Deutschland

Pkw-Maut: Total - Überwachung der Autofahrer

Pkw-Maut: Total - Überwachung der Autofahrer

07.11.2014: Anders als von Bundesverkehrsminister Dobrindt zunächst behauptet, sollen die für die geplante Pkw-Maut erhobenen Bewegungsdaten nicht unverzüglich wieder gelöscht, sondern bis zu 13 Monate gespeichert werden. Somit käme es zu einer verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung fast des gesamten Verkehrs auf Deutschlands Autobahnen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist aber eine verdachtslose Speicherung von Telefon-, Internet – und Standortdaten verboten.

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Rettet das Saarland vor den Kaputtsparern und Bankrotteuren

Rettet das Saarland vor den Kaputtsparern und Bankrotteuren

ver.di Saar veranstaltete Großen Ratschlag
30.10.2014: Mit einem Aufruf zur Rettung des Saarlandes hat ver.di im Saarland die Landespolitik zum Feld des Widerstands erklärt. In der Einladung zum Ratschlag/Konferenz der Ideen wurde festgestellt: „Die Lage ist ernst. An vielen für unser Gemeinwesen oft lebensnotwendigen Stellen wird unverantwortlich gespart, so unter anderem in diesen Bereichen:

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Hassgesang in Richterrobe

Hassgesang in Richterrobe

25.10.2014: Ministerpräsident Seehofer in seiner landesväterlichen Jovialität lobt gern, vor allem sich selbst und die Seinen. Die standen in diesem Fall nämlich ausgesprochen bedröppelt da, der bayrische Justizminister Bausback und der Innenminister Hermann (beide CSU): Man habe „sehr schnell nach Bekanntwerden gearbeitet und entschieden“. In der Tat hat der Brandenburger Neonazi, der in Lichtenfels (im Raum Coburg) als Zivilrichter Recht sprechen durfte, nur wenige Tage nach der Enthüllung seiner unappetitlichen Doppelexistenz die Robe ausziehen müssen. Verräterisch jedoch ist Seehofers „nach Bekanntwerden“. Denn immerhin dauerte es fast ein ganzes Jahr, bis der ins oberfränkische Kulmbach umgezogene Maik B. enttarnt wurde. Auch jetzt flog die Sache nur zufällig auf.

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Bundestagsabgeordnete wegen PKK-Fahne festgenommen

Bundestagsabgeordnete wegen PKK-Fahne festgenommen

20.10.2014: Am Samstag wurde die Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, bei einer Solidaritätsdemonstration mit Kobane von der Münchner Polizei vorübergehend festgenommen. Sie hatte die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert und dabei die "verbotene" Fahne der PKK hochgehalten. "Ich glaube, es ist Zeit, dass PolitikerInnen, Prominente, Intellektuelle, KünstlerInnen, ... ein Zeichen setzen gegen diese Kriminalisierung und gegen die unerträgliche Heuchelei der Bundesregierung. Wer es ernst meint mit der Unterstützung des kurdischen Widerstandes muss jetzt vor allem zwei Dinge tun: das PKK-Verbot abschaffen und Druck auf die Türkei machen, die Grenze nach Syrien zu öffnen für Flüchtende, humanitäre Hilfe und Nachschub für die kämpfenden KurdInnen und die Grenze zu schließen für den IS!", fordert Nicole Gohlke. Sie äußerte ihre Zufriedenheit, dass sich der Parteivorstand von DIE LINKE geschlossen hinter ihre Forderung gestellt hat.

Vattenfall gegen Deutschland

Vattenfall gegen Deutschland

17.10.2014: Es war wohl mehr ein Versehen, dass Wirtschaftsminister Gabriel im Wirtschaftsausschuss des Bundestags die Höhe der Schadenersatzforderung über die Lippen rutschte. 4,7 Mrd. Euro fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs von Deutschland. Weit mehr als bisher vermutet. Bislang hatte das Wirtschaftsministerium jede Auskunft abgelehnt. Streng geheim. Vattenfall klagt bereits das zweite Mal gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung für entgangene Gewinne. »Investorenschutz« nennt sich das in den internationalen Verträgen.

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General-Mobilmachung

General-Mobilmachung

30.09.2014: Ein General macht mobil. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr geht mit der Politik ins Gericht. „Blamabel“ seien die gegenwärtigen Pannenserien bei der Bundeswehr. Sie rührten daher, dass die „Bundeswehr über Jahre kaputtgespart“ worden sei. Bei einem Militär-Etat von 32 Milliarden Euro im Jahr – der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt – wäre das die teuerste Sparbüchse der Welt. Der Militarist weiter: Er stelle sich die Frage, „ob die Ankündigungen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, wirklich ernst gemeint waren“. Hoppla! Spätestens hier wird man stutzig und es drängt sich der Verdacht auf, dass die Pannenmeldungen derzeit gezielt aus dem Verteidigungsministerium gestreut und aufgebauscht werden. Offenbar läuft seit Monaten ein abgefeimtes Spiel des Militär-Industrie-Komplexes, jener unheiligen Allianz aus Militärschädeln, reaktionären und für Rüstungspolitik zuständigen Politikern und Profiteueren der Waffenschmieden zur Aufrüstung der Öffentlichen Meinung.

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Wirtschaftsminister Gabriel: Doppeltes Spiel!

Wirtschaftsminister Gabriel: Doppeltes Spiel!

26.09.2014: Vehement verteidigte der SPD- Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der gestrigen Bundestags-Debatte die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Den KritikerInnen entgegnete er, erstens habe er längst die Bedenken gegen die Schiedsgerichte bei der EU-Kommission vorgetragen. Und zweitens: "Nichts ist unterschrieben. Nicht einmal das kanadische Abkommen. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen". Massiv griff er die Linksfraktion an, der er „Nationalismus und Provinzialismus“ und Nähe zur AfD vorwarf sowie Angehörige "einer wirklichen Jobkillerpartei" zu sein.

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SPD und DGB - Hand in Hand für TTIP

SPD und DGB - Hand in Hand für TTIP

22.09.2014: Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Erst gewinnt er den neuen DGB-Vorsitzenden für TTIP, dann verspricht er den Delegierten des SPD-Konvents Änderungen am Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA). Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“. Doch auch nach dem Einknicken der DGB-Führung und der SPD-Linken gilt die Losung des europaweiten Bündnisses gegen TTIP und CETA: Stopp TTIP und CETA – Jetzt erst recht!

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marxistische linke lädt ein

Reorganisation der Linken in Europa – Aus den Erfahrungen in Griechenland lernen

mit Mario Candeias
Samstag, 19. September 2015, 14 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin (Kreuzberg)

Am 12. Juli hat die Euro-Gruppe die griechische Regierung in die bedingungslose Kapitulation getrieben. SYRIZA hat bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden können und die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – ist zu schwach, um die Regierungen zu Zugeständnissen zwingen zu können. Die Spannung, als Linksregierung das aufgezwungene Programm umzusetzen und gleichzeitig den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu organisieren, hat SYRIZA zerrissen.

Möglicherweise ist damit das "Modell SYRIZA", so wie wir es bisher als Beispiel erfolgreicher Rekonstruktion einer Linken von unten kannten, zu Ende. Werden dann auch diese Erfahrungen für den Aufbau einer mehrheitsfähigen, radikalen Linken wertlos?

Oder sind die progressiven Kräfte in den Gesellschaften, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – und auch jene in der europäischen Sozialdemokratie, die nicht in Resignation und Zynismus verfallen –, aufgerufen, aus den griechischen Erfahrungen zu lernen und das Fenster, das durch die radikale Linke in Griechenland geöffnet wurde, für den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft gegen Austerität und den Neoliberalismus zu nutzen?

Mario Candeias ist seit 2013 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gemeinsam mit Eva Völpel veröffentlichte er: »Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland« (VSA Verlag Hamburg).


Sonntag, 20.9.2015
Bundesmitgliederversammlung marxistische linke
Beginn: 9:30 Uhr


 

Für einen 'Plan A'

Für einen 'Plan A'

Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke
10.08.2015:  "Ich bin sprachlos seit dem 13. Juli, seit die griechische, linke Koalitionsregierung zustimmte, dem Land und seinen Menschen neue Schulden aufzubürden, zusammen mit dem dritten Sanierungsprogramm seit 2010 und dem bislang striktesten Austeritätsprogramm. Ich brauche Zeit, den Schock zu verarbeiten", schreibt Thomais Papaioannou, Korrespondentin des öffentlichen griechischen Rundfunks ERT, auf ihrem blog. So wie Thomais geht es vielen FreundInnen der SYRIZA-Regierung. Am Anfang stand der  triumphale Sieg beim Referendum, am Ende die bittere Niederlage von Brüssel. Da drängen sich Fragen auf: Wie konnte innerhalb einer Woche aus dem Nein ein Ja werden? Ist die Strategie von SYRIZA gescheitert? Wie geht es mit SYRIZA und in Griechenland ...

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

29.08.2015: Mehrere tausend Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken, in Kühl-LKW´s erstickt, wie kürzlich in Österreich. Sie bleiben in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, oder vegetieren auf den sog. Flüchtlingsrouten vor sich hin, oft ohne Aussicht auf  Hilfe. Christliche Nächstenliebe in katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. Im reaktionär regierten Ungarn wird ein Grenzzaun mit NATO-Stacheldraht errichtet, der die leidgeprüften Menschen abhalten soll weiter zu ziehen. Was wir derzeit in der EU – Friedensnobelpreisträgerin ! – erleben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord.

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Alexis Tsipras: "Der Kampf geht weiter!"

Alexis Tsipras:

„Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen“
05.08.2015: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte sich am 29. Juli in einem langen Interview Fragen von Kostas Arvanitis, Direktor des Radiosenders „ Sto Kokkino “. Das Interview bietet einen präziseren Blick darauf, welchen Kurs die Mehrheit der führenden SYRIZA-GenossInnen weiter fahren wollen - und auch eine genauere Sicht auf die Person des griechischen Regierungschefs und seine Art zu agieren und zu argumentieren. Am 31. 7. veröffentlichte die „Humanité“ daraus mit Zustimmung der griechischen Kollegen umfangreiche Auszüge in französischer Übersetzung. Der folgende Text ist eine Arbeitsübersetzung von den Ausschnitten des Interviews, die am 31. 7. in der „Humanité“ veröffentli...

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