Deutschland

München: Schwarz-Rot regiert

München: Schwarz-Rot regiert

24.05.2014: Mehr als zwei Monate nach den Stadtratswahlen haben CSU und SPD ihr Bündnis für das Münchner Rathaus besiegelt. Gegen heftige Proteste und Widerspruch durch einen beachtlichen Teil der Münchner SPD-Basis gab der Parteitag der Münchner SPD grünes Licht für den Pakt mit den Schwarzen. Unter 24 Jahren Stadtregierung von SPD und Grünen wurde ein Schlussstrich gezogen.

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Sinti und Roma: Europaweit verfolgt, diskriminiert und sozial ausgegrenzt

Sinti und Roma: Europaweit verfolgt, diskriminiert und sozial ausgegrenzt

24.05.2014: Am 16. Mai gedachte der schleswig-holsteinische Landesverband Deutscher Sinti und Roma ihrer etwa 400 Angehörigen, die in den faschistischen Vernichtungslagern starben. Insgesamt fielen eine halbe Million Sinti und Roma der gezielten Vernichtung zum Opfer.  Am 16. Mai 1940 begannen die Deportationen von Sinti und Roma aus Norddeutschland in die Konzentrations- und Arbeitslager. Der Gedenkstein im Hiroshimapark, an dem das jährliche Gedenken stattfindet, wurde im Mai 1997 eingeweiht.

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Die vier Leben des Emil Carlebach

 Die vier Leben des Emil Carlebach

22.05.2014: Zum 100. Geburtstag von Emil Carlebach (1914 – 2001) hatte die DKP zusammen mit dem Emil-Carlebach-Club zu einer Gedenkfeier nach Frankfurt eingeladen. Emil Carlebach war während der ganzen Zeit der Nazi-Herrschaft politischer Verfolgung ausgesetzt. Nach Verbüßung von Gefängnisstrafen - wegen der der Verteilung von Gewerkschaftsflugblättern - wurde er 1937 ins KZ Dachau, danach ins KZ Buchenwald eingeliefert, aus dem er erst im April 1945 befreit wurde.

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Deutscher Waffenexport aus „Verantwortung“

Deutscher Waffenexport aus „Verantwortung“

21.05.2014: Sie reklamieren mehr  deutsche „Verantwortungsbereitschaft“ für den Globus  – der präsidiale Pastor, die tarnfleckige UvdL und der Aussen-Uhu. Auch die Kanzlerin verwendet gern Begriffe wie „Partnerschaft“ und „Verantwortung“, z.B. wenn es um Waffenverkäufe in Krisenregionen wie  den Nahen Osten geht. Um hochbrisante 24 Prozent hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigungen für solche Art Verantwortungsexport im vergangenen Jahr gesteigert. Auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro bei Großwaffen, wie aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen hervorgeht.

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Leben im Hartz-IV-System: Für immer mehr Menschen ein verfassungswidriger Dauerzustand

Leben im Hartz-IV-System: Für immer mehr Menschen ein verfassungswidriger Dauerzustand

07.05.2014: Nach der jetzt veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2013 bundesweit 6,04 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Diese allein schon alarmierende Zahl als ein markanter Ausdruck von Armut und sozialer Ausgrenzung in einem reichen Land erhält zusätzliche Brisanz durch eine weitere Zahl: Von diesen über sechs Millionen erhielten 2,82 Millionen Betroffene, d.h. 47 Prozent, diese karge finanzielle Unterstützung schon mindestens seit 2009. Mit anderen Worten: Fast jeder Zweite bezieht schon seit mehr als vier Jahren Hartz-IV. Und bei Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren steigt dieser Prozentsatz auf fast zwei Drittel (63,5 %). Was für eine entmutigende Perspektive! Leben im Hartz-IV-System bis zum Ende seiner Tage!?

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München: OB und Stadträte vereidigt- Mehrheiten nach wie vor unklar

München: OB und Stadträte vereidigt- Mehrheiten nach wie vor unklar

06.05.2014: Auch sieben Wochen nach der Kommunalwahl ist immer noch unklar wie die neuen Mehrheitsverhältnisse im Münchner Stadtrat ausschauen. Am Freitag, 2. Mai, waren der Oberbürgermeister und die neugewählten Stadträte vereidigt worden. Darunter die Stadträte der offenen Liste der LINKEN, Brigitte Wolf und Cetin Oraner. Die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters wurden angesichts der nach wie vor unklaren Mehrheitsverhältnisse bis auf weiteres verschoben.

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“NATO zeigt Flagge” in Kiel – Ostermarschierer ebenso!

“NATO zeigt Flagge” in Kiel – Ostermarschierer ebenso!

23.04.2014: Erstmals seit Jahren wurde am 22. April in Kiel wieder ein NATO-Marineverband aktiviert: Minenjäger aus Norwegen, Estland, Belgien und den Niederlanden machen sich in den kommenden Tagen auf den Weg in die östliche Ostsee. Damit solle “ein deutliches politisches Signal an die Adresse Rußlands wegen der Ukraine-Krise gegeben werden”, so der norwegische Flottillenadmiral. Über den genauen militärischen Auftrag wollte er keine genaueren Angaben machen. Die deutsche Marine werde Ende Mai die Führung dieses Verbandes übernehmen.

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Appell an DIE LINKE: Lehnt den Antrag der Bundesregierung ab!

Appell an DIE LINKE: Lehnt den Antrag der Bundesregierung ab!

08.04.2014: Am Mittwoch, 9. April, steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen” an. Die Fraktion der Partei DIE LINKE zeigt sich gespalten. In einem Offenen Brief wird den Abgeordneten dringend nahegelegt, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. Die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN müssten unangetastet bleiben und niemand solle der Partei DIE LINKE zukünftig vorwerfen können, die Zustimmung zu einem Militäreinsatz der deutschen Marine sei der Beginn weiterer Zustimmungen der LINKEN zu Auslands- und Kriegseinsätzen gewesen.

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marxist linke Marx Figur 300

Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik

Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik

Vorwort: „Wo sind die Guten?“

18.12.2014: Die Friedensfrage ist erneut zu einer Frage des Überlebens der Menschheit geworden. Die Zielstellung linker Politik ist die alte: Entmilitarisierung internationaler Konflikte, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Schaffung von internationalen Regimen gemeinsamer Sicherheit sowie die Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen und der Durchsetzung der UNO-Charta. Im Kern geht es um die „Herrschaft des Rechts“ in Gestalt des Völkerrechts gegen ein „Recht des Stärkeren“ in der internationalen Politik.

Neu ist die Komplexität, in der sich die gegenwärtigen Kriege und die Militarisierung des Globalisierungsprozesses vollziehen.

Die herkömmlichen politischen und nationalstaatlichen Systeme wandeln sich bzw. werden immer bedeutungsloser. Staaten zerfallen ...

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Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Es geht ein tiefer Riss durch den DGB

Es geht ein tiefer Riss durch den DGB

19.12.2014: Zwei Überschriften der Mainzer Allgemeinen im Dezember zeigen, wo die Reise mit dem Nahles-Gesetz hingehen soll: „Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz“ und „Koalition will Tarifkämpfe eindämmen – Blick nach Karlsruhe“. Zugleich zeigt die zweite Überschrift, von wo viele den Stopp erwarten, sei der von den Unternehmern befürchtet oder von Gewerkschaftern erhofft. Die Ex-Juso-Vorsitzende sagte im ZDFMorgenmagazin: „Wir haben keinen Eingriff in das Streikrecht vorgesehen“. Das erinnert an frühere Blümsche Wortklauberei. Nach dem trotz Aussperrungen erfolgreichen Streik der IGM von 1984 wurde der § 116 des damaligen AfG (Arbeitsförderungsgesetz) geändert. Beschäftigte derselben Branche, die z. B. durch Streiks bei den Zulieferern nicht arbeiten konnten, bekamen kein Arbeitsl...

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Hamma Hammami zu den Wahlen in Tunesien

Hamma Hammami zu den Wahlen in Tunesien

26.10.2014: Mit einem Monat Abstand finden in Tunesien zwei wichtige Wahlen statt: die Parlamentswahl am 26. Oktober und der erste Wahlgang der Präsidentenwahl am 23. November. Für die Parlamentswahl wurden 13 000 Kandidaten auf 1320 Listen nominiert, die um die 217 zu vergebenden Mandate für das künftige tunesische Parlament konkurrieren. Für die Präsidentenwahl hat die Unabhängige Wahlkommission die Kandidatur von 27 Bewerberinnen und Bewerbern, darunter die des Kommunisten Hamma Hammami für die „Volksfront“, bestätigt.

Das nachfolgend wiedergegebene Interview erschien in der französischen kommunistischen Tageszeitung „ Humanité “ vom 14. Oktober 2014.

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