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Chile Frente-Amplio Beatriz-Sanchez21.11.2017: Die neue Koalition Frente Amplio sorgte bei der Wahl am Sonntag für die große Überraschung. Sie kam aus dem Stand mit ihrer Präsidentschaftskandidatin Beatriz Sánchez auf 20,34% der Stimmen und damit auf den dritten Platz ++ Stichwahl am 17. Dezember zwischen Sebastián Piñera von der Rechten und dem Sozialisten Alejandro Guillier

 

Für die größte Überraschung bei der Wahl in Chile am vergangenen Sonntag (19.11.) sorgte die 'Frente Amplio'. Entgegen den Wahlprognosen, die der erst vor wenigen Monaten gegründeten Allianz nur 7% zurechneten, kam ihre Präsidentschaftskandidatin Beatriz Sánchez mit 20,34% der Stimmen bzw. 1,2 Millionen WählerInnen auf den dritten Platz. Im Parlament stellt sie mit 20 Abgeordneten eine der größten Fraktionen in der parteipolitisch zersplitterten Landschaft des Parlaments. Außerdem ist sie mit Juan Ignacio Latorre auch im Senat vertreten.

Der Präsidentschaftskandidat der Rechten, Sebastián Piñera, kam zwar auf Patz 1, verfehlte mit 36,66% aber ganz klar die absolute Mehrheit. Auch im Parlament reicht es für seine in der Tradition Pinochets stehende Koalition 'Chile Vamos' mit 72 der 155 Abgeordnetenmandate nicht zur Mehrheit. In der Zweiten Kammer kommt 'Chile Vamos' auf 19 der 43 Senatoren. Die Rechtspartei 'Por todo Chile', die den rechten Kandidaten José Antonio Kast unterstützt hat, kommt auf je einen Sitz im Parlament und im Senat. Sie hat bereits angekündigt, Sebastián Piñera zu unterstützen.
 
Chile Alejandro-GuillierAuf dem zweiten Platz liegt Alejandro Guillier. Der Kandidat der Sozialistischen Partei wurde von der bisherigen Regierungskoalition 'Nueva Mayoria' unterstützt. Die von der Ex-Präsidentin Michelle Bachelet geführte mitte-links Koalition ging von den Christdemokraten bis zur Partido Comunista de Chile. Interne Spannungen und Brüche lähmten die Koalition und die Arbeit der Regierung, so dass sie erheblich an Unterstützung verloren hat. Am Sonntag sind die Christdemokraten (Partido Demócrata Cristiano) mit einer eigenen Kandidati angetreten. Trotzdem kam Alejandro Guillier - nur um zwei Prozentpunkte vor Beatriz Sánchez liegend - mit 22,64% der Stimmen auf den zweiten Platz, und damit in die Stichwahl gegen Sebastián Piñera. Im Parlament errang 'Nueva Mayoria' 43 Abgeordnetenmandate, im Senat 14 Sitze. Die Christdemokraten kommen auf 13 Parlamentsmandate und 6 Sitze im Senat.

Frente Amplio - Einheit in der Vielfalt

Die Frente Amplio wurde erst im März dieses Jahres als eine Koalition von einem Dutzend kleinerer Parteien (Piratenpartei, Humanistische Partei, Ökologische Partei, ..) und verschiedener Bewegungen gegründet, um geführt von einem Teil der bekanntesten AktivistInnen der Studierendenproteste des Jahres 2011 gemeinsam bei diesen Wahlen anzutreten. (http://www.frente-amplio.cl/quienes-somos) Mit diesem Ergebnis hat die Frente Amplio die politischen Verhältnisse total aufgemischt. Alejandro Guillier braucht die 20% der Frente Amplio, um am 17. Dezember Piñera zu schlagen, und bei einem Sieg anschließend ihre Abgeordneten für eine Mehrheit im Parlament.

Ein ähnliche Konstellation hatte bereits bei der Kommunalwahl 2016 in der Hafenstadt Valparaíso für eine Überraschung gesorgt. Entgegen allen Prognosen überflügelte der Anwalt Jorge Sharp sowohl den Kandidaten der Regierungskoalition Nueva Mayoria wie auch den der Rechten und wurde mit 53,7% erster Bürgermeister der Frente Amplio.

Chile Logo-Frente-AmplioFrente Amplio ähnelt Podemos in Spanien. Sie steht der Form des  Übergangs von der Diktatur zur Demokratie kritisch gegenüber und versteht sich als "transformatorische politische und gesellschaftliche Kraft, deren Absicht ist, das neoliberale System zu überwinden". "Einheit in der Vielfalt" ist eines ihrer grundlegenden Prinzipien. "Partizipativ, demokratisch, plural - eine Alternative zur der von der Rechten und der mitte-linken Nueva Mayoria gebildeten Bipolarität, und in totaler Unabhängigkeit von der Unternehmermacht", beschreibt sich Frente Amplio. Das Programm ihrer Präsidentschaftskandidatin Beatriz Sánchez wurde nach zahlreichen Versammlungen und Beratung in einer 'konstituierenden Versammlung' per Mitgliederabstimmung über Internet beschlossen.

Auch wenn einer der programmatischen Koordinatoren der Frente Amplio, Nicolás Grau, nach der Wahl erklärte, "wir werden kein Teil der nächsten Regierung sein", so ist doch zu erwarten, dass die Frente Amplio mit Nueva Mayoria zusammenarbeitet, um den Kandidaten der Rechten, Sebastián Piñera, zu schlagen. "Wir werden das jetzt in Ruhe diskutieren", sagte Grau.

Camila Vallejo: "Ich hoffe, wir können zusammenkommen"

Chile Camila-Vallejo TwitterDie kommunistische Abgeordnete Camila Vallejo (PC de Chile, Nueva Mayoria), ebenfalls eine der populärsten AktivistInnen der Studierendenproteste 2011, konnte ihr Abgeordnetenmandat verteidigen und wurde wieder in das Parlament gewählt. Sie twitterte: "Gratulation an Alejandro Guillier. Vorwärts für ein gerechteres und solidarischeres Land. Und Gratulation an Bea Sánchez und die Frente Amplio für ihr großartiges Ergebnis. Ich hoffe, wir können zusammenkommen."

Auch Karol Cariola von der PC de Chile wurde wieder ins Parlament gewählt. Sie erklärte: "Das Ende des bipolaren Systems ist von großer Bedeutung im Zusammenhang mit einer neuen politischen Periode in der die BürgerInnen sich für den Wechsel aussprechen und neue Sektoren im Parlament vertreten sind."

 

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Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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