13.03.2023: "Finnland und Schweden haben alles getan, was von uns verlangt wurde", klagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des schwedischen Reichstags Peter Hultqvist. Aber die Türkei ist immer noch nicht zufrieden ++ hektische diplomatische Bemühungen für NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder ++ finnische Ministerpräsidentin nimmt an Trauerfeier für ukrainischen Faschistenführer teil
Europa
Europa
EU-Parlament: Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Faschisten für Kampfjets für die Ukraine.
20.02.2023: "Querfront" im EU-Parlament: fraktionsübergreifender Antrag von Konservativen über Sozialdemokraten, Liberale und Grüne bis zu den Faschisten für Kampfjets und "Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine" ++ Clare Daly (The Left): "Und Sie können hier so viel Ruhm schreien, wie Sie wollen, aber im Grab gibt es keinen Ruhm. Und aus dieser Torheit entstehen nur Gräber." ++ EU-Parlament will denjenigen Regierungen Unterstützung geben, die gegen Verhandlungen und für Sieg der Ukraine eintreten
Eiserner Vorhang 2.0: Um Flüchtlinge zu stoppen, panzert die EU ihre Festungsmauern
13.02.2023: EU-Sondergipfel: erstmals EU-Gelder für den Bau von Mauern, "Infrastruktur" genannt, zur Abwehr von Flüchtenden ++ von der Leyen: "Mauern reichen nicht aus: Wir brauchen Patrouillen und Kameras" ++ Meloni: "großer Sieg für Italien" ++ Menschenrechtsorganisationen: "Europa macht den Menschenhändlern ein Geschenk auf Kosten der Menschenrechte" ++ Europäischer Gewerkschaftsbund gegen Bau von Mauern
Ukraine: mit eiserner Faust gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
12.02.2023: In einem mörderischen Abnutzungskrieg werfen beide Seiten immer mehr Menschen in die Schlacht ++ Nicht nur in Russland, auch in der Ukraine entziehen sich tausende junge Männer durch Flucht dem Kriegsdienst ++ Die Führung der Ukraine geht mit eiserner Faust gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer vor.
Grüne drehen weiter an der Eskalationsspirale: EU-Parlament fordert von Scholz "Leopard 2"-Lieferungen
20.01.2023: Auf Antrag des deutsche Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer hat das EU-Parlament am Mittwoch (18.1.) mit großer Mehrheit Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen - "ohne weitere Verzögerung". ++ Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine im Bundestag weiterhin strittig. Innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung