Deutschland

Milliardengeschenk an die Konzerne

Milliardengeschenk an die Konzerne

15.11.2016: Bundesfinanzminister Schäuble will Anteile der geplanten Autobahngesellschaft an private Investoren verkaufen. Die SPD spielt auf empört. Besonders dreist täuscht wieder einmal Wirtschaftsminister Gabriel (SPD). Er hat die Privatisierung der Autobahnen eingefädelt.

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Proteste gegen AfD vor Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

Proteste gegen AfD vor Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

04.11.2016: Am 27. Oktober 2016 zogen Abgeordnete die AfD in zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin ein. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich deshalb vor den konstituierenden Versammlungen, um ihren Unmut und Protest gegen die Rechten und Rassisten sichtbar und lautstark kund zu tun. So protestierten vor dem Neuköllner Rathaus rund 150 Menschen gegen den Einzug der AfD in das Bezirksparlament. Am Nöldnerplatz in Lichtenberg fanden sich rund 70 Menschen vor der Max-Taut-Aula ein, wo die konstituierende Sitzung der BVV stattfand.

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Kein Uni-Job für Kerem ?

Kein Uni-Job für Kerem ?

22.10.2016: Kerem Schamberger aus München soll am Institut für Kommunikationswissenschaft der LMU in München eine halbe Stelle als Doktorand erhalten. Eigentlich hätte er bereits am 1. Oktober anfangen sollen, aber der bayerische Verfassungsschutz blockiert noch. Kerem ist Mitglied der DKP, und seit dem Radikalenerlass von 1972 müssen auch heute noch Anwärter auf Stellen im öffentlichen Dienst einen Fragebogen zur „Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Seit über einem Monat prüft der VS nun schon, aber eine Antwort steht noch aus. Deshalb kann Kerem die Stelle noch nicht antreten.

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Kinderarmut in einem reichen Land

Kinderarmut in einem reichen Land

17.10.2016: „Die Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind seit Jahren bekannt und wir machen auf die Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam“, sagte heute Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. "Doch die Politik redet sich bei diesem Thema raus!", klagte er an und forderte drei Schritte gegen Kinderarmut.

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Lohndumping und Privatisierung per Gesetz

Lohndumping und Privatisierung per Gesetz

06.10.2016: Üblicherweise denkt man bei Vorschriften zu Privatisierung und Lohndumping an Brüssel. Doch es ist ein Gesetz aus Berlin, das europäische Vergaberichtlinien unterläuft und Kommunen zur Privatisierung und zu Lohndumping im kommunalen Nahverkehr zwingt. Pforzheim und Hildesheim sind die ersten Städte, die zur Aufgabe ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe gezwungen werden.

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Erbschafts-u. Vermögenssteuer: Deutschland bleibt das Reichenparadies

Erbschafts-u. Vermögenssteuer: Deutschland bleibt das Reichenparadies

28.09.2016: Am 22.09.2016 einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf einen Gesetzesentwurf zur „Reform“ der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichneten Begünstigung reicher Unternehmenserben. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer festgestellt: „Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Einkommen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.“

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SPD-Konvent knickt ein

SPD-Konvent knickt ein

20.9.2016: Mit Zweidrittelmehrheit hat sich gestern der SPD-Parteikonvent für CETA ausgesprochen. Begeistert zeigen sich die Wirtschaftsverbände. Die SPD sende damit "ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Freihandel", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Der Verband der Chemischen Industrie fordert nun ein rasches Inkraftsetzen von CETA. Campact meint: Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung.

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CETA gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze in NRW

CETA gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze in NRW

14.09.2016: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirbt für CETA. "Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagt sie. Doch eine Studie belegt, CETA bedroht auch in NRW die Demokratie, Umwelt und soziale Rechte. "Die Studie weist nach, dass die von der NRW-Landesregierung formulierten Anforderungen an Handelsabkommen nicht erfüllt sind“, sagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN.

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Ferda Cetin: USA ein temporärer Partner

Ferda Cetin: USA ein temporärer Partner

Ein Kommentar von Ferda Cetin zur Incirlik-Debatte      

25.05.2017: Vor mehreren Tagen gab es in den Zeitungen eine Nachricht mit der jeweils selben Überschrift, die in Hinsicht auf den Inhalt und die Sprache interessant war. Die Nachricht bezüglich der Incirlik-Krise zwischen Deutschland und der Türkei wurde wie folgt wiedergegeben: "Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für die Suche nach einem alternativen Ort für Incirlik in Jordanien."

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Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

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