21.02.2014: „Mit der heutigen Abstimmung über die Diätenerhöhung für Abgeordnete zeigt die große Koalition, welchen Weg sie einschlägt. Es ist unerträglich, mit welch einer Ignoranz gegenüber Niedriglöhnern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Leistungsempfängern, aber vor allem den lohnabhängig Beschäftigten, die Koalitionäre sich selber ihre Taschen vollstopfen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung im Bundestag, wonach die Diäten in zwei Schritten erhöht werden, zum 01.07.2014 und zum 01.01.2015. Zum 01.01.2015 soll die Diät bei 9.082,-Euro liegen, also um 830,-Euro höher als heute.

20.02.2014: Das offizielle Kiel kommt aus dem Feiern kaum noch heraus. Wurde letztes Jahr der 175 jährigen Gründung der Rüstungswerft HDW mit großem Brimborium (und unter Ausblendung der unrühmlichen Verstrickungen in skandalöse Rüstungsdeals) begangen, so steht jetzt die 100-Jahr-Feier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ins Haus. Seit 100 Jahren berät das malerisch an der Kieler Förde gelegene Wirtschaftsinstitut, das am 22. Februar 1914 vom Staatswissenschaftler Bernhard Harms als „Königliches Institut für Seeverkehr und Weltwirtschaft“ gegründet wurde, die "offizielle deutsche Politik" in ökonomischen Fragen – unabhängig davon, welche Herrschaftsvariante des Kapitals gerade an der Macht ist.

17.02.2014: Es war eine Nachtsitzung auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE, in der die ersten Listenplätze besetzt wurden. Gabi Zimmer wurde, wie erwartet und auch als Einzige nominiert, mit 76,5% aller Stimmen als Spitzenkandidatin gewählt. Für den Platz zwei gab es den bereits von vielen erwarteten Kampf um die Plätze: gegen den vom Bundesausschuß der Partei vorgeschlagenen Tobias Pflüger setzt sich in der Stichwahl Thomas Händel durch. Spätestens hier wird die Frage gestellt, ob diese Wahl als "Antimilitarist" gegen "Gewerkschaften" oder umgekehrt gesehen werden kann, oder ob nun die Wahl nach Zuordnung zu unterschiedlichen Flügeln erfolgt. Von vielen wird das Zweite angenommen und ihrer Meinung nach mit den nun folgenden Wahlgängen bestätigt.

16.02.2014: Am Nachmittag des Parteitages gab es den Aufruf der Parteitagsleitung, Karl Marx zurück zu bringen. Was war geschehen? Die Debatte um das Wahlprogramm war so spannend, dass am ND-Stand die rote Statue des Karl Marx verschwunden war. Ob Marx der Aufforderung nach Zurückkommen bereits folgte, ist nicht bekannt. Fakt ist: seine Werke waren an den Ständen zu erwerben! Stunden zuvor wurde der Europaparteitag von 'Die Linke' im Congress-Zentrum Hamburg eröffnet. Der - üblichen - Einladung an den Senat der Hansestadt, einige Grußworte an die Delegierten und Gäste zu richten, wurde von Seiten der Stadt nicht gefolgt.

07.02.2014: Ende Januar ging es Schlag auf Schlag: Die neue 'Truppenmutter', Frau von der Leyen (CDU), verkündete am 28.1. im 'Spiegel', "wir Deutsche" könnten in Afrika "nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind". Die bisherige Linie der "militärischen Zurückhaltung" sei nicht mehr angebracht. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen."

05.02.2014: Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der mit zweimonatiger Verspätung veröffentlichte 'Fortschrittsbericht' zur Lage in Afghanistan ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Von "Fortschritten" kann nämlich keine Rede sein. Die Bundesregierung lügt sich in die eigene Tasche, wenn sie über gestiegene Lebenserwartung, geringere Müttersterblichkeit und höhere Bildungsbeteiligung von Mädchen schwadroniert. Das mag für Kabul richtig sein, trifft aber nicht die Wirklichkeit im ganzen Land. Die wird nach wie vor bestimmt von einer desaströsen Menschenrechtslage, von Korruption (die bis in den engen Kreis um Präsident Karzai reicht) und von Rekordzahlen beim Drogenanbau, wie der jüngste Bericht der UN-Behörde UNDOC (UN Office on Drugs and Crime) gezeigt hat.

02.02.2014: Die diesjährige Sicherheitskonferenz wurde von der Bundesregierung genutzt, um ihren neuen außen- und militärpolitischen Kurs vorzustellen; massiv unterstützt von Bundespräsident Joachim Gauck. Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin erklärten in ihren Reden unisono, dass Deutschland künftig eine aktivere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen und bei Militäreinsätzen nicht abseitsstehen werde. Unter die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" (der frühere Außenminister Guido Westerwelle) wird ein Schlussstrich gezogen. Diese Neuausrichtung stößt aber – wie aktuelle Meinungsumfragen belegen - bei großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Die Skepsis der Öffentlichkeit – nicht nur der deutschen, auch der in anderen europäischen Staaten oder in den USA – gegenüber militärischen Interventionen ist ausgeprägt.

31.01.2014: Mit diesem Sturm der Empörung hatte die Commerzbank wohl nicht gerechnet, als sie der Mutter eines bekannten Münchner Kommunisten das Konto kündigte. „Kündigungsgrund: Sohn“ – schrieb die Süddeutsche Zeitung.
Am gestrigen Donnerstag dann auf Tausenden Zeitungskästen der Münchner Abendzeitung: „Ärger mit der Commerzbank. Konto gekündigt - weil ihr Sohn Kommunist ist?" (Foto) Und im Text: „Kerem ist aber nicht nur Sohn – er ist auch überzeugter Kommunist, sogar Sprecher der Münchner Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Bei der kommenden Stadtratswahl tritt er für die Linke an.“
Die Commerzbank informiert auf ihrer Internetseite: „Derzeit werden wir aufgrund einer Kontokündigung seitens unseres Hauses in den Social Networks kritisiert. Es erreichen uns auch einzelne konkrete Nachfragen zu diesem Fall. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir zu einzelnen Kundenbeziehungen keine Auskünfte geben können.“