23.05.2023: Haushoher Sieg der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ++ Syriza weit abgeschlagen ++ Mitsotakis schließt Koalitionsregierung kategorisch aus und strebt Neuwahl an ++ Tsipras: "Wir bereiten uns auf die nächste Schlacht vor"
Linke / Wahlen in Europa
Türkei: Erdogan muss in Stichwahl. Mehrheit für Ultranationalisten, Faschisten und Islamisten
16.05.2023: Wirtschaftskrise, Inflation, Erdbebenkatastrophe, Kriegspolitik und Unterdrückung von kritischen Journalist:innen und politischen Oppositionellen - all das hat bei den Menschen in der Türkei nicht dazu geführt, dass sie sich bei der Wahl am vergangenen Sonntag vom AKP-Regime abgewendet hätten.
KPÖ Salzburg mit 12 Prozent im Landtag
24.04.2023: Die KPÖ hat sich bei der gestrigen Landtagswahl im Salzburger Land mit dem sensationellen Ergebnis von 11,7 Prozent ihren zweiten Landtag nach der Steiermark geholt.
PCF will Linksbündnis erweitern
13.04.2023: Mit 80,4 % der Stimmen der Delegierten wiedergewählt, erklärte Fabien Roussel: "Wir brauchen einen neuen Front Populaire. Die NUPES ist ein überholtes Bündnis". ++ Spannungen mit Grünen und vor allem mit La France insoumise. ++ Umfrage: Franzosen trauen Roussel am ehesten zu, die linken Kräfte zur nächsten Präsidentschaftswahl zusammen zu führen
Finnland: Linke verliert, Rechtsblock kommt an die Regierung
"Die Linken sprechen eine Sprache, die die Menschen nicht berührt"
05.04.2023: Die finnischen Parlamentswahlen brachten einen klaren Sieg für den rechten Block. ++ Obwohl Sanna Marin mit ihrer sozialdemokratische Partei dazugewinnen konnte, verliert sie ihr Amt. ++ herbe Verluste für Linksbündnis und Grüne ++ Koalition von Konservativen, Christdemokraten, Zentristen und Fremdenhassern möglich ++ Debatte über Ursachen des Desasters
Fabien Roussel (PCF): Der Kampf geht weiter! Schaffen wir eine neue politische Mehrheit!
28.03.2023: Die Organisation, Wucht und Breite der Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron sind unfassbar ++ Fabien Roussel, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf "eine neue politische Mehrheit" zu schaffen.
Barcelona setzt Städtepartnerschaft mit Tel Aviv aus
14.02.2023: Ada Colau, die linke Bürgermeisterin von Barcelona, setzt die Beziehungen der Stadt zu Israel und die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv aus ++ Sie wirft Israel "jahrzehntelange systematische Verletzungen der Menschenrechte" und die "illegale Besetzung und Besiedelung palästinensischer Gebiete" vor. ++ Verband der jüdischen Gemeinden Spaniens: "raffinierter Antisemitismus" ++ Solidarität mit Ada Colau: "Diese Entscheidung geht über Barcelona hinaus."
Europäische Linke: Peace, Bred and Roses
18.01.2023: Vom 9.12. bis 11.12.2022 fand der 7. Kongress der Partei der Europäischen Linken (European Left, EL) in Wien statt. Auf dem Programm standen der Beschluss des seit Monaten in den Mitgliedsorganisationen diskutierten politischen Dokuments, Anträge zu inhaltlichen Vorhaben der nächsten Jahre und Resolutionen zur Solidarität mit den kämpfenden Bevölkerungen weltweit. Die Wahl eines neuen Vorstands erfolgte nach den inhaltlichen Debatten und Beschlüssen.