Deutschland

Vorratsdatenspeicherung: "Schluss mit dem verniedlichenden Gerede!"

Vorratsdatenspeicherung:

16.04.2015: Vor einem Jahr entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach jahrelangem politischen Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Aufgrund des "Grundrechts auf Achtung des Privatlebens" ist diese Richtlinie unzulässig. Damit bestätigte der Gerichtshof europaweit, was das  Bundesverfassungsgerichts für Deutschland bereits vier Jahre zuvor (2010) in seinem Urteil festgestellt hatte: Das massenhafte Speichern von Verbindungsdaten "auf Vorrat" ist verfassungswidrig und verstößt gegen Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem es unmissverständlich heißt: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Im größten Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts hatten fast 35.000 Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt.

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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen soll in Bayern mundtot gemacht werden!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen soll in Bayern mundtot gemacht werden!

11.04.2015: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wird in Bayern –nur in Bayern- im Verfassungsschutz-Bericht als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ genannt. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA hat deshalb den Freistaat Bayern verklagt, um diesen Eintrag zu beenden. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der VVN-BdA nach mündlicher Verhandlung am 2. Oktober 2014 abgewiesen (Die schriftliche Begründung in Anhang). Martha Metzger, VVN-BdA Augsburg,(Foto) prangerte beim Augsburger Ostermarsch 2015 den derzeitigen Versuch der bayerischen Landesregierung an, dem ältesten und größten Zusammenschluss von Opfern der Nazidiktatur die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen.(Rede im Anhang)

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Teltschik bestätigt: Griechenland wurde übers Ohr gehauen

Teltschik bestätigt: Griechenland wurde übers Ohr gehauen

16.03.2015: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Bundesrepublik aufgefordert, endlich Entschädigung für die durch die deutsche Besatzung verursachten Zerstörungen zu leisten. Die Bundesregierung weist diese Forderungen als "ungerechtfertigt" zurück. Jetzt hat Horst Telschik, der damalige Berater von Bundeskanzler Kohl, zugegeben, dass die deutsche Regierung im Jahr 1990 mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag bewusst einen Friedensvertrag abgelehnt hat, um mit einem "klugen Kniff" der "Gefahr von Reparationsforderungen" zu entgehen - zu Lasten von Griechenland und anderen 49 Ländern, die bei diesen Verhandlungen außen vor waren.

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PKK-Fahne im deutschen Bundestag

PKK-Fahne im deutschen Bundestag

Immunitätsaufhebung von Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE) beschlossen

06.03.2015: Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben. Die Immunitätsaufhebung war beantragt worden, da gegen Nicole wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot ermittelt wird. Der Abgeordnete Jan van Aken zeigte während seines Redebeitrages selbst die PKK-Fahne mit dem roten Stern. Auch die Süddeutsche Zeitung druckte das "verbotene" Symbol.

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Bundestag stimmt Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland zu

Bundestag stimmt Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland zu

27.02.2015: Heute hat der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch LINKE und Grüne mehrheitlich für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schäuble zeigte sich vor der Abstimmung "fassungslos" über den griechischen Finanzminister Varoufakis, weil dieser über die Schulden Griechenlands verhandeln will.
Währenddessen macht "Bild" mit einer widerlichen und volksverhetzenden Kampagne Stimmung gegen Griechenland.

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Internet-Sicherheit mit Google & Co? - Lesen gegen Überwachung

Internet-Sicherheit mit Google & Co? - Lesen gegen Überwachung

14.02.2015: „Safer Internet Day“: Internet-Sicherheit mit NSA, Google & Co? Oder doch besser dagegen? Um dem seit 10 Jahren stattfindenden „Safer Internet Day“ einen anderen Inhalt zu geben, haben sich Gruppen zusammengeschlossen, die gegen den Überwachungsstaat aktiv sind. In 20 Städten fand am 10. Februar, dem Safer Inernet Day, ein “Lesen gegen Überwachung” statt.

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Deutsche Gewerkschaften unterstützen SYRIZA

Deutsche Gewerkschaften unterstützen SYRIZA

03.02.2015: Die linke Regierung in Griechenland schlägt neue Wege ein und versetzt Brüssel und Berlin in höchste Aufregung. Jetzt erhält SYRIZA prominente Unterstützung aus Deutschland. Die Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaften erklären in einem gemeinsamen Aufruf: „Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.“

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Atomares Zwischenlager Brunsbüttel rechtswidrig

Atomares Zwischenlager Brunsbüttel rechtswidrig

17.01.2015: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.1. in letzter Instanz entschieden, dass die Genehmigung für das atomare Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) nichtig ist. Damit dürfen hoch radioaktive Brennelemente dort nicht gelagert werden. Das Gericht bestätigte damit die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013. In dem Verfahren vor dem OVG vor knapp zwei Jahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Gleich hinter dem Reaktorgebäude des AKW steht das Zwischenlager am Rand des Werksgeländes. Ein senffarbener Block mit Wänden aus 1,20 Meter dickem Stahlbeton.

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Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - München, 13.02.16

 

 

 

 

 

Video

Treffpunkt für den Abschnitt "Blutspur der Nato" in der Protestkette:
13:00 Uhr am Stachus zwischen McDonalds und Karlstor


marxistische linke Bremen lädt ein:
DiEM 25 - Kopfgeburt, Prominummer oder Beginn einer europäischen Bewegung?
Mittwoch, 24.2.2016
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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Flucht nach Europa - und die Linke?

Flucht nach Europa - und die Linke?

23.01.2016: Das Thema der Veranstaltung der marxistischen linken in Berlin am Montag nach der LL-Demonstration hat durch die Berichterstattung über die Ereignisse in Köln am Silvesterabend an Aktualität gewonnen. „Es ist, als hätten sich die Schleusen des Internets geöffnet. Seitdem die Silvester-Ausschreitungen publik geworden sind, triumphiert im Netz ein Rassismus, wie es ihn in dieser Lautstärke in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“, schrieb Heribert Prantl in der SZ vom 10.01.16. Was können die Linken in Deutschland tun, um dem Rassismus etwas entgegenzusetzen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Was für eine Kälte

Was für eine Kälte

von Walter Baier 

08.02.2016: Ich habe mir mit diesem Kommentar Zeit gelassen, weil ich nicht glauben wollte, was mir die Intuition sagte. Die - konservativ geschätzten - 10.000 Flüchtlingskinder, die in Europa  verschwunden sind, und von denen Europol vermutet, dass ein großer Teil  von Menschenhändlern gekidnappt wurde, interessieren ... -- wen eigentlich? Die Massenmedien, genau zwei Tage lang. Keine Leitartikel,  keine Talkshows, keine parlamentarischen Debatten. Auch keine  dokumentierte Äußerung von Frau Schwarzer oder Herrn Sloterdijk.

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Mako Qocgiri: "Die AKP-Regierung dürstet nach Rache"

Mako Qocgiri:

29.01.2016: Mako Qocgiri ist Mitarbeiter des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad . Im September 2014 führte kommunisten.de mit ihm ein erstes Gespräch. Nun, 18 Monate später, habe ich wieder mit ihm über die aktuellen Entwicklungen in Rojava gesprochen. Dies ist der zweite Teil des Interviews. Darin geht es um die miteinander verbundenen Entwicklungen in Nordkurdistan/Türkei und Rojava, die Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit der AKP-Regierung und die Bedeutung der Revolution in Rojava für die weltweite Linke. Der erste Teil des Interviews wurde bereits am 18.01.16 veröffentlicht. Darin ging es um Russlands Beteiligung am Syrien-Krieg, die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (QSD) und die Lage in Westkurdistan/Rojava.

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