Tagebuch aus Athen

Logo 2Kongress 2 300p20.10.2016: Mit der Wahl von Alexis Tsipras zum Parteivorsitzenden und der Wahl des 150-köpfigen Zentralkomitees ging der 2. Parteitag von SYRIZA zu Ende. Die 93,5 Prozent der Stimmen für Tsipras zeigen die Rückendeckung durch die Parteibasis und die Geschlossenheit der Partei. In seiner Grundsatzrede hatte sich Tsipras kritisch und kämpferisch zugleich geäußert: Das Austeritätsprogramm ist aufgezwungen. SYRIZA verfolgt ein eigenes Programm. Mit ihrer Standfestigkeit habe SYRIZA das Denkmuster der Neoliberalen in Europa durchbrochen. Das Ziel bleibe der Sozialismus für das 21. Jahrhundert.

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Syriza-Kongress 2 300p15.10.2016: Seit Donnerstagabend (13.10.) läuft der 2. Parteitag von Syriza. An die 3.000 Delegierten beraten über die Erfahrungen aus der Regierungszeit, die Entwicklung von Syriza und die Perspektiven. Die Situation ist kompliziert. Die von Syriza geführte Regierung muss das von den EU-Institutionen aufgezwungene Austeritätsprogramm umsetzen und versucht gleichzeitig so viel wie möglich von ihrem eigenen Programm zu realisieren.

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alt21.07.2013: Für die Wahl der 201 Mitglieder des Zentralkomitees präsentierten sechs Listen ihre KandidatInnen. Von den 3.393 gültigen Stimmen entfielen 67,61% auf die Vereinigte Liste und 30,15% auf die Linke Plattform. Alexis Tsipras wurde zum Vorsitzenden gewählt. Damit hat sich SYRIZA aus einer Koalition von einem Dutzend verschiedener Parteien und Organisationen der radikalen Linken in eine vereinigte politische Partei umgewandelt. Plural, mit verschiedenen Strömungen, aber einem Statut. Naheliegend, dass das Statut eine der delikatesten Angelegenheiten des Kongresses war. Am deutlichsten wurde dies in den unterschiedlichen Position von Alexis Tsipras, populärer Vorsitzender von SYRIZA und der Parlamentsfraktion, und Manolis Glezos, legendärer antifaschistischer Widerstandskämpfer. (Reden von Alexis Tsipras in der Anlage)

Weiterlesen: SYRIZA: Nachbetrachtung zum 1. Parteitag

alt14.07.2013: Am gestrigen Samstag wurde nach heftiger Debatte das Politische Dokument und das Statut beschlossen. 3.427 Delegierte beteiligten sich an den Abstimmungen, die nach teils turbulenten Diskussionen in einer angespannten Atmosphäre erfolgten.

In die Debatte um das Politische Dokument und das Statut hatte auch Alexis Tsipras mit einem längeren Beitrag eingegriffen. Er appellierte an die Delegierten, sich der Verantwortung bewusst zu sein und alte Methoden zu überwinden. Unter Bezugnahme auf die dramatische Lage der Bevölkerung und die humanitäre Katastrophe im Lande rief er zum Widerstand auf, "bevor Griechenland total und unumkehrbar zerstört ist". SYRIZA sei, gemeinsam mit der Mehrheit der Bevölkerung und den Bewegungen, in der Lage "ein Griechenland der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit aufzubauen". SYRIZA habe ein Programm, mit dem die Ökonomie wieder in Gang komme und das an dem ansetze was die Menschen brauchen. "Das ist eine Einladung an Alle", betonte er in Richtung aller linken und demokratischen Kräfte.

Weiterlesen: SYRIZA: turbulente Debatte und Abstimmung über Dokument und Statut

alt13.07.2013: Gestern wurde die Diskussion in der Halle weitergeführt, gleichzeitig tagten in den Nebenräumen zahlreiche Arbeitsgruppen. Die Reihenfolge der DiskutantInnen ist im wahrsten Sinnen des Wortes völlig 'transparent' nachzuvollziehen. Die Wortmeldungen werden in einen Glaskasten auf dem Tisch der Tagungsleitung geworfen, die dann die Zettel zieht und die fünfminütige Redezeit nach dem Zufallsprinzip vergibt. Eine Ausnahme gibt es nur für die Mitglieder des Sekretariats, die sich in die Rednerliste einreihen können. Der Nachteil: es gibt keine Struktur in der Debatte. Überraschend ist, dass es sehr wenig Beiträge zu theoretischen und ideologischen Fragen gibt. Überraschend deshalb, weil sich immerhin ein Dutzend Organisationen mit sehr unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung und Tradition  - kommunistisch, maoistisch, trotzkistische, linkssozialistisch, links-patriotisch, ökologisch, feministisch - zu einer einheitlichen Partei zusammenschließen.

Weiterlesen: SYRIZA: Ein Programm für 100 Stunden und für 10 Jahre

alt12.07.2013: Am gestrigen Donnerstag begannen die 3.500 Parteitagsdelegierten mit der Debatte, die bis spät in die Nacht andauerte. Die Frage "Euro oder Drachme" blieb dabei überraschenderweise nur ein Randthema. "Keine Opfer für den Euro, keine Opfer für die Drachme", das ist die gemeinsam getragene Position zu diesem Thema. So standen denn auch im Zentrum der zahlreichen Diskussionsbeiträge nicht die Frage der Währung, sondern die Erfahrungen und die bevorstehenden Herausforderungen im Kampf gegen die Austeritätspolitik.

Weiterlesen: SYRIZA: Delegierte debattieren

SYRIZA tsipras kongress 100713 LM11.07.2013: Gestern Abend wurde der 1. Kongress von SYRIZA in der Taekwondo-Halle im Olympischen Gelände eröffnet. Der Kongress findet in einer aufgeheizten Situation statt. "Griechenland am Siedepunkt" überschrieb heute die Herald Tribune einen Artikel zur angespannten Lage. Tausende demonstrieren auf den Straßen: Polizisten, Lehrer, Beschäftigte bzw. Entlassene des Gesundheitssektors. Zu Beginn der Woche hatte die griechische Regierung nach den Verhandlungen mit der Troika über die Auszahlung der nächsten Finanzspritze beschlossen, die kommunale Polizei aufzulösen und öffentliche technische Schulen für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren zu schließen. In dieser Situation werden vom Kongress nicht nur Analysen, sondern Lösungen für die dringenden Probleme der griechischen Bevölkerung erwartet, betonte Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA.

Weiterlesen: 1. Kongress von SYRIZA-USF in Athen

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#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

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27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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