Deutschland

Rüstungsaktien profitieren vom Terror

Rüstungsaktien profitieren vom Terror

24.11.2015: Kaufen, wenn die Kanonen donnern, war Bankier Lord Rothschild´s Aktientipp. Heute müsste es genauer heißen: … wenn die Bomben knallen. Seien es die Sprengstoffgürtel der Terroristen oder die Bomben aus den Flugzeugen der Staatsterroristen über Syrien, Afghanistan und Jemen oder die Jahre davor Libyen und Irak. Aus jedem dieser Bombenkrater kriechen neue alQuaida- und IS-Kämpfer, die ihre mörderische Botschaft inzwischen bis in die westlichen Hauptstädte tragen. Dies wiederum forciert dann den „Krieg gegen Terror“, in den westliche Regierungschefs sofort ziehen. Eine endlose Spirale! Mit ihr drehen auch die Kurse der Rüstungsaktien nach oben.

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Polizeieinsatz gegen S21-Gegner rechtswidrig

Polizeieinsatz gegen S21-Gegner rechtswidrig

21.11.2015: Endlich nach über fünf Jahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 verurteilt. An diesem Tag sollten im Mittleren Schlossgarten, der Grünen Lunge inmitten der Stadt Stuttgart über 280 bis zu 200 Jahre alten Platanen, gefällt werden. Dagegen protestierten mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten, von Jung bis Alt. Brutal ging die Polizei dagegen vor. Polizeieinheiten aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gezogen setzten Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Greise ein. Sie „schossen“ eine Schneise frei für die Baufahrzeuge, zum Fällen der Bäume in der Nacht.

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Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen

Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen

12.11.2015: Anfang November jährte sich das Auffliegen der Morde des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum vierten Mal. Aus diesem Anlass wurde in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein in Kiel die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ gezeigt. Auf der Abschlussveranstaltung wurde in einem Podiumsgespräch kritisch beleuchtet, was seit 2011 an Aufarbeitung geschehen ist - in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und im Münchener Strafverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer*innen des Terrornetzwerkes.

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Lobbyrepublik Deutschland

Lobbyrepublik Deutschland

04.11.2015: Sie wollen TTIP und CETA, sie werben für Fracking oder Glyphosat. Tausende  Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die Interessen ihrer Auftraggeber - auch im Bundestag. Doch welche Lobbyisten im Bundestag ungehindert ein und aus gehen, ist Geheimsache. Die Plattform abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen.

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Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile

Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile

27.10.2015: Im Dezember 2015 erscheint der isw-report 103 zur Flüchtlingsproblematik. Jetzt hat das isw daraus Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl als Vorabdruck veröffentlicht.
Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kostenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Menschen, die ums Überleben kämpfen - Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbehalt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest. Wenn hier dennoch Zahlen verwendet werden, über Kosten und Arbeitsplätze gesprochen wird, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen.

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„Asylbeschleunigungsgesetz“ beschleunigt durch Bundestag und Bundesrat geschleust

„Asylbeschleunigungsgesetz“ beschleunigt durch Bundestag und Bundesrat geschleust

19.10.2015: Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Flüchtlings- und Sozialverbänden haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Pläne den „gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung“, sagte sie am 16. Oktober bei der abschließenden Beratung des Gesetzespakets im Bundestag.

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Die Polizei, Dein Freund und Helfer

Die Polizei, Dein Freund und Helfer

01.10.2015: Eine achtköpfige Nazibande hat mit Messern, Hämmern und einem Baseballschläger eine Dönerbude am Ebersberger Bahnhof überfallen. Polizei und Staatsanwaltschaft können weder einen rechtsextremen Hintergrund noch eine Tötungsabsicht erkennen. "Nur wenn jemand ein Messer mitbringt, ist er noch kein versuchter Totschläger", erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München.

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Die Chinesen kommen … zum Nato-Manöver in die Ostsee

Die Chinesen kommen … zum Nato-Manöver in die Ostsee

19.09.2015: Das ist mal eine Überraschung! Seit Dienstag findet das Nato-Manöver „Northern Coast“ mit über 50 Schiffen und Flugzeugen aus 17 Staaten im Kattegat und in der westlichen Ostsee unter Federführung der deutschen Marine statt. Die Bundesmarine ist mit fast 1.000 Soldaten beteiligt. Kern der Übung, die bis zum 24. September läuft, ist nach offizieller Lesart „die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“. Die Schiffe „üben“ dabei in der Ostsee vor Schweden, Dänemark und Deutschland. Das alleine ist keine Überraschung, denn der Ostseeraum gehört in den letzten Jahren zum bevorzugten Übungsplatz von Nato-Verbänden. Erst im Juni fanden dort die größten Manöver seit Ende des „Kalten Krieges“ statt und der Feind wird wieder einmal in alter Tradition „im Osten“ gesehen.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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Venezuela: „In unserer Krise verbinden sich Öl-Abhängigkeit und produktive Schwäche“

Venezuela: „In unserer Krise verbinden sich Öl-Abhängigkeit und produktive Schwäche“

21.07.2016: "Das Modell des Rentenstaates ist zusammengebrochen. Wir brauchen in aller Dringlichkeit eine Agenda, um den Weg zu einer produktiven Wirtschaft einzuleiten, die weder extraktiv noch ausschließlich auf den Export von Rohstoffen orientiert ist", sagt Rodrigo Cabezas im Interview. Rodrigo Cabezas ist Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Staatsuniversität des Bundesstaates Zulia im Nordesten Venezuelas. Als Vizepräsident der Vereinigten Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) ist er zuständig für internationale Fragen. Das Interview gibt einen Einblick in die aktuellen Wirtschaftsprobleme Venezuelas und die damit verbundenen politischen Folgen.

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