21.11.2011: Die fünf größten französischen Gewerkschaftsbünde haben sich bei einem Spitzentreffen am 18. November auf neue landesweite Aktivitäten gegen die jüngsten Spar- und Sozialabbau-Maßnahmen der Regierung Sarkozy-Fillon geeinigt. Vom 1. – 15. Dezember sollen landesweit gemeinsame Mobilisierungsaktionen mit einem Höhepunkt branchenübergreifender Versammlungen und Kundgebungen am 13. Dezember, einem Dienstag, stattfinden. Ein entsprechender gemeinsamer Aufruf der fünf Trägerorganisationen CGT, CFDT, FSU, Solidaires und Unsa wurde veröffentlicht.

15.11.2011: Wie zuvor in Athen wurde am vergangenen Sonntag auch in Rom ein Statthalter der EU zum neuen Regierungschef gekürt. Auf Druck der EU Spitzen unter Führung des deutsch-französischen Spitzenduos Merkel-Sarkozy sind die Regierungen von zwei EU-Staaten im Eilverfahren ausgewechselt und durch von der EU-Spitze gewollte Vertrauensleute ersetzt worden.

In beiden Fällen beließ man es bei der Ernennung der neuen Regierungschefs durch die jeweiligen Staatspräsidenten, ohne - wie in parlamentarischen Demokratien eigentlich Prinzip - vorherige Wahl durch das Parlament. Die gewählten Volksvertreter sollen allerdings die hinter verschlossenen Türen ausgekungelten Änderungen des ausführenden Personals nach vollzogenem Wechsel demnächst noch nachträglich absegnen dürfen. Die Börsen und „Finanzmärkte“ reagierten positiv mit Kursanstiegen für Aktien und den Euro. Die Meinung der betroffenen Völker war nicht gefragt. In beiden Fällen diente die Operation dazu, die von vielen befürwortete Forderung nach sofortigen Neuwahlen zu umgehen und auf die lange Bank zu schieben. Der EU Trend zu autoritärem Vorgehen in Sachen politischer Machtausübung wurde darin erneut deutlich sichtbar.

14.11.2011: Der von der Gewerkschaft CGTP-INTERSINDICAL NATIONAL für den 24. November angekündigte Generalstreik bewegt schon jetzt die portugiesische Gesellschaft. Die Generalversammlung des Militärs rief das Volk zum Widerstand auf, die Gewerkschaft der Polizei erklärt sich solidarisch und die katholische Kirche hält den Generalstreik nicht nur für "legitim, sondern auch (für) gesund" .

15.11.2011: In Verbindung mit der Warschauer Demonstration neofaschistischer Gruppen unter Leitung des National-Radikalen Lagers (ONR) führte die antifaschistische Bewegung am 11. November - dem polnischen Nationalfeiertag - eine Reihe von Aktivitäten durch, um eine starke und eindeutige Stimme gegen  den Faschismus zu erheben. Die durchgeführten Protestaktionen erfolgten im Rahmen der europäischen Tage gegen den Faschismus, eine Umsetzung der Vereinbarungen der im vergangenen Jahr von 'Siempre Antifascista' einberufenen antifaschistischen Konferenz. Nachstehend ein Teilnehmerbericht, der sich auch mit der späteren Hetze gegen deutsche Teilnehmer auseinandersetzt.

09.11.2011: In Athen haben sich die sozialdemokratische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (EPP) auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Seit Sonntag wurde über die Zusammensetzung der Übergangsregierung verhandelt: eine reine Technokratenregierung, wie von den Konservativen bevorzugt, oder eine Regierung aus den Vertretern der beiden großen Parteien. Die beiden großen Parteien Griechenlands folgen nun dem Ansinnen der EU. "Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden", bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

02.11.2011: Ursprünglich war Halloween ein Herbstfest der Druiden im alten England. Die Menschen glaubten, dass in dieser Nacht die Hexen und Geister leibhaftig auf der Erde herumspuken. Einen Spuk anderer Art erlebten die Regierungschefs der EU in der Nacht von Halloween auf Allerheiligen: Ohne vorherige Ansage verkündete Griechenlands Regierungschef Papandreou, dass er das Volk über das soeben mit der EU und den Banken ausgehandelte "Hilfsprogramm" für Griechenland abstimmen lassen wird. Mit dieser Ankündigung kam das Gruseln über die Politiker und die Finanzmärkte: EU-Minister zeigen sich empört, dass das Volk entscheiden soll, Börsenkurse brechen weltweit ein, Bankaktien stürzen regelrecht ab, in den USA bricht die Investmentfirma MF Global zusammen. Denn es gibt Grund zur Annahme, dass es ein "Nein" zu den immer drakonischeren Sparmaßnahmen geben wird. Bei einer Umfrage der griechischen Tageszeitung To Vima haben sich 60 Prozent der Befragten gegen den in Brüssel ausgehandelten Schuldennachlass und das neue Sparprogramm ausgesprochen.

31.10.2011: Am 27. Oktober hatte Papst Benedikt XVI. zu einem interreligiösen und interkonfessionellen Treffen für den Frieden in die mittelitalienische Stadt Assisi eingeladen. Erstmals richtete sich diese Einladung nicht nur an die Vertreter der Weltreligionen, sondern auch an fünf Persönlichkeiten aus dem Lager des "Atheismus", unter ihnen Walter Baier, der Ex-Vorsitzende der KPÖ und Koordinator des think tanks der Europäischen Linken, "transform! europe". (Rede in der Anlage)

20.10.2011: Auch am zweiten Tag des Generalstreiks in Griechenland fanden wieder im gesamten Land Demonstrationen und Protestkundgebungen statt. Die größte Kundgebung fand in Athen direkt vor dem Parlament statt. Bis weit in die Nebenstraßen versammelten sich Demonstranten aus allen Schichten der Bevölkerung. Die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME blockierte auch an diesem Tag wieder in vorderster Front die Strasse vor dem Parlament. Schon gestern hatten Gruppen von Provokateuren versucht, vor allem die PAME-Kundgebung zu stören. An diesem Nachmittag griffen wieder vermummte Kräfte an, warfen Steine und Brandsätze in die Menge. Dabei wurde ein 53-jähriger Arbeiter getötet. Die DKP hat in einer Presseerklärung all den Menschen in Griechenland, die seit Monaten gegen das Diktat der Finanzmärkte, der EU und die Sparpläne ihrer eigenen Regierung protestieren, die uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen und die Angriffe als gezielte Provokationen verurteilt.