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Pflegenotstand-Demo-FreiburgFreiburger Pflegekräfte aktiv gegen Pflegenotstand   

27.09.2017: Transparente der ver.di-Jugend, Fahnen des DGB zwischen denen von Einzelgewerkschaften und politischen Organisationen, junge Frauen und Männer in grünen OP-Kitteln an der Spitze, Parolen und Plakate prangern den Pflegenotstand im Gesundheitswesen an, Trillerpfeifen in Aktion – es war ein lauter und bunter Demonstrationszug mit etwa 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, der sich am frühen Abend des 21. 09. 2017 durch die Freiburger Innenstadt bewegte.

 

Aufgerufen zu der Aktion hatte das Freiburger Bündnis „Entlastung jetzt – Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“, zu dem sich Anfang des Jahres Gewerkschaften, soziale Initiativen, Betriebs- und Personalräte und Studierende zusammenschlossen, unterstützt durch lokale Gliederungen von SPD und DIE LINKE.

Zu Beginn der Demonstration wurde darauf hingewiesen, dass am gleichen Tage auch in Augsburg, Hamburg, Heilbronn und Bremen Menschen gegen die Ökonomisierung des Gesundheitsystems und für mehr Pflegepersonal auf die Straße gehen. Laute solidarische Grüße gingen nach Berlin, wo es an der Charité wieder kämpferische Streiks für mehr Personal gibt, ebenso nach Tübingen, Marburg, Hannover, Düsseldorf und viele andere Städte.

In mehreren Redebeiträgen wurde auf die sich immer schärfer zuspitzende Situation an den Krankenhäusern und Kliniken hingewiesen. Ursache sei die Umwandlung der Krankenhäuser in - zunehmend private – Wirtschaftsbetriebe. Dies führe zu einem steigenden ökonomischen Wettbewerb, in dem nicht die medizinische Betreuung der Patienten im Vordergrund stünde sondern die Erwirtschaftung von Gewinnen, so eine Sprecherin der Kritischen Mediziner/innen Freiburg. Insbesondere die Fallpauschalen (feste Sätze für bestimmte medizinische und therapeutische Maßnahmen) förderten, dass die Entscheidung über die Behandlung und Aufenthaltsdauer von Patienten nicht nach medizinischen Gesichtspunkten sondern nach jeweiligen Gewinnerwartungen getroffen würden.

In einem weiteren Beitrag schilderte eine Krankenschwester ihren Alltag, in dem schon während der Schichtübergabe mehrere Patienten ihre Hilfeklingel betätigten, sie aber unmöglich alle zugleich aufsuchen könne. Der Pflegekräftemangel führe häufig dazu, dass Patienten unnötige Schmerzen aushalten müssen oder demütigend lange in ihren Exkrementen liegen müssten. Die regelmäßig erforderlichen Kontrollen nach Operationen würden aus Personalmangel häufig unterbleiben, auch eigentlich selbstverständliche Hygienestandards könnten aus Zeitmangel nicht eingehalten werden. Als ver.di kürzlich im Rahmen eines Aktionstages die Pflegekräfte aufforderte, die vorgeschriebene Händedesinfektion auch tatsächlich einzuhalten, hätten Vorgesetze mit Repressionen gedroht. Solcherart Beispiele wurden auch von der Sprecherin der Jugend- und Auszubildendenvertretung des Uni-Klinikums berichtet, die darauf hinwies, dass diese Bedingungen nicht nur einen hohen Krankenstand der Pflegekräfte zur Folge hätten, sondern auch zu einer extrem hohen Fluktuation der Beschäftigten führten und zum Abbruch der Ausbildung durch viele Auszubildende.

Das schier endlose Warten der Patienten auf eine Pflegekraft gehört zur Normalität. Fehlende Zeit für die Einhaltung von Hygienestandards und Betreuung führen zu vermeidbaren Todesfällen. Darauf wies bei einer ebenfalls vom Bündnis organisierten Podiumsdiskussion an der Uni Freiburg am  18. September auch der ehemalige Chirurg und ver.di-Mitglied Thomas Böhm vom „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“ hin: In einer Untersuchung über die Folgen der Erhöhung der durchschnittlichen Patientenzahl pro Pflegekraft von 6 auf 7 war die Sterbehäufigkeit im Krankenhaus und 30 Tage danach um 7 % gestiegen! Zwischenzeitlich ist aber die Zahl der Patienten, die von einer Pflegekraft durchschnittlich betreut werden muss, nicht bei 7 geblieben sondern liegt aktuell bei 13, wie die Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften in einer im Februar 2017 veröffentlichten Studie ermittelte. Damit liegt dieser Schlüssel im Vergleich zu anderen Ländern wie  Niederlande (7), (Schweden (7,7) und Schweiz (7,9) im europäischen Vergleich bei den Schlusslichtern, worauf auch bei der Demonstration hingewiesen wurde.

Der Pflegenotstand ist infolge der seit mehreren Jahren anhaltenden vielfältigen Proteste auch in der Politik angekommen. Ab 2019 sollen verbindliche Untergrenzen für die Pflegekräfte gelten, wenn auch nur in „pflegeintensiven“ Bereichen, berichtete die Sprecherin der Kritischen Mediziner/innen während ihres Redebeitrages. Leider sei allerdings vielen Politikern die Forderung nach Obergrenzen bei Flüchtlingen wichtiger als die Untergrenzen im Pflegebereich, merkte sie angesichts der lauten Debatten des laufenden Bundestagswahlkampfes bedauernd an.

Zum Abschluss der Veranstaltung berichtete der ver.di Geschäftsführer Südbaden, Reiner Geis, dass das Uniklinikum Freiburg eine von 20 Kliniken ist, die von ver.di exemplarisch zu Tarifverhandlungen über den Pflegeschlüssel aufgefordert wurden. In Freiburg soll die erste Verhandlungsrunde am 16. Oktober beginnen. Geis griff in seinem Beitrag eine der während der Demonstration skandierten Parolen auf: Auf seine rhetorische Frage, was denn helfe, den Forderungen der Pflegekräfte Nachdruck zu verleihen, war die hundertfache unüberhörbare Antwort „Streik!“.

Beispiele der bei der Demonstration gerufenen Parolen
Mehr von uns ist besser für alle!
Fallpauschalen? Abschaffen!
Kein Profit auf unsere Kosten!
Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Pflege klaut.
Ohne Streik wird sich nichts verändern!

txt: Bernd Wagner
foto: Werner Siebler

 

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100 Jahre Oktoberrevolution

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

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7. November 2017, um 19 Uhr

"Oktober - Zehn Tage, die die Welt veränderten"

Film von S.M. Eisenstein nach der gleichnamigen Buchvorlage von John Reed über die Ereignisse vor und während der russischen Oktoberrevolution von 1917.
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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

Ada Colau:

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

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Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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