These 1
„Die DKP hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet“ (Grundsatzerklärung der DKP, 1969), sondern um zur Überwindung des Kapitalismus durch eine Umwälzung der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Verhältnisse mit dem Ziel des Sozialismus beizutragen. Der Sozialismus tritt nicht mit historischer Notwendigkeit ein, sondern ist eine Möglichkeit, die vom Handeln der Menschen – vor allem der organisierten Arbeiterklasse, ihrer Organisiertheit, ihrem Bewusstsein, von ihrer Fähigkeit ihn zu erkämpfen und aufzubauen - abhängt. Die DKP wirkt dafür, dass diese Möglichkeit zur Realität wird.
Im Spektrum der fortschrittlichen und linken Kräfte ist die DKP diejenige Kraft, die in die Kämpfe von heute die Frage nach der kommunistischen Zukunft - der Assoziation freier Individuen, als Ergebnis eines längeren historischen Entwicklungsprozesses - einbringt.
These 2
Der Kommunismus als Bewegung und historisches Ziel, entstanden aus materieller Not und angetreten für die revolutionäre Emanzipation der arbeitenden Menschen, ist eine der bedeutendsten Komponenten im langen Kampf der arbeitenden Menschen für eine Welt der Freiheit und Gleichheit, ohne Ausbeutung und Elend. Wir stehen in der Tradition dieser Bewegung - dies unterscheidet uns von anderen linken Kräften - und wir bringen diese Erfahrungen in den gemeinsamen Kampf um die Emanzipation des Menschen ein. Zu diesen Erfahrungen zählen,
- dass der Klassenkampf der Weg zur Emanzipation ist,
- dass der Kapitalismus das grundlegende Hemmnis für die Emanzipation aller Menschen ist und deshalb überwunden werden muss,
- dass es einer grundlegenden strukturellen Umwälzung - einer Revolution - bedarf, um den Kapitalismus zu überwinden,
- dass sich die Bewegung des Kommunismus als politische Kraft, als „kommunistische Partei“ konstituieren muss, wenn sie auf die gesellschaftliche Entwicklung einwirken will.
Neben dem Kommunismus gab und gibt es aber auch andere Bewegungen, die für die Emanzipation des Menschen kämpfen.
In unserem Parteiprogramm gehen wir deshalb davon aus, dass heute eine „große Vielfalt neuer sozialer Akteure entsteht und (sich) entwickelt“. Es eröffnet sich die „Möglichkeit und die Notwendigkeit, alle Betroffenen in einem alternativen politischen und sozialen Projekt zusammenzuführen, sie als Gesamtheit in ihrer Vielfalt und Autonomie zu vereinen“. Die Arbeiterklasse ist jedoch für uns „die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus“, aber der Sozialismus wird nicht nur das Werk der Arbeiterklasse sein, sondern das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen - im weitesten Sinn emanzipatorischen - Kräften. Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als KommunistInnen in diesem Prozess erbringen kann, damit und in dem die arbeitende Klasse selbst ihre Zukunft gestaltet.
Die DKP sieht es als ihre Aufgabe, im Kampf für einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise
- für die Bildung von Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse und der Herausbildung einer kämpferischen Arbeiterbewegung zu wirken.
- die „Eigentumsfrage, .. als die Grundfrage der Bewegung“ (K. Marx/F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei) hervor zu heben.
- für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft zu wirken. Unsere Aufgabe, Klassenpositionen zu stärken, besteht darin, klar zu machen, dass die Interessen, Kampfformen und Bewegungen unterschiedlich sind, die gemeinsame Klammer aber darin besteht, dass alle den gleichen Gegner haben, gegen den sich der Kampf richten muss. In diesem Sinne haben wir Brücken zu bauen zwischen den Bewegungen und Kämpfen und das steht nicht im Widerspruch zur Schärfung des eigenen Profils als kommunistische Partei, sondern gerade auch darin besteht unser Profil.
- dazu beizutragen, dass der gesellschaftliche Einfluss der Bewegungen wächst und gleichzeitig auch die antikapitalistische Ausrichtung an Einfluss gewinnt.
- dazu beizutragen, dass die fortschrittlichen Kräfte und die Bewegungen das Alltagsleben der Menschen beeinflussen und individuelles wie auch kollektives alternatives Denken und Handeln ermöglichen.
- für die Verbindung des Kampfes auf nationaler Ebene mit den Kämpfen auf europäischer und globaler Ebene einzutreten.
- dafür zu wirken, dass sich die verschiedenen Bewegungen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Ansätze untereinander verbinden, und gemeinsam mit ihnen das Projekt des Sozialismus im 21. Jahrhundert zu erarbeiten. Diese Alternative zum Kapitalismus mit der Perspektive einer sozialistischen Umwälzung kann nur im Ergebnis einer breiten, demokratischen Übereinstimmung der Linken und aller emanzipatorischen Bewegungen und als Resultat gemeinsamer Praxis und Debatte und gemeinsamer Lernprozesse entstehen.
These 3
Die DKP stellt Forderungen im Interesse der Frauen an die Gesellschaft. Sie stellt zugleich die Anforderung an alle Mitglieder der Partei, um die Verwirklichung der Rechte der Frauen zu kämpfen. Engagement für gleiche Rechte bedeutet auch Erziehungsarbeit in der revolutionären Arbeiterbewegung, bei Männern und Frauen.
Wir sind darum bemüht, überholte Vorstellungen und Vorurteile, diskriminierende Denk- und Verhaltensweisen zu überwinden, unserer Kampfgemeinschaft und unseren Lebensgemeinschaften so weit wie möglich schon heute jene Qualität zu geben, um die wir für die Zukunft der gesamten Gesellschaft kämpfen. KommunistInnen - Frauen und Männer - müssen alle Formen und Erscheinungen, in denen Frauenrechte unterdrückt werden, entschieden zurückweisen und bekämpfen.
Die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft ergibt sich aus ihrer Klassenzugehörigkeit. Aber ihre gesellschaftliche Stellung ist nicht ausschließlich an die Klassenzugehörigkeit gebunden. Es gibt entscheidende gemeinsame Interessen von Männern und Frauen in der Arbeiterklasse gegenüber dem Kapital und gleichzeitig Interessengegensätze zwischen Männern und Frauen in der Klasse selbst.
Der Kapitalismus braucht die doppelte Ausbeutung der Frauen, um seine Funktionsfähigkeit zu erhalten. Patriarchalische Verhältnisse werden in diesem Sinne durch kapitalistische Gesellschaftsstrukturen spezifisch ausgeprägt und sind für sie in hohem Maß Grundlage ihrer Funktionsfähigkeit, aber sie lassen sich nicht nur auf diese zurückführen. Sie sind vor dem Kapitalismus entstanden und verschwinden nicht mit diesem.
Wir KommunistInnen wissen, dass in den ehemaligen sozialistischen Ländern zwar die Position der Frauen in der Arbeitswelt verbessert und ihre ökonomische Unabhängigkeit erreicht wurde, aber gleichzeitig noch patriarchalische Strukturen und Rollenverteilungen erhalten blieben. In diesem Sinne gibt es keinen sozialistischen Automatismus für die Befreiung der Frau allein auf der Grundlage einer ökonomischen und rechtlichen Gleichstellung. Vielmehr müssen patriarchalische Herrschaftsstrukturen in einem bewusst geleiteten gesamtgesellschaftlichen Emanzipationsprozess überwunden werden. Dieser gesellschaftliche Emanzipationsprozess muss maßgeblich von Frauen geplant, initiiert und geleitet werden.
Die Grundlagen für gesellschaftliche Alternativen und emanzipierte Lebens- und Arbeitsformen werden in den heutigen Diskussionen, Kämpfen und Bewegungen vorbereitet. In diesem Sinne ordnen wir erkämpfte Frauenrechte ein und verteidigen sie gegen Angriffe. Gleichzeitig ringen wir mit anderen engagierten Frauen um die Durchsetzung von Forderungen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Frauen.
Es ist an der Zeit,
- dass Frauen wieder stärker in die Diskussion und in Bewegungen eingreifen, eigene frauenpolitische Akzente setzen und Alternativen und Forderungen erarbeiten;
- dass die Kluft zwischen unserer Theorie und unserer Praxis, zwischen der Bedeutung der Frauen für die Formierung der Arbeiterklasse und der Bedeutung in der Praxis der Partei geschlossen wird;
- dass die DKP wieder einen Bezugspunkt für Frauen bildet, die um die Emanzipation der Frauen kämpfen. Die gesamte Partei, alle Genossinnen und Genossen sind aufgefordert, die Arbeit des Arbeitskreises Frauenpolitik der DKP zu fördern und zu unterstützen.
These 4
Die aktuellen Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern bestätigen die alte Erkenntnis, dass es keinen Automatismus dafür gibt, dass sich sozialer Protest und sozialer Widerstand von selbst auf die Ebene eines politischen Projekts für eine alternative Gesellschaft hebt. Dies zu organisieren ist Aufgabe einer Partei - insbesondere einer kommunistischen Partei wie der DKP. Wenn nicht zumindest die Linien eines politischen Projektes der gesellschaftlichen Veränderung aufgezeigt werden, dann enden Protest und Widerstand letztendlich doch wieder in Anpassung und Resignation oder versanden in perspektivlosen Revolten.
These 5
Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die linken Kräfte haben richtige, konkrete Vorschläge zu den wesentlichen, die Menschen betreffenden Probleme (bis hin zur Schaffung eines öffentlichen Sektors) erarbeitet; aber während die Neoliberalen strategisch denken und agieren, reagieren die oppositionellen Kräfte in den meisten Fällen nur auf die Strategie der Neoliberalen, haben nur Vorschläge zur Korrektur neoliberaler Politik, klagen diese an oder engagieren sich zur Abmilderung neoliberaler Politik, ohne zumindest die Konturen einer gesellschaftlichen und politischen Alternative zum Kapitalismus zu entwerfen. Immer noch sind Illusionen verbreitet, zum Sozialstaat der 70er Jahre zurückkehren zu können, obwohl die Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise diesem Regulationsmodell längst den Boden entzogen hat.
These 6
Da mit der Finanz- und Wirtschaftskrise eine ganze ideologische, politische und ökonomische Konzeption zusammenbricht und das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus in einer strukturellen Krise ist, können Kämpfe heute nicht mehr nur defensiv und „ökonomistisch“ sein, sondern müssen auf eine neue Ökonomie und Politik jenseits der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Profitwirtschaft orientieren. Die Forderungen und Kämpfe müssen auf eine grundlegende Wende zu einer anderen - einer umweltverträglichen und an den Menschen orientierten – Wirtschaftspolitik gerichtet werden und mit dem Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht verbunden werden.
Es geht nicht nur um Korrekturen der durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungen, sondern um „das ganz Andere“: anders arbeiten - anders leben - ein anderes Verhältnis der Menschen zueinander und zur Natur. Das aber bedeutet: Ein „gutes Leben“ kann es nur in einer anderen Gesellschaft mit einer anderen Produktionsweise geben. Es geht um eine Alternative zum Kapitalismus, um eine Gesellschaft, in der die Menschen ohne Angst leben können: Der Mensch geht vor Profit! Dazu muss zunächst die Macht des Kapitals eingedämmt, zurückgedrängt und letztlich – in einem revolutionären Prozess – gebrochen und überwunden werden.
Nur wenn aus dem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten ein breites gesellschaftliches Bündnis mit antimonopolistischen Reformkonzepten entsteht, wird sich die Kraft entwickeln lassen, Reformen gegen die dominierenden Kapitalgruppen und ihre Macht- und Kapitalverwertungsinteressen durchzusetzen. Deshalb ist der Aufbau eines progressiven gesellschaftlichen Blockes und die Schaffung einer anti-neoliberalen Reformmehrheit in der Gesellschaft gegenwärtig die wichtigste Aufgabe. Bei der Bildung eines progressiven Blockes geht es um die Zusammenführung vielfältiger gesellschaftlicher Subjekte, deren gemeinsame Grundlage die Vorstellung einer sozialeren, demokratischeren, gerechteren, friedlichen, solidarischen Gesellschaft der Zukunft ist.
These 7
Für uns KommunistInnen bedeutet dies, die wirklichen Ursachen der Krise herauszuarbeiten und dies mit prinzipieller Kapitalismuskritik zu verbinden.
Unsere Aufgabe ist jedoch weitergehender. Es reicht nicht diese Mechanismen aufzudecken, wie es auch ungenügend wäre, nur ökonomische und soziale Forderungen zu stellen: Unsere Aufgabe ist es, vom entstehenden Widerstand ausgehend zur höheren Organisiertheit des Widerstandes beizutragen. Unsere Aufgabe ist es beizutragen, dass aus diesem Widerstand das Streben nach emanzipatorischer und damit letztlich grundlegender gesellschaftlicher Veränderung entsteht.
Indem wir Kritik nicht nur an den vom Kapitalismus hervorgerufenen Missständen entwickeln, sondern das zunehmende Missverhältnis zwischen dem was ist und dem, was sein könnte aufdecken, verdeutlichen wir die objektiven und subjektiven Bedingungen der Möglichkeit einer anderen Ordnung des gesellschaftlichen Lebens - des Sozialismus.
Wir verbinden unsere Kritik mit einsehbaren und wirksamen Sofortforderungen, die in eine Strategie des Kräftesammelns, der Mobilisierung und des Aufbaus von Gegenmacht in den Betrieben, Stadtteilen, im Bereich der Kultur, Bildung und der Medien, der Entwicklung radikaler Demokratie (auch als Antwort auf den Verlust der Repräsentativität und die Krise der Demokratie), der Überführung des privaten Eigentums an den entscheidenden Produktionsmittel (inkl. Finanzsektor und Medien) in gemeinschaftliches Eigentum und der Ausdehnung der Demokratie auf den Bereich der Produktion eingebunden sind.
Die Demokratisierung von Betrieb und Gesellschaft, von Staat und supranationalen Institutionen sowie die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Elemente direkter und partizipativer Demokratie sind Mittel zur Einschränkung der Macht der Banken und Konzerne und gleichzeitig Weg im Emanzipationsprozess der arbeitenden Menschen. Demokratisierung ist Weg und struktureller Bestandteil eines alternativen Konzeptes und einer sozialistischen Perspektive.
These 8
Die Entwicklung in den zurückliegenden Jahrzehnten – sozialpartnerschaftliche Integration der Arbeiterklasse, Zusammenbruch und Zerschlagung des Sozialismus in Europa, Hegemonie neoliberaler Wertvorstellungen und Lebenseinstellungen, manipulative Macht der Medien – hat proletarisches Klassenbewusstsein und kritisches Bewusstsein nahezu ausgelöscht, so dass die Arbeiterklasse ideologisch entwaffnet den Krisenstrategien des herrschenden Blocks gegenübersteht.
Auch bei der Bearbeitung der Krise sind „die Gedanken der herrschenden Klasse .. die herrschenden Gedanken“ (K. Marx), aber die Krisenprozesse und die Notwendigkeit, sich bei Strafe existenzieller Gefährdung den Anforderungen des neoliberalen Kapitalismus zu unterwerfen, werden von den Menschen widersprüchlich verarbeitet und reflektiert. Die Erfahrung zeigt, dass es nicht die sozialen Verwerfungen und Widersprüche sind, die zu Protest, Widerstand und Kampf um Alternativen führen. Ob die Widersprüche zu Resignation und Anpassung oder zu aktivem Handeln für Veränderung führen, das hängt von der Interpretation der Widersprüche durch die Betroffenen ab. Die Überwindung der „herrschenden Gedanken“ und die Entwicklung von Klassenbewusstsein erfordert die selbstständige geistige Arbeit der ganz konkreten Menschen.
Obwohl die Individualisierung der Arbeit es schwieriger macht, aus den Erfahrungen der Arbeit kollektives Bewusstsein zu entwickeln, bleibt der Betrieb der zentrale Ort, an dem der Konflikt Kapital – Arbeit ausgetragen und zur Schaffung von Klassenbewusstsein beigetragen wird. Klassenbewusstsein entsteht aber nicht nur aus dem Arbeitsprozess, sondern „im Leben selbst“, mit all seinen Erscheinungsformen, weil alle Räume auch außerhalb der Arbeitswelt immer umfassender vom Kapitalismus kontrolliert werden und gleichzeitig der Klassenwiderspruch durch vielfältige andere Widersprüche beeinflusst wird. Proletarisches Klassenbewusstsein muss nicht nur das Bewusstsein der eigenen Klassenposition, sondern auch Aspekte wie Geschlechtergerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, etc. beinhalten.
Die Entwicklung von proletarischem Klassenbewusstsein und der Kampf der Ideen zählen zu den wichtigsten Aufgaben einer marxistischen Partei. Die Erfahrungen zeigen, dass Klassenbewusstsein nicht durch eine Praxis entsteht, die mit dem vereinfachten Bild vom „Hineintragen des Klassenbewusstseins“ umschrieben werden kann. Dahinter steht eine viel komplexere und kompliziertere Aufgabe marxistischer Theorie und der Partei. Diese besteht nicht in erster Linie in einer platten „ideologischen Aufklärung“, deren Inhalte von vorneherein feststehend sind und die man also annehmen kann oder auch nicht, sondern in der Kommunikation und Systematisierung von unterschiedlichen Erfahrungen und Wissen. Es muss vom bestehenden tatsächlichen Bewusstseinstand der Menschen, die mehrheitlich zutiefst durch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen unter kapitalistischen Verhältnissen, durch Schulbildung und die Medien geprägt werden, von ihrem Wissen, ihren persönlichen Erfahrungen, ihren Wertvorstellungen ausgegangen werden. Das Bewusstsein der arbeitenden Menschen wird aber nicht nur durch die Ideologie der Ellenbogengesellschaft geprägt, sondern auch durch das Streben der Menschen nach Gerechtigkeit, Würde und Solidarität. Es gilt deshalb, Lernprozesse zu organisieren; dafür zu wirken, dass aus dem bereits vorhanden Bewusstsein und den Erfahrungen eine systematische, zusammenhängende Sicht auf die Gesellschaft und der eigenen gesellschaftlichen Rolle entsteht und Widersprüche so interpretiert werden, dass sie nicht zu Resignation und Anpassung, sondern zum aktiven Handeln für die Überwindung des Kapitalismus führen.
Also: Aufklärung, Vermittlung von Kenntnissen, geduldige Überzeugungsarbeit? Ja. Aber wir KommunistInnen wissen, dass sich tatsächliche Einsichten und Überzeugungen über die Notwendigkeit der Überwindung der bestehenden Verhältnisse erst in Prozessen entwickeln, in denen Menschen durch ihr eigenes Handeln Erfahrungen – auch Erfahrungen von Solidarität – machen und diese geistig verarbeiten.
Wir wirken deshalb dafür, dass Politik als Lernprozess organisiert wird, der auf die individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und Organisiertheit zielt.
Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und um Reformen soll nicht nur zur Verbesserung der Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung führen und zur Erweiterung demokratischer Freiheiten beitragen, sondern ebenso zur Veränderung der Lebenseinstellungen, der Erwartungen und des Handelns der Menschen. Denn mit dem Engagement im Kampf um Veränderungen werden sich auch die Handelnden verändern.
Insofern ist radikale Demokratie nicht nur ein gesellschaftspolitisches Ziel, sondern auch Weg und wichtigste Methode, sich dem Ziel der Emanzipation des Menschen - „.. alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ - zu nähern. Nicht Stellvertreterpolitik, sondern die Verbindung von radikaler Demokratie und Partizipation in Verbindung mit revolutionärer Entschiedenheit und Konsequenz müssen im Mittelpunkt kommunistischer Politik stehen. Da der Kampf für die Menschen eine riskante und aufreibende Angelegenheit ist, werden sie diesen nur aufnehmen, wenn er ihnen die Perspektive einer sinnvollen und realisierbaren Alternative bietet. Die „Kunst der Politik“ besteht deshalb darin, die richtigen Übergangsforderungen ins Zentrum rücken. Diese müssen, wenn sie massenwirksam und mobilisierend wirken sollen, zwar am Endziel orientiert sein, aber an den Erfahrungen und am Bewusstsein von heute anknüpfen und Erwartungen formulieren.
Aufgabe der KommunistInnen ist, der Dominanz der neoliberale Kultur des Egoismus, der Individualisierung und Verantwortungslosigkeit auch dadurch entgegen zu wirken, in dem sie gemeinsame Aktivitäten der Menschen im Stadtteil, in Betrieb, Universität und Schule initiieren und fördern, um Grundlagen für eine neue Kultur der Solidarität und Verantwortung zu legen, um kulturelle Freiräume und Möglichkeiten von Ansätzen alternativer Praxis zu erringen. Dazu gehört auch die Entwicklung alternativer Medien wie freie, fortschrittliche Radios, Kultur und Bildungsvereine, alternative Nutzung moderner Kommunikationsmittel.
These 9
Die kapitalistische Krise lässt immer mehr Menschen zu der Auffassung gelangen, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Aber diese Stimmungen, Meinungen und Einsichten führen nicht dazu, sich für die Überwindung des Kapitalismus zu engagieren und zu organisieren. Die Existenzangst lähmt und die Schwäche der Bewegungen wie der KommunistInnen lässt den Kapitalismus noch als alternativlos erscheinen. Die zivilisatorischen und emanzipatorischen Errungenschaften des Sozialismus sind im Alltagsbewusstsein der Menschen nahezu nicht vorhanden. Dies ist im Wesentlichen Folge der durch die herrschenden Kräfte, ihre Parteien und Medien betriebenen Kampagne zur Delegitimierung des Sozialismus. Das Bild des Sozialismus wird geprägt von seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten, Deformationen und von Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Auch das hält vom Kampf für die Überwindung des Kapitalismus ab.
Deshalb gehört es zu den Aufgaben der DKP, ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild der ehemaligen sozialistischen Gesellschaften zu vermitteln, ihre großen sozialen, kulturellen und demokratischen Errungenschaften, und die zivilisatorische Wirkung des realen Sozialismus auf den Kapitalismus hervorzuheben und zu verteidigen, sich der Geschichtsfälschung durch die heute Herrschenden entgegenzustellen. Zu diesem Bild vom Sozialismus gehört aber auch die Kenntnis über die „Weggabelungen“, an denen strategische Debatten über die weitere Entwicklung des Sozialismus geführt wurden oder geführt hätten werden müssen und Alternativen für andere - sozialistische - Entwicklungen standen. Die Suche nach Antworten, warum der revolutionäre Elan der Anfangsjahre verloren ging, es zu einer „Erosion“ des kommunistischen Projekts, letztlich zur Erstarrung der gesellschaftlichen Verhältnisse gekommen ist und warum nicht zeitig genug andere Wege zur Weiterentwicklung des Sozialismus eingeschlagen wurden, hat nicht nur geschichtliche Bedeutung, sondern ist Teil der Suche nach einer überzeugenden Sozialismuskonzeption für Gegenwart wie Zukunft.
Der Entwurf eines mehrheitsfähigen Projektes einer emanzipatorischen, nichtkapitalistischen Gesellschaftsordnung, des Sozialismus im 21. Jahrhundert, muss die Interessen, Hoffnungen und Lebensentwürfe der Menschen aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben wieder eine Perspektive geben und darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, nur zur Vergangenheit zurückkehren zu wollen und aus den Fehlern nichts gelernt zu haben.
Wir sind der Überzeugung, dass der Sozialismus nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden kann. Wir wissen, dass sich vermeintliche oder tatsächliche Mehrheitsinteressen nicht durch eine Minderheit durchsetzen lassen.
Wir wissen auch, dass die Hegemonie der Kräfte, die für die Überwindung des Kapitalismus stehen, nicht mit diktatorischen Mitteln einer Minderheit erreicht werden kann. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur ihr eigenes Werk sein.
Deshalb kann es für die DKP nur einen demokratischen Weg zum Sozialismus geben. „Demokratisch“ bedeutet, dass der revolutionäre Prozess durch das aktive Handeln der Mehrheit vorangetrieben wird, mit der vollständigen Achtung des Willens der Mehrheit, der Anerkennung unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Positionen in der Gesellschaft, der Entwicklung der individuellen und kollektiven Freiheiten und Menschenrechte, der Achtung der Autonomie der Gewerkschaften und Bewegungen, der Anerkennung der Freiheit der Forschung und der kulturellen und künstlerischen Aktivitäten auf der Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens. Wie dieser Prozess im Einzelnen unter entsprechenden neuen gesellschaftlichen Bedingungen ablaufen wird, ist offen.
„Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk all der Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet, deren politische und weltanschauliche Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden mögen.“ (Programm der DKP)
Für uns ist es keine taktische Frage, sondern fester Grundsatz, dass die sozialistische Macht demokratisch sein muss. In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben.
In ihrem demokratischen und partizipativen Charakter liegt auch die Garantie für ökonomische Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Emanzipation. Demokratie ist ein struktureller Bestandteil des künftigen Sozialismus. Sozialistische Demokratie muss die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie positiv in sich aufheben und sie auf dem Boden der sozialistischen Eigentumsverhältnisse mit qualitativ neuen demokratischen Rechten und Freiheiten auf eine höhere Stufe heben.
Um das Errungene zu verteidigen, bedarf es keiner Diktatur sondern der Entschlossenheit der neuen demokratischen Macht, jeder gewaltsamen Konterrevolution, gestützt auf die Mehrheit der Bevölkerung, mit Gewalt entgegenzutreten.
These 10
Um glaubwürdig im Ringen um Hegemonie und für einen neuen Sozialismus zu sein, haben wir insbesondere gründliche Schlussfolgerungen aus unserer Geschichte und den Fehlern, Deformationen und Verbrechen gezogen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden und eine Absage an die Emanzipation der Arbeiterklasse waren. Gerade angesichts der kapitalistischen Krise und der Krise der Zivilisation, angesichts der Tatsache, dass in dieser Situation die Debatte um eine Alternative zum Kapitalismus eine breitere gesellschaftliche Resonanz erfährt, bekräftigen wir:
„Der DKP geht es um die kritische Überprüfung ihrer Geschichte, um Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung widersprechen. Es geht uns um die Schlussfolgerungen, wie heute eine kommunistische Partei aussehen muss, die den revolutionären Kampf führt und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten Bündnispartnern eine neue Gesellschaft aufbauen will.“ (Programm der DKP)
Zu diesen Schlussfolgerungen zählen:
- Die DKP ist als marxistische Partei der Arbeiterklasse eine Klassenpartei, die ökonomische, ökologische, feministische, kulturelle Fragen und die Krise der menschlichen Zivilisation in ihrer Gesamtheit aufnimmt.
- Die DKP ist autonome kommunistische Partei und gleichzeitig Teil der gesellschaftlichen Bewegungen, in denen ihre Mitglieder gleichberechtigt mit Menschen und Vertretern anderer sozialer, politischer und weltanschaulicher Herkunft zusammenarbeiten.
- Die DKP und die Idee des Kommunismus gewinnen Ausstrahlung durch den Geist der Demokratie, der Kultur, der Humanität, der Solidarität, den die Partei ausstrahlt. Die DKP ist und will ein Raum des Dialogs, des Lernens und der Solidarität sein – eine Partei der GenossInnen, die die vielfältigen Diskriminierungen, die das Leben im Kapitalismus prägen, nicht reproduziert, die bewusst anders, solidarisch, offen und zugleich streitbar, als Genossinnen und Genossen miteinander umgehen.
- Die DKP ist eine Partei, die innerparteiliche Demokratie mit einheitlichem politischem Handeln, Meinungsstreit und unterschiedliche theoretische Ansichten mit gemeinsamer politischer Praxis verbindet. Gegenwärtig sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass die DKP mit unterschiedlichen Losungen und Konzepten, mit unterschiedlichen Orientierungen Politik betreibt. Wir müssen uns darüber verständigen, dass die DKP ein Zusammenschluss von Menschen ist, die ihre Ideen und Meinungen frei ausdrücken, diskutieren und gegenüberstellen, die jedoch das Parteiprogramm als Grundlage ihrer Arbeit und die darin bestimmten Ziele als ihr gemeinsames Ziel betrachten und die einheitlich handeln, wenn die Mehrheit auf Parteitagen oder in den Führungsorganen zwischen den Parteitagen entschieden hat.
- Das Bindeglied zwischen der Beschlussfassung und der einheitlichen Aktion sind
- die politische Debatte, in die die gesamte Partei einbezogen ist und die mit dem Ziel geführt wird Übereinstimmung zu erzielen,
- eine interne Information und Kommunikation, die so gut als möglich ist und alle Kommunikationsmittel nutzt sowie
- eine solide politisch-theoretische Bildung aller GenossInnen.
- Plattformen, mit denen GenossInnen ihre Positionen formulieren, können in der Phase der Debatte zur Klärung von Positionen und der Herstellung von Übereinstimmung innerhalb der gesamten Partei beitragen, aber sie verlieren ihren Sinn, wenn die Entscheidungen getroffen sind. Strukturierte Strömungen, die sich um Plattformen gruppieren, sind Elemente der Desintegration der Partei. Der Zusammenhalt der Partei und das einheitliche Handeln setzt die notwendige Disziplin und Loyalität zur Partei voraus. Die freiwillige Disziplin ist ein grundlegender Faktor für die Einheit und das Ansehen der Partei und ihre Fähigkeit, in die sozialen, politischen und ideologischen Auseinandersetzungen eingreifen zu können.
- Dieses einheitliche Handeln nach einem Beschluss der Mehrheit gilt in Fragen der Strategie und der konkreten Politik. Auf dem Gebiet der Theorie können auf der gemeinsamen marxistischen Basis unterschiedliche Ansichten nebeneinander existieren. Denn nur durch Meinungsstreit, Debatte und Überprüfung der eigenen Folgerungen anhand der gesellschaftlichen Praxis kann der Marxismus weiterentwickelt werden. Glauben und vorausbestimmtes Geschichtsverständnis sind kein Bestandteil marxistischen Denkens und auch die notwendige Debatte kann man nicht mit stereotypen Formulierungen und mit dem Austausch von Zitaten führen.
These 11
Wir KommunistInnen haben mit dem Marxismus ein hervorragendes Instrument, das uns die Möglichkeit gibt, die aktuellen Erscheinungen zu verstehen. Die marxistische Erkenntnis, dass die ökonomischen Verhältnisse die Grundlage aller gesellschaftlichen Verhältnisse bilden, hat sich in der jüngsten tiefen Krise des globalen Kapitalismus, erneut bestätigt. Diese Erkenntnis führt zur fundamentalen Richtschnur für politisches Handeln, nämlich einzuwirken auf die Eigentumsverhältnisse und diese zu verändern. Diese Frage stellen die KommunistInnen, wie Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ formulierten, deshalb in allen politischen Auseinandersetzungen in den Vordergrund.
Die Theorien von Marx, Engels, Lenin und anderer Denker des wissenschaftlichen Sozialismus wie Luxemburg und Gramsci lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als „starre Orthodoxie“, sondern im kritischen und dialektischen Sinne verstehen und anwenden. Der Marxismus ist keine starre Ideologie, keine Ansammlung von Glaubensartikeln und er ist auch nicht abgeschlossen, sondern offen für die kritische Weiterentwicklung, den Dialog oder die grundlegende Auseinandersetzung mit anderen geistigen Strömungen. Dies ist für uns KommunistInnen heute eine besondere Herausforderung, weil wichtige Aspekte zum Verständnis der Welt von heute und ihrer Probleme außerhalb des Marxismus entwickelt wurden (Ökologie, Globalisierungskritik, Fragen des Feminismus …), nicht zuletzt, weil sich die kommunistischen Parteien in der Vergangenheit mit einem dogmatischen Verständnis vom „Marxismus-Leninismus“ von vielem Neuen abgekapselt hatten oder aus wichtigen Ergebnissen marxistischer Forschung keine oder nur unzureichende Schlussfolgerungen zogen.
Bei der Weiterentwicklung des Marxismus berücksichtigen wir die Erfahrungen aus der Geschichte der kommunistischen Bewegung. Wir gehen von der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Marxismus aus und wenden uns gegen einen pauschalen „Revisionismusvorwurf“, der noch heute dazu benutzt wird, Einzelnen nicht passende neue marxistische Erkenntnisse abzulehnen und mit einem Etikett zu versehen, das schon in der Vergangenheit zu oft willkürlich zur Ausgrenzung verwendet wurde.
Es war den Umständen und – viel zu oft - der Willkür autorisierter Interpreten überlassen, was als Revisionismus und wer als „revisionistisch“ bezeichnet wurde, statt den tatsächlichen wissenschaftlichen Gehalt und die praktische Relevanz der Forschungsresultate zu untersuchen.
Für den Marxismus gilt aber wie für jede Wissenschaft das Kriterium der Praxis: Erst bei der praktischen Überprüfung theoretischer Aussagen bzw. im menschlichen Handeln erweist sich die Richtigkeit, die Diesseitigkeit unseres Denkens, erweisen sich Annahmen als – unter entsprechenden Bedingungen - „richtig“, „falsch“, als „unvollständig“, „zu präzisieren“ oder „zweifelhaft“. Diesem Kriterium muss sich jede theoretische Position in der marxistischen Debatte stellen. „In der Praxis muss der Mensch die Wahrheit, d. h. die Wirklichkeit und Macht, die Diesseitigkeit seines Denkens beweisen.“ (MEW, Bd. 3, S. 533)
These 12
Als Partei, die sich die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus zum Ziel setzt, können wir für die Verbreitung unserer Analysen und Vorschläge nicht auf die Medien setzen, die sich in der Hand weniger Konzerne bzw. unter Kontrolle des herrschenden Blockes befinden. Die DKP braucht eigene Kommunikationsmittel – die UZ, das Internet-Nachrichtenportal und die Internet-Seite der DKP, Mailing-Listen, Kleinzeitungen, Flugblätter -, um ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu erhöhen; eine weitere Voraussetzung ist die Aneignung einer Sprache, die in der heutigen Zeit verstanden wird.
These 13
Internationalismus ist ein Wesenzug des Kommunismus und der DKP. Die DKP ist ein Teil der kommunistischen Bewegung, die sich weltweit gegen Krieg und Ausbeutung und für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus einsetzt. Gerade angesichts der Krise des globalen Kapitalismus wird die engere Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu einer noch drängenderen Herausforderung, um den Kapitalismus mit einer sozialistischen Alternative glaubwürdig herausfordern zu können. Diese engere Zusammenarbeit wird durch tiefgreifende Differenzen in grundlegenden Fragen behindert.
Eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit, für die sich die DKP einsetzt, wird nur möglich sein, wenn die Gleichberechtigung und Souveränität aller Parteien anerkannt und die ideologischen Differenzen nicht zum Hindernis für die politische Zusammenarbeit zu aktuellen Herausforderungen gemacht werden. Der Appell von Zypern zur Europawahl 2009 - initiiert von der Portugiesischen Kommunistischen Partei - belegte, dass Parteien, die in theoretischen Fragen große Differenzen haben, gemeinsame Positionen zu denjenigen Fragen erarbeiten können, die heute für eine Veränderung Europas auf der Tagesordnung stehen. In kleinerem Maßstab gilt dies auch für die regelmäßige Zusammenarbeit der DKP mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande, der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Partei der Arbeit Belgiens.
Die Partei der Europäischen Linken (EL) ist der Beweis, dass linke Parteien unterschiedlicher Tradition und Identität - „sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere demokratische Linksparteien“ (Statut der EL) - in ihrer Unterschiedlichkeit und bei Wahrung ihrer Autonomie und Souveränität für ein alternatives Europa produktiv zusammenarbeiten können. Die DKP ist eine der Parteien, die für eine bessere Koordinierung des antikapitalistischen Kampfes eine Brücke bilden kann, zwischen den Parteien, die Teil der EL sind und jenen, die außerhalb stehen. Die DKP arbeitet in der Partei der Europäischen Linken mit, um an den Initiativen dieser Partei für ein anderes Europa - alternativ zum Europa der Banken und Konzerne und der Militarisierung - mitzuwirken. Gute Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien, die Teil der EL sind, tragen dazu bei, die antikapitalistische Ausrichtung zu verstärken und den Einfluss der KommunistInnen auf die Politik der EL zu erhöhen.
Die Bewegung für gesellschaftliche und politische Befreiung und die Überwindung des Kapitalismus geht heute weit über die kommunistischen Parteien hinaus. Der DKP geht es neben der engeren Kooperation mit kommunistischen und antikapitalistischen Parteien um die Stärkung und solidarische Zusammenarbeit mit denjenigen Kräften, Parteien und Bewegungen, die sowohl die imperialistische Aggression und Unterdrückung bekämpfen, sich gleichzeitig aber auch reaktionären, fundamentalistischen Bewegungen entgegenstellen, weil sie sich Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben haben. Sie lässt sich dabei von der Aussage im Programm der DKP leiten: „Je mehr die auf nationaler Ebene formierenden gesellschaftlichen Blöcke sich auch international vernetzen und aktionsfähig werden, desto größer wird ihre Kraft zur Durchsetzung gesellschaftspolitischer Alternativen.“ (Programm der DKP)
