Deutschland

Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen

Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen

12.11.2015: Anfang November jährte sich das Auffliegen der Morde des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum vierten Mal. Aus diesem Anlass wurde in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein in Kiel die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ gezeigt. Auf der Abschlussveranstaltung wurde in einem Podiumsgespräch kritisch beleuchtet, was seit 2011 an Aufarbeitung geschehen ist - in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und im Münchener Strafverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer*innen des Terrornetzwerkes.

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Lobbyrepublik Deutschland

Lobbyrepublik Deutschland

04.11.2015: Sie wollen TTIP und CETA, sie werben für Fracking oder Glyphosat. Tausende  Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die Interessen ihrer Auftraggeber - auch im Bundestag. Doch welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist Geheimsache. Die Plattform abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen.

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Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile

Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile

27.10.2015: Im Dezember 2015 erscheint der isw-report 103 zur Flüchtlingsproblematik. Jetzt hat das isw daraus Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl als Vorabdruck veröffentlicht.
Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kostenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Menschen, die ums Überleben kämpfen - Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbehalt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest. Wenn hier dennoch Zahlen verwendet werden, über Kosten und Arbeitsplätze gesprochen wird, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen.

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„Asylbeschleunigungsgesetz“ beschleunigt durch Bundestag und Bundesrat geschleust

„Asylbeschleunigungsgesetz“ beschleunigt durch Bundestag und Bundesrat geschleust

19.10.2015: Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Flüchtlings- und Sozialverbänden haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Pläne den „gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung“, sagte sie am 16. Oktober bei der abschließenden Beratung des Gesetzespakets im Bundestag.

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Die Polizei, Dein Freund und Helfer

Die Polizei, Dein Freund und Helfer

01.10.2015: Eine achtköpfige Nazibande hat mit Messern, Hämmern und einem Baseballschläger eine Dönerbude am Ebersberger Bahnhof überfallen. Polizei und Staatsanwaltschaft können weder einen rechtsextremen Hintergrund noch eine Tötungsabsicht erkennen. "Nur wenn jemand ein Messer mitbringt, ist er noch kein versuchter Totschläger", erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München.

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Die Chinesen kommen … zum Nato-Manöver in die Ostsee

Die Chinesen kommen … zum Nato-Manöver in die Ostsee

19.09.2015: Das ist mal eine Überraschung! Seit Dienstag findet das Nato-Manöver „Northern Coast“ mit über 50 Schiffen und Flugzeugen aus 17 Staaten im Kattegat und in der westlichen Ostsee unter Federführung der deutschen Marine statt. Die Bundesmarine ist mit fast 1.000 Soldaten beteiligt. Kern der Übung, die bis zum 24. September läuft, ist nach offizieller Lesart „die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“. Die Schiffe „üben“ dabei in der Ostsee vor Schweden, Dänemark und Deutschland. Das alleine ist keine Überraschung, denn der Ostseeraum gehört in den letzten Jahren zum bevorzugten Übungsplatz von Nato-Verbänden. Erst im Juni fanden dort die größten Manöver seit Ende des „Kalten Krieges“ statt und der Feind wird wieder einmal in alter Tradition „im Osten“ gesehen.

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Keine Toleranz für die Flüchtlingspolitik der Regierung!

Keine Toleranz für die Flüchtlingspolitik der Regierung!

31.08.2015: Als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau rief „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“, wollte sie dies sicher nicht als selbstkritische Aussage verstanden haben. Dabei ist es aber die Politik der CDU, der Regierung und die EU-Flüchtlingspolitik, die die Würde des Menschen in Frage stellt! Die Gewerkschaft ver.di fordert, "dass die Politik es unterlässt, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen einen Notstand herbeizureden oder durch Untätigkeit unerträgliche Zustände vor Aufnahmezentren erzeugt". ver.di fordert alle GewerkschafterInnen auf, "sich an den vielfältigen Aktivitäten der Willkommensinitiativen zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten". (Anlage)

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Erfolg für Fracking-Gegner

Erfolg für Fracking-Gegner

01.08.2015: Das kanadische Unternehmen PRD Energy Inc. zieht sich aus Deutschland zurück - das gab das Unternehmen am 29.7.2015 in einer Mitteilung bekannt. Mit seiner hundertprozentigen Tochterfirma PRD Energy GmbH ist das Unternehmen in Deutschland vertreten und besitzt zahlreiche Fracking-Lizenzen im gesamten Bundesgebiet. Doch jetzt erfolgt der Ausstieg: Die Firma beabsichtige auf ihre Lizenzen zu verzichten; die Mitarbeiter werden noch bis zum 31. August beschäftigt, dann soll das Berliner Büro geschlossen werden.

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UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Kommentar von Conrad Schuhler
29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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