Internationales

Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

22.02.2017: Nun ist es also offiziell: USA-Präsident Donald Trump hat die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig realistisch mögliche Friedensregelung für den Israel-Palästina-Konflikt aufgegeben. Mit dem demonstrativen Empfang des rechtslastigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am 15. Februar und den dabei abgegebenen Erklärungen wurde eine Wende in der Nahost-Politik der USA eingeleitet, die mit neuen und größeren Gefahren nicht nur für die Nahost-Region, sondern für den Weltfrieden insgesamt verbunden ist.

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Lenin liegt vorne

Lenin liegt vorne

update 23.02.2017, 19:30 MEZ: Ungefähr 69.000 Stimmen fehlen zum Sieg in der ersten Runde * am 2. April fällt die Entscheidung, ob in Ecuador die "Revolution der BürgerInnen" zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" fortgesetzt wird *

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Mexico, a donde va? - Was wird aus Mexico?

Mexico, a donde va? - Was wird aus Mexico?

18.02.2017: Vor kurzem sahen wir nach langer Zeit wieder einmal Nachrichten aus Mexico. Die Bilder zeigten wütende Menschen, geplünderte Läden, brennende Tankstellen, martialisch gerüstete Polizei und Militäreinheiten. Doch das war es dann schon. Über Hintergründe erfuhren wir wenig, außer dass der Benzinpreis um 20 Prozent erhöht wurde. Und nach dem die Sensationsgier befriedigt war, verschwend das Land genauso schnell aus den Meldungen wie es hineingeraten war. Ein Freund, der bis vor Kurzem für eine Entwicklungshilfeorganisation in Mexico tätig war, berichtet:

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Israels Regierung torpediert Zwei-Staaten-Lösung

Israels Regierung torpediert Zwei-Staaten-Lösung

10.02.2017: Israelisches Parlament beschloss Gesetz, das die Annexion palästinensischer Gebiete weiter vorantreibt * PLO: rassistische Regierungskoalition zerstört die Möglichkeit der Zwei-Staaten-Lösung * internationalen Druck für friedliche Lösung verstärken – Palästina anerkennen

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"Trump die Stirn bieten, um zu überleben"

30.01.2017:  Der Generalsekretär der UNASUR ruft lateinamerikanische Staaten zur Einheit auf, um Trump die Stirn zu bieten * in Mexico bildet sich ein breites Bündnis gegen die Politik von Trump * Evo Morales rät Mexico sich mit dem Süden zu verbünden * Ecuador entwickelt Plan für die Verteidigung seiner BürgerInnen in den USA * Venezuela baut Verbindung mit China aus

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Trump gegen den Rest der Welt

Trump gegen den Rest der Welt

23.01.2017|update 24.01.: Trump macht als Präsident dort weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat: Er spaltet die Gesellschaft, führt Krieg gegen die Armen und sagt dem Rest der Welt den Kampf an * Die USA erleben die größten Demonstrationen ihrer Geschichte * Angela Davis rief zu einem kämperischeren Widerstand auf * Millionen gehen weltweit gegen Trumps geplante Politik auf die Straße * In Kalifornien übernehmen die Anhänger von Bernie Sanders die Demokratische Partei *

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Weltwirtschaftsforum Davos: Vielfältige Herausforderungen

Weltwirtschaftsforum Davos: Vielfältige Herausforderungen

18.01.2017: Am gestrigen Dienstag hat das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos begonnen. In diesem Jahr nehmen so viele Wirtschaftsbosse, Wissenschaftler und Politiker teil wie nie zuvor. Eröffnet wurde das Forum durch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Kurz vor dem Treffen hat die Hilfsorganisation Oxfam bekanntgegeben, dass die acht reichsten Männer der Erde so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

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Qatar steigt bei Rosneft ein und bei den Dschihadisten aus

Qatar steigt bei Rosneft ein und bei den Dschihadisten aus

02.01.2017: In Syrien geht der Krieg in das sechste Jahr. Das neue Jahr begann in großen Teilen des Landes mit einem Waffenstillstand, ausgehandelt und garantiert von Russland und der Türkei. Qatar zieht sich aus dem Konflikt zurück; das Emirat wird Anteilseigner am russischen Energieriesen Rosneft. Die Türkei nutzt die Waffenruhe für Angriffe auf Kobane. In Nordsyrien tagte die konstituierende Versammlung für das Nordsyrische Demokratische Föderale System.

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Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

 23.02.17: Schwäbisch Gmünd, 20:00 Uhr, Benzholzstr. 8
24.02.17: Kirchheim Teck, Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstr. 90
Veranstaltungshinweis Kirchheim
25.02.17: Karlsruhe, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben
03.03.17: Mainz, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben

04.03.17: Weinheim, Bürgersaal im alten Rathaus, Marktplatz Weinheim
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29
Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Münzenbergsaal im ND
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

26.01.2017: Sonntagnacht wurde das Auto des langjährigen IG Metall- und Stadtteilaktivisten Detlef Fendt in Berlin-Neukölln angezündet. Die Täter kommen höchstwahrscheinlich aus der extremen Rechten. Die marxistische linke steht solidarisch an der Seite von Detlef und der anderen Betroffenen des rechtsextremen Terrors. Die marxistische linke ruft auf: Beteiligt Euch an der Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am Samstag, 28. Januar.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

Kommentar von Volker Metzroth *) 
Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willi Brandt und die Innenminister der zehn Bundesländer den sogenannten Radikalenerlaß, nachdem das SPD-regierte Bremen schon 1971 hier den Vorreiter spielte. Vorgeblich gegen Rechts und Links gerichtet, waren es fast ausschließlich Kommunist*innen und andere Linke die Opfer der Berufsverbotepolitik wurden. Wenn kurz vor diesem 45. Jahrestag das Bundesverfassungsgericht der NPD de facto bescheinigt, nicht verfassungswidrig zu sein, dann setzt sich hier eine verhängnisvolle Kontinuität von staatlichen Organen und Gerichten fort, die auf dem rechten Auge sehr schlecht sehen, dafür um so schärfer nach links.

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HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

03.02.2017: Am Samstag, 4. Februar, findet in Brüssel der Gründungskongress des HDK-A statt. Wir sprachen mit Zöhre Göcmen (links im Bild unten) vom HDK-A München über den Charakter und die Ziele des HDK-A.

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