphen, der Homosexualität unter Strafe stellte. Der wurde aber in der DDR relativ früh abgeschafft, lange vor der Bundesrepublik.

20.07.10: "Die Zeit ist reif für neue Ideen. Das Institut Solidarische Moderne sucht nach ihnen: offen für Neues, vernetzt im Denken, kollektiv im Handeln. Fragend schreiten wir voran – und wir werden Antworten finden, die eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich machen, hier und jetzt, vor unseren Augen, gemeinsam" (aus dem Gründungsaufruf). Das Institut Solidarische Moderne (ISM) hat seine Gründungsphase beendet. 
kommunisten.de sprach mit Thomas Seibert, linker Bewegungsaktivist, Philosoph und jetzt einer der Vorstandssprecher des ISM.

11.07.2010: Zu Zeit bereiten die Kreise und Bezirke der DKP den 19. Parteitag vor, der am 9. Und 10. Oktober in Frankfurt/Main stattfinden wird. Anträge werden formuliert, Delegierte gewählt, die politischen Anträge des Parteivorstands diskutiert. Wir sprachen mit Leo Mayer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der DKP über die aktuelle Lage der Partei und deren politischen Diskussionen:

Der Parteivorstand hat den Genossinnen und Genossen einen Antrag vorgelegt, der den Titel „Politikwechsel erkämpfen! - Ein aktionsorientiertes Forderungsprogramm" trägt. Ist ein „Politikwechsel“ wirklich realistisch?

Unser 19. Parteitag findet in einer außerordentlich spannenden Zeit statt. Um die Chancen auf einen Politikwechsel realistisch beurteilen zu können, sollten wir zunächst einmal die aktuelle Krise realistisch einschätzen. Im Antrag des PV an den Parteitag wird entwickelt, dass es sich bei der aktuellen Krise nicht nur um eine „normale“ zyklische Überproduktionskreise handelt, die mit einer Finanzkrise verbunden ist, sondern dass es sich „aller Wahrscheinlichkeit nach um eine »Übergangs- oder Große Krise«. “ handelt. Als Übergangskrise wird eine Krise bezeichnet, in der die Weise der kapitalistischen Akkumulation, die Formen der Machtausübung, die internationalen Beziehungen, die kapitalistische Produktionsweise und damit auch die Lebensweise der arbeitenden Klasse umstrukturiert und reorganisiert wird.

Ein Interview mit MdB Sevim Dagdelen über die Lage im Gazastreifen und im Nahen Osten

Du gehörst zu den PolitikerInnen, die sich besonders für die Aufhebung der Blockade von Gaza einsetzen. Was sind deine Motive?

Sevim Dagdelen: Mein wichtigstes Motiv ist die humanitäre Notlage. Erst am Tag vor dem Angriff des israelischen Militärs auf die Gaza-Flottille haben mehrere UN-Organisationen vor zunehmender Unterernährung und Blutarmut in Gaza gewarnt, der Anteil der Menschen, die sich nicht einmal Grundnahrungsmittel oder Seife beschaffen können, habe sich seit dem Beginn der Blockade verdreifacht und fast alle sind von Hilfslieferungen abhängig, weil Landwirtschaft und Fischerei durch die Blockade nahezu unmöglich sind. Mehr noch als sonstwo handelt es sich um eine menschengemachte humanitäre Katastrophe und verantwortlich für diese ist einer der engsten Verbündeten Deutschlands, die israelische Regierung.

24.06.2010: Die Entscheidung des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2010 unter der Überschrift "Grundsatz der Tarifeinheit" hat Aufregung ausgelöst. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden:

 "Es gibt keine übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse der selben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung   kommen können."

Wir sprachen mit Rechtsanwalt Detlef Fricke, Mitglied der bundesweiten Anwaltskooperation Arbeitnehmerwälte über diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Frage: Die Frankfurter Rundschau titelte am 23.06. "Das Gespenst der britischen Verhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt. Drohen nun ständige Streiks?" Ist diese Aufregung gerechtfertigt?

13.06.2010: Die brutale Militäraktion der israelischen Marine mit der Ermordung von 9 Aktivisten auf dem Hauptschiff 'Mavi Marmara' der Freiheits-Flotte am 31. Mai hat in aller Welt heftigste Proteste ausgelöst. Der Forderung nach dem Ende der Gaza-Blockade hat das Ereignis neue und erweiterte Öffentlichkeit und zusätzlich Druck verliehen. Immer mehr Menschen distanzieren sich von der Politik Israels gegenüber der palästinensischen Nation im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem. Zwei Beispiele aus der letzten Woche seien hier hervorgehoben. So konnte zum Ersten am 11.6. eine israel-kritische Anzeige in der Süddeutschen Zeitung erscheinen (siehe Anlage), die so vor einem Jahr noch keine Chance hatte. Zum zweiten gab der weltberühmte Dirigent und Pianist Daniel Barenboim in "Die Zeit" ein Interview, das wirklich bemerkenswert ist und etwas bisher Einmaliges darstellt.

29.04.2010:  Am letzten Wochenende ergab die zweite Runde der ungarischen Parlamentswahl einen Erdrutschsieg der rechtsnationalen Oppositionspartei FIDESZ (Bund junger Demokraten). FIDESZ erhielt mit 263 Sitzen eine zweidrittel Mehrheit im Parlament, während die seit acht Jahren regierenden 'Sozialisten' der MSZP mit 59 Sitze aus jeder Regierungsverantwortung geschleudert wurden. Die bisher nicht im Parlament vertretene halbfaschistische JOBBIK-Partei erhielt 47 Sitze, als vierte Kraft konnte die grün-alternative Reformpartei LMP mit 16 Sitze ins Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung war mit 44% extrem niedrig. Attila Vajnai, Vorsitzender der Arbeiterpartei Ungarns (UAP-2000) mit ersten Anmerkungen zum Wahlergebnis.

19.04.2010: Am Samstag, 24. April, finden drei große Aktionen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie statt. Das Atomkraftwerk Biblis im Süden der Republik soll von Demonstranten umzingelt werden, daran wird sich eine große Kundgebung anschließen. Vor dem atomaren Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus wird es eine große Demonstration geben. Und im Norden wird es die ehrgeizigste Aktion geben: eine etwa 120 Kilometer lange Menschenkette von AKW zu AKW, von Brunsbüttel bis Krümmel, vorbei am AKW Brokdorf und durch Hamburg hindurch. Die UZ sprach über die Menschenkette im Norden mit dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr. Stehr ist "Streckenbevollmächtigter" für den Abschnitt, der mitten durch das Zentrum von Elmshorn geht.