Internationales

24.10.2012: In der dritten Wahldebatte im Fernsehen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Kandidaten der Republikaner für dieses Amt, Mitt Romney, gelang es nach Ansicht der Moderatoren und Meinungsforscher des us-amerikanischen Wahlzirkus' Obama erneut, 'Punkte zu sammeln'. Eigentlich war das nicht verwunderlich, denn das Thema 'Außenpolitik' war für Romney bisher eher eines für die Verbreitung platter Stammtischparolen und -ansichten.

24.10.2012: Aus Protest gegen die Totalisolation von Abdullah Öcalan und den Einschränkungen gegenüber der kurdischen Sprache befinden sich mindestens 715 kurdische politische Gefangene in der Türkei und in Kurdistan im unbefristeten Hungerstreik. Der Hungerstreik wurde am 12.September 2012 von 63  inhaftierten Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Partei der Freien Frauen Kurdistans (PAJK) initiiert. Die Hungerstreikenden nehmen seit 43 Tagen keine Nahrung und Vitamintabletten, sondern ausschließlich Wasser zu sich. Die Gefängnisleitungen berichteten, dass die ersten von ihnen kurz vor dem Tod stehen.

23.10.2012: Mit landesweiten Kommunalwahlen wurde am vergangenen Sonntag in Kuba die Wahlperiode 2012/2013 eröffnet. Rund 8,5 Millionen Wahlberechtigte sind zunächst zur Abstimmung über die Zusammensetzung der 168 Kommunalparlamente (Asambleas Municipales) aufgerufen, um deren Mandate sich mehr als 32.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben. In Wahllokalen, in denen am Sonntag niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichte, entscheidet am 28. Oktober eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten. Wahlberechtigt und wählbar sind alle im Land lebenden Kubanerinnen und Kubaner ab 16 Jahren.

14.10.2012: Seit über einem Jahr versucht die irakische Regierung unter Präsident Maliki, die irakischen Gewerkschaften im privaten Sektor unter ihre Kontrolle zu bringen. Trotz heftiger Proteste im In- und Ausland werden aufgezwungene Wahlen der Gewerkschaftsführungen unter Kontrolle und mit Vorgaben der Regierung bzgl. der zu wählenden Führungspersonen veranstaltet. Die Allgemeine Vereinigung Irakischer Arbeiter (GFIW) gab dazu aus gegebenem Anlass folgende Erklärung heraus: