Deutschland

SPD-Konvent knickt ein

SPD-Konvent knickt ein

20.9.2016: Mit Zweidrittelmehrheit hat sich gestern der SPD-Parteikonvent für CETA ausgesprochen. Begeistert zeigen sich die Wirtschaftsverbände. Die SPD sende damit "ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Freihandel", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Der Verband der Chemischen Industrie fordert nun ein rasches Inkraftsetzen von CETA. Campact meint: Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung.

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CETA gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze in NRW

CETA gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze in NRW

14.09.2016: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirbt für CETA. "Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagt sie. Doch eine Studie belegt, CETA bedroht auch in NRW die Demokratie, Umwelt und soziale Rechte. "Die Studie weist nach, dass die von der NRW-Landesregierung formulierten Anforderungen an Handelsabkommen nicht erfüllt sind“, sagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN.

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Dramatischer Wahlerfolg der extremen Rechten

Dramatischer Wahlerfolg der extremen Rechten

05.09.2016: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die rassistische AfD aus dem Stand mit 20,8% auf den zweiten Platz. Protest drückt sich heute rechts aus. Die SPD blieb trotz deutlicher Verluste stärkste Partei. Sie hätte sowohl mit der CDU wie auch der Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit. Die Linke muss die Hoffnung wieder auf ihre Seite holen. Aber wie?

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SPD-Rebellen gegen CETA

SPD-Rebellen gegen CETA

25.08.2016: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt wohl selbst nicht mehr daran, dass es mit TTIP noch was wird. Umso mehr wirbt er jetzt für CETA, das entsprechende Abkommen mit Kanada. Doch auch in der SPD organisiert sich jetzt der Widerstand. Mit zwei Online-Aktionen wollen SPD-Aktivisten erreichen, dass der Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. "Ich werde CETA ablehnen", sagt die SDP-Europaabgeordnete Maria Noichl.

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Kommerz gegen Natur: Der Eiertanz um das Riedberger Horn

Kommerz gegen Natur: Der Eiertanz um das Riedberger Horn

24.08.2016: Im Juli fand sich Horst Seehofer zum Ortstermin am Riedberger Horn [1] ein. Ein paar Wochen später Finanz- und Heimatminister Markus Söder an gleicher Stelle. Denn seit ein paar Jahren köchelt das Problem „Skischaukel am Riedberger Horn“ vor sich hin. Nun sollen im Herbst Bürgerbegehren in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang das Problem lösen, das die bayerische Landesregierung nicht lösen kann. Denn die beiden Gemeinden wollen eine Skiliftverbindung zwischen ihren seit langem bestehenden Liften an der Ostseite und der Westseite des Riedberger Horns bauen, dies allerdings durch die strengstens geschützte Alpenschutzzone C, die solches nicht zulässt [2].

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60 Jahre KPD-Verbot – und kein Ende?

60 Jahre KPD-Verbot – und kein Ende?

14.08.2016: „Am Abend des 16. August 1956, einem Donnerstag, versammeln sich im Hause Dorfstraße Nr. 4 in Kiel-Elmschenhagen sechs Männer: Mitglieder des Sekretariats der KPD-Landesleitung Schleswig-Holstein. Es gibt keine Tagesordnung. Alles ist bereits beschlossen. Seit Montag ist bekannt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe wird am 17. August nach fünfjährigen, wiederholt unterbrochenen Verhandlungen seine Entscheidung zum Antrag der Bundesregierung bekanntgeben, die KPD zu verbieten. Am Dienstag hatte das 'Norddeutsche Echo', die Zeitung der KPD Schleswig-Holsteins, in seiner Schlagzeile aufgefordert: 'Verteidigt Demokratie und Gesinnungsfreiheit!' und den Genossen Mut gemacht: 'Die KPD ist und wird sein. Sie wird an der Spitze unseres Volkes vorwärts zum Sieg schreiten'. Die Versammelten beschäftigt Naheliegenderes, sie haben keine Illusionen, für sie steht fest: Am morgigen Freitag wird man ihre Partei verbieten. Der älteste unter ihnen, der fünfzigjährige Hein Meyn, wird aufgefordert, über seine Erfahrungen zu berichten. Er hatte das Parteiverbot von 1933 erlebt, die politische Arbeit heimlich fortgesetzt, war zweimal 'hochgegangen' und hatte elf Jahre Haft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern hinter sich.“

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In Berlin lebt jedes dritte Kind in einem Hartz IV-Haushalt

In Berlin lebt jedes dritte Kind in einem Hartz IV-Haushalt

12.08.2016: Jüngste statistische Veröffentlichungen kommen zu einem erschreckenden Ergebnis über das Ausmaß von Armut und Armutsgefährdung unter Kindern und Jugendlichen europa- und bundesweit. So ist nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat mehr als jedes vierte Kind in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; das sind - bezogen auf 2014 -  22,85 Millionen oder 27,4 Prozent aller unter 16jährigen. Auch in der Bundesrepublik wächst die Armut in dieser Altersgruppe seit 2012 wieder an. Von den in Deutschland lebenden rund 10,6 Millionen Kindern und Jugendlichen ist danach jeder Fünfte von Armut bedroht, leben in Familien, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung haben.

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Linksfraktion beantragt Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO

Linksfraktion beantragt Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO

05.07.2016: Die Linksfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie fordert, die NATO durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen. In einem ersten Schritt soll Deutschland aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO austreten.

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

13.04.17: Dortmund, 18:00 Uhr, ver.di Dortmund, Königswall 36, Veranstaltungshinweis
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag

Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Marwan Barghouti: "Warum wir in Israels Gefängnissen im Hungerstreik sind"

Marwan Barghouti:

Geschrieben aus dem Hadarim-Gefängnis, Israel:  
Nachdem ich die letzten fünfzehn Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht habe, bin ich sowohl Zeuge als auch Opfer des illegalen israelischen Systems von willkürlichen Massenverhaftungen und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen. Nach Ausschöpfung aller anderen Optionen beschloss ich, dass es keine andere Wahl gibt, um diesen Misshandlungen zu widerstehen, als zu einem Hungerstreik überzugehen.

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Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

13.04.2017: Der kurdische Journalist Kamal Chomani hat im nordirakischen Kandil-Gebirge mit Cemil Bayik über die aktuelle Situation in der Türkei und in Syrien sowie über die Positionen der PKK gesprochen. Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der PKK und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakenn Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Er gilt als Stellvertreter von Abdullah Öcalan und als einer der einflussreichsten Theoretiker innerhalb der Partei.

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