Deutschland

General-Mobilmachung

General-Mobilmachung

30.09.2014: Ein General macht mobil. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr geht mit der Politik ins Gericht. „Blamabel“ seien die gegenwärtigen Pannenserien bei der Bundeswehr. Sie rührten daher, dass die „Bundeswehr über Jahre kaputtgespart“ worden sei. Bei einem Militär-Etat von 32 Milliarden Euro im Jahr – der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt – wäre das die teuerste Sparbüchse der Welt. Der Militarist weiter: Er stelle sich die Frage, „ob die Ankündigungen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, wirklich ernst gemeint waren“. Hoppla! Spätestens hier wird man stutzig und es drängt sich der Verdacht auf, dass die Pannenmeldungen derzeit gezielt aus dem Verteidigungsministerium gestreut und aufgebauscht werden. Offenbar läuft seit Monaten ein abgefeimtes Spiel des Militär-Industrie-Komplexes, jener unheiligen Allianz aus Militärschädeln, reaktionären und für Rüstungspolitik zuständigen Politikern und Profiteueren der Waffenschmieden zur Aufrüstung der Öffentlichen Meinung.

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Wirtschaftsminister Gabriel: Doppeltes Spiel!

Wirtschaftsminister Gabriel: Doppeltes Spiel!

26.09.2014: Vehement verteidigte der SPD- Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der gestrigen Bundestags-Debatte die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Den KritikerInnen entgegnete er, erstens habe er längst die Bedenken gegen die Schiedsgerichte bei der EU-Kommission vorgetragen. Und zweitens: "Nichts ist unterschrieben. Nicht einmal das kanadische Abkommen. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen". Massiv griff er die Linksfraktion an, der er „Nationalismus und Provinzialismus“ und Nähe zur AfD vorwarf sowie Angehörige "einer wirklichen Jobkillerpartei" zu sein.

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SPD und DGB - Hand in Hand für TTIP

SPD und DGB - Hand in Hand für TTIP

22.09.2014: Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Erst gewinnt er den neuen DGB-Vorsitzenden für TTIP, dann verspricht er den Delegierten des SPD-Konvents Änderungen am Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA). Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“. Doch auch nach dem Einknicken der DGB-Führung und der SPD-Linken gilt die Losung des europaweiten Bündnisses gegen TTIP und CETA: Stopp TTIP und CETA – Jetzt erst recht!

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Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab

Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab

17.09.2014: Der Schleswig-Holsteinische Landtag geht auf Gegenkurs zur Bundespolitik: SPD, FDP, Piraten und Grüne beschlossen am 11. September einen Antrag, der Waffenlieferungen in den Irak ablehnt. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schloss sich dem Votum an. Er werde diese Position "selbstverständlich auch in Berlin vertreten", so Albig. Der Beschluss widerspricht dem eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung aus Union und SPD. Eingebracht hatte den Antrag die Fraktion der Piraten. Nach einer intensiven Debatte stimmte eine knappe Landtagsmehrheit für den Antrag - gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltungen des SSW und einer Enthaltung der Grünen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stegner machte seine ablehnende Haltung gegen die geplanten Waffenlieferungen erneut deutlich: „Waffenlieferungen sind nicht der richtige Weg. Man muss die Vereinten Nationen stärken und die Flüchtlinge unterstützen.“

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Keine Waffen in den Irak! Wer Waffen liefert, gießt Öl ins Feuer

Keine Waffen in den Irak! Wer Waffen liefert, gießt Öl ins Feuer

22.08.2014:  Anlässlich der bekundeten Absicht der Bundesregierung Waffen in den Nordirak zu liefern, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Waffenexporte aus Deutschland in alle Welt, insbesondere in Länder mit gravierenden Menschenrechtsdefiziten, sind bis dato in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil: Zahlreiche Umfragen zeigen eine starke Ablehnung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Dies hat in den letzten Wochen sogar Teile der Regierungskoalition beeindruckt. Wirtschaftsminister Gabriel verkündete mehrfach, künftig Rüstungsexporte "restriktiver" zu handhaben.

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Kurdische Organisationen: Humanitäre und politische Hilfe statt Waffenlieferungen

Kurdische Organisationen: Humanitäre und politische Hilfe statt Waffenlieferungen

Empfehlungen kurdischer Organisationen an die deutsche Politik

16.08.2014: Die Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« (IS) haben Anfang August mit einer neuen Offensive gegen kurdische Siedlungsgebiete in Südkurdistan/Nordirak begonnen. Tausende wurden von den Dschihadisten massakriert, verschleppt oder vertrieben. Zehntausende sind auf der Flucht. Jetzt will sich die deutsche Regierung militärisch im Irak engagieren. Am Freitagmorgen starteten Bundeswehr-Transportmaschinen. Diesmal noch bepackt mit Lebensmitteln und Sanitätsgütern. Aber wenn sich ein Völkermord "nur mit deutschen Waffen" verhindern lasse, „ist dies nur der Anfang", „dann müssen wir helfen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Demgegenüber fordern kurdische Organisationen in einer »Empfehlung an die deutsche Politik« humanitäre und politische Hilfe. Eine Aufhebung des PKK Verbots in Deutschland und die Streichung der PKK aus der »Terrorliste« der EU würde zudem ein positives Signal für die Entwicklungen in der Region mit sich bringen.

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Streik an Unikliniken Kiel und Lübeck: "Wir schäumen vor Wut"

 Streik an Unikliniken Kiel und Lübeck:

08.08.2014: "Es stellt einen einmaligen Vorgang in der Arbeitskampfgeschichte unseres Landes dar, was die SPD-geführte Landesregierung und der UKSH-Vorstand jetzt praktizieren. Kurz vor Ende der Urabstimmung über Streikmaßnahmen im laufenden Arbeitskampf wird die Tarifautonomie ausgehebelt, wird der Arbeitskampf von der Landesregierung kurzer Hand für beendet erklärt, wird ver.di ein Lohndiktat verordnet. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ist ein Tabubruch, den ich einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht zugetraut hätte. Gründe genug, zu sagen: SPD und Grüne sind mit ihrem Verhalten für Gewerkschafter unwählbar geworden," so Steffen Kühhirt, ver.di-Verhandlungsführer, am Dienstag auf der Protestkundgebung der Gewerkschaft vor dem Landeshaus, die unter dem Motto „Wir schäumen vor Wut“ stattfand.

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Vom "Henker von Warschau" zum Bürgermeister von Westerland

Vom

01.08.2014: Was haben Sylt, die Insel der Schönen und Reichen im nordfriesischen Wattenmeer und Warschau gemeinsam? Auf den ersten Blick fällt einem dazu nicht viel ein. Und doch gibt es eine Verbindung, die einem noch heute erschaudern lässt - symbolisiert an der Person  Heinz Reinefarth (Foto, Mitte) . Er war sowohl in Warschau als auch in Westerland an exponierter Position tätig:  Von 1951 bis 1964 war er Bürgermeister von Westerland und während des Warschauer Aufstandes im Sommer 1944 befahl er als Generalmajor der SS Massenhinrichtungen an Zivilisten. In dieser Funktion war er Himmlers williger Vollstrecker, der befohlen hatte, in Warschau Aufständische und Zivilisten unterschiedslos zu ermorden. Heinz Reinefarth gilt in Polen seither als "Henker von Warschau".

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European Left in München und HDP München laden ein

Umbruch in der Türkei – Wie weiter nach den Wahlen?
Freitag, 26.6.15 um 19:00 Uhr
KommTreff , Holzapfelstr. 3, 80339 München

mit Murat Çakir
(Geschäftsführer der Rosa Luxemburg-Stiftung in Hessen, Journalist und Mitherausgeber des Infobrief Türkei)

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Solidarität mit der SYRIZA-Regierung

Solidarität mit der SYRIZA-Regierung

18.06.2015: Die Propaganda gegen die Linksregierung Griechenlands läuft auf vollen Touren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer diffamiert die SYRIZA-geführte Regierung in Athen als 'Faxen-Macher'. Tsipras soll seinem Finanzminister Gianis Varoufakis den Laufpass geben - das fordert FDP-Chef Christian Lindner. Für die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, handelt die griechische Regierung "in höchstem Maß verantwortungslos gegenüber dem eigenen Land und gegenüber der eigenen Bevölkerung".

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Demokratie. "Das ist unerhört!"

Demokratie.

29.06.2015: "Der griechische Ministerpräsident will sein Volk über das Sparprogramm der Troika abstimmen lassen. .. Das ist unerhört!", so reagiert DIE WELT auf die Ankündigung eines Referendums in Griechenland und bringt die Meinung der konservativen und sozialdemokratischen Regierungen der EU zum Ausdruck. Sie beantworten damit die Frage des griechischen Finanzministers Varoufakis an die Euro-Finanzminister "Können Demokratie und Währungsunion koexistieren? Oder muss eines von Beiden weichen?"

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Boris Kagarlitzky: Neoliberale Logik stimuliert die NATO-Expansionspolitik

Boris Kagarlitzky: Neoliberale Logik stimuliert die NATO-Expansionspolitik

03.06.2015: Boris Kagarlitzky, Direktor des Institut für die Globale Forschung und Soziale Bewegungen (IGSO) in Moskau, war Gast beim isw-Forum im Mai 20015. Im nächsten isw-report wird sein Beitrag veröffentlicht. In diesem Interview mit Potemkin Review (Paris) äußert er sich u.a. zu den Hintergründen des Konflikts um die Ukraine, den unterschiedlichen Klassenkräften und Interessen in den Volksrepubliken Lugansk und Donetzk sowie zur Politik Russlands.

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