13.02.2024: Nach der Wahlwiederholung in Berlin würde die Hessin Christine Buchholz in den Bundestag nachrücken. Doch diese lehnt ab. Als Grund nennt sie das Versagen der Linkspartei als Antikriegspartei. "Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen."
Linke / Wahlen in Europa
Linke / Wahlen in Europa
Neue progressive PSOE-SUMAR-Koalitionsregierung in Spanien. PODEMOS ausgegrenzt.
21.11.2023: Pedro Sánchez stellt die neue Regierung vor ++ Vize-Ministerpräsidentschaft an Yolanda Díaz ++ fünf Ministerien für Linksbündnis SUMAR ++ PODEMOS ausgegrenzt ++ PODEMOS: "Das ist ein schwerer Fehler".
Nicht nur DIE LINKE in Deutschland, auch SYRIZA zerlegt sich gerade selbst.
14.11.2023: Parteisäuberung bei SYRIZA ++ Die Sitzung des Zentralkomitees der Partei am Wochenende sollte dem neuen SYRIZA-Vorsitzenden dazu dienen innerparteiliche Kritiker:innen aus der Partei zu werfen ++ "Schirm"-Fraktion mit 46 ZK-Mitgliedern erklärte Parteiaustritt, weitere folgten am Montag ++ Gruppe um Efis Achtsioglou bleibt mit gepackten Koffern in der Partei ++ "Schirm"-Fraktion: "Ein linker Ausweg."
Spanien: Izquierda Unida für progressive Koalitionsregierung mit den Sozialisten
08.11.2023: Klare Mehrheiten bei Izquierda Unida und PSOE für progressive Koalitionsregierung ++ Vereinbarung zwischen PSOE und SUMAR: Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung des Mindestlohns, Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, Wohnen und eine gerechte Steuerreform ++ Abkommen der PSOE mit BNG und ERC ++ für Regierungsmehrheit fehlt noch Puigdemonts Junts ++ Rechte mobilisiert gegen Amnestiegesetz
Gerechtigkeit für Mimmo Lucano, Urteil der ersten Instanz aufgehoben.
13.10.2023: Berufungsgericht hebt Urteil der ersten Instanz auf. Mimmo Lucano war wegen "Solidaritätsverbrechen" in einem absurden Prozess zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden ++ Berufungsgericht bestätigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein Verbrechen. ++ Riace zeigt, dass eine Alternative zu der grausamen und unmenschlichen Immigrationspolitik der Regierungen und Verwaltungen möglich ist.