Internationales

Brasil Lula MST Muetze21.09.2018: Obwohl sogar der UN-Menschenrechtsausschuss die Zulassung von Lula als Präsidentschaftskandidat forderte, hat das Oberste Wahlgericht Brasilien den populären Linkspolitiker von der Kandidatur ausgeschlossen. Die Arbeiterpartei PT und die mit ihr verbündete linke Koalition hat nun Fernando Haddad von der PT als Präsidentschaftskandidaten und Manuela D'Avila von der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB als Vizepräsidentschaftskandidatin aufgestellt. In einem Brief aus dem Gefängnis wendet sich Lula an die Bevölkerung Brasiliens und wirbt für die Beiden.

Weiterlesen: Brief von Lula an das brasilianische Volk

Irak Basra Sept2018 211.09.2018: Tausende in Basra an verunreinigtem Wasser erkrankt ++ Explosion der Wut ++ Gebäude der Regionalregierung in Flammen ++ Sicherheitskräfte töten neun Demonstrant*innen ++ Muqtada al-Sadr und Irakische Kommunistische Partei verurteilen Gewalt der Sicherheitskräfte ++ Geschacher um Regierungsmehrheit hält an

Weiterlesen: Irak: Basra explodiert in Wut über die Wasserkrise

Brasil Lula inocente alainet04.09.2018: Mehrheit bei Richtern des Obersten Wahlgerichts verhindert Kandidatur Lulas ++ UN-Appell wirkungslos ++ Statt Lula dürfte jetzt sein Vizekandidat Fernando Haddad für die PT ins Rennen gehen ++ SPD-Politiker Schulz besucht Lula im Gefängnis

Weiterlesen: Brasilien: Lula da Silva darf nicht zur Wahl antreten

Israel Mohammed Barakeh 3Zehntausende Araber und Juden protestierten in Tel Aviv erneut gegen das rassistische "Nationalstaatsgesetz"

17.08.2018: Am Samstag, 11. August, demonstrierten zehntausende Israelis - Jüd*innen und Araber*innen in Tel Aviv gegen das neue "Nationalstaatsgesetz". Die Internetplattform der Kommunistischen Partei Israels (CPI) hat nachfolgende Darstellung der zweiten großen Protestdemonstration mit zehntausenden Teilnehmern gegen das "Nationalstaatsgesetz" innerhalb einer Woche veröffentlicht:

Weiterlesen: "Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein"

Israel Netanjahu Trump10.08.2018: Nationalstaatsgesetz legt Grundlage für Annexion der Westbank ++ US-amerikanisch-israelischer Geheimplan für die Neubelebung der alten "Greater Middle East"-Pläne der USA ++ Trump-Regierung will UN-Hilfswerk UNWRA zerstören

Weiterlesen: Israels Nationalstaatsgesetz legt Grundlage für Annexion der Westbank

Israel Protest Nationalstaatsgesetz31.07.2018 update: Erklärung der Kommunistischen Partei Israels zum »Nationalstaatsgesetz«

24.07.2018: 25 Jahre ist es her, seit das Apartheid-Regime in Südafrika überwunden wurde. Jetzt gibt es wieder einen neuen Staat, in dem die Benachteiligung von Menschen nach rassistischen und völkisch-ethnischen Kriterien zum Gesetz gemacht wurde. In den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstag (19.7.) beschloss die Mehrheit des israelischen Parlaments, der Knesset, bestehend aus zionistischen Rechten, Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen, nach teilweise stürmischer nächtlicher Debatte in zweiter und dritter Lesung ein "basic law" ("Grundgesetz"), in dem die Trennung der Menschen in eine privilegierte und vorherrschende jüdische Bevölkerungsgruppe und in zweitklassiger Einwohner nicht-jüdischer Abstammung legalisiert wurde.

Weiterlesen: Israels Rechte errichten Apartheid-Staat

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#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

weiter im Aufruf zur Demonstration


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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