Europa

10.02.2012: Glaubt man den Regierenden, dann befinden sich EU und Eurozone nach dem tiefen Kriseneinbruch im Jahre 2009 seit 2010 im Konjunkturaufschwung. Doch aufwärts geht es auf der einen Seite mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, auf der anderen Seite aber mit Arbeitslosigkeit und Armut. Wie Eurostat berichtet (Pressemitteilung vom 08.02.12), waren in der EU-27(*) im Jahr 2010 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger – 16,4% - war direkt armutsgefährdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Personen, die mit mindestens einer dieser drei Lebensbedingungen betroffen waren machten die genannten 23,4% aus.

31.01.2012: Am Montag haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Mitgliedsländern ihr Konzept eines internationalen Abkommens für eine Fiskalunion beschlossen. Mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens stimmten alle Mitglieder einer verbindlichen Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder zu.
"Dieses Abkommen führt nicht zu einer Fiskalunion, sondern zu einer noch radikaleren Sparunion", erklärte DKP-Vize Leo Mayer. Und weiter: "Dieser Schritt wird nicht aus der Krise herausführen, sondern Europa noch stärker der Diktatur und der Logik der Märkte unterwerfen, die in diese katastrophale Situation geführt haben. Jetzt muss der Widerstand auf allen Ebenen gegen die Ratifizierung organisiert und der Kampf für Alternativen aufgenommen werden."

25.01.2012: Im Zentrum der Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken (EL) im Januar in Berlin stand die Entwicklung in Europa, der Stand der Kämpfe und die Konkretisierung der Kampagne gegen Sparpolitik und für eine Alternative. Mittels der "europäischen Bürgerinitiative", die im Mai starten wird, wird die EL ihre Alternativen präsentieren. Im Jahr 2012 müssen "wir neue Perspektiven eröffnen, um zu zeigen, dass ein neu gegründetes Europa auf sozialer, demokratischer und ökologischer Basis möglich ist", heißt es in der beschlossenen Erklärung.

18.01.2012: Am gestrigen Dienstag war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz von seiner eigenen Fraktion und mit vielen Stimmen aus der christdemokratisch-konservativen EVP für zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Nach seiner Wahl forderte er, dass künftig "das Europaparlament bei den Euro-Gipfeln am Tisch sitzt". In einer Stellungnahme bedauert der Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei der Europäischen Linken Willy Meyer, dass die Linksfraktion GUE/NGL zum ersten Mal keinen alternativen Kandidaten präsentiert hat. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, "unsere eigenen Kandidaten mit einem alternativen und antikapitalistischen Programm zu präsentieren", erklärte er. Damit wäre deutlich geworden, "dass wir nicht an diesem neoliberalen Konsens teilnehmen wollen".