17.09.2014: Der Schleswig-Holsteinische Landtag geht auf Gegenkurs zur Bundespolitik: SPD, FDP, Piraten und Grüne beschlossen am 11. September einen Antrag, der Waffenlieferungen in den Irak ablehnt. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schloss sich dem Votum an. Er werde diese Position "selbstverständlich auch in Berlin vertreten", so Albig. Der Beschluss widerspricht dem eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung aus Union und SPD. Eingebracht hatte den Antrag die Fraktion der Piraten. Nach einer intensiven Debatte stimmte eine knappe Landtagsmehrheit für den Antrag - gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltungen des SSW und einer Enthaltung der Grünen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stegner machte seine ablehnende Haltung gegen die geplanten Waffenlieferungen erneut deutlich: „Waffenlieferungen sind nicht der richtige Weg. Man muss die Vereinten Nationen stärken und die Flüchtlinge unterstützen.“

22.08.2014:  Anlässlich der bekundeten Absicht der Bundesregierung Waffen in den Nordirak zu liefern, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Waffenexporte aus Deutschland in alle Welt, insbesondere in Länder mit gravierenden Menschenrechtsdefiziten, sind bis dato in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig. Im Gegenteil: Zahlreiche Umfragen zeigen eine starke Ablehnung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Dies hat in den letzten Wochen sogar Teile der Regierungskoalition beeindruckt. Wirtschaftsminister Gabriel verkündete mehrfach, künftig Rüstungsexporte "restriktiver" zu handhaben.

Empfehlungen kurdischer Organisationen an die deutsche Politik

16.08.2014: Die Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« (IS) haben Anfang August mit einer neuen Offensive gegen kurdische Siedlungsgebiete in Südkurdistan/Nordirak begonnen. Tausende wurden von den Dschihadisten massakriert, verschleppt oder vertrieben. Zehntausende sind auf der Flucht. Jetzt will sich die deutsche Regierung militärisch im Irak engagieren. Am Freitagmorgen starteten Bundeswehr-Transportmaschinen. Diesmal noch bepackt mit Lebensmitteln und Sanitätsgütern. Aber wenn sich ein Völkermord "nur mit deutschen Waffen" verhindern lasse, „ist dies nur der Anfang", „dann müssen wir helfen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Demgegenüber fordern kurdische Organisationen in einer »Empfehlung an die deutsche Politik« humanitäre und politische Hilfe. Eine Aufhebung des PKK Verbots in Deutschland und die Streichung der PKK aus der »Terrorliste« der EU würde zudem ein positives Signal für die Entwicklungen in der Region mit sich bringen.

08.08.2014: "Es stellt einen einmaligen Vorgang in der Arbeitskampfgeschichte unseres Landes dar, was die SPD-geführte Landesregierung und der UKSH-Vorstand jetzt praktizieren. Kurz vor Ende der Urabstimmung über Streikmaßnahmen im laufenden Arbeitskampf wird die Tarifautonomie ausgehebelt, wird der Arbeitskampf von der Landesregierung kurzer Hand für beendet erklärt, wird ver.di ein Lohndiktat verordnet. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ist ein Tabubruch, den ich einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht zugetraut hätte. Gründe genug, zu sagen: SPD und Grüne sind mit ihrem Verhalten für Gewerkschafter unwählbar geworden," so Steffen Kühhirt, ver.di-Verhandlungsführer, am Dienstag auf der Protestkundgebung der Gewerkschaft vor dem Landeshaus, die unter dem Motto „Wir schäumen vor Wut“ stattfand.

01.08.2014: Was haben Sylt, die Insel der Schönen und Reichen im nordfriesischen Wattenmeer und Warschau gemeinsam? Auf den ersten Blick fällt einem dazu nicht viel ein. Und doch gibt es eine Verbindung, die einem noch heute erschaudern lässt - symbolisiert an der Person  Heinz Reinefarth (Foto, Mitte) . Er war sowohl in Warschau als auch in Westerland an exponierter Position tätig:  Von 1951 bis 1964 war er Bürgermeister von Westerland und während des Warschauer Aufstandes im Sommer 1944 befahl er als Generalmajor der SS Massenhinrichtungen an Zivilisten. In dieser Funktion war er Himmlers williger Vollstrecker, der befohlen hatte, in Warschau Aufständische und Zivilisten unterschiedslos zu ermorden. Heinz Reinefarth gilt in Polen seither als "Henker von Warschau".

28.07.2014: Unter diesem Motto luden am 22. Juli das Archiv der Münchner Arbeiterbewegung, die Lagergemeinschaft Dachau und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA  in die Münchner Seidl-Villa zur „Erinnerung an den immer noch vergessenen Münchner Widerstandskreis Hartwimmer-Olschewski“ ein. Dies solle kein Gegenstück zum 20. Juli sein, sagte Friedbert Mühldorfer von der VVN zu den etwa 100 Gästen bei der Eröffnung, vielmehr eine „Ergänzung“, eine Mahnung gegen das Vergessen und Ausgrenzen des Arbeiterwiderstands.

15.07.2014: Es ist das größte U-Boot, das bisher in Deutschland gebaut wurde. Doch öffentlich groß feiern wollte dies Ereignis weder der Krupp-Konzern noch die Landeshauptstadt Kiel. Stattdessen war Geheimhaltung angesagt: Fernab der Öffentlichkeit, in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle in Kiel, händigte die ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) das Boot am 30. Juni offiziell der israelischen Marine aus. Der Grund für so viel Geheimnistuerei liegt auf der Hand. Weder Israel noch die Bundesregierung noch der Oberbürgermeister der Stadt, die Mitglied des internationalen Friedens-Städtebündnisses "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) ist, haben großes Interesse daran, dass die Öffentlichkeit viel über das neue U-Boot erfährt. Denn das Rüstungsgeschäft ist seit Jahren höchst umstritten.

08.07.2014: Solingen. Mit Applaus, einem Blumenstrauß und einem Händedruck von Walter Herbster wurde die SPD-Politikerin Birgit Zeier im Walder Stadtteil-Parlament als Bezirksbürgermeisterin für eine weitere Wahlperiode beglückwünscht. Zuvor hatte der Kommunist Walter Herbster als Altersvorsitzender die Sitzung eröffnet und die Bezirksbürgermeisterin auf das Grundgesetz und die Verfassung von Nordrhein-Westfalen verpflichtet.