Deutschland

Streik an Unikliniken Kiel und Lübeck: "Wir schäumen vor Wut"

 Streik an Unikliniken Kiel und Lübeck:

08.08.2014: "Es stellt einen einmaligen Vorgang in der Arbeitskampfgeschichte unseres Landes dar, was die SPD-geführte Landesregierung und der UKSH-Vorstand jetzt praktizieren. Kurz vor Ende der Urabstimmung über Streikmaßnahmen im laufenden Arbeitskampf wird die Tarifautonomie ausgehebelt, wird der Arbeitskampf von der Landesregierung kurzer Hand für beendet erklärt, wird ver.di ein Lohndiktat verordnet. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ist ein Tabubruch, den ich einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht zugetraut hätte. Gründe genug, zu sagen: SPD und Grüne sind mit ihrem Verhalten für Gewerkschafter unwählbar geworden," so Steffen Kühhirt, ver.di-Verhandlungsführer, am Dienstag auf der Protestkundgebung der Gewerkschaft vor dem Landeshaus, die unter dem Motto „Wir schäumen vor Wut“ stattfand.

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Vom "Henker von Warschau" zum Bürgermeister von Westerland

Vom

01.08.2014: Was haben Sylt, die Insel der Schönen und Reichen im nordfriesischen Wattenmeer und Warschau gemeinsam? Auf den ersten Blick fällt einem dazu nicht viel ein. Und doch gibt es eine Verbindung, die einem noch heute erschaudern lässt - symbolisiert an der Person  Heinz Reinefarth (Foto, Mitte) . Er war sowohl in Warschau als auch in Westerland an exponierter Position tätig:  Von 1951 bis 1964 war er Bürgermeister von Westerland und während des Warschauer Aufstandes im Sommer 1944 befahl er als Generalmajor der SS Massenhinrichtungen an Zivilisten. In dieser Funktion war er Himmlers williger Vollstrecker, der befohlen hatte, in Warschau Aufständische und Zivilisten unterschiedslos zu ermorden. Heinz Reinefarth gilt in Polen seither als "Henker von Warschau".

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'Es gab nicht nur den 20. Juli'

'Es gab nicht nur den 20. Juli'

28.07.2014: Unter diesem Motto luden am 22. Juli das Archiv der Münchner Arbeiterbewegung, die Lagergemeinschaft Dachau und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA  in die Münchner Seidl-Villa zur „Erinnerung an den immer noch vergessenen Münchner Widerstandskreis Hartwimmer-Olschewski“ ein. Dies solle kein Gegenstück zum 20. Juli sein, sagte Friedbert Mühldorfer von der VVN zu den etwa 100 Gästen bei der Eröffnung, vielmehr eine „Ergänzung“, eine Mahnung gegen das Vergessen und Ausgrenzen des Arbeiterwiderstands.

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U-Boote und Kleinwaffen für die Welt – made in Schleswig-Holstein

U-Boote und Kleinwaffen für die Welt – made in Schleswig-Holstein

15.07.2014: Es ist das größte U-Boot, das bisher in Deutschland gebaut wurde. Doch öffentlich groß feiern wollte dies Ereignis weder der Krupp-Konzern noch die Landeshauptstadt Kiel. Stattdessen war Geheimhaltung angesagt: Fernab der Öffentlichkeit, in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle in Kiel, händigte die ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) das Boot am 30. Juni offiziell der israelischen Marine aus. Der Grund für so viel Geheimnistuerei liegt auf der Hand. Weder Israel noch die Bundesregierung noch der Oberbürgermeister der Stadt, die Mitglied des internationalen Friedens-Städtebündnisses "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) ist, haben großes Interesse daran, dass die Öffentlichkeit viel über das neue U-Boot erfährt. Denn das Rüstungsgeschäft ist seit Jahren höchst umstritten.

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Solingen: Kommunist verpflichtet Bezirksbürgermeisterin auf Verfassung

Solingen: Kommunist verpflichtet Bezirksbürgermeisterin auf Verfassung

08.07.2014: Solingen. Mit Applaus, einem Blumenstrauß und einem Händedruck von Walter Herbster wurde die SPD-Politikerin Birgit Zeier im Walder Stadtteil-Parlament als Bezirksbürgermeisterin für eine weitere Wahlperiode beglückwünscht. Zuvor hatte der Kommunist Walter Herbster als Altersvorsitzender die Sitzung eröffnet und die Bezirksbürgermeisterin auf das Grundgesetz und die Verfassung von Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

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Friedensbewegung: Stoppt von der Leyen!

Friedensbewegung: Stoppt von der Leyen!

02.07.2014: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr denn je davon überzeugt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen künftig auf Kampfdrohnen angewiesen sein wird. Für die Friedensbewegung ist die Haltung der Ministerin ein Alarmsignal.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat mit ihrem Interview in der Süddeutschen Zeitung einen zweifachen Fauxpas begangen.

Einmal hat sie die Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montagnachmittag sehr eigenwillig als Unterstützung für ihre eigene Position interpretiert - obwohl der Tenor der wissenschaftlichen Experten eher Skepsis denn Zustimmung signalisierte. Für den raschen Einstieg in die Kampfdrohnen-Technologie sprachen sich dagegen nur die anwesenden Militärs, Rüstungslobbyisten und dem Militär verpflichtete Politiker aus.

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Vattenfalls AKWs sind "zuverlässig"- und die Erde ist eine Scheibe

Vattenfalls AKWs sind

01.07.2014: Der Atomkraftwerkebetreiber Vattenfall muss einen Fehler für seinen stillgelegten Meiler in Krümmel einräumen, berichten die „Kieler Nachrichten“am 26. Juni in einer kleinen versteckten Meldung. Demnach habe der Konzern seit 2012 jährlich falsche Zahlen über den Bestand an Brennelementen an das zuständige Bundesumweltministerium gemeldet, und zwar wurden falsche Angaben über das Verhältnis von bestrahlten und unbestrahlten Brennstäben gemacht. Insgesamt 1.106 Brennelemente befinden sich in dem seit Juli 2009 wegen diverser Störfälle im sog. Stillstandbetrieb befindlichen AKW, für das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 das endgültige Aus kam und nicht wieder angefahren wurde.

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„Flüchtlingsboot“ auf Kieler Woche

„Flüchtlingsboot“ auf Kieler Woche

29.06.2014: Das dänische „Flüchtlingsboot“ MS Anton mit 70 lebensgroßen Skulpturen des dänischen bildenden Künstlers Jens Galschot bildete ein „ver-störendes“ Kontrastprogramm inmitten der Party-Meile der Kieler Woche. Der Kutter und die an Bord befindlichen Skulpturen wollen anschaulich die unerträgliche Situation der Bootflüchtlinge auf See zeigen, die Jahr für Jahr zu zigtausenden die lebensgefährliche Überfahrt vom afrikanischen Kontinent über das Mittelmeer wagen.

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Veranstaltung der Europäischen Linken in München

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


EU-Sondergipfel - Das war der Gipfel!

EU-Sondergipfel - Das war der Gipfel!

28.04.2015: Er sollte etwas besonderes sein: der EU-Sondergipfel. Und er wurde es. Das Ergebnis dieses Treffens in Brüssel am 23.4.2015 muss als „wegweisend“ bezeichnet werden. Wegweisend für eine Politik, die darüber lamentiert, dass die Seenotrettung der Flüchtlinge im Vordergrund steht, aber genau diese Rettung weiterhin versagt und die Menschen gar nicht an die europäische Küste heranlassen will. Von einem „Gipfel der Schande“ spricht PRO ASYL und stellt fest „Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen.“ Appelliert wird an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird.

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8. Mai: „Das Weiterwirken der Ursachen für die beiden Weltkriege als Grund für die gegenwärtigen militärischen Konflikte und Kriege aufdecken“

8. Mai: „Das Weiterwirken der Ursachen für die beiden Weltkriege als Grund für die gegenwärtigen militärischen Konflikte und Kriege aufdecken“

02.05.2015: Vor genau 70 Jahren, am 2. Mai 1945, wurde Günther Judick in Velbert Mitglied der KPD. Er arbeitete zunächst als Redakteur, machte ein Fernstudium an der Karl-Marx-Hochschule und an der Berliner Humboldt-Universität mit dem Abschluss als Diplom-Historiker. Seit 1968 in verschiedenen Funktionen in der DKP tätig, u.a. war er langjähriger Leiter der DKP-Geschichtskommission. Günther Stamer hat mit Günter Judick über den Tag der Befreiung und Schlussfolgerungen für den Kampf um Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt gesprochen.

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