Deutschland

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: „Sprechblasen ohne Substanz“

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: „Sprechblasen ohne Substanz“

29.01.2014: Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nahmen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag wie folgt Stellung:

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung, die vor allem innenpolitischen Fragen gewidmet war, außenpolitische Themen nur gestreift. Die Große Koalition möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur fortsetzen, sondern entsprechend des Koalitionsvertrags erweitern. Die Ausbildung der malischen Armee soll ausgebaut und der Einsatz in der Zentralafrikanischen Politik soll „gegebenenfalls“ durch Verwundetenbehandlung neu aufgenommen werden. Wir warnen davor, dass damit ein weiterer Schritt in ein militärisches Abenteuer in der afrikanischen Wüste mit nicht absehbaren Folgen getan wird.

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Deutsche Kampftruppen nach Afrika

Deutsche Kampftruppen nach Afrika

24.01.2014: Die Bundesregierung bereitet gemeinsam mit der französischen Regierung einen "umfassenderen Militäreinsatz in zwei afrikanischen Krisenregionen" vor, nämlich in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Das berichtete am 17. Januar die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ). Das Auswärtige Amt wollte es bei einer Presseanfrage nicht bestätigen, betonte aber, es sei "noch nichts entschieden". Das kann nur als Bestätigung angesehen werden, dass die Vorbereitungen zwischen beiden Regierungen laufen, nur die letzten Entscheidungen noch ausstehen.

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Sicherheitskonferenz: „Mit Waffen Frieden schaffen“

Sicherheitskonferenz: „Mit Waffen Frieden schaffen“

23.01.2014: Gestern stellte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner Presseclub die Themen und Teilnehmer der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vor. „Mit Waffen Frieden schaffen“ werde eines der wichtigen Themen dieser „Jubiläumskonferenz“. Da erhob sich Protest in der Pressekonferenz. Aktivisten der Münchner Friedensbewegung protestierten mit Schildern und Zwischenrufen.

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Staatsanwaltschaft klagt LINKE Stadträtin wegen Verwendung des Begriffs "Nazi" an

Staatsanwaltschaft klagt LINKE Stadträtin wegen Verwendung des Begriffs

20.01.2014: Am Dienstag, den 21. Januar 2014, findet am Amtsgericht Leipzig ein Strafverfahren gegen die Stadträtin der Leipziger Linksfraktion Margitta Hollick statt. Hollick soll am 20. Juni 2012 am Rande der Stadtratssitzung im Neuen Rathaus einen damaligen NPD-Stadtrat als "Nazi" bezeichnet haben. Dafür erhielt sie ursprünglich einen Strafbefehl, in dem sie verpflichtet werden sollte, eine Geldstrafe von 1.600 Euro zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht mit der Verwendung des Begriffs "Nazi" den Tatbestand der Beleidigung verwirklicht.

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Deutschland – Störenfried Nummer 1 in der Weltwirtschaft

Deutschland – Störenfried Nummer 1 in der Weltwirtschaft

15.01.2014: Eine Schneise der Verwüstung zieht die deutsche Exportwalze durch die globale Ökonomie. Nach Schätzungen des ifo-Instituts erzielte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 den höchsten Leistungsbilanzüberschuss seiner Geschichte. Mit 200 Milliarden Euro (+ 8% gegenüber Vorjahr) war er deutlich höher als der Überschuss der weltgrößten Handelsnation China, der mit 195 Milliarden Euro etwa konstant blieb. Auf Rang drei folgt der Erdölexporteur Saudi Arabien (ifo-Pressedienst, 14.1.14).

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60. Jahrestag der Remilitarisierung der BRD

60. Jahrestag der Remilitarisierung der BRD

13.01.2014: Dieses Jahr jährt sich zum 60. Mal jenes Jahr 1954, das in mancher Hinsicht ein entscheidendes Jahr für die Entwicklung der BRD wurde. Nach dem Sieg der Alliierten über den Faschismus, der Zeit bis ins Jahr 1949, in der im Juni des Jahres die BRD und im Oktober die DDR gegründet wurde, war bis 1954 die politische Weichenstellung zur Zukunft der BRD als antikommunistischer Frontstaat abgeschlossen worden. In dieser Zeit erfolgte die Remilitarisierung, der Aufbau der Bundeswehr als Nato Armee und später 1956 das Verbot der KPD.

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Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

08.01.2014:  Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu stationieren, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Zu den ersten Amtshandlungen der Bundesregierung im neuen Jahr gehört die fast schon routinemäßige Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr:

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»Blackout-Preis« an Ilse Aigner

»Blackout-Preis« an Ilse Aigner

03.01.2014: Der bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Ilse Aigner, wurde der »Blackout-Preis« des Monats Dezember verliehen. Mit dem Preis werden irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende gekürt. Pokal ist eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem »Gewinner« künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen kann. Ilse Aigner erhält den Preis für ihre Worte: "Wir wollen Ausbau möglich machen, aber mit dem Menschen vor Ort, also mit Abstandsregelung - wir werden im Januar konkrete Entscheidungen treffen." (Bayerischer Rundfunk, 06. Dezember 2013)

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marxistische linke lädt ein:

marxist linke Marx Figur 300

öffentliches Seminar am Samstag, 18. Oktober,
in Frankfurt a. M

12:00 Uhr: »Integrativer Marxismus« (mit Thomas Metscher)

16:00 Uhr: Syriza, die Möglichkeiten einer Linksregierung in Griechenland und die Herausforderungen für die linken Kräfte in Europa
(mit einem Vertreter von Syriza)

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UZ-Pressefest 2014

 uz pressefest 2014 Karl Reiner Engels

Impressionen von Karl-Reiner Engels


 

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Einladung: öffentliches Seminar am Samstag, 18. Oktober

Einladung: öffentliches Seminar am Samstag, 18. Oktober

öffentliches Seminar am Samstag, 18. Oktober,
in Frankfurt a. M,
Naturfeundehaus, Herxheimerstraße 6
(ab Hbf mit S-Bahn bis Galluswarte + ca. 20 min Fußweg, oder Straßenbahn 11 Richtung Zuckscherdstr. oder  21 Richtung Mönchhofstraße jeweils bis Wickerer Str + 400 m Fußweg)


12 Uhr

»Integrativer Marxismus«

mit Thomas Metscher

Eine veränderte Wirklichkeit, die der Theorie neue Aufgaben stellt, verlangt auch neue Antworten. Alte Antworten auf neue Fragen sind fataler als keine Antworten. Will die marxistische Theorie der veränderten Wirklichkeit gerecht werden, muss sie sich selbst verändern.
Der Marxismus ist zukunftsfähig, sagt Thomas Metscher, und schränkt ein: aber er ist es nur unter bestimmten Bedingungen. Wobei Zukunftsfähigkeit bedeutet, dass er einem doppelten Anspruch genügen muss: die...

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Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Beton gießen - auf Kosten des Gemeinwohls

Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Beton gießen - auf Kosten des Gemeinwohls

18.09.2014: Sabine Leidig, MdB DIE LINKE und Vorstandsmitglied von marxistische linke: Der geplante Infrastrukturfonds von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer "Deal" für große Banken. Gebaut werden vor allem große Straßen und Autobahnprojekte - gebaut von den großen Konzernen. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch; das Gegenteil von dem, was nötig ist!

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Arbeitszeitverkürzung - auch eine Überlebensfrage für die Demokratie

Arbeitszeitverkürzung - auch eine Überlebensfrage für die Demokratie

14.08.2014: Interview mit Volker Metzroth zur Arbeitszeitverkürzung

Frage: Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Forderung nach einer radikalen Verkürzung der Wochenarbeitszeit in den Gewerkschaften derzeit bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Entspricht das auch deiner Wahrnehmung?

Volker Metzroth: Nach der Niederlage im Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Ostdeutschen Metallindustrie war es lange Zeit wirklich so. Aber die Diskussion hat längst wieder begonnen. Anträge dazu beim ver.di- Bundeskongress 2011 forderten neue diesbezügliche Initiativen. Seither befasst sich u. a. eine Arbeitsgruppe beim Bundesvorstand mit dem Thema, in der VertreterInnen der Antragsstellenden mitarbeiten.

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