Deutschland

60. Jahrestag der Remilitarisierung der BRD

60. Jahrestag der Remilitarisierung der BRD

13.01.2014: Dieses Jahr jährt sich zum 60. Mal jenes Jahr 1954, das in mancher Hinsicht ein entscheidendes Jahr für die Entwicklung der BRD wurde. Nach dem Sieg der Alliierten über den Faschismus, der Zeit bis ins Jahr 1949, in der im Juni des Jahres die BRD und im Oktober die DDR gegründet wurde, war bis 1954 die politische Weichenstellung zur Zukunft der BRD als antikommunistischer Frontstaat abgeschlossen worden. In dieser Zeit erfolgte die Remilitarisierung, der Aufbau der Bundeswehr als Nato Armee und später 1956 das Verbot der KPD.

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Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

08.01.2014:  Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu stationieren, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Zu den ersten Amtshandlungen der Bundesregierung im neuen Jahr gehört die fast schon routinemäßige Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr:

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»Blackout-Preis« an Ilse Aigner

»Blackout-Preis« an Ilse Aigner

03.01.2014: Der bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Ilse Aigner, wurde der »Blackout-Preis« des Monats Dezember verliehen. Mit dem Preis werden irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende gekürt. Pokal ist eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem »Gewinner« künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen kann. Ilse Aigner erhält den Preis für ihre Worte: "Wir wollen Ausbau möglich machen, aber mit dem Menschen vor Ort, also mit Abstandsregelung - wir werden im Januar konkrete Entscheidungen treffen." (Bayerischer Rundfunk, 06. Dezember 2013)

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Frau Kriegsministerin? - Nein Danke! Frauenpolitik geht anders!

Frau Kriegsministerin? - Nein Danke! Frauenpolitik geht anders!

20.12.2013: Angela Merkel ist wieder Kanzlerin, es gibt eine Reihe von Ministerinnen. Am anschaulichsten macht die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Kriegsministerin deutlich, wie wenig diese Regierung mit der Durchsetzung von Frauenrechten zu tun hat. Denn ob Frau oder Mann in der Armee und deren Einbindung in die Kriegs- und Rüstungsmaschinerie: sie dienen nur denen, die aus Machtgründen, zur Sicherung der Profite und der Ressourcen Krieg, Not und Hunger in andere Länder bringen. Das ist nicht die Gleichberechtigung die wir meinen!

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Es ist nicht nur Krieg, wenn Bomben fallen!

Es ist nicht nur Krieg, wenn Bomben fallen!

17.12.2013: Mit Matthäus Weiß, Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein vom Verband Deutscher Sinti und Roma e.V., sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Hauke Bruhns führte der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´ eine Diskussionsveranstaltung „Sinti und Roma in Deutschland“ durch. Zunächst stellte Matthäus Weiß fest, dass viele Menschen es anscheinend immer noch als Belastung empfinden, mit der Geschichte der Verfolgung von Sinti und Roma konfrontiert zu werden. Dieses wird durch Reaktionen wie „es muss auch einmal gut sein, mit dieser Frage“ zum Ausdruck gebracht. Weiß legt demgegenüber dar, dass es nicht nur die Geschichte der Verfolgten ist – ob nun Sinti, Roma, Juden oder anderer -, sondern unsere gemeinsame Geschichte ist.

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Mindestlohn irgendwann und dann nicht nach Hartz IV

Mindestlohn irgendwann und dann nicht nach Hartz IV

06.12.2013: Mindestlohn erreicht. Dies wird von SPD- und Gewerkschaftsführungen am meisten gefeiert und soll dafür herhalten, die SPD-Mitglieder zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu bewegen. Denn immerhin bekommen 6,9 Millionen Beschäftigte derzeit weniger als 8,50 Euro (Brutto) in der Stunde - 2,7 Millionen davon sind Vollzeitbeschäftigte, 60 Prozent der NiedrigverdienerInnen sind Frauen. Bei rund einem Drittel ist der Armutslohn tarifvertraglich vereinbart.

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In Kiel werden Auslandseinsätze der Marine geplant und organisiert

In Kiel werden Auslandseinsätze der Marine geplant und organisiert

25.11.2013: "Die maritime Sicherheitspolitik Deutschlands entspricht nicht der einer führenden Exportnation in Europa." Dieses Fazit zogen am 19. November Politiker und Wissenschaftler beim 6. Maritimen Expertengespräch der Deutschen Maritimen Akademie in Laboe bei Kiel. Das Thema der Veranstaltung lautete: "Vernachlässigt Deutschland seine maritime Sicherheitspolitik?" Das Plädoyer von Professor Krause, Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, lautete, sich nicht nur auf das "Sicherheitsnetz" der USA zu verlassen, sondern stärker auf Kooperation der EU-Staaten in Richtung einer eigenen europäischen Armee zu setzen.

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Zügelloser deutscher Rüstungsexport – Merkel ist Meisterin der traurigen Rekorde

Zügelloser deutscher Rüstungsexport – Merkel ist Meisterin der traurigen Rekorde

20.11.2013: Anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2012 im schwarz-gelben Bundeskabinett erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Kleinwaffen töten laut UNICEF täglich 1.300 Menschen. 95 Prozent der Kriegsopfer werden laut dem Internationalen Roten Kreuz durch Handfeuerwaffen verursacht. Kofi Annan hat sie als „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Deutschland gilt laut „Small Arms Survey“ 2010 als zweitgrößter Exporteur von militärisch und zivil genutzten „Kleinwaffen“ weltweit! Die Regierung unter Angela Merkel stellte 2012 überdies traurige neue Rekorde auf.

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UZ-Pressefest 2014

 uz pressefest 2014 Karl Reiner Engels

Impressionen von Karl-Reiner Engels


 

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Über Parteigrenzen hinweg

Über Parteigrenzen hinweg

10.04.2013: Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein " marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ " gegründet. Die marxistische linke will ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit von Marxist*innen und Kommunist*innen aufbauen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit. Damit soll ein Rahmen geboten werden, um die gemeinsame Debatte um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern, alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen und zu einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen. Kommunisten.de hat Sabine Leidig und Bettina Jürgensen , beide im geschäftsführenden Vorstand, dazu befragt.

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Israel wünscht keinen (gerechten) Frieden !

Israel wünscht keinen (gerechten) Frieden !

23.07.2014: Während die große Mehrzahl westlicher Politiker, wie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Seehofer, in stereotyper Weise die dümmlich-bornierte Rechtfertigung des aktuellen Feldzuges der israelischen Führung gegen die Palästzinenser mit den 'Raketen der Hamas' verbreitet, ohne auch nur ansatzweise die Vorgeschichte und die Voraussetzungen dafür zu erwähnen, hat der israelische Journalist Gideon Levy schon kurz vor der jüngsten Bodenoffensive des israelischen Militärs in der Zeitung Haaretz schonungslos die eigentlichen Wurzeln des Geschehens offengelegt.

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Sergei Kirichuk:"Sie hassen uns, weil wir Kommunisten sind"

Sergei Kirichuk:

Interview mit Sergei Kirichuk durch Andrej Hunko, am 9. Juli 2014

Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die ukrainische marxistische Organisation "Borotba" (Der Kampf). Borotba wird vorgeworfen, mit antisemitischen und nationalistischen Kräften und russischen Neo-Nazis zu kooperieren.  Andrej Hunko*) befragte Sergei Kirichuk zu diesen Vorwürfen. Sergei Kirichuk ist Gründungsmitglied und Koordinator von Borotba . Wegen der Repressionen musste er die Ukraine verlassen und befindet sich zur Zeit in Deutschland auf einer Informationstour.
Außerdem ist in der Anlage ein Erklärung von Andrej Hunko „ Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen Borotba“.

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