Immunitätsaufhebung von Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE) beschlossen

06.03.2015: Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben. Die Immunitätsaufhebung war beantragt worden, da gegen Nicole wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot ermittelt wird. Der Abgeordnete Jan van Aken zeigte während seines Redebeitrages selbst die PKK-Fahne mit dem roten Stern. Auch die Süddeutsche Zeitung druckte das "verbotene" Symbol.

27.02.2015: Heute hat der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch LINKE und Grüne mehrheitlich für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schäuble zeigte sich vor der Abstimmung "fassungslos" über den griechischen Finanzminister Varoufakis, weil dieser über die Schulden Griechenlands verhandeln will.
Währenddessen macht "Bild" mit einer widerlichen und volksverhetzenden Kampagne Stimmung gegen Griechenland.

14.02.2015: „Safer Internet Day“: Internet-Sicherheit mit NSA, Google & Co? Oder doch besser dagegen? Um dem seit 10 Jahren stattfindenden „Safer Internet Day“ einen anderen Inhalt zu geben, haben sich Gruppen zusammengeschlossen, die gegen den Überwachungsstaat aktiv sind. In 20 Städten fand am 10. Februar, dem Safer Inernet Day, ein “Lesen gegen Überwachung” statt.

03.02.2015: Die linke Regierung in Griechenland schlägt neue Wege ein und versetzt Brüssel und Berlin in höchste Aufregung. Jetzt erhält SYRIZA prominente Unterstützung aus Deutschland. Die Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaften erklären in einem gemeinsamen Aufruf: „Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.“

17.01.2015: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.1. in letzter Instanz entschieden, dass die Genehmigung für das atomare Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) nichtig ist. Damit dürfen hoch radioaktive Brennelemente dort nicht gelagert werden. Das Gericht bestätigte damit die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013. In dem Verfahren vor dem OVG vor knapp zwei Jahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Gleich hinter dem Reaktorgebäude des AKW steht das Zwischenlager am Rand des Werksgeländes. Ein senffarbener Block mit Wänden aus 1,20 Meter dickem Stahlbeton.

07.01.2015: So untätig Sachsens Polizei und Justiz gegen die Terrorbande der NSU war, so rührig ist sie in ihrem Vorgehen gegen AntifaschistInnen. Auch friedliche verlaufende Blockaden im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmärschen in Dresden wurden stets als Straftat gewertet und zahlreiche Verfahren eingeleitet. So wurde der 37-jährige Tim H. Anfang 2013 vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll.

20.12.2014: Ende November hatte die Geschäftsführung der Kieler Nachrichten eine Weihnachtsüberraschung für ihre „lieben Mitarbeiter“ parat. Diesen wurde mitgeteilt, dass im Rahmen eines redaktionellen Umbaus mehr als 40 Stellen in der Redaktion wegfallen würden. Darüber hinaus seien weitere Stellen im Verlagsbereich ebenfalls gefährdet. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen. Deshalb wolle man umgehend Gespräche mit Betriebsrat und Gewerkschaften – ver.di und Deutschem Journalistenverband (DJV) – aufnehmen. Als Grund für diesen „Umbau“ wurde angeführt, dass in Zukunft Artikel und ganze Zeitungsseiten bei einem Dienstleister des Madsack-Konzerns eingekauft würden. „Auch wenn die lokale Geschäftsführung die Maßnahmen verkündet - deutlich spürbar ist die Handschrift des Madsack-Konzerns.“ so ver.di. in einer Stellungnahme. Der Madsack-Konzern besitzt nämlich 49 % der Gesellschafteranteile an den Kieler Nachrichten, den Rest (also die Mehrheit) hält die Heinrich Beteiligungs GmbH. Doch die Mehrheit erhebt offenbar gegen den Madsack-Kurs keinerlei Einwände.

13.12.2014: Neunkirchen ist eine ehemalige Stadt der Montanindustrie, jetzt Stadt des bekanntesten Konsumtempels in der Region, 50 000 Einwohner. Traditionell sozialdemokratisch verwaltet, mit anhaltend rückläufiger Anhängerschaft, jedoch in einer „Stadtfront“ von der größten „Oppositionspartei“ CDU mitgetragen, hat die Stadt wie fast alle saarländischen Kommunen Geldsorgen. Und jetzt auch noch das Städtische Krankenhaus.