Deutschland

Appell an DIE LINKE: Lehnt den Antrag der Bundesregierung ab!

Appell an DIE LINKE: Lehnt den Antrag der Bundesregierung ab!

08.04.2014: Am Mittwoch, 9. April, steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen” an. Die Fraktion der Partei DIE LINKE zeigt sich gespalten. In einem Offenen Brief wird den Abgeordneten dringend nahegelegt, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. Die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN müssten unangetastet bleiben und niemand solle der Partei DIE LINKE zukünftig vorwerfen können, die Zustimmung zu einem Militäreinsatz der deutschen Marine sei der Beginn weiterer Zustimmungen der LINKEN zu Auslands- und Kriegseinsätzen gewesen.

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Bundeswehr nach Somalia? Wir sagen NEIN

Bundeswehr nach Somalia? Wir sagen NEIN

04.04.2014: Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Antrag der Bundesregierung, den EU-geführten militärischen Ausbildungseinsatz in Somalia mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten zu unterstützen, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der Reichtum des Landes lockt:

Das geostrategisch in exponierter Lage am Übergang zwischen Afrika und Asien gelegene Somalia ist ein potenziell sehr reiches Land. Bereits in einer 1991 veröffentlichten Liste der Weltbank über abbaubare Erdölvorkommen rangiert Somalia vor dem Sudan auf Platz 1 unter acht Staaten Afrikas. Die somalischen Quellen gelten demnach als „vielversprechend“ oder auch als „riesig“. Für etwa zwei Drittel des Landes halten US-Konzerne seit Ende der 80er Jahre Konzessionen, die aber aufgrund des Bürgerkrieges seit Anfang der 90er Jahre nicht genutzt werden.

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Syrien: Deutsche Marine auf geheimer Mission

Syrien: Deutsche Marine auf geheimer Mission

03.03.2014: “Marine auf geheimer Mission.” So titelte die Eckernförder Zeitung am 25. Februar 2014 und berichtete über das Auslaufen des Flottendienstbootes “Alster”. Rund 90 Einsatzkräfte der Marine aus Eckernförde sind demnach auf dem Weg zu einer neuen geheimen Mission ins Mittelmeer. Über die Mission der Einsatzfahrt der „Alster“, die zum 1. U-Boot-Geschwader der Bundesmarine gehört, wollte Korvettenkapitän Andreas Maschke keine Angaben machen – nur so viel wollte er verraten: „Es ist ein nationaler Auftrag, der uns ins südliche und östliche Mittelmeer führt“. Und der stellvertretende Kommandeur spricht sibyllinisch von einem „besonderen Auftrag und einem besonderen Waffensystem“, das im Einsatzgebiet erprobt werden soll. Worum es offenkundig geht, liegt auf der Hand: In Reich- und Hörweite der „Alster“ und ihrer geheimen Waffensysteme liegt vor allem Syrien.

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Sevim Dagdelen: Diätenerhöhung ist inakzeptabel

Sevim Dagdelen: Diätenerhöhung ist inakzeptabel

21.02.2014: „Mit der heutigen Abstimmung über die Diätenerhöhung für Abgeordnete zeigt die große Koalition, welchen Weg sie einschlägt. Es ist unerträglich, mit welch einer Ignoranz gegenüber Niedriglöhnern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Leistungsempfängern, aber vor allem den lohnabhängig Beschäftigten, die Koalitionäre sich selber ihre Taschen vollstopfen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung im Bundestag, wonach die Diäten in zwei Schritten erhöht werden, zum 01.07.2014 und zum 01.01.2015. Zum 01.01.2015 soll die Diät bei 9.082,-Euro liegen, also um 830,-Euro höher als heute.

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IfW: 100 Jahre im Dienste von "Wirtschaft, Wissenschaft und Wohlbefinden"?

IfW: 100 Jahre im Dienste von

20.02.2014: Das offizielle Kiel kommt aus dem Feiern kaum noch heraus. Wurde letztes Jahr der 175 jährigen Gründung der Rüstungswerft HDW mit großem Brimborium (und unter Ausblendung der unrühmlichen Verstrickungen in skandalöse Rüstungsdeals) begangen, so steht jetzt die 100-Jahr-Feier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ins Haus. Seit 100 Jahren berät das malerisch an der Kieler Förde gelegene Wirtschaftsinstitut, das am 22. Februar 1914 vom Staatswissenschaftler Bernhard Harms als „Königliches Institut für Seeverkehr und Weltwirtschaft“ gegründet wurde, die "offizielle deutsche Politik" in ökonomischen Fragen – unabhängig davon, welche Herrschaftsvariante des Kapitals gerade an der Macht ist.

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Einig im Ziel: Für eine starke linke Fraktion im Europaparlament!

Einig im Ziel: Für eine starke linke Fraktion im Europaparlament!

17.02.2014: Es war eine Nachtsitzung auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE, in der die ersten Listenplätze besetzt wurden. Gabi Zimmer wurde, wie erwartet und auch als Einzige nominiert, mit 76,5% aller Stimmen als Spitzenkandidatin gewählt. Für den Platz zwei gab es den bereits von vielen erwarteten Kampf um die Plätze: gegen den vom Bundesausschuß der Partei vorgeschlagenen Tobias Pflüger setzt sich in der Stichwahl Thomas Händel durch. Spätestens hier wird die Frage gestellt, ob diese Wahl als "Antimilitarist" gegen "Gewerkschaften" oder umgekehrt gesehen werden kann, oder ob nun die Wahl nach Zuordnung zu unterschiedlichen Flügeln erfolgt. Von vielen wird das Zweite angenommen und ihrer Meinung nach mit den nun folgenden Wahlgängen bestätigt.

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Entführt? - Karl Marx auf Parteitag der Linkspartei

Entführt? - Karl Marx auf Parteitag der Linkspartei

16.02.2014: Am Nachmittag des Parteitages gab es den Aufruf der Parteitagsleitung, Karl Marx zurück zu bringen. Was war geschehen? Die Debatte um das Wahlprogramm war so spannend, dass am ND-Stand die rote Statue des Karl Marx verschwunden war. Ob Marx der Aufforderung nach Zurückkommen bereits folgte, ist nicht bekannt. Fakt ist: seine Werke waren an den Ständen zu erwerben! Stunden zuvor wurde der Europaparteitag von 'Die Linke' im Congress-Zentrum Hamburg eröffnet. Der - üblichen - Einladung an den Senat der Hansestadt, einige Grußworte an die Delegierten und Gäste zu richten, wurde von Seiten der Stadt nicht gefolgt.

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Trommelwirbel für neues deutsches Afrikakorps

Trommelwirbel für neues deutsches Afrikakorps

07.02.2014: Ende Januar ging es Schlag auf Schlag: Die neue 'Truppenmutter', Frau von der Leyen (CDU), verkündete am 28.1. im 'Spiegel', "wir Deutsche" könnten in Afrika "nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind". Die bisherige Linie der "militärischen Zurückhaltung" sei nicht mehr angebracht. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen."

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marxist linke Marx Figur 300

Wer ist hier der „Gefährder“?

Wer ist hier der „Gefährder“?

23.11.2014: Die marxistische linke protestiert auf das Schärfste dagegen, dass die Polizei versucht hat, ihr Vorstandsmitglied Bettina Jürgensen mit einem sogenannten „Gefährdergespräch“ einzuschüchtern.

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Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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„Alle haben Illusionen, nur ich nicht“ - oder wie?

„Alle haben Illusionen, nur ich nicht“ - oder wie?

Kommentar von Kerem Schamberger
marxistische linke , DKP München
(in der Bildmitte nach der Besetzung der CSU-Zentrale )

20.11.2014: Unter der holprigen Überschrift „Das PKK-Verbot muss weg – mit den Illusionen über einfache Lösungen“ schreibt Günter Pohl in der UZ vom 31.10.14: „Die andere Seite der Medaille ist, dass die PKK heute die nationale Frage der sozialen vorangestellt hat“. Der Verantwortliche der internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP sieht außerdem die Gefahr, dass sich „militärisch verstärkte kurdische Einheiten oder perspektivisch ein Kurdistan von westlichen bzw. EU-Gnaden“ [1] instrumentalisieren lassen, die Kräfte der PKK miteinbezogen.

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Hamma Hammami zu den Wahlen in Tunesien

Hamma Hammami zu den Wahlen in Tunesien

26.10.2014: Mit einem Monat Abstand finden in Tunesien zwei wichtige Wahlen statt: die Parlamentswahl am 26. Oktober und der erste Wahlgang der Präsidentenwahl am 23. November. Für die Parlamentswahl wurden 13 000 Kandidaten auf 1320 Listen nominiert, die um die 217 zu vergebenden Mandate für das künftige tunesische Parlament konkurrieren. Für die Präsidentenwahl hat die Unabhängige Wahlkommission die Kandidatur von 27 Bewerberinnen und Bewerbern, darunter die des Kommunisten Hamma Hammami für die „Volksfront“, bestätigt.

Das nachfolgend wiedergegebene Interview erschien in der französischen kommunistischen Tageszeitung „ Humanité “ vom 14. Oktober 2014.

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