Südafrikas KommunistInnen bekräftigten ihre eigenständige Rolle

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SACP Cuanavale26.07.2017: Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) hat in einer außerordentlich kritischen Situation für die weitere Entwicklung des Landes und angesichts einer sich zuspitzenden Krise der regierenden Bündnisformation des ANC vom 11. – 15. Juli ihren 14. nationalen Parteitag in der Stadt Ekurhuleni, Provinz Gauteng, abgehalten. Insgesamt 1819 Delegierte aus mehr als 7000 Distriktorganisationen vertraten auf der fünftägigen Beratung rund 280 000 Mitglieder. Mit Stolz wurde mitgeteilt, dass sich der Mitgliederstand damit gegenüber dem Stand von 150 000 Mitgliedern beim letzten Parteitag vor fünf Jahren noch einmal fast verdoppelt hat.

 

Der Parteitag bekräftigte den Willen der südafrikanischen Kommunisten, trotz der sich verstärkenden Krise des Regierungsbündnisses unter dem Dach des ANC (African National Congress) an der Dreier-Allianz mit dem Gewerkschaftsbund COSATU und dem ANC festzuhalten, aber zugleich ihre politische Eigenständigkeit stärker zu betonen durch die Formulierung von klaren Forderungen zur Überwindung der ANC-Krise und zur Fortsetzung der "zweiten radikaleren Phase" der "nationaldemokratischen Revolution", die nach Ansicht der SACP seit der Überwindung des Apartheid-Regimes 1994 in Südafrika im Gang ist.

Bereits im Bericht des Zentralkomitees an den 14. Parteitag war festgestellt worden, dass der SACP-Parteitag in einer "außerordentlich herausfordernden Zeit für unser Gesellschaft" stattfinde. Die wichtigsten demokratischen und verfassungsmäßigen Errungenschaften aus der ersten Phase der nationaldemokratischen Revolution in den 90er Jahren seien nun von "Erosion und Rückschlägen" bedroht.

Krise des ANC

Es sei "ein offenes Geheimnis", dass der "führende Allianz-Partner, der ANC, von einem "ernsthaften Niedergang" bedroht ist, "zerrissen von fraktionellen Querelen, vermögenden Vetternschaft-Netzwerken und Corporate Capture (Inbeschlagnahme des Staates für private Interessen), heißt es in dem Bericht an den Parteitag. Das habe auch Auswirkungen auf seine wahlmäßigen Fähigkeiten.

Wenn die gegenwärtigen Entwicklungstrends nicht umgekehrt werden, drohe dem ANC ein Abstieg unter die 50-Prozent-Marke bei den für 2019 vorgesehenen Parlamentswahlen. Dann könnte das ANC-Bündnis durch eine "opportunistische Wahlkoalition" der derzeitigen Oppositionsparteien abgelöst werden, wie dies schon in vielen größeren und bevölkerungsreichen Zentren des Landes der Fall ist. Vieles, wenn auch nicht alles, sei verbunden "mit den fast täglichen Enthüllungen von Skandalen, in die hochstehende ANC-Politiker aus der Regierung verwickelt sind, besonders jene, die in die das berüchtigte Gupta-Empire einbezogen sind, einschließlich der eigenen Familie des Präsidenten".

Die Gupta-Familie ist eine der reichsten milliardenschweren Unternehmerfamilien Südafrikas, zu denen sowohl Staatspräsident Zuma selbst wie andere Mitglieder seiner Familie enge freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Die Oppositionsparteien hatten Korruptionsaffären um Zuma massiv für sich ausgeschlachtet, um damit einen Sturz der ANC-Regierung und einen von Unternehmerkreisen und Auslandskapital angestrebten "regime change" (Regimewechsel) zu erreichen. Unter Bezug auf seine Beziehungen zur Gupta-Familie hatte auch die SACP den Staatspräsidenten zum Rücktritt aufgefordert, allerdings aus anderen Gründen, nämlich um damit das Vertrauen der Bevölkerung in den ANC zurückzugewinnen und die Politik der "nationaldemokratischen Revolution" fortsetzen zu können.

Das Phänomen der Inbesitznahme des Staates und entscheidender staatlicher Organe und staatseigener Unternehmen "durch ein Netz von parasitären Kapitalisten schuf einen parallelen Schatten-Staat", was von manchen akademischen Experten als ein "stiller Staatsstreich" bezeichnet wurde, heißt es in dem Bericht an den Parteitag weiter. Doch müsse zugleich festgestellt werden, dass es innerhalb des ANC sowohl in dessen nationalem Exekutivkomitee und ANC-Parlamentsfraktion wie auf Provinz- und regionaler Ebene Widerstand gegen diese "pathologischen Entwicklungen" gebe. Die SACP stehe also nicht allein im Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Inbesitznahme des Staates. Es bestehe noch die Möglichkeit, dass diese Kräfte selbst innerhalb des ANC eine positive Änderung durchsetzen, mit einem Kristallisationspunkt bei der für Dezember vorgesehenen Nationalkonferenz des ANC, aber dies alles bleibe ungewiss.

ANC-Vize mit kämpferischem Grußwort

Cyril Ramaphosa, ANC-Vizepräsidenten und Vizepräsident Südafrikas im Kabinett von Jacob Zuma, der als Gast an dem Parteitag teilnahm, rief die südafrikanischen KommunistInnen auf, sich den Absichten zur Auflösung der Dreier-Allianz aus ANC, COSATU und SACP zu widersetzen. Die Auflösung dieser Allianz, die "im Kampf und im Blut" des Widerstandes gegen die Apartheid entstanden sei, wäre ein "großer historischer Fehler", so Ramaphosa. Man soll niemals Entscheidungen in Momenten der Wut treffen, empfahl er den Delegierten des Parteitages im Hinblick auf die Korruptionsaffären im ANC. In diesem Zusammenhang griff er den ANC-Vorsitzenden und amtierenden Präsidenten Südafrikas Jacob Zuma scharf an. Er schweige nicht, wenn einige Superreiche den Staat kapern, sagte Ramaphosa. Er prangerte die Verbindungen von Zuma mit dem milliardenschweren Gupta-Clan als verbrecherisch an. Auch andere Regierungsmitglieder, so z.B. Bergbauminister Mosebenzi Zwane und Kommunikationsminister Faith Muthambi, müssten wegen ihrer illegalen Geschäfte mit der Familie Gupta vor Gericht gestellt werden. Die Guptas und ihrer Freunde im ANC seien Schuld an der Krise und der sich vertiefenden Spaltung des ANC. Ramaphosa kündigte an, auf der ANC-Wahlkonferenz im Dezember gegen Zuma als Kandidat zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Trotz dieser kämpferischen Rede bleiben die südafrikanischen KommunistInnen skeptisch. Denn kämpferische Reden haben sie nicht nur von Ramaphosa gehört, der selbst inzwischen schwerreicher Unternehmer ist, sondern früher auch von Thabo Mbeki, der Nelson Mandelas als Präsident folgte und von dessen Nachfolger Jacob Zuma.

SACP lässt sich nicht "über die Klippe ziehen"

"Wir werden den ANC nicht über die Klippe drängen, aber wie werden auch nicht erlauben, dass die SACP über die Klippe gezogen wird von denen im ANC, deren Gier und Rücksichtslosigkeit den ANC und de facto unser Land kopfüber an den Rand des Abgrunds drängt", heißt es im Bericht an den Parteitag. Für die SACP ergebe sich eine erhöhte Verantwortung, für die Weiterführung der "nationaldemokratischen Revolution" in Südafrika zu kämpfen. Doch dabei könne die SACP nicht allein vom ANC abhängig sein und "alle Verantwortung für die Nationaldemokratische Revolution dem ANC überlassen und dann auf des Beste hoffen". Die Partei habe sich dafür entschieden, "zu helfen, den ANC auf der Grundlage eines prinzipiengeleiteten gemeinsamen Aktionsprogramms wieder aufzubauen".

In ausführlichen historischen Betrachtungen, ausgehend von der russischen Oktober-Revolution und den Orientierungen der Komintern zur nationalen und kolonialen Frage wird in dem Bericht an den Parteitag eine weitgefächerte und fundierte Darstellung der verschiedenen Entwicklungsphasen des nationalen Befreiungskampfes in Südafrika und der Entwicklung nach dem demokratischen Umbruch von 1994 gegeben. Dabei wird herausgearbeitet, dass es innerhalb des ANC immer Spannungen zwischen zwei Richtungen gegeben habe: einer eng nationalistischen und bürgerlich-reformistischen und einer eher linksorientierten nationalrevolutionären Richtungen auf der anderen Seite. Davon ausgehend werden die aktuellen Aufgaben für die Weiterführung der nationaldemokratischen Revolution in einer zweiten radikaleren Phase ihrer Entwicklung ausgearbeitet.

Modalitäten der Wahlteilnahme keine Angelegenheit eines zeitlosen Prinzips

In diesem Zusammenhang wird auch die Positionierung der SACP zu kommenden Wahlen erörtert. Dabei wird daran erinnert, dass es schon in dem vom 13. Parteitag beschlossenen Grundsatzdokument "Der südafrikanische Weg zum Sozialismus" geheißen hat: "Die Modalitäten der Teilnahme der SACP an Wahlen sind keine Angelegenheit eines zeitlosen Prinzips. Als eine unabhängige politische Partei hat die SACP jedes Recht, Wahlen in ihrem eigenen Namen zu bestreiten, sollte sie sich dafür entscheiden. Ob die Partei dies tut und wie sie es tut, ist ganz und gar den jeweiligen konjunkturellen Realitäten und dem Engagement mit unseren strategischen Verbündeten unterworfen."

Dabei müsse klar sein, dass die SACP keine engstirnige Wahlformation ist oder jemals werden will, dass das Herangehen an Wahlen in dieser Phase des Kampfes geleitet wird von der generellen strategischen Verpflichtung, die nationaldemokratische Revolution voranzubringen, zu vertiefen und zu verteidigen und dass das strategische Ziel in Bezug auf die Staatsmacht darin besteht, nicht eine parteipolitische, sondern eine Arbeiterklassen-Hegemonie über den Staat zu sichern. Darüber müsse nach ausführlicher Diskussion auf einer gesonderten Tagung nach der Dezember-Nationalkonferenz des ANC, wobei konkret definitiv entschieden werden, wobei eine größere Umgestaltung der Allianz unerlässlich sei. Wenn einige sagen, die SACP müsse "allein" zur Wahl antreten, müsse geklärt werden, ob damit wörtlich "allein" gemeint ist oder beispielsweise als Zentrum einer neugestalteten Nationaldemokratischen Bewegung oder einer "Vereinten Linksfront".

Weg zum Sozialismus öffnen

Im Schlussteil des Berichts an den Parteitag wird die Position der SACP bekräftigt, dass in Südafrika die Schaffung der Bedingungen für eine radikale nationaldemokratische Revolution nach wie vor der "direkteste Weg zum Sozialismus" ist. Dabei gehe es der Partei auch um eine Einführung von Elementen einer sozialistischen Orientierung in die derzeitigen alltäglichen Kämpfe, wozu die Entwicklung des Klassenbewusstseins in der arbeitenden Klasse und die Förderung antikapitalistischer Kämpfe innerhalb der nationaldemokratischen Revolution gehören. Das umfasse u. a. die Vergesellschaftung von Eigentümerfunktionen durch Aufbau eines starken demokratischen öffentlichen Sektors und die Förderung eines ausgedehnten Wirtschaftssektors von Kooperativen und gesellschaftlicher Solidarität sowie eine stärkere Arbeiterkontrolle über gesellschaftliches Kapital und die Sozialisierung von Management-Funktionen im öffentlichen Sektor über effektive Arbeitsplatz-Foren, Sicherheitskomitees usw.

Keine dieser Maßnahmen führe allein oder isoliert zum Sozialismus. Alle können auch in das kapitalistische System integriert werden. Deshalb sei auf dem Gebiet von "revolutionären Reformen" im Kontext der Berücksichtigung aller Seiten der Macht die Frage des Zeitpunkts und der transformatorischen Koordinierung entscheidend. "Kurz gesagt, wird müssen die Hegemonie der arbeitenden Klasse und des Volkes an allen Stätten der Macht aufbauen. Dies erfordert sowohl eine Vortrupp-Partei des Sozialismus wie eine breite nationaldemokratische Bewegung", heißt es abschließend in dem Bericht an den Parteitag.

Der Parteitag bestätigte nach ausführlichen Diskussionen den Kurs, der in dem außerordentlich reichhaltigen und ausführlichen Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag vorgeschlagen wurde, der hier nur in kleinen Bruchstücken erwähnt werden konnte

(Wortlaut des Berichts in Englisch im Internet abrufbar als pdf-Datei unter dem Datum vom 11. Juli 2017 bei http://www.sacp.org.za/eventslist.php?eid=18).

txt: Georg Polikeit


 

Erklärung des 14. Parteitags der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP)


Wir, 1819 aktive Kommunisten, haben uns in den letzten fünf Tagen als Delegierte zum 14. Parteitag der SACP in Ekurhuleni, Gauteng, getroffen. Wir wurden ausgewählt von über 7000 SACP Zweigorganisationen im ganzen Land und aus den Reihen der Kommunistischen Jugendliga Südafrikas. Als Delegierte repräsentieren wir 284 554 SACP-Mitglieder. Vor fünf Jahren, auf unserem 13. Parteitag, teilten wir stolz mit, dass unsere Mitgliedschaft massiv auf über 150 000 Mitglieder angewachsen ist. Nun haben wir sie noch einmal fast verdoppelt. Wir sind uns gut bewusst, dass diese steigende Popularität der Partei uns allen große Verantwortung auferlegt.

Unser Parteitag findet in einer Zeit statt, da Südafrikas monopol-dominierte kapitalistische Wirtschaft mit ihrem vom kolonialen und Apartheid-Erbe geprägten Zügen, weiterhin krisenhafte Ebenen von Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut hervorbringt – die alle zugleich stark gekennzeichnet sind durch rassische, geschlechtsbedingte und räumliche Merkmale. Auf diesem Parteitag haben wir Resolutionen beschlossen, die sowohl unsere prinzipielle strategische Haltung bekräftigen wie auch spezielle Maßnahmen vorsehen, die unternommen werden müssen.

Wir bekräftigten unsere strategische Verpflichtung zu einer radikalen zweiten Phase der Nationaldemokratischen Revolution als den direktesten Weg zu einem sozialistischen Südafrika. Um diese strategische Perspektive zu verstärken und ihr praktischen Inhalt zu geben, haben wir auch viele spezielle Maßnahmen beschlossen.

Wir sind übereingekommen, eng mit unserem strategischen Verbündeten COSATU zusammenzuarbeiten, um ein gemeinsames Herangehen an eine arbeitsplatzzentrierte Wirtschaftspolitik, vor allem durch die Einberufung eines dringenden nationalen Job-Gipfels, zu entwickeln.

Wir haben beschlossen, für eine radikale Landreform zu kämpfen durch verstärktes Bestreben zur Ausweitung von schwarzen kleinen Farmen, erleichtert durch eine Landabgabe auf abwesende Grundbesitzer und große Farmunternehmen. Die Landreform muss auch die Demokratisierung von kommunalem Landbesitz voranbringen, einschließlich der Beseitigung patriarchalischer Verhältnisse, die sie oft unterlaufen.

Wir haben dazu aufgerufen, die Wettbewerbsgesetzgebung zu verstärken, um den Wettbewerbsbehörden zu erlauben, nicht nur Marktabsprachen zu behandeln, sondern auch Marktbeherrschung durch privates Monopolkapital. Das ist eine Vorherrschaft, die Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Genossenschaften und die Entwicklung kleiner Unternehmen erstickt, ebenso einen neuen Wachstumspfad, der uns zu größerer Vergesellschaftung führt.

Unsere Beschlüsse schließen eine größere Umorientierung hinsichtlich des Weges ein, auf dem wir an die Umgestaltung (Transformation) unseres Wirtschaftssektors herangehen. Wir brauchen eine Bewegung weg von einer exzessiven Fokussierung auf privates schwarzes Eigentum, zu einer stärkeren Betonung der Einführung von öffentlichem und gesellschaftlichem Eigentum. Bringen wir den Fanfarenstoß der Freiheits-Charta voran, dass der Reichtum Südafrikas an Bodenschätzen allen gehört, die in ihm leben. Wir verwerfen deshalb die Idee, dass es einen "frei festgesetzten" Prozentsatz der Umsätze von Bergwerksgesellschaften für die Nutznießer des BEE (Black Economic Empowerment = seit 2003 eingeführtes staatliches Programm für die Förderung von wirtschaftlicher Chancengleichheit und Eigentumsbildung in den Händen der bisher benachteiligten schwarzen Bevölkerung, Anm. Übers.) geben sollte. Stattdessen brauchen wir einen souveränen nationalen Wohlfahrtsfonds, damit die Erlöse aus unseren mineralischen Ressourcen allen Südafrikanern zugutekommen, und nicht nur einigen wenigen.

Die miteinander verbundenen Krisen von Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit tragen auch direkt bei zu einer weiteren Infragestellung der grundlegendsten Bürgerrechte – nämlich von individueller und familiärer Sicherheit. Insbesondere gibt es eine Plage von geschlechterbasierter Gewalt und auch von Gewalt gegen Jugendliche. Der Parteitag hat deshalb beschlossen, dass unsere nächste Rote-Oktober-Kampagne auf die Mobilisierung in den Kommunen und an den Arbeitsplätzen gegen geschlechterbasierte Gewalt fokussiert sein wird.

Unser Parteitag findet in einer Zeit statt, da unser Land mit einer sehr gefährlichen Realität konfrontiert ist, dass die wichtigen demokratischen und verfassungsmäßigen Errungenschaften von Mitte der 90er Jahre untergraben werden. Insbesondere gibt es eine ernste Gefahr mutwilliger parasitärer Plünderung von öffentlichen Mitteln, verbunden mit "state capture" (Vereinnahmung des Staates für Privatinteressen, Anm. Übers.). Der 14. Parteitag hat die führende Rolle bestätigt, den die SACP innerhalb der ANC-geführten Allianz gespielt hat bei der Aufdeckung dieser parasitären Plünderung und bei dem Bemühen, Millionen Mitgliedern, Unterstützern, Veteranen und Anhängern des ANC eine Stimme und einen Bezugspunkt zu geben. Der 14. Parteitag hat das neugewählte Zentralkomitee aufgefordert, diese Tätigkeit auszuweiten und die Führung in der breitestmöglichen patriotischen Front zur Verteidigung unserer Demokratie und der nationalen Souveränität unseres Landes zu übernehmen. Wir haben viele Schlüsselpositionen bezüglich des Kampfes gegen "state capture" bekräftigt – einschließlich der sofortigen Bildung einer unabhängigen richterlichen Kommission für die frühzeitige Verfolgung derjenigen, die durch eine wachsende Flut von Beweismitteln bloßgestellt sind, und der Aufforderung an die Regierung, alle Geschäftsverbindungen mit Familien und Unternehmen abzubrechen, die in parasitäre Plünderungen verwickelt sind, sowie entscheidende Maßnahmen zu treffen, um eine transparente gute Regierungsführung wiederherzustellen bei dem, was die Schlüsselziele bei den parasitären Plünderungen waren, unsere staatseigenen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften.

Angesichts all dieser Herausforderungen sind wir uns gut der Verantwortlichkeiten bewusst, die dem gesamten Kader der SACP obliegen. Die SACP ist die am besten geeinte und stabilste der Formationen im ANC-geführten regierenden Bündnis. Wir vermerken dies nicht aus einem Gefühl der Arroganz, sondern unter Bewertung unserer Verantwortlichkeiten. Wir schätzen die Einheit unserer Partei. Wir schätzen die Stabilität unserer Partei. Aber Einheit und Stabilität können nicht erreicht werden durch Untätigkeit. Wir sind zu ständiger organisatorischer Erneuerung im Licht der Herausforderungen unserer Zeit verpflichtet.

Die SACP bleibt der Stärkung und Konsolidierung unseres ANC-Bündnisses verpflichtet. Dies wird eine bedeutende Umgestaltung verlangen. Ob der ANC die Fähigkeit hat, seinen eigenen Erneuerungsprozess durchzuführen, und ob er fähig sein wird, einmal mehr bei der Vereinigung seiner eigenen Kräfte und seines Bündnisses die entscheidende Rolle zu spielen, bleibt ungewiss.

Der Parteitag hat deshalb beschlossen, dass die SACP weiter eine führende Rolle spielen wird in der Konsolidierung einer Volksfront der arbeitenden Klasse und der progressiven Kräfte, um unsere Demokratie und unsere nationale Souveränität voranzubringen, zu vertiefen und zu verteidigen.

Wir haben beschlossen, dass unser künftiges erweitertes Zentralkomitee eine Road Map (Fahrplan) mit indikativen Fristen für die Konsolidierung einer Volksfront zusammenfassen wird. Die Road Map wild ein aktives Engagement mit unseren Allianz-Partnern und einer breiten Skala von Arbeiter- und progressiven Formationen sowie die Entwicklung einer gemeinsamen Plattform einschließen, die aus diesem Prozess des Dialogs auf allen Ebenen, national, provinzial und lokal, und einer aktiven Bilanzierung der eigenen organisatorischen Fähigkeiten der SACP hervorgeht.

Nach beträchtlicher Debatte auf dem Parteitag haben wir beschlossen, dass die SACP mit Sicherheit kommende Wahlen bestreiten wird, aber die exakte Art und Weise, in der wir dies tun, entschieden werden muss auf dem Weg einer konkreten Analyse der konkreten Realität und durch den Prozess des aktiven Engagements mit Arbeiter- und progressiven Formationen.

Als Delegierte dieses historischen 14. Parteitags verpflichten wir uns, unsere Beschlüsse aktiv voranzubringen. Wir verpflichten uns, unsere Vorhut-Rolle voranzubringen an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Gemeinden, an unseren Plätzen des Lernens und Studierens und in allen anderen Schlüsselstellen von Macht. Wir verpflichten uns, in einem Geist des Vertrauens, aber auch der Bescheidenheit im Dienst der arbeitenden Klasse und der Armen zu wirken.

Als eine patriotische südafrikanische Partei sind wir auch eine Partei des Internationalismus. Unser Kampf ist ein Kampf in Solidarität mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten.

So, wie wir heute anwachsen, erklären wir einmal mehr: Sozialismus ist die Zukunft – Lasst uns ihn in dem nun stattfindenden Kampf aktiv aufbauen!

Übersetzung (Arbeitsübersetzung): Georg Polikeit

Quelle: http://www.sacp.org.za/main.php?ID=6249

 

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Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

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