Deutschland

Wirtschaftsminister Gabriel: Doppeltes Spiel!

Wirtschaftsminister Gabriel: Doppeltes Spiel!

26.09.2014: Vehement verteidigte der SPD- Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der gestrigen Bundestags-Debatte die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Den KritikerInnen entgegnete er, erstens habe er längst die Bedenken gegen die Schiedsgerichte bei der EU-Kommission vorgetragen. Und zweitens: "Nichts ist unterschrieben. Nicht einmal das kanadische Abkommen. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen". Massiv griff er die Linksfraktion an, der er „Nationalismus und Provinzialismus“ und Nähe zur AfD vorwarf sowie Angehörige "einer wirklichen Jobkillerpartei" zu sein.

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SPD und DGB - Hand in Hand für TTIP

SPD und DGB - Hand in Hand für TTIP

22.09.2014: Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Erst gewinnt er den neuen DGB-Vorsitzenden für TTIP, dann verspricht er den Delegierten des SPD-Konvents Änderungen am Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA). Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“. Doch auch nach dem Einknicken der DGB-Führung und der SPD-Linken gilt die Losung des europaweiten Bündnisses gegen TTIP und CETA: Stopp TTIP und CETA – Jetzt erst recht!

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Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab

Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab

17.09.2014: Der Schleswig-Holsteinische Landtag geht auf Gegenkurs zur Bundespolitik: SPD, FDP, Piraten und Grüne beschlossen am 11. September einen Antrag, der Waffenlieferungen in den Irak ablehnt. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schloss sich dem Votum an. Er werde diese Position "selbstverständlich auch in Berlin vertreten", so Albig. Der Beschluss widerspricht dem eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung aus Union und SPD. Eingebracht hatte den Antrag die Fraktion der Piraten. Nach einer intensiven Debatte stimmte eine knappe Landtagsmehrheit für den Antrag - gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltungen des SSW und einer Enthaltung der Grünen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stegner machte seine ablehnende Haltung gegen die geplanten Waffenlieferungen erneut deutlich: „Waffenlieferungen sind nicht der richtige Weg. Man muss die Vereinten Nationen stärken und die Flüchtlinge unterstützen.“

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Keine Waffen in den Irak! Wer Waffen liefert, gießt Öl ins Feuer

Keine Waffen in den Irak! Wer Waffen liefert, gießt Öl ins Feuer

22.08.2014:  Anlässlich der bekundeten Absicht der Bundesregierung Waffen in den Nordirak zu liefern, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Waffenexporte aus Deutschland in alle Welt, insbesondere in Länder mit gravierenden Menschenrechtsdefiziten, sind bis dato in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil: Zahlreiche Umfragen zeigen eine starke Ablehnung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Dies hat in den letzten Wochen sogar Teile der Regierungskoalition beeindruckt. Wirtschaftsminister Gabriel verkündete mehrfach, künftig Rüstungsexporte "restriktiver" zu handhaben.

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Kurdische Organisationen: Humanitäre und politische Hilfe statt Waffenlieferungen

Kurdische Organisationen: Humanitäre und politische Hilfe statt Waffenlieferungen

Empfehlungen kurdischer Organisationen an die deutsche Politik

16.08.2014: Die Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« (IS) haben Anfang August mit einer neuen Offensive gegen kurdische Siedlungsgebiete in Südkurdistan/Nordirak begonnen. Tausende wurden von den Dschihadisten massakriert, verschleppt oder vertrieben. Zehntausende sind auf der Flucht. Jetzt will sich die deutsche Regierung militärisch im Irak engagieren. Am Freitagmorgen starteten Bundeswehr-Transportmaschinen. Diesmal noch bepackt mit Lebensmitteln und Sanitätsgütern. Aber wenn sich ein Völkermord "nur mit deutschen Waffen" verhindern lasse, „ist dies nur der Anfang", „dann müssen wir helfen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Demgegenüber fordern kurdische Organisationen in einer »Empfehlung an die deutsche Politik« humanitäre und politische Hilfe. Eine Aufhebung des PKK Verbots in Deutschland und die Streichung der PKK aus der »Terrorliste« der EU würde zudem ein positives Signal für die Entwicklungen in der Region mit sich bringen.

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Streik an Unikliniken Kiel und Lübeck: "Wir schäumen vor Wut"

 Streik an Unikliniken Kiel und Lübeck:

08.08.2014: "Es stellt einen einmaligen Vorgang in der Arbeitskampfgeschichte unseres Landes dar, was die SPD-geführte Landesregierung und der UKSH-Vorstand jetzt praktizieren. Kurz vor Ende der Urabstimmung über Streikmaßnahmen im laufenden Arbeitskampf wird die Tarifautonomie ausgehebelt, wird der Arbeitskampf von der Landesregierung kurzer Hand für beendet erklärt, wird ver.di ein Lohndiktat verordnet. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ist ein Tabubruch, den ich einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht zugetraut hätte. Gründe genug, zu sagen: SPD und Grüne sind mit ihrem Verhalten für Gewerkschafter unwählbar geworden," so Steffen Kühhirt, ver.di-Verhandlungsführer, am Dienstag auf der Protestkundgebung der Gewerkschaft vor dem Landeshaus, die unter dem Motto „Wir schäumen vor Wut“ stattfand.

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Vom "Henker von Warschau" zum Bürgermeister von Westerland

Vom

01.08.2014: Was haben Sylt, die Insel der Schönen und Reichen im nordfriesischen Wattenmeer und Warschau gemeinsam? Auf den ersten Blick fällt einem dazu nicht viel ein. Und doch gibt es eine Verbindung, die einem noch heute erschaudern lässt - symbolisiert an der Person  Heinz Reinefarth (Foto, Mitte) . Er war sowohl in Warschau als auch in Westerland an exponierter Position tätig:  Von 1951 bis 1964 war er Bürgermeister von Westerland und während des Warschauer Aufstandes im Sommer 1944 befahl er als Generalmajor der SS Massenhinrichtungen an Zivilisten. In dieser Funktion war er Himmlers williger Vollstrecker, der befohlen hatte, in Warschau Aufständische und Zivilisten unterschiedslos zu ermorden. Heinz Reinefarth gilt in Polen seither als "Henker von Warschau".

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'Es gab nicht nur den 20. Juli'

'Es gab nicht nur den 20. Juli'

28.07.2014: Unter diesem Motto luden am 22. Juli das Archiv der Münchner Arbeiterbewegung, die Lagergemeinschaft Dachau und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA  in die Münchner Seidl-Villa zur „Erinnerung an den immer noch vergessenen Münchner Widerstandskreis Hartwimmer-Olschewski“ ein. Dies solle kein Gegenstück zum 20. Juli sein, sagte Friedbert Mühldorfer von der VVN zu den etwa 100 Gästen bei der Eröffnung, vielmehr eine „Ergänzung“, eine Mahnung gegen das Vergessen und Ausgrenzen des Arbeiterwiderstands.

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marxistische linke ruft mit auf: G7-Demo

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Das isw ist Mitveranstalter des 'Gipfels der Alternativen'

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Einladung zum 26.05.15 - Offene Diskussionsrunde zur 1. Mai Veranstaltung auf dem Frankfurter Römerberg

Die marxistischen linke Frankfurt/Rhein-Main lädt ein zum Thema:

„1. Mai 2015 – Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!(?)“

Gewerkschaftliche Selbsteinschätzung und die gesellschaftspolitischen Realitäten

Offene Diskussionsrunde zur 1. Mai Veranstaltung auf dem Frankfurter Römerberg

Linke Hauptamtliche in ver.di:
„Wir treten ein für eine konflikt- und basisorientierte Gewerkschaft und für eine klassenkämpferische, internationalistische Ausrichtung. Eine Politik des Co-Managements und des Standortnationalismus lehnen wir im Betrieb und als Gesamtorganisation ab.“

Dienstag den 26.05.15
18:00 – 20.00 Uhr
DGB Haus Frankfurt a.M.
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Clubraum 2

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Griechenland vor dem "Endgame"?

Griechenland vor dem

Ein Kommentar von Leo Mayer
26.05.2015: Bundesfinanzminister Schäuble wollte für die griechische Regierung bereits im Februar "game over" verkünden. Mit der Vereinbarung Athens mit der Eurogruppe vom 20. Februar und der damit versprochenen Brückenfinanzierung der European Financial Stability Facility (EFSF) über vier Monate und der Überweisung der EZB-Gewinne der Europäischen Zentralbank aus den griechischen Anleihekäufen des Securities Market Programme schien Griechenland eine Verschnaufpause zu bekommen.

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Griechenland: Die nächsten hundert Tage

Griechenland: Die nächsten hundert Tage

Interview mit Elena Papadopoulou
13.05.2015: Am 9. Mai war die griechische Linksregierung mit Premierminister Alexis Tsipras die ersten 100 Tage im Amt. Vom ersten Tag an wurde sie von der 'Troika', mit Merkel und Schäuble an der Spitze, erbittert bekämpft. Trotz des Drucks hat sie die ersten 100 Tage überstanden. Jedoch treibt das "finanzielle waterboarding" (Finanzminister Varoufakis) Griechenland inzwischen an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit. Da die Überbrückungsübereinkunft mit der Eurogruppe bald ausläuft, wird der Konflikt zwischen den 'Institutionen' und der griechischen Regierung schärfer.

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