23.02.2016: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die deutschen Rüstungsexporte sind im zurückliegenden Jahr deutlich gestiegen. Einen Antrag der Linksfraktion, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzustellen, haben CDU/CSU und SPD geschlossen abgelehnt.
Deutschland
Wirksame Vermögensteuer – Jetzt!
18.02.2016: Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt in Deutschland abgrundtief auf. „In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland“. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW in seiner Studie zur Vermögensverteilung (DIW-Wochenbericht 9/2014). Diese Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft. Die Wut der von den Millionären abgehängten Millionen Menschen steigt.
Verriegelung der Grenzen gefährdet deutsches Exportmodell
11.02.2016: Die Flüchtlingskrise beschäftigt auch die großen Konzerne. In einem Gespräch mit der Zeitung DIE WELT äußerten die Chefs von Deutscher Bank, Siemens und EADS ihre Sorge, dass das Flüchtlingsthema zu einem Zerfall der Europäischen Union führen könnte. Dabei habe kein Land so von der Globalisierung profitiert wie Deutschland, stellen sie fest. Und damit die Globalisierung weitergehen könne, müssten die Grenzen im Schengen-Raum offen bleiben und die Außengrenzen gesichert werden. Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung beschäftigt sich ebenfalls mit dieser Frage:
Wieder entdeckt in Kiel: Sozialer Wohnungsbau
06.02.2016: In der Landeshauptstadt Kiel ist es nicht anders als in anderen Großstädten in Deutschland: es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig. In der Ratsversammlung im Januar 2016 in Kiel wurde nun ein Beschluss gefasst, der eine Wende im Wohnungsbau bedeuten kann.
Deutscher Richterbund gegen TTIP und CETA
04.02.2016: Der Deutsche Richterbund lehnt die von der Europäischen Kommission mit TTIP vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts ab. In einer Stellungnahme erklärt der größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, dass mit der Schaffung von Sondergerichten nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, sondern auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geändert werden. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Warme Worte der Kanzlerin für frierende Kampfschwimmer
26.01.16: Kanzlerin Merkel hat am 19. Januar erstmalig der Marine in Kiel einen Besuch abgestattet. Zu ihrem zweistündigen Programm gehörten auch Show-Einlagen von Minentauchern und Kampfschwimmern, wie es sie so oder ähnlich nur bei Tagen der offenen Tür oder der Kieler Woche gibt (kommentierte die „Kieler Nachrichten“ süffisant). Zu diesen eigens für sie einstudierten "dynamischen Vorführungen"(so der Wortlaut der vorab veröffentlichten Presse-Info) zählten: Minentaucher fahren rasant in einem Schlauchboot vor, drehen direkt vor der Korvette "Braunschweig" (Foto) bei und lassen eine Drohne ins Wasser. Als Höhepunkt steigen Kampfschwimmer aus der kalten Ostsee und enterten die Korvette, um an Bord die Kanzlerin zu begrüßen.
Lübeck vor 20 Jahren - Sie haben Schutz gesucht und fanden den Tod
20.01.2016: Unter dem Motto "Refugees Welcome" erinnerten am 16. Januar rund 600 Lübecker BürgerInnen mit einer Demonstration und Kundgebung an den bis heute unaufgeklärten Brandanschlag in der Hansestadt vor 20 Jahren. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Am 18. Januar 1996 brannte die Asylunterkunft in der Lübecker Hafenstraße komplett aus. Zehn Menschen, Geflüchtete aus dem Kongo, dem Libanon, aus Angola und Togo, starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Von den überlebenden Menschen wurden viele schwer verletzt und leiden bis heute an den Folgen.
Zeit für eine linke Regierung ?
05.01.2016: Schon weit vor der Bundestagswahl 2017 nimmt die Debatte über "Rot-Rot-Grün" wieder Fahrt auf. Gregor Gysi sagte mit Blick auf 2017 dem SPIEGEL, dass DIE LINKE die Regierungsverantwortung gemeinsam mit SPD und Grünen anstreben müsse. "Zeit für eine linke Regierung" überschreibt Michael Brie einen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Er wendet sich dagegen, dass eine „Mitte-Links-Regierung“ das strategische Ziel der Linken sein solle. Selbst für den Berliner Linken Stefan Liebich macht "Rot-Rot-Grün mit dieser SPD überhaupt keinen Sinn mehr". Für die marxistische linke zäumt die Debatte um rot-rot-grüne Regierungskonstellationen das Pferd von hinten auf. Denn die strategische Frage lautet: Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie brechen.